Auch das haben wir zugelassen und wir haben proportional Abnahmemengen für Hessen für die Verarbeitung und für Unterbreizbach festgeschrieben – aber darum geht es doch nicht. Es geht darum, dass wir im Jahre 2015 Methoden von 1925 anwenden und immer noch die gleiche Umweltschändung machen, die Versenkung machen, die die DDR 1968 eingestellt hat. Sie schimpfen doch immer so auf die DDR. Die DDR hat 1968 nachweislich gesagt: Nein, wir können nicht weiter versenken, da ist Eisenach bedroht, dass sie kein Grundwasser,
kein Trinkwasser mehr bekommen. Wir stellen das ein. Und Sie sagen im Jahr 2015, wir brauchen noch eine Ausnahme für das nächste und übernächste Jahr und immer weiter, nur damit K+S weiter seinen Unfrieden in der Region treiben kann, statt mal zu fordern, dass Innovationen nach vorne gebracht werden. Herr Kummer hat darauf hingewiesen, wir haben schon die Grenzwerte für den Chloridgehalt für die Werra auf 2.100 Milligramm für den 30. November 2015 festgeschrieben. Sie haben auch festgeschrieben, dass die Härte wieder abgesenkt werden soll. Davon ist ja überhaupt keine Rede mehr. Sie kriegen schon mit dem Aussetzen der Absenkung der Chloridwerte in der Werra eine Ausnahmegenehmigung – das ist für mich schon eine neue Ausnahmegenehmigung. Nein, das reicht nicht: Sie brauchen auch noch die Versenkung. Das ist unverantwortlich.
Frau Becker, jetzt kommt es mir so vor, also ob Sie sagen wollten, die DDR war umweltfreundlich. Ist Ihnen entgangen oder auch Herr Kummer sagte, bei uns in der DDR gab es damals keine Halden. Kennen Sie nicht die Kieserithalden von Unterbreizbach, die nicht durch Regen abgespült worden sind, sondern mit großen Schläuchen direkt in die Ulster und dann in die Werra gegangen sind? Kennen Sie die nicht mehr?
Und dann will ich Sie im Anschluss noch eins fragen: Wissen Sie nicht, dass Kali+Salz das Forschungszentrum, das sie jetzt neu eingeweiht haben, mit 30 Millionen Euro, das sie da gebaut haben …
Da will ich Ihnen sagen, ob die damit nicht vorhaben, das alles zu verbessern, oder meinen Sie, das ist alles Jux und Tollerei?
Das haben sie aber schon spätestens seit 2008 versprochen, Herr Grob. Jetzt sind wir im Jahr 2015. Ich habe nicht gesagt, dass die DDR ganz umweltbewusst war und super Produktionsmöglichkeiten hatte. Ich habe nur gesagt, dass die DDR diese Versenkung 1968 eingestellt hat, weil sie festgestellt haben, dass sonst das Grundwasser verseucht wird und dann kein Trinkwasser für Eisenach mehr möglich ist. Das habe ich gesagt. Ich habe nicht die DDR verherrlicht und ich habe auch nicht gesagt, dass alles gut und schön war. Ich weiß, wie die Werra damals aussah. Ich habe Kalihalden vor meiner Haustür. Also, was wollen Sie denn? Das weiß ich alles. Also das ist …
Nein, Sie machen Populismus und Sie spielen mit den Arbeitsplätzen der Kumpel in Unterbreizbach mehr als Die Linke, die Grünen und die Umweltministerin. Nein, wir stehen dazu: Es muss sich was ändern und so geht es nicht. Da bin ich auch optimistisch, dass das für die Zukunft so ist.
Wenn Sie immer wieder auf die Erpressungsversuche von K+S reinfallen, dann weiß ich nicht, was noch passieren soll. Herr Kummer hat es schon beschrieben, der nächste Schritt ist, sie sind weg und der Staat hat die Altlasten. Das ist doch wie beim Atom. Da ziehen sie sich auch gerade erst zurück und machen jetzt einzelne Unternehmen, damit die Folgekosten beim Staat bleiben. Das wird hier genauso. Darüber haben wir auch schon länger diskutiert und darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, dass K+S sich rauszieht und uns die Altlasten, die Halden, die besonders großen Halden natürlich in Hessen, das ist richtig, aber sie bleiben trotzdem und die Leitungen führen immer in die Werra und die Altlasten von den Halden, die Salzabwasser haben wir dauerhaft. Da geht es ja schon darum, wie lange das noch anhalten wird. Sie wissen auch, darüber haben wir schon lange diskutiert, wie viele Jahre, Jahrhunderte es noch dauern wird, bis die Halden endlich abgetragen sind oder nicht. Man könnte sie umwandeln. Es gibt Methoden. Es gibt das K-UTEC-Verfahren, es gibt genug Verfahren. Aber K+S will nicht. Das ist das Problem. Ihr Antrag ist schlecht und populistisch
Das waren jetzt sehr harte Worte. So müssen wir jetzt nicht miteinander umgehen, Frau Becker. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Kießling für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, auch die Kalikumpel, seien Sie herzlich willkommen! Aber, da muss ich leider den Vorrednern zustimmen, dieser Antrag ist nicht so toll. Ich würde mal sagen: Schaufensterpolitik, was Sie hier leider betreiben.
