Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Ihren Sofortbericht habe ich nicht anders erwartet. Von ganz oben, vom Sockel herunter fallen Sie über das Unternehmen her, das kann so nicht weitergehen. Am Mittwoch habe ich von Ihnen gehört, was alles gemacht werden muss, worüber Sie sich Gedanken machen. Da sage ich Ihnen nur mal ein Beispiel: Haldenabdeckung. Ist das nicht Wolkenkuckucksheim? Haldenabdeckung – gerade mal vor zwei Jahren haben wir eine Haldenrichtlinie erlassen, wo die bis heute darüber klagen, dass die Halde Jahrhunderte nicht mehr abgedeckt werden kann und Sie bringen es jetzt als das Instrument ins Spiel. Das ist doch nicht wahr. Das glauben Sie doch selbst nicht. Wenn wir jetzt mit der Produktion aufhören, glaubt dann wirklich einer, in dem Salzkörper ist kein Salz mehr und es geht nicht mehr in die Werra, da ist dann sofort Schluss oder wie? Das glauben Sie doch auch nicht. Also ich weiß nicht, was das soll.
Herr Kummer und Frau Becker, es tut mir leid, aber Sie mit Ihren Verschwörungstheorien gegen Kali und Salz, das tut mir langsam weh. Das ist unerträglich, was Sie ablassen. Das kann keiner mehr hören. Wenn Sie dieses Unternehmen hassen, hassen Sie es, das ist egal, aber tun Sie es nicht auf dem Rücken der Kalikumpel und Ihrer Familien. Das ist ungehörig.
Den Antrag, den wir Ihnen hier vorgelegt haben, als Populismus zu bezeichnen, wo es uns darum geht, jetzt dieses halbe Jahr zu nutzen – jetzt ist ein Jahr daraus geworden –, um dort Lösungen zu schaffen.
Wir haben die ganzen Jahre zusammen genau das befolgt, was Sie gesagt haben. Wir wollen, dass sich das löst. Wir wollten es zu Ende bringen, damit das vernünftig wird. Und jetzt ist nun mal die Situation da und die Gefahr besteht, dass die Leute nach Hause geschickt werden. Da sind Sie da und sagen, das ist populistisch. Sie hätten diesem Antrag mit fliegenden Fahnen zustimmen sollen, hätten ihn selbst stellen müssen. Das wäre als Sozialdemokratie vernünftig gewesen. Aber so was erlebt man bei Ihnen nicht! Müssen wir als CDU immer nur für die Kumpel da sein?
Ach, Herr Harzer. Ich begrüße die befristete Versenkerlaubnis für das Kali-Werra-Revier vom Regierungspräsidium Kassel heute sehr. Der von der CDU geforderte Interessenausgleich zwischen dem Schutz von Mensch und der Natur ist damit erreicht. Es ist nun an der Kali und Salz GmbH und allen Beteiligten, das Gewonnene hier wirklich zu nutzen. Nur Wirtschaftsminister Tiefensee hat sich für eine Übergangslösung ausgesprochen, während Linke und Grüne ihre rigorosen Vorstellungen von Umweltschutz auch auf Kosten der Arbeitsplätze durchdrücken wollen. Herr Ministerpräsident hat seinen Wirtschaftsminister im Regen stehen lassen. Das Kasseler Regierungspräsidium spricht ausdrücklich von einer Übergangslösung mit deutlich reduzierten Versenkmengen, die bis zum 31. Dezember 2016 befristet ist. Auf Rückendeckung durch das Umweltministerium, die regierungstragenden Fraktionen oder den Ministerpräsidenten haben die Kumpel leider vergeblich gewartet. Für einen Ministerpräsidenten, der sich selbst bis zum heutigen Tage als Kumpel der früheren Kalikumpel Bischofferode inszeniert, ist das eine schwache Nummer. Das sage ich so deutlich.
Frau Siegesmund, ich fordere Sie auf, endlich von Ihrem hohen ideologischen Ross herunterzusteigen und mit Kali und Salz nach einer dauerhaften Lösung zu suchen. Ich sage noch mal Danke in Richtung Kassel. Das Regierungspräsidium hat gezeigt, wie man verantwortlich handelt, verantwortlich gegenüber den Arbeitnehmern und verantwortlich gegenüber dem Schutz von Menschen und Natur. Ihr Plan, Frau Siegesmund, die Belange der 4.400 Arbeitnehmer der Region gegen Umweltschutzinteressen auszuspielen, ist misslungen – Gott sei Dank. Würde es nach Ihnen gehen, wäre die Zukunft des Werra-Reviers in ernsthafter Gefahr.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Das ist eine Unterstellung!)
Was die geringere Versenkmenge jetzt für die Produktion bedeutet, das müssen wir erst noch sehen. Ich kann nur hoffen, dass sich die große Unruhe in der Belegschaft jetzt erst einmal legt. Ich habe mir sagen lassen, dass sich einzelne Vertreter von RotRot-Grün vor Ort oder am Telefon von den Sorgen überzeugen konnten. Herr Hey, unterstützen Sie etwa Ihre Fraktionskollegin Becker, eine bekennende – ich habe es schon gesagt – Kali-und-Salz-Hasserin, bei ihren Pöbeleien gegen die Betriebsratsmitglieder? Oder unterstützen Sie Ihren Wirtschaftsminister, der als Einziger die Bedrohung für die ganze Region erkennt und ernst nimmt?
geneinander ausgespielt werden sollen. So haben das am vergangenen Mittwoch Stefan Böck und Tino Kister vom Betriebsrat des K+S-Werks Werra beschrieben, als sie ihre Liste mit den 3.900 Unterschriften zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze im thüringisch-hessischen Kalirevier an Umweltstaatssekretär Olaf Möller übergeben hatten. Und was macht Frau Kollegin Becker? Sie zieht es vor, die zwei Vertreter des Betriebsrats anzupöbeln: So etwas, Ihr seid selbst dran schuld, es war lange genug Gelegenheit, etwas zu tun. Eine Frechheit, Frau Becker.
Wenn Sie uns hier im Plenum anpöbeln, dann ertragen wir das, wir sind es gewöhnt. Aber lassen Sie das bei den Arbeitnehmern, die haben es wirklich nicht verdient.
Ich denke, Sie sollten die Gelegenheit nutzen – da oben sitzen sie –, sich bei denen zu entschuldigen, dann wäre das gut. Vor Weihnachten würde Ihnen das gut zu Gesicht stehen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, um die Zukunft des Kalibergbaus im Werra-Revier im Thüringer Landtag diskutieren zu können. Wir sehen die Zukunft des Reviers in großer Gefahr, wenn es nicht gelingt, auch langfristig den Interessenausgleich zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen herzustellen. Mit einer völligen Verweigerungshaltung und einseitigen Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter.
Bleiben wir doch bei den Fakten. Ich mache das, na klar. Selbstverständlich ist doch auch das Unternehmen Kali+Salz in der Pflicht. Mit unserem Antrag verlangen wir deshalb von K+S klipp und klar, alle rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen für die weitere Verringerung der Salzabwasserbelastung zu ergreifen. Wir erwarten ein tragfähiges Gesamtkonzept
Salzabwasserproblematik im Werrarevier. Wirtschaftlich verantwortliches Handeln, die Schonung der natürlichen Lebensbedingungen und soziale Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Wir erwarten deshalb von Kali+Salz, auch weiterhin in
tensiv daran zu arbeiten, die unvermeidbaren Eingriffe in die Natur so gering wie möglich zu halten. Aber wir erwarten auch, dass andere ihrer Verantwortung zur Sicherung der nachhaltigen Produktion im Kalirevier gerecht werden. Dazu gehört auch, dass die sozialen und ökonomischen Aspekte des Kalibergbaus für die Werraregion, vor allem aber die Leistungen des Unternehmens und seiner Mitarbeiter besser berücksichtigt werden. Anstatt permanenter Beschimpfungen des Unternehmens, die letztlich auch auf die Mitarbeiter und deren Arbeitsplätze wirken, sollte auch die Landesregierung das in die öffentliche Debatte einbringen. Man muss blind sein, wenn man sich verweigert, die Leistungen von Kali und Salz anzuerkennen. Die aus der Einleitung der Salzabwässer resultierende Salzkonzentration in der Werra konnte in den letzten Jahren um mehr als 90 Prozent gesenkt werden.
Herr Primas, ich habe bloß die Frage, ob die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, auf die ich vorhin eingegangen bin, von Volker Sklenar am 4. Februar 2009 unterzeichnet, zusammen mit der Protokollerklärung, in der steht, dass die Vertragsparteien sich in dem Ziel einig sind, den Härtegrenzwert für die in die Werra einzuleitenden Laugen ab 2009 bis 2012 auf einen möglichst niedrigen Zielwert abzusenken, aus Ihrer Sicht heute noch gilt oder ob die überarbeitet werden müsste bezüglich des Weglassens dieses Ziels und des Weglassens des Ziels, die Versenkung ab 2011 einzustellen?
Nein, das gilt nach wie vor. Da sind wir uns doch einig. Dazu habe ich doch überhaupt keine andere Meinung. Versuchen Sie doch nicht, uns das einzureden, bloß weil wir mit unserem Antrag versuchen, hier wegen der Arbeitsplätze Zeit zu gewinnen und nicht, um irgendwelche Aktionäre zu schützen! Es geht uns um die Kumpel, es geht um die Familien. Es ist kurz vor Weihnachten, da kann man doch nicht so eine Show abziehen! Nur darum geht es uns.
Jetzt haben wir die Regelung, dass Zeit gewonnen ist, damit die Frau Ministerin das mit Kali+Salz durchziehen kann. Und wir kriegen das auch hin, davon bin ich überzeugt.
Die Einleitung von Salzabwässern, ich hatte es gesagt, ist um 90 Prozent gesenkt worden. Die gemessene Chloridkonzentration am Pegel Gerstungen wurde von 28.000 mg/l auf maximal 2.500 mg/l, den aktuellen Grenzwert, reduziert. Ziel der Maßnahmen des laufenden, zum Großteil bereits umgesetzten Teils des 360-Millionen-Euro-Maßnahmenpakets des Werks Werra, ist die Halbierung der Salzabwassermenge aus der Kaliproduktion im Gesamtrevier von 14 Millionen auf 7 Millionen pro Jahr bis 2015.
Vielen Dank. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass sich die Ministerin Anja Siegesmund am Mittwoch hier im Plenum klar und deutlich zu den Arbeitsplätzen bei K+S bekannt hat?