Aber wir haben uns dieser Aufgabe gestellt. Wir haben mehr als 300 Änderungsanträge ausgearbeitet, damit wir den Haushalt in dieser Form heute so beschließen können.
Ich habe in dieser Debatte sehr interessiert verfolgt – auch seit gestern –, wie dünnhäutig einzelne Abgeordnete hier reagieren, wenn vonseiten der drei Regierungsfraktionen das Fehlen von Änderungsanträgen einer Fraktion angesprochen wurde. Ich will dazu nur so viel sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen unseres früheren Koalitionspartners: Ich unterstelle Ihnen gar keine Faulheit. Man könnte das schlussfolgern. Ich mache das bewusst nicht und ich sage Ihnen auch, warum.
Sie wollen uns hier glauben machen, Sie hätten sich diesen Haushalt angesehen und festgestellt, dass der so schlecht ist, dass man ihn gar nicht verändern kann. Diese Geschichte erzählen Sie beharrlich seit ein paar Tagen und seit gestern auch hier im Hohen Haus. Herr Kowalleck hat gestern hier gesagt, im Haushaltsausschuss habe seine Fraktion rund 90 Prozent aller Fragen gestellt und allein schon dadurch das Zustandekommen des Doppelhaushalts ermöglicht. Noch besser war Herr Dr. Voigt, der gestern Abend sagte, weil kein einziger Änderungsantrag von seiner Fraktion gestellt wurde, wörtlich: „Es gibt Dinge, die so falsch sind, dass noch nicht einmal das komplette Gegenteil das Richtige sein kann.“ Das hat er gesagt.
Aber das kommt nicht mal von ihm, von Herrn Dr. Voigt. Das ist von Karl Kraus, einem österreichischen Publizisten. Ich sage Ihnen eines: Man hat
sich über einen Haushaltsentwurf hier derart echauffiert und dann gelingt Ihnen seit Ende September bis heute, bis Mitte Dezember, nichts anderes, als zwei Entschließungsanträge hervorzubringen. Da kann man nur feststellen, um das Zitat von Herrn Voigt mal abzuwandeln: Es gibt Dinge, die werden auch nicht durch den Gebrauch von Zitaten besser, so peinlich sind die.
Ich sage Ihnen mal, was wirklich passiert ist oder was zumindest ganz nah an das tatsächliche Geschehen herankommen wird. Sie haben sich hingesetzt und angefangen zu arbeiten, wie sich das für eine Oppositionsfraktion ja auch gehört. Da haben Sie logischerweise auch Änderungsanträge ausgearbeitet. Das haben Sie ja beim Haushalt 2015 übrigens auch gemacht. Sie wollten mit Ihren Änderungsanträgen Umschichtungen, aber mit Sicherheit auch eine Abschmelzung des Haushaltsvolumens, denn über dieses Haushaltsvolumen wird ja die ganze Zeit hier schon geschimpft und spektakelt. Und irgendwann haben Sie festgestellt, dass das sehr schwierig ist, wenn man das alles realisieren will, indem man in den einzelnen Häusern jede Haushaltsposition abklopft und guckt, ob da noch Luft ist. Das haben wir ja auch machen müssen, als wir beispielsweise diese Summen, die ich eben genannt habe und die in Rede stehen, umschichten wollten. Jeder weiß, was das an vielen Stellen bedeutet, wie das wehtut, wie das auch Fachpolitikern wehtut. Auch nach draußen sieht das zum Teil nicht gut aus, wenn Sie an Stellen kürzen oder Gelder umschichten wollen, die eben nicht populär sind und die bei genauerem Hinsehen nicht so schick sind. Deshalb stellen Sie sich hierhin und haben statt ordentlicher Änderungsanträge zwei Entschließungen in der Hand und wollen uns weismachen, wenn man diesen Entschließungen folgt, dann wird alles gut und dann retten Sie diesen Doppelhaushalt und dieses Land. Das ist doch ein Witz!
Sie haben schon bei Einbringung dieses Doppelhaushalts gesagt, wie schlimm das alles ist, was Rot-Rot-Grün hier veranstaltet. Am Ende mancher Redebeiträge hatte ich das Gefühl, Ihnen hat nicht einmal die Farbe des Einbands der Einzelpläne gefallen. Sie können das gern auch im Protokoll nachlesen. Ich habe bei der Debatte zur Einbringung des Etats damals schon gesagt, auch das kann man nachlesen: Ich bin gespannt auf ihre Änderungsanträge. Und gekommen ist nichts!
Herr Kollege Mohring, wir haben etliches, was uns trennt. Wir haben auch einige Gemeinsamkeiten; ich weiß, dass Sie Fußballfreund sind. Ihr Lieblingsverein spielt in Jena, meiner in Gotha. Sie kennen das genauso gut wie ich, da stehen bei jedem Heimspiel Leute, bei Ihnen in Jena genauso wie bei mir in Gotha, die habe ich gefressen wie ein Pfund Schmierseife. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber Sie machen das genauso wie diese Leute dort am Spielfeldrand. Sie sind denen nämlich verdammt ähnlich, wenn Sie ständig sagen: Die ganze Verteidigung auf dem Platz ist ein Witz, der Torwart ist eine Null, der Trainer ist eine Napfsülze, er wechselt die falschen Leute ein, die Stürmer sind eine Zumutung, das ganze Spiel ist schlecht. Und wenn man dann irgendwann genervt ist und was sagt, dann kommen die Leute mit der Begründung, sie würden ja gern mitmachen da unten auf dem Platz, aber sie haben dummerweise ihre Stollenschuhe nicht dabei. Diesen Eindruck machen Sie hier.
Man kann sich nicht hinstellen und alles kritisieren und selbst den Beweis schuldig bleiben, wie es denn besser wäre. Man kann das freilich tun, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, dann muss man auch mit der entsprechenden Kritik leben. Im Verlauf der gestrigen Debatte haben etliche Leute aus Ihren Reihen, also aus Ihrer Fraktion, gesagt – ich sitze ja direkt in der Nähe, ich kriege das auch akustisch mit –, dass, wenn Sie Änderungsanträge gestellt hätten, sie ja sowieso abgelehnt worden wären. Ich sage Ihnen erstens, wenn Sie dieser Logik folgen, dann brauchen Sie demnächst hier auch keine Gesetzentwürfe und keine Anträge mehr einzubringen, dann geht es an den Plenartagen ganz schön fix hier.
Zweitens: Entweder stellen Sie hier nicht einen einzigen Änderungsantrag, weil Sie glauben, die Erfolgsaussichten sind gering, dass die dann auch in irgendeiner Form hier Gehör finden, oder Sie stellen keine, weil der Haushalt so übel ist. Was denn nun? Sagen Sie es uns doch! Was ist denn nun eigentlich der Beweggrund dafür gewesen? Und um Ihnen noch mal zu verdeutlichen, wie taktisch unklug Ihre Vorgehensweise gewesen ist, will ich mal auf einen Abgeordneten hier im Hohen Hause verweisen. Herr Krumpe ist fraktionsloser Parlamentarier, der Mann hat keinen Referenten, keine Sekretärin, keinen Mitarbeiterstab, im Grunde sitzt da oben immer ein Ein-Mann-Betrieb. Und was macht der? Der hält nicht etwa Maulaffen feil, der stellt Änderungsanträge, der hält sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten.
Und dann gucken Sie sich mal Ihr Team an und zählen Sie mal durch, wie viele Abgeordnete bei Ihnen die Reihen füllen, wie viele Mitarbeiter und Referenten Sie zur Verfügung haben. Und was machen Sie?
Sie sind im politischen Geschäft alte Hasen; Herr Krumpe ist noch ein Neuling hier im Haus, aber er hat etwas Entscheidendes verinnerlicht: Haushaltsrecht ist Königsrecht. So heißt es immer. Die Regierung hat einen Entwurf vorgelegt und jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Aber dieses Parlament besteht aus zwei Teilen. Das eine ist der regierungstragende Teil, das andere ist die Opposition. Und irgendwie muss man doch auch voraussetzen, dass gerade in der Frage der Königsdisziplin beide Teile ihre Rechte wahrnehmen und mitarbeiten und sich eben nicht verweigern, meine Damen und Herren.
Verraten Sie uns doch bitte mal eines: Sie haben für den Landeshaushalt 2015, ich habe es eingangs schon gesagt, Änderungsanträge eingebracht – jetzt nicht mehr. Der damalige Haushalt war schon ein politischer Offenbarungseid, haben wir gelernt. Sie haben gesagt, das sei alles unmöglich, was da Rot-Rot-Grün vorlegt, aber Sie haben Änderungsanträge gestellt. Jetzt ist das nach Ihrer Lesart nicht mehr möglich. Das überrascht uns vielleicht auch deswegen, weil Sie doch gerade jetzt die Chance haben, durch klar gekennzeichnete Änderungsvorschläge den Leuten draußen im Land mal klarzumachen, was Sie denn anders machen wollen. Sie könnten den Vereinen, den Initiativen, den Verbänden, den Kammern draußen aufzeigen, wie es nach Ihren Vorstellungen besser gemacht werden könnte, und Sie tun das nicht. Wenn nun der nächste Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet wird, werden wir dann von Ihnen wieder keinerlei andere finanzpolitische Vorstellungen hören? Gibt es da wieder keine Änderungsanträge? Oder vielleicht doch? Oder gelten Ihre Entschließungsanträge fort? Ich weiß es nicht.
Aber ich will mich hier wenigstens mit den Entschließungsanträgen noch mal genauer befassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zumindest gebietet die politische Fairness. Die haben Sie ja innerhalb von rund zehn Wochen wenigstens fertig bekommen. Ich will es zumindest einmal anreißen.
Wir haben viel gestritten über den Kommunalen Finanzausgleich hier im Plenum, gestern, auch in den Wochen zuvor, auch heute hat es eine entscheidende Rolle gespielt. Sie fordern mit Ihrem Entschließungsantrag quasi eine Art – ich nenne das jetzt mal – Rollback, eine Rückkehr zum alten Kommunalen Finanzausgleich. Ich zitiere, Herr Präsident, wenn Sie gestatten: „Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Schwerpunkte, die der Freistaat bei der Finanzausstattung seiner Kommunen setzen muss.“ Ich sage Ihnen jetzt mal eines: Sie besingen in diesem Papier das hohe Gut des Partnerschaftsgrundsatzes und der auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Familie. In Rede steht – auch heute ist das bei Herrn Mohring wieder deutlich geworden –, dass diese neue Koalition den Kommunen bis zu 100 Millionen Euro mit diesem neuen kommunalen Finanzierungspaket wegnehmen würde. Und Sie sagen, man muss zurückkommen auf die Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs, und Sie sagen, Rot-Rot-Grün kürzt also den Kommunen das Geld und früher war das überhaupt alles immer besser. Aber wir müssen dann auch schon bei der Wahrheit bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. In schöner Regelmäßigkeit habe ich erleben müssen, dass das Geld auch des damaligen Kommunalen Finanzausgleichs eben nicht gereicht hat und wir über sogenannte Rettungspakete in dreistelliger Millionenhöhe geredet haben. Aber ich will jetzt auch nicht – wie gesagt – allzu viel Gift in die Debatte bringen, es ist bald Weihnachten.
Wir waren uns einig, den Kommunalen Finanzausgleich auf neue Füße zu stellen. Das, im Übrigen, hat uns sogar in den Sondierungsrunden gemeinsam mit der CDU verbunden. Auch das wäre eine Hausaufgabe gewesen, die dann in einem eventuell anders gearteten Koalitionsvertrag Einfluss gefunden hätte. Aber aus Ihrem Entschließungsantrag zum Doppelhaushalt, dem eigentlichen, die Drucksache 6/1517, die uns am Mittwochabend um 19.13 Uhr erreicht hat, möchte ich noch mal das eine oder andere zitieren und auch mal nach der Systematik fragen.
Herr Mohring hat sich ein bisschen Redezeit aufgehoben. Ich bin mir ganz sicher, dass er mir im Moment draußen oder oben in seinem Büro lauscht. Vielleicht kann er uns dann mal eines erläutern: Wenn wir – nur mal angenommen – diesem Entschließungsantrag folgen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, und ich nehme mal den Punkt II, ich lese das ja sehr genau, da steht auf Seite 2 wörtlich drin – Herr Präsident, Sie gestatten, dass ich zitiere –: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 eine haushalts- und finanzpolitische Strategie unter Berücksichtigung der folgenden Gesichtspunkte zu erarbeiten“. Und dann kommen all diese Dinge auf den nachfolgenden Seiten. Jetzt muss ich mal nachfra
gen: Wir würden – angenommen – vollkommen geläutert diesem Entschließungsantrag zustimmen, was passiert dann bis zum 30.06.? Haben wir dann keinen Haushalt? Und wenn wir dann bis zum 30.06. alle diese Punkte eingearbeitet hätten, fangen wir dann nach der Sommerpause an, endlich einen Haushalt zu machen? Warten die Kommunen, die Vereine, die Verbände, die Kammern dann so lange auf ihr Geld? Ich kann Ihnen sagen, dann ist aber ziemlich viel Karneval im Land, wenn wir diesem Entschließungsantrag in dieser Form parlamentarisch folgen würden. Das, was Sie hier vorgelegt haben, geht überhaupt nicht.
Deswegen sage ich, das hier ist ein Doppelhaushalt, der die richtigen Antworten auf die Herausforderungen und Fragen in diesen schwierigen Zeiten gibt, und den beschließen wir gleich – und um von meiner Seite auch noch mal ein Zitat eines großen Berliner Oberbürgermeisters und SPD-Manns zu bringen – „und das ist auch gut so.“ Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht zu uns Herr Abgeordneter Höcke, Fraktion der AfD.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Landesregierung, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne, sehr verehrter Herr Präsident! Jetzt ist der Herr Mohring leider schon wieder dem Hohen Hause entflohen, das kennen wir von ihm. Das macht kein gutes Bild und das passt tatsächlich – und ich möchte auch gern noch mal in diese Kerbe reinhauen – zur parlamentarischen Enthaltsamkeit der Unionsfraktion in diesen Haushaltsberatungen.
Herr Mohring hat sich ja hier farbenfreudig gegeben. Ich möchte gern noch mal seine Krawattenfarbe aufgreifen, die er hier in den öffentlichen Raum gestellt hat. Für mich ist das, was Mike Mohring macht, wenn er zu jeder Sitzung mal eine neue Farbkombination präsentiert, ein Zeichen seiner Flexibilität, man könnte auch sagen, seiner politischen Geschmeidigkeit.
Ja, ich stehe ganz klar auf Blau, habe mich heute auch entsprechend ausstaffiert. Ich weiß, dass Blau die Lieblingsfarbe der meisten Menschen in unserem Land ist. Mit dieser blauen Farbe wollen wir eben auch symbolisieren, dass wir auf der Seite der Mehrheit in diesem Lande stehen und dass wir an die Zukunft unseres Landes denken.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrter Herr Dr. Pidde, Sie haben es gestern mal kurz angesprochen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Handlungsspielraum der Landesregierung tatsächlich sehr klein ist. Es sind Prozente im unteren Prozentbereich, die letztlich vom Haushaltsvolumen wirklich zur Disposition stehen, die man verausgaben kann, um damit Politik zu machen. Politik zu gestalten, Politik zu machen, das bedeutet ja nichts anderes als die Möglichkeit, Geld auszugeben – nicht wahr, Frau Finanzministerin? Das wollen wir – wie gesagt – gerechterweise im Hinterkopf behalten. Trotzdem ist es ein verheerendes Zeichen, wenn die Landesregierung unseres kleinen Bundeslands, das mit 16 Milliarden Euro verschuldet ist, bereits 2017 die finanzpolitische Schallmauer von 10 Milliarden Euro Haushaltsvolumen spielerisch durchbricht, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
Sehr verehrte Landesregierung, Sie wirtschaften nicht gut. Sie wissen ganz genau, dass Ihnen die Ausgabengier von drei Parteien bereits jetzt außer Rand und Band geraten ist. Das beweisen auch entsprechend unsere Reflexionen auf die Einzelpläne, die wir in den letzten Tagen hier vornehmen durften. Das ist auch ein Grund dafür – weil diese drei Parteien, die Sie zusammenhalten müssen, außer Rand und Band geraten sind –, dass Sie jetzt Frau Hennig-Wellsow als quasi „Generalsekretärin“ der Regierung vorgeschickt haben, um die Ablehnung der Neuverschuldung, wie Sie sie im Koalitionsvertrag expressis verbis niedergeschrieben haben, schon mal aufzuweichen. Ja, mehrfach wurde das von der Kollegin Frau Hennig-Wellsow angezweifelt.
Und auch Sie, sehr verehrte Frau Finanzministerin Taubert, haben öffentlich davon gesprochen, dass man über eine Neuverschuldung im Notfall nachdenken müsse. Um vorauszusagen, dass dieser Notfall unter einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen ganz schnell ein Regelfall wird, muss man wahrlich kein Prophet sein, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
Weil heute schon so schöne Fußballvergleiche hier in den Raum gestellt wurden und – ich hoffe – auch einige Fußballfreunde unter uns sind, möchte ich jetzt auch mal in Gedanken aufs Spielfeld treten. Man muss es in diesem Bild fassen: Rot-Rot-Grün begeht hier eine deutlich erkennbare Schwalbe. Sie begehen eine Schwalbe, sinken mit schmerzverzerrtem Gesicht zu Boden und reklamieren: „Wir brauchen neue Schulden“.
Ein guter Schiedsrichter erkennt das und gibt Ihnen die rote Karte. Und Sie können sich sicher sein, dass die Thüringer bei der nächsten Wahl genau diesen Karton aus der Tasche ziehen und Ihnen die rote Karte geben werden.