Die Freiwilligkeitsphase: Dort wurde die These formuliert, dass Städte dann im Widerspruch zu den jetzigen Regeln der Thüringer Kommunalordnung stünden. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung in ihrem Entwurf des Vorschaltgesetzes als Artikelgesetz natürlich auch Vorgaben macht, wie wir die gegenwärtigen Regelungen in der Thüringer Kommunalordnung neu fassen. Das ist ja Sinn eines Vorschaltgesetzes. So verstehen wir natürlich
das Vorschaltgesetz. Offenbar hat Herr Mohring hier völlig andere Vorstellungen, was im Vorschaltgesetz stehen soll. Dort werden natürlich die neuen Kriterien zur Bildung von Einheits- und Landgemeinden drinstehen. Das ist dann Maßstab für die Freiwilligkeitsphase. Wir haben aber auch gesagt: Jede freiwillige Maßnahme muss ohnehin durch ein Gesetz umgesetzt werden und wir werden ganz genau danach schauen, dass die Vorgaben des Leitbilds und des Vorschaltgesetzes erfüllt werden, damit solche Gemeindeneugliederungsmaßnahmen, die wir aus der Vergangenheit zur Kenntnis nehmen mussten, nicht mehr stattfinden. Abwehrfusionen gegen Mittelzentren können nicht mehr stattfinden.
Zum Thema, Herr Kuschel: Ich darf aus der Landtagssitzung am 02.10.2015 zitieren. Da führten Sie Folgendes aus: „Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass es im Land eine Initiative gibt, die die VGs erhalten will, ohne dass wir aber jetzt wissen, wollen sie die VGs in jetziger Ausprägung oder VGs fortentwickeln, also hin zum Modell beispielsweise der Verbandsgemeinde oder der Amtsgemeinde.“ Durch die Ausführungen des Innenministers heute wurde deutlich, dass die Verbandsgemeinde nicht mehr zur Diskussion steht. Ganz konkret die Frage: Ist dieses Modell Verbandsgemeinde jetzt vom Tisch?
Ich war auch Gesprächspartner dieser sogenannten Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung. Das war schon interessant, aber wir stellen uns auch diesen Debatten. Wir tragen die Zielstellung im Leitbild mit. Das heißt, es wird kein klassisches drittes Gemeindemodell in Thüringen geben. Es bleibt bei Einheitsgemeinden und Landgemeinden. Wir können uns aber jetzt als Linke vorstellen – das ist mit den Koalitionspartnern noch nicht ausdiskutiert –,
dass wir Elemente zur Stärkung der dortigen Ortschaftsverfassung in das Landgemeindemodell integrieren und damit eine Wirkung ähnlich wie bei einer Verbandsgemeinde erzielen – das hatte ich ja ausgeführt: eingeschränktes Budgetrecht, Vereinsförderung, Traditionspflege, ein konkretes Verfahren zur Aufstellung des Gemeindehaushalts. Das ist also vorstellbar, aber es wird kein drittes Gemeindemodell geben. Im Übrigen, das liegt auch an den Verwaltungsgemeinschaften selbst. Ich habe denen immer angeboten: Wenn die Verwaltungsgemeinschaften selbst ein Angebot zur Debatte unterbreiten, dann würden wir uns damit auseinandersetzen, aber die fordern, alles so zu lassen, wie es ist, und das ist kein Angebot für uns. Insofern: Wenn Sie dort Kontakte hin haben, es werden Anhörungen stattfinden – wir sind keine Dogmatiker, aber zurzeit habe ich von dort keine Dinge gehört.
Ja, ganz kurz. Sie wissen aber schon, dass es Initiativen gibt, Verbandsgemeinschaften zum Beispiel in meinem Wahlkreis zu bilden?
Mir liegt noch nichts schriftlich vor. Heute ist der Name Axel Schneider schon gefallen, aber selbst Axel Schneider fordert, Elemente zu übernehmen.
Also immer ran mit allen Vorschlägen, wir sind noch in einem Diskussionsprozess. Ich sage es aber noch einmal für uns als Linke: Wir tragen das Leitbild der Landesregierung mit. Das Leitbild geht davon aus, wir haben zwei Gemeindemodelle, und jetzt diskutieren wir nur noch, ob wir diese beiden Modelle etwas deutlicher durch die Tiefe hinsichtlich der Ortschaftsverfassung unterscheiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Gemeinden sind bereit. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass einige Kreistage jetzt beschließen, es
bleibt alles so, wie es ist. Ich war selbst Gast im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt, habe dort einen Landrat erlebt, der sehr verantwortungsvoll eine zutreffende Analyse getroffen hat. Er konnte sich allerdings mit seiner Meinung nicht mehrheitlich im Kreistag durchsetzen. Wir halten solche Dinge für zulässig. Das wird auch in der Diskussion eine Rolle spielen. Aber wir sind als Landespolitiker in einer Verantwortung für das gesamte Land,
insofern müssen Sie davon ausgehen: Es ist ein Debattenbeitrag, den die Kreistage hier liefern. Wir sind sehr froh darüber, dass die Landrätin im IlmKreis teilweise die Initiative ergriffen und gesagt hat, ein Zusammengehen mit Gotha würde eine leistungsfähige künftige Struktur schaffen. Derartige Debatten sind für uns viel hilfreicher und finden unsere Unterstützung als das, was manche Landkreise beschließen, es bleibt alles so, wie es ist, und gleichzeitig wird die Kreisumlage Richtung 50 Prozent gedrückt und damit würden die kreisangehörigen Gemeinden in die Handlungsunfähigkeit getrieben. Das ist nämlich die Konsequenz, die sie zumindest in Kauf nehmen.
Zu einem letzten Alternativvorschlag der CDU – damit will ich abschließen –, weil eine Alternative hat Herr Mohring benannt, die kommunale Gemeinschaftsarbeit. Das hat in den letzten Jahren hier immer eine Rolle gespielt. Da hat die Vorgängerregierung, die Koalition, sogar ein Extraförderprogramm gemacht mit 1 Million Euro – zweimal 500.000 Euro. Der Ex-Bürgermeister von Zeulenroda war der Projektbeauftragte. Ich hatte durch Nachfragen auch gefragt, wie das Verhältnis ist von seinem Honorar zu den Wirkungen. Ganze zwei Projekte hat er zuwege gebracht, trotz 1 Million Euro Fördermittel. Die beiden Projekte hatten einen Umfang von 84.000 Euro. Die Finanzministerin oder damals der Finanzminister hat sich gefreut, weil von der 1 Million kaum etwas abgeflossen ist. Gut, es kam noch das Honorar von dem Ex-Bürgermeister von Zeulenroda hinzu, also klassisch: Wirkung null. Wenn mit der Erfahrung, die die CDU in Regierungsverantwortung gemacht hat, mit einem Projektmanager, der der CDU angehört hat, ein erfahrener Kommunalpolitiker, und es werden nur zwei Projekte realisiert, wie kommen Sie dann auf den Gedanken, dass Sie meinen, kommunale Gemeinschaftsarbeit wäre die Alternative zu diesem Reformobjekt? Da sollen Sie doch ehrlich sagen: Sie wollen es nicht. Sie können das doch anbieten. Sie können der Öffentlichkeit anbieten, wir wollen es so lassen, wie es ist. Dann wird irgendwann der Wähler wieder entscheiden müssen. Er hat entschieden, er hat uns als Linke in die Verantwortung genommen. Wir haben eine klare Ansage gemacht.
Wenn man aus der Opposition in die Regierung kommt, ist das einfacher, als wenn man aus der Regierung in die Opposition kommt. Das ist so.
Aber wir haben Ihnen gesagt, wir bieten Ihnen Dinge an, wir leisten Ihnen Hilfe, dass Sie ordentliche Oppositionsarbeit machen. Ich habe gesagt: Manchmal ist das hier so stinklangweilig in dem Haus, weil von Ihnen nichts kommt. Das Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung findet nur in Ansätzen statt. Aber Sie sind auch durchaus in der Lage, da zu lernen. Wir bedanken uns noch mal beim Innenminister, auch für die heutige Berichterstattung.
Die jetzige Arbeit beginnt erst. Die Landesregierung macht den Entwurf des Vorschaltgesetzes. Der Zeitplan ist sehr anspruchsvoll. Die Rechte der Öffentlichkeit, der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen werden nicht beschnitten. Die sind in unserem Regelwerk genau definiert. Daran werden wir die Reform nicht scheitern lassen. Wir werden das alles nicht verkürzen. Die Debatten laufen schon seit Jahren, keiner wird überrascht sein. Wir sind davon überzeugt, dass wir am Ende dieses Reformprozesses das Land gut aufgestellt haben, um auf die künftigen Herausforderungen – gerade mit Blick auf 2019, Wegfall Solidarpakt II, neuer Länderfinanzausgleich, neue EU-Förderperiode – gut vorbereitet zu sein. Dann wird auch die CDU nicht umhinkommen zu sagen: Das habt ihr richtig toll gemacht. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich nur fünf Minuten Zeit habe, aber Mike Mohring hat ja eigentlich schon alles gesagt und er hat es gut gemacht.
Ich habe gemerkt, es war sehr ruhig im Raum. Alle haben aufmerksam zugehört. Was ich aber auch bemerkt habe: Der Innenminister saß alleine auf der Bank. Heike Taubert saß zumindest bei ihren Kollegen in der Fraktion. Der Rest war nicht da, die ganze Regierung. Das habe ich auch bemerkt. Den hat man hier sitzen lassen und die anderen waren weg.
Ab und an kam mal einer. Da sieht man schon, wie diese Fraktion funktioniert. Und, Herr Kuschel, ich muss in den letzten 25 Jahren in einem anderen Land gelebt haben. Alles, was Sie hier erzählt haben, ich habe das nicht erlebt. Ich bin 25 Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister, bin 25 Jahre in der Kommunalpolitik eng verhaftet usw. usf. Ich lasse das alles beiseite, ich erlebe vollkommen andere Dinge als Sie. Vollkommen andere Dinge! Die Menschen waren froh, dass sie in der friedlichen Revolution überhaupt erst mal ihre eigenen Sachen machen konnten. Natürlich gab es am Anfang dort kleinere Einheiten. Deswegen haben wir die Gemeindegebiets- und die Kreisgebietsreform damals gemacht, übrigens mit Richard Dewes usw. Wir haben damals eine Reform gemacht, weil wir gesagt haben, es war wirklich sehr gut, es ist gut angelaufen, aber es müssen die Einheiten eine gewisse Größe haben, wie es in der Bundesrepublik Deutschland üblich ist. Und das haben wir hingekriegt. Ich denke, das hat auch die ganzen Jahre gehalten.
Wenn ich mir überlege: Man denkt ja heute, das hat alles nicht funktioniert, das Land ist Land unter. Wo leben Sie denn?
Vor allem die Linke schwingt sich hier auf, dieses Land kaputt zu machen. Das ist doch wohl das allerletzte, was ich wirklich lange erlebt habe.