Ich bin aber nicht ruhig. Ich rede erst einmal kurz, Herr Primas, Entschuldigung. Dieser Antrag benennt keine Lösungsvorschläge. Die sechsmonatige vorläufige Genehmigung, so weiter wie bisher, kann keine Lösung sein, außer Sie wollen, dass Mitarbeiter des Unternehmens in einem halben Jahr wieder um ihre Arbeit bangen müssen. Dieser Antrag ist leider, wie gesagt, Populismus. Da haben meine Vorredner schon recht.
Spinner? Danke. Der Antrag hat aber ein noch viel größeres Problem: Er ist nicht glaubwürdig. Das Spannungsfeld von Unternehmensschutz und Sicherung der Arbeitsplätze bei der Kaliproduktion ist seit Jahrzehnten bekannt, Herr Primas! Sie haben viele Jahre Zeit gehabt, mit eigenen intensiven Bemühungen eine rechtssichere Lösung für die umweltrechtlichen Probleme der Kaliproduktion zu finden!
Warum ist eigentlich bisher nichts passiert, Herr Primas? Warum haben Sie nichts gemacht? Was hat die CDU in der Regierungsverantwortung getan, als es um diese Probleme ging? Jetzt zum Zeitpunkt des Auslaufens der Versenkerlaubnis solch eine Schaufensterpolitik zu betreiben, ist den Menschen gegenüber nicht ehrlich. Wir brauchen eine langfristige Lösung, um diesen Konflikt zu lösen. Neben den über 4.000 Arbeitsplätzen der Mitarbeiter der Produktion, hängen weitere 3.000 Stellen von Zulieferern und weiteren Betrieben davon ab. Bei 7.000 direkten und mittelbaren Arbeitsplätzen in der Region ist die Bedeutung der Kaliproduktion unbestritten. Um das zu würdigen, brauchen wir sicher keinen solchen Schaufensterantrag. Wir brauchen aber auch mehr als nur eine sechsmonatige Verlängerung. Wir brauchen eine langfristige Lösung. Dieses Problem muss dem Bedürfnis des Unternehmens Rechnung tragen.
Es kann nicht sein, dass das grüne Umweltministerium quasi über Nacht die Anpassung an die Norm verlangt, denn das führt zu einem Verlust Tausender Arbeitsplätze. Das wollen wir auch nicht!
Genau. Sie können hier nicht mit einer ideologischen Scheuklappe wie die Axt im Walde die in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen kaputt machen. Eine realistische Politik fordert Kompromisse. Man darf in dieser Frage nicht den Umweltschutz gegen Arbeitsplätze ausspielen. Die Menschen dürfen zu Recht erwarten, dass sich die Regierung dieser Verantwortung stellt. K+S hat bisher 400 Millionen in den Umweltschutz investiert – das ist unbestritten –, weitere 400 Millionen sollen folgen. Aber der Vier-Phasen-Plan, also quasi der Masterplan, der derzeit besprochen wird, erstreckt sich auf einen langen Zeithorizont. Ob es der Bau der Oberleitung ist oder ob das die Haldenabdeckung betrifft, dies alles gilt auch, wie gesagt, für die KKFAnlage oder dieses Stapelbecken. Eine Verdunstungsanlage hatte ich ja bereits im Ausschuss als Teillösung vorgeschlagen. All diese Maßnahmen sind aber so gestaltet, dass auch eine sechsmonatige Übergangsfrist nicht helfen wird. Hier hätte K+S schon länger reagieren können! Ich meine, in den Jahren haben sie schon genügend Gewinne eingefahren. Es hätte auch schon längst auf andere Technologien umgestellt werden können! Ich frage mich: Warum haben sie die Zeit hier verschlafen?
Um diese Versenkerlaubnis hat sich inzwischen auch eine politische Debatte entbrannt – das merkt man hier –, wo die Positionen auch nicht eindeutig klar sind. Am 16. April dieses Jahres fand eine öffentliche Anhörung statt, in der den hessischen Landtagsabgeordneten die Salzsteuerung durch die Versenkung dargelegt wurde. Damals wurde die Ansicht vertreten, die Versenkung im Dolomit sei umweltverträglich, das Salz würde sich außerdem nur sehr begrenzt in den Trinkwasserschutzgebieten verteilen, über 400 Grundwassermessstellen in dem Gebiet führten zu diesem Ergebnis. Doch damals ist nicht heute. Heute sieht es etwas schlechter aus um das Grundwasser. Vor diesem Hintergrund hätte einer Lösung im Rahmen des Vier-Phasen-Plans zum Wohle der Menschen in der Region und zum Schutz der Umwelt nichts im Wege gestanden. Zusammen mit der Versenkerlaubnis bis 2021 im Rahmen des Vier-Phasen-Plans hätte wirklich eine langfristige Strategie vorgelegen. Doch seit letzter Woche ist nichts mehr wie es war. K+S dementierte den Plan. Mit einmal stehen Zahlen im Raum, die vorher nicht diskutiert worden sind.
Ja, das ist prima. Wie gesagt, 7.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, das ist schon richtig. Wie gesagt, wer diese Arbeitsplätze riskiert, weil er eine knallharte, kurzfristige Umweltpolitik betreibt, der handelt fahrlässig. Das ist richtig.
Und wie gesagt, ich weiß nicht, wer K+S zu diesem Dementi getrieben hat. Wir wollen mal hoffen, dass es nicht das Umweltministerium war. Wenn die Grünen hier in der Regierungsverantwortung ankommen wollen, dann müssen sie sich von einer ideologischen Wunschvorstellung trennen, denn den notwendigen Schutz der Umwelt stellt niemand in diesem Hause infrage. Eine realistische und gemeinwohlorientierte Politik fordert auch Kompromisse, aber Sie hatten ja heute schon ein paar Kompromisse vorgestellt, Frau Siegesmund. Schauen wir mal, wie die Kompromisse greifen. Wenn bestimmte Fragen wie der Einsatz des 3D-Modells noch nicht geklärt sind, dann kann man hier nicht die verbale Keule schwingen.
Wir müssen den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Arbeitsplätze in Einklang bringen. Ja, wir müssen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen, aber das gelingt nicht mit diesem Antrag und erst recht nicht in sechs Monaten. Wer etwas anderes behauptet, der macht den Menschen hier leider etwas vor. Es hätte schon längst auf neue Technologien umgestellt werden können! Wie gesagt, ich frage mich: Warum ist das bisher noch nicht geschehen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Haltung von Thüringen, von der Koalition von Linken, SPD und Grünen ist ganz eindeutig im Koalitionsvertrag beschrieben. Da steht, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Versenkung eingestellt wird. Das Ziel ist also klar benannt. Worauf kommt es jetzt an? Ich denke, das Jammern von der CDU, dass Sie es in den letzten Jahren nicht hinbekommen haben, eine tragfähige langfristige Lösung zu finden, um die Arbeitsplätze auch langfristig zu sichern, hilft uns hier nicht weiter. Aber es hilft auch nicht weiter, mein sehr geehrter Kollege Kummer, wenn alles kritisiert wird, was im Entstehen ist. Es kommt jetzt darauf an, Lösungs
möglichkeiten umzusetzen. Da hat die Ministerin Siegesmund eindeutig nach dem Koalitionsvertrag gehandelt, hat eine Stellungnahme abgegeben, dass die Versenkung für Thüringen – so wie es auch ist – für den Grundwasserkörper eine Gefahr darstellt. Jetzt lag es am Regierungspräsidium Kassel, diese Stellungnahme zu bewerten. Ich erlaube mir auch zu sagen, dass dieses Engagement sicherlich dazu geführt hat, dass zumindest die Versenkung in der Übergangsregelung um 85 Prozent reduziert wurde. Das ist ein deutlicher Einschnitt, auch für K+S. Das ist ein Teilerfolg, aber der Weg ist natürlich noch nicht zu Ende gegangen. Deswegen sagen wir als Grüne ganz klar: Die Versenkung muss mittelfristig komplett eingestellt werden. Dort ist die Vereinbarung der Flussgebietsgemeinschaft ein sehr großer Schritt gewesen. Die Vereinbarung sagt ganz klar, dass die Versenkung eingestellt werden soll, sagt auch weiterhin, dass es eine Gefährdung des Grundwassers nicht geben kann und dass die Einträge in die Werra, die direkt eingetragen werden, halbiert werden. Dazu gibt es in der Vereinbarung mehrere Möglichkeiten, zum Beispiel die Halden abzudecken, aber auch die Aufarbeitung von Salzabwässern und, wenn das alles nicht wirkt, eine Bypassregelung und in allerletzter Konsequenz eine Produktionsdrosselung. Dafür hat K+S aber genug Zeit, sich darauf einzustellen und diese Maßnahmen, die sie teilweise bzw. zum großen Teil selbst vorgeschlagen haben, auch zuverlässig umzusetzen. Darauf kommt es jetzt an, dass Thüringen da geschlossen steht, dass die Landesregierung das ganz klar einfordert, dass auch die lange ausverhandelte und schwierige Vereinbarung von der Flussgebietsgemeinschaft umgesetzt wird. Denn nur so kann es auch zu einer langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze kommen. Da hilft uns kein Populismus, sondern da hilft uns aktives Handeln und Verhandeln. Aus diesem Grund, weil es gerade darauf ankommt, müssen wir Ihren Antrag ablehnen, weil er zu kurzfristig greift.
Er sagt, es muss eine kurzfristige Versenkerlaubnis geben, eine Übergangslösung. Aber das löst das Problem auf keinerlei Art und Weise. Wir müssen eine langfristige Lösung finden.