Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission darf so nicht kommen. Allerdings gibt es auch in den einzelnen Bereichen durchaus unterschiedliche und differenzierte Betrachtungen. Wir haben von der CDU gesehen und können das schwarz auf weiß lesen: Sie fordern eine Bundesratsinitiative, obwohl der Sachverhalt, der sowieso im Bundesrat abgelehnt wird, dessen gar nicht mehr bedarf. Deswe
gen sehen wir auch gar nicht ein, dass wir unsere Regierung hier noch einmal mit den Dingen beauftragen sollen, die sie sowieso schon macht.
Was die Position meiner Fraktion angeht, so wollen wir keine Vergemeinschaftung von Bankenrisiken durch die Errichtung eines einheitlichen europäischen Einlagensicherungssystems mit einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern fordern wir im Antrag allerdings auch die Abarbeitung weiterer Schritte, um Risiken aus dem Agieren besonders großer Banken zu vermeiden. Die Trennung von spekulativem Investmentbanking und dem Kreditund Einlagengeschäft wäre eine der wichtigsten noch umzusetzenden Maßnahmen. In einem sind sich die Koalitionsfraktionen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion einig: Die deutsche Drei-Säulen-Struktur mit ihren Privatbanken, den Genossenschaftsbanken und den Sparkassen gilt es zu schützen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, es ist mir gelungen, die Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen, aber auch die Unterschiede zwischen den beiden vorliegenden Anträgen darzulegen. Ich werbe natürlich für den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, weil er besser und aktueller ist als der der CDU. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben derzeit eine erneut startende Diskussion über die Rettung von Banken im europäischen Raum. In den letzten Tagen ist über den Ticker gelaufen, italienische Banken, die offensichtlich in Schieflage geraten. Die Bankenkrise in Europa ist immer noch nicht bewältigt. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission am 24. November 2015 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der unter anderem die Einlagensicherung in den Mitgliedstaaten betrifft, indem eine europaweite Einlagensicherung aufgebaut wird. Eine Vollversicherung lehnen wir klar ab. Besonders wichtig ist uns das bewährte Einlagensicherungssystem vor allem bei den Sparkassen und unseren Genossenschaftsbanken. Wir sehen breite Einigkeit in den wichtigsten Punkten mit dem Bundestag – es wurde gesagt –, mit dem Bundesrat, mit verschiedenen Landtagen. Wir sehen einiges an Einigkeit mit dem vorliegenden CDU-Antrag. Rot-Rot-Grün
lehnt gemeinsam mit der CDU eine vollständige Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, wie sie in dem Vorschlag zur Änderung der EU-Verordnung vorgesehen ist, ab. Dennoch – auch das wurde schon hier im Haus besprochen – ist ein Alternativantrag zum CDU-Antrag erforderlich. Die Ausführungen haben wir eben gehört, die möchte ich nicht wiederholen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal auf die Position von Bündnis 90/Die Grünen hinweisen. Wir haben uns immer für eine einheitliche europäische Regelung eingesetzt und begrüßen eine Richtlinie, die als guter Kompromiss dann auch die Besonderheiten der deutschen Sparkassen und der deutschen Volksbanken berücksichtigt. Der vorliegende Verordnungsvorschlag berücksichtigt unserer Meinung nach nicht die sich noch im Aufbau befindlichen Einlagensicherungen und auch nicht die Risikotrennung, die einfach erforderlich ist, um die Risiken nicht auf diese kleineren Banken abzuwälzen. Im Gegensatz zur Position der CDU sehen wir, Bündnis 90/Die Grünen, in der strikten Trennung des hoch riskanten Investmentbankings vom klassischen Bankengeschäft einen weitgehenden und weiter gehenden Schutz der Bankkunden. Wir fordern an dieser Stelle die Bundesregierung und die Landesregierung auf, sich gegenüber den europäischen Institutionen für eine strikte Trennung des Investmentbankings der Großbanken vom klassischen und seriösen Kredit- und Einlagengeschäft einzusetzen.
Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, unserem weiter gehenden Alternativantrag zuzustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Höcke, Fraktion der AfD, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne! Jetzt kommen wir von den Schweinen zu den Sparschweinen. Das interessiert uns natürlich vielleicht noch etwas Brennender, deswegen bin ich auch dankbar, dass die CDU diesen Antrag eingebracht hat, weil wir als AfD natürlich jetzt die Möglichkeit haben, dieses doch so wichtige und eigentlich in Thüringen oder im Thüringer Landtag selten vertretene Thema hier noch mal ausgiebig zu würdigen.
Liebe CDU-Fraktion, da haben wir wieder so einen typischen Spielzeugburg-Antrag. Sie haben sich wieder Ihre Spielzeugburg aus Jugendtagen aus
dem Keller hervorgeholt und spielen jetzt gleichzeitig Verteidigung und Angriff. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 25. Januar schreibt der CDU-Bundesfinanzminister Schäuble auf der Seite 6 – hören Sie gut zu, das ist Ihr Parteifreund –, dass viel für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung sprechen würde. Und der Bundesfinanzminister Schäuble, CDU, befürwortet eine EUEinlagensicherung, nur will er sie zu einem späteren Zeitpunkt realisieren. Damit widerspricht Ihr Antrag, liebe CDU-Fraktion, der grundsätzlichen Linie Ihrer Bundesregierung. Da muss ich natürlich schon im Namen der Thüringer fragen: Wollen Sie uns so ein bisschen für dumm verkaufen? Wissen Sie vielleicht gar nicht so richtig, was in der Bundespolitik gerade diskutiert wird? Man könnte tatsächlich erste Anzeichen einer sich abzeichnenden politischen Schizophrenie diagnostizieren. Wahrscheinlich haben Sie auch vergessen, wer auf EUEbene Kommissionspräsident ist. Das ist nämlich Ihr Europaparteikollege Jean-Claude Juncker, liebe CDU-Fraktion. Diesen Juncker haben Sie im Wahlkampf 2014 als Spitzenkandidaten massiv unterstützt. Für einen Jean-Claude Juncker, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er ein Freund einer weitergehenden Zentralisierungspolitik ist. Und jetzt komme ich nicht umhin, zumindest erste Anzeichen von politischer Alzheimer zu diagnostizieren, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
Der Titel Ihres Antrags, der enthält in meinen Augen auch schon eine sehr große Portion Hohn. Da stehen Begriffe wie „Bewahrung“, wie „Stabilität“ und der Begriff „deutsches Finanzsystem“ drin. Der ist besonders gut, „deutsches Finanzsystem“. Ja, die Stabilität des deutschen Finanzsystems, die ist nämlich längst nicht mehr gegeben
und gerade vor dem Hintergrund der sogenannten Rettungspolitik in der Eurokrise darf man das feststellen. Es sind für Deutschland bis Mai 2015 Risiken in Höhe von 574 Milliarden Euro entstanden und die Rettungsorgie ist – wie wir alle wissen – noch nicht zu Ende, denn diese Eurokrise wird momentan nur von der Asylkrise überlagert.
Die Risiken aus der Eurokrise entsprechen einem Viertel der Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland. – Herr Mohring, da brauchen Sie nicht zu klatschen,
das ist eine ganz bittere Diagnose. – Ein Viertel der Staatsverschuldung, das ist eine Katastrophe, für die Sie bzw. Ihre Partei auf Bundesebene hauptverantwortlich sind.
Tendenz übrigens steigend, aber das wissen Sie selber, Sie sind ja Haushaltspolitiker, wie mir das heute noch einmal von Frau Siegesmund versichert worden ist.
Die Fraktion, für die ich spreche, sieht das Gegenteil von Stabilität. Wir sehen einen währungs- und fiskalpolitischen Amoklauf der unionsgeführten Bundesregierung, der – und das prognostiziere ich – im Chaos enden wird.
Es gibt auch kein deutsches Finanzsystem mehr, wie der CDU-Antrag suggeriert. Unsere währungspolitische Souveränität haben die Altparteien – allen voran die CDU – in Form der stabilsten Währung der Welt, der D-Mark, ohne Not hingegeben. Auch die Bankenunion fesselt uns an eine EU, deren südliche Mitgliedsländer im Bereich des Bankenwesens einfachste Standards reißen. Im Kontext sei daran erinnert, dass einige Staaten aktuelle Vorgaben wie die Abwicklungsmechanismusrichtlinie oder die Einlagensicherungsrichtlinie noch immer nicht umgesetzt haben. Trotzdem werden die Daumenschrauben der Vergemeinschaftung immer weiter angezogen.
Also, liebe CDU-Fraktion, summa summarum: Vom deutschen Finanzsystem ist schon jetzt nichts mehr übrig. Der Begriff „Deutsches Finanzsystem“ ist nichts weiter als der bekannte Altparteienschlafