Die Bürgerinnen und Bürger haben uns immer darauf hingewiesen. Ich möchte mich auch als Erstes bei der Bürgerinitiative in Schelditz bedanken, dass sie es geschafft haben, eine Petition – Frau Schulze ist auch schon darauf eingegangen –
eine öffentliche Petition zu machen, die Anhörung zu schaffen im Petitionsausschuss. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern hoch anrechnen, die neben der Umweltbelastung auch die Kraft haben, das zu tun. Das muss man einfach so sagen. Das halte ich für ganz wichtig, uns mal bei den Menschen dort zu bedanken, die über Jahre hinweg schon mit den Altlasten leben müssen. Frau Schulze, da komme ich gleich wieder zur Wende, zum Umdrehen. Die grüne Umweltministerin ist seit dem 5. Dezember 2014 im Amt und hat sich seitdem dieses Themas angenommen.
Auch zur Anhörung im Petitionsausschuss war Frau Siegesmund anwesend. Wenn ich im Vorfeld der Aktuellen Stunde die Unterlagen aus der Vergangenheit lese, was noch der ehemalige Umweltminister Reinholz im Januar 2014 zu den Altlasten in Schelditz und Rositz gesagt hat, dann müssten Sie mal darüber nachdenken, ob das den Menschen gegenüber ehrlich war und ob das die richtige Aussage war und ob Sie nicht über die letzten Jahre hinweg schon mal etwas hätten tun können, damit die Leute jetzt nicht mehr in diesen Häusern sind, damit sie nicht mehr diese Belastungen haben.
Sie haben 25 Jahre Zeit gehabt, darüber zu reden. Es hat am Anfang sehr lange gedauert, bevor wir überhaupt in die Pötte gekommen sind bis 1997, bis der Teersee angefangen wurde. Aber die Men
schen – Sie dürfen keine Zwischenfragen stellen in der Aktuellen Stunde – aber den Menschen in Schelditz ist damit nicht geholfen, wenn wir uns politisch in die Wolle kriegen. Sie müssen jetzt Hilfe bekommen und da sind wir uns vollkommen einig in der rot-rot-grünen Koalition, auch wenn es schwierig wird. Das ist auch schon angesprochen worden in der Petition und in der Auswertung hat Tilo Kummer vorgeschlagen, die Lottomittel einzusetzen, genauso wie bei Tiefenort. Da hat sich Frau Ministerin starkgemacht, dass aus allen Häusern dann schnell Lottomittel für die erste Hilfe erst mal gezahlt werden und den Leuten vor Ort geholfen wird.
Das war schon mal eine Maßnahme. Das hätten Sie alles machen können. Lottomittel gab es auch schon vor 2014. Sie haben sich da ein bisschen drumherum gemogelt, überhaupt dort vor Ort Verantwortung zu übernehmen und zu sagen, wo es denn herkommt. Natürlich ist die Schuldfrage eine schwierige Frage, einerseits ist es der Teersee und die Verarbeitung, andererseits ist es, dass der Grundwasserspiegel ansteigt durch die Braunkohle. Das wissen wir. Herr Kobelt hat es auch schon gesagt, wir müssen auch mit dem Bund über die Finanzierung reden. Natürlich ist es noch kein durchgerechnetes Objekt, was Frau Siegesmund jetzt vorgelegt hat, aber es ist doch ein Anfang. Wir müssen dann sehen, ab 2018 muss klar sein, woher das Geld kommt, wer es bezahlt und wie den Leuten dann dort vor Ort auch persönlich geholfen wird. Das ist ganz klar. Das ist immer mit Geld verbunden. Aber 2017 läuft das Sondervermögen für die ökologischen Altlasten aus, das ist dann abgearbeitet und wir haben dann keinen Topf mehr, aus dem wir Geld bekommen müssen. Wir müssen neue Finanzwege aufmachen und deshalb ist es ganz wichtig, dass der Bund damit zu Potte kommt und uns hilft; allein werden wir das nicht schaffen.
Es hat sich ja auch schon bei dem Teersee gezeigt, dass wir mit dem Generalvertrag da nicht so gut aufgestellt waren, weil die Kosten des Teersees und der Versieglung – was ja jetzt Gott sei Dank abgeschlossen ist, also nur der Teersee an sich – viel höher waren als wir 1998/99 vorausgesehen hatten. Das ist sehr traurig und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt alle zusammen Lösungen für Schelditz suchen und nicht einer Ministerin, die sich wirklich bemüht und auch Akzente setzt, in den Rücken fallen. Ich bin optimistisch, dass wir da vorankommen. Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächster spricht zu uns Herr Abgeordneter Kummer, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Eine Reihe von uns hatte schon mal die Hoffnung, das Thema Teerfabrik Rositz und die damit verbundenen Altlasten als abgehakt in den Aktenschrank stellen zu können. Es gab schon einmal eine feierliche Veranstaltung zum Abschluss der Sanierung des Teersees Rositz und da hatte man die Hoffnung, es ist alles erledigt. Die damalige Landesregierung, Frau Schulze, hat bezüglich der Belastung des Grundwassers in der Region das sogenannte MNA-Konzept verfolgt, dass dieser Grundwasserkörper sich durch die biologische Aktivität von Bakterien, die sich da entwickelt haben, selbst sanieren könnte und dementsprechend kein weiteres Geld benötigt wird, um diese Altlasten zu beseitigen, sondern nur Zeit. Diese Zeit gab es nicht, das wurde sehr schnell deutlich, spätestens mit der Flutung der Braunkohletagebaue, und dementsprechend musste gehandelt werden.
Ich denke, diese Aktuelle Stunde ist heute Anlass genug, um denjenigen zu danken, die hier in der letzten Zeit gehandelt haben: Auf der einen Seite den Vertretern der Behörden vom Umweltministerium bis zum Landratsamt Altenburger Land, auf der anderen Seite den Bürgern vor Ort, die sich immer wieder eingebracht haben, der Bürgerinitiative, auch der LEG, die gehandelt hat, obwohl ihre Zuständigkeit für diese Altlasten in Schelditz bei Weitem nicht geklärt ist.
Meine Damen und Herren, Frau Becker ist schon darauf eingegangen, sehr frühzeitig hat unsere Landesregierung dadurch gehandelt, dass entsprechend Lottomittel eingesetzt worden sind, um erste Umzüge zu ermöglichen. Dass viel mehr Grundstücke betroffen sind und dort gehandelt werden muss, wird immer deutlicher. Da ist man jetzt auf einem guten Weg. Ich habe aus dem Landkreis Altenburg gehört, dass es eine hohe Zufriedenheit der Betroffenen mit dem gibt, was gegenwärtig abgestimmt wird, wo wir sicherlich in der nächsten Zeit genauere Informationen bekommen werden.
Die Aktuelle Stunde ist für mich aber auch ein Grund deutlich zu machen, dass man auf eine ganze Reihe von ungelösten Problemen aufmerksam machen muss. Die Frage der Finanzierung ist angesprochen worden. Frau Schulze, bisher sind die Maßnahmen Rositz übrigens über das Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ finanziert worden und dementsprechend nicht im Haushalt zu sehen. Es gibt eine Zuführung an das Sondervermögen aus dem Haushalt und alles zu Rositz wird im Son
Das war übrigens – wir haben das immer bedauert – Ihr Vorgehen, um den Haushalt nicht zu sehr zu belasten. Man hat damit die Kosten in spätere Jahre geschoben und wir werden uns hier alle zusammen verständigen müssen, wie wir nach 2017 mit dem Sondervermögen umgehen, denn man kann das Umweltministerium mit der Summe der Altlastenfinanzierung als Jahresscheibe nicht allein stehenlassen. Das wären reichlich 20 Millionen Euro pro Jahr, die das Haus mehr belasten würden.
Meine Damen und Herren, die Frage der Verantwortlichkeit steht aber auch an und da haben wir einen Strauß von Verantwortlichen. Auf der einen Seite ist die Frage zu stellen: Wer ist verantwortlich dafür, dass die Altlast entstanden ist, die wir in Schelditz im Grundwasser vorfinden? Ist es die LEG, die nach der Wende nur das Grundstück der Teerverarbeitungsfabrik gekauft hat, also gar nicht das Grundstück, unter dem wir jetzt die Altlast haben, oder sind es diejenigen, die die Altlast verursacht haben?
Herr Kobelt, da muss ich Ihnen zumindest ein Stück weit widersprechen. Eine der Ursachen, warum wir hier die Altlast haben, war, dass im Ersten Weltkrieg Deutschland sein Großmachtgehabe zur Geltung kommen ließ und für die kriegswichtige Produktion von Sprit für die Kriegstechnik hier in Rositz angefangen hat, Benzin herzustellen. Das war eine der wesentlichen Ursachen für das Entstehen des Teersees. Die DEA, das hat Frau Schulze schon angesprochen, war damals mit dafür verantwortlich, sicherlich gibt es auch die Nachfolge der DDR in der Verantwortlichkeit. Aus meiner Sicht müsste geprüft werden, ob diese entsprechenden Zustandsstörer von damals zur Finanzierung mit heranzuziehen sind, und natürlich auch die LMBV, denn wenn die Flutungswässer aus der Braunkohle nicht reindrücken würden, dann könnte man das MNA-Konzept eventuell wirklich durchführen.
Meine Damen und Herren, mit den Maßnahmen, die beschrieben wurden, muss aber auch deutlich sein, dass die Altlastensanierung des Grundwasserkörpers damit nicht gewährleistet werden kann. Das heißt, auch dazu müssen noch zusätzliche Maßnahmen durchgeführt werden, die auch wieder Geld kosten und wo wir auch wieder klären müssen, wer sie bezahlt. Und zum Schluss meine Bitte noch einmal – Frau Ministerin, ich weiß, Sie arbeiten mit Hochdruck daran –: Die Frage der Zuständigkeit der Behörden muss geklärt werden; das Landratsamt Altenburger Land hat eine hervorragende Arbeit gemacht. Vieles wüssten wir nicht, wenn sie nicht entsprechend gehandelt hätten. Aber man muss sagen, sie sind überfordert und dementsprechend brauchen sie dringend Hilfe durch die Ablösung der Zuständigkeit. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, die ökologischen Altlasten in Rositz-Schelditz beschäftigen den Landtag schon länger. 1991, kurz nach der Wende, berichtete „DER SPIEGEL“ schon über Rositz, eine der höchstbelasteten Gegenden der neuen Bundesländer. Der Name des größten Teersees „Neue Sorge“ ist gerade vor dem Hintergrund der Belastung der Anwohner mehr als zutreffend, leider – muss man dazu sagen. Ich finde es auch wichtig, dass wir gehört haben, dass die ersten Aktivitäten bereits im 18. Jahrhundert dort entfaltet wurden, also ist es fraglich, wer alles zu diesen ganzen Umweltschäden beigetragen hat.
Die Teergruben und der volkseigene Betrieb haben in der DDR nicht nur Gestank bis nach Altenburg verbreitet, sondern auch Krankheiten, die bis zum Tod führen konnten. 2005 besuchte der Ausschuss für Natur und Umweltschutz Schelditz und informierte sich über die zu der Zeit im Rückbau befindliche Teergrube. Nach der damaligen Anhörung seien die Grundwasserverschmutzungsprobleme erst durch das aufgetretene Hochwasser im Jahr 2002 bekannt geworden. 2012 galt dann die Teergrube als saniert, wie unser Vorredner ja noch einmal ausgeführt hatte. Doch inzwischen zeigt sich, dass durch das steigende Grundwasser die Altlasten, die bis in den Zweiten Weltkrieg zurückgehen, die Anwohner weiter belasten, leider. Das Grundwasser steigt immer weiter und trägt somit die Giftstoffe in die Häuser der Anwohner, was ein trauriges Erbe von Schelditz ist. Diese kurze Rekapitulation zeigt, welche Lasten die Anwohner über die Jahrzehnte tragen mussten. Umso schlimmer ist es, wenn Frau Ministerin Siegesmund die Bürger nicht wirklich ernst zu nehmen scheint. Sie kündigt über die Medien ein Sanierungspaket von über 10 Millionen Euro an, was 2017 anlaufen soll, andere Quellen sprechen von 2018. Kommuniziert wird scheinbar nicht direkt mit den Betroffenen, diese mussten von den Plänen aus der Zeitung erfahren. Es ist eine Unart in der Politik, in so konkreten Fällen zuerst mit den Medien und dann mit den Betroffenen zu reden. Auch der Bürgermeister von Rositz ist enttäuscht. Er hat laut einem OTZ-Artikel mehrfach beim Ministerium versucht, sich über den Sachstand zu erkundigen, und wurde nicht über die Situation informiert. Nicht anders ist es auch der Altenburger Landrätin ergangen, Frau Sojka von der Linkspartei, sie hatte im Herbst in einem Brief an
die Umweltministerin geschrieben und darum gebeten, dass die Ergebnisse der Maßnahmenplanung endlich veröffentlicht werden sollten. Zwischen Ihrem tatsächlichen Umgang mit den Bürgern und Ihrem selbst verbreiteten Bild als Bürgerpartei klafft ein Abgrund. Sicherlich wird Frau Ministerin Siegesmund nachher diesen Sachstand aufklären können. Wir als AfD-Fraktion müssen aber auch sagen, dass das Umweltministerium mit Frau Siegesmund in den Händen der Grünen ist, die diese Aktuelle Stunde selber angeregt hat. Es liegt also in der Hand Ihrer Partei, die Angebote an die Schelditzer auszubauen und zügig in die Realität umzusetzen. Wir befürworten, den Schelditzern mit den belasteten Häusern verschiedene Angebote zu machen, damit auch ein Umzug möglich ist. Natürlich sollte auch so schnell wie möglich eine Sanierung der Häuser begonnen werden. Der Beginn der Maßnahmen im Jahr 2018 ist nach unserer Auffassung mit Blick auf die Gesundheit der Bürger viel zu spät. Es sollte versucht werden, diese Maßnahmen direkt in Absprache mit den Bürgern von Schelditz abzustimmen und – wenn es geht – entsprechend vorzuverlegen. Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Aus den Fraktionen liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Ich erteile das Wort Frau Ministerin Siegesmund.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es unterscheiden sich eben die, Herr Kießling, die schon einmal vor Ort waren und sich mit den Menschen und der Materie befasst haben, von denen, die noch nie da waren. Wenn man wie die meisten, die jetzt gerade geredet haben, in RositzSchelditz war, sich mal in der Straße der Chemiearbeiter an eines der Häuser gestellt hat und den Eindruck hatte, hier riecht es wie auf einer Tankstelle, oder wenn man sich mit der Bürgerinitiative in deren Garten getroffen hat, wo sie überhaupt keine Biodiversität mehr vorfinden, sondern nur noch eine Schilflandschaft, oder wenn Sie, wie wir das gemacht haben, Wasserproben genommen und mal auf deren Zusammensetzung untersucht und analysiert haben und vor Ort festgestellt haben, das kann weder gesund sein, noch entspricht es dem, was wir als guten Zustand im Wasser haben,
Frau Schulze, ich will gleich etwas zu Ihnen sagen. Wissen Sie, wir hatten jetzt ein Jahr als rot-rot-grüne Landesregierung. Die Erkenntnis, dass wir in Rositz-Schelditz einen Grundwasseranstieg haben sowohl von Süd-Nord, also von unten nach oben, als auch von Ost-West, also von den Seiten, ist nicht neu. Die ist überhaupt nicht neu. Das, was ich Ihnen gerade erzählt habe, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben, ist auch nicht neu. Dann frage ich Sie, wie Sie uns ernsthaft den Anwurf machen können, dass wir zu wenig tun. Ich will Ihnen gern sagen, was wir in den zwölf Monaten getan haben, was eine ökologische Altlast ist, die auch unter Ihrer Landesregierung in den letzten Jahren hätte behoben werden können, die wir jetzt anpacken und die wir auch erfolgreich mit den Menschen vor Ort umsetzen.
Worüber reden wir denn? Wir reden darüber, dass es in der Region lange eine industrielle Nutzung gegeben hat. Die begann in Rositz bereits um 1870. Das heißt, sehr, sehr lange ist die Region mit dem entsprechenden Braunkohletagebau – später im Südraum Leipzig –, der dann sukzessive eingestellt wurde, und allen industriellen Anforderungen, die an die Region gestellt wurden, vertraut und dadurch beeinträchtigt. Auswirkungen menschlicher Tätigkeit, Auswirkungen, wenn Sie so wollen, des ganzen wirtschaftlichen Bereichs von knapp 150 Jahren, Auswirkungen auch dessen, welche – Dagmar Becker hat es angesprochen – Weltkriegsschäden es gegeben hat, die die Region nachhaltig beeinflusst haben. Lange wurde darüber diskutiert, lange wurden Studien zur Frage gemacht: Was können wir denn in der Region wie beeinflussen, wie können wir den Grundwasseranstieg einerseits berechnen, andererseits auch beeinflussen? Wie können wir der Lage in der Talaue von Rositz-Schelditz gerecht werden? Wie können wir einschätzen, dass die Grundwasserleiter sich in den nächsten Jahren wie bewegen? All das ist in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert worden. Wir wissen heute, dass sich die Altlasten der industriellen Nutzung von über 150 Jahren und die Folgen des Braunkohletagebaus überschneiden und dass das das eigentliche Problem und die Ursache ist, weswegen wir auch handeln müssen und weswegen ganz klar ist, Rositz-Schelditz ist eine Altlast, die wir im Sinne der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sanieren wollen und sanieren müssen.
Es ist angesprochen worden, dass am Standort in den letzten Jahren eine Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen Interessen tätig war. Da ist zum
einen die LMBV, für die Folgen des Grundwasseranstiegs verantwortlich ist, aber ohne Rechtsverpflichtung. Dann sind da zum anderen die LEG als Eigentümer, die Gemeinde, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, diverse Behörden, Landesverwaltungsamt, das Ministerium – viele, die seit vielen Jahren darüber diskutieren, wie man den komplizierten fachlichen und auch rechtlichen Aspekten einer Sanierung Rechnung tragen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was haben wir denn mit dieser Ausgangssituation in den vergangenen 13 Monaten geschafft? Im Januar 2015 habe ich alle Akteure, die ich eben genannt habe, zu einem ersten Gespräch im Haus Beethovenstraße 3 – hinter mir – eingeladen und das erste Mal, liebe Frau Schulze, hat ein Ministerium für Umwelt auch tatsächlich alle Akteure an einen Tisch geholt und unter der öffentlichen Beteiligung
all jener, die wollten, eine Diskussion gemeinsam mit den Planern anberaumt. Das gab es vorher nicht. Diesen Prozess haben wir auch sukzessive fortgeführt. Aufgrund der Initiative des Umweltministeriums wurde gemeinsam mit der LMBV der Weg einer gemeinsamen Herangehensweise begründet. Die einzelnen Aspekte, die die Bürgerinitiative und auch die Menschen vor Ort eingebracht haben, haben wir intensiv geprüft, diese sind in die Gutachten eingeflossen. Deswegen war das auch eine gegenseitige Bereicherung, übrigens von Anfang an. Ich meine, das, was wir seit unserem ersten Treffen am 19. Januar 2015 bis heute geschafft haben, ist beachtlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vom TMUEN und der LMBV waren zwei Ingenieurbüros aus Erfurt und aus der Nähe von Augsburg beauftragt worden, sich des Ganzen anzunehmen. Sie haben mit großem Aufwand die Planungen im letzten Jahr im Dialog mit den Akteuren vorangetrieben. Es wurden mehrstufige Untersuchungen vorgenommen, Grundlagenermittlungen und Vorplanungen durchgeführt. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, damit Sie wissen, wie umfangreich so ein Planungsprozess eigentlich ist. Dazu gehörten die Errichtung von 12 Grundwassermessstellen, zusätzlich zu denen, die bereits da waren, das Durchführen von Messkampagnen zu Grundwasserständen, Baugrunduntersuchungen, das Erstellen von Verkehrswertgutachten für die einzelnen Grundstücke, das Erstellen von Gutachten zu Schimmelschäden, Vermessungsleistungen zur Aufnahme des Abwassersystems, Kamerabefahrungen von Schmutz- und Regenwasserkanalsystemen – circa ein Kilometer mit der Kamera unterirdisch durch die einzelnen Leitungen durch, um zu schauen, wo ist hier welches Problem und wie können wir das lösen. Es wurden Luftproben genom
men, analytische Untersuchungen und so weiter und so fort – das alles in 12 Monaten, das alles bis zum Ende, jetzt, wo wir sagen, wir haben individuell für alle auch eine Lösung.
Bei diesen Planungen sind bislang Kosten in Höhe von 350.000 Euro entstanden, die – Herr Kummer hat es gerade noch mal erwähnt – durch das sogenannte Sondervermögen, ein Euphemismus schlechthin, abgedeckt sind. Das steht also sehr wohl im Haushalt. Mein Haus und die LMBV teilen sich die Planungskosten für die Sicherungsmaßnahmen an Objekten. Allerdings die Planungskosten zum Gerstenbach – da komme ich auch gleich zur Frage, wie geht es weiter in Rositz-Schelditz –, das sind bislang circa 80.000 Euro, trägt das Umweltministerium allein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei all diesen Prozessen konnten sich natürlich Betroffene und vor allen Dingen auch die Bürgerinitiative mit ihrem wertvollen Wissen und ihren Erfahrungen vor Ort einbringen. Es gab zahlreiche Besprechungen mit den Planern in Erfurt und Leipzig unter Beteiligung der Bürgerinitiative, es gab Bürgerinformationsveranstaltungen. Schade, dass Sie das gar nicht wahrgenommen haben, die letzte war vergangene Woche Freitag in Rositz-Schelditz im Gemeindehaus mit vollem Saal. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir quasi nicht genug informiert hätten. Natürlich gab es auch persönliche Gespräche mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern; ein Teil ist sicherlich auch erzählbar, einen Teil – dafür haben Sie sicherlich auch vollstes Verständnis – werde ich aufgrund individueller Betroffenheit hier nicht näher darlegen können. Aber was ich Ihnen sehr sicher sagen kann, ist, dass dies ein wirklich gutes Beispiel für frühzeitige Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung ist. Das hat es vor Dezember 2014 in diesem Land mit Rositz-Schelditz definitiv nicht gegeben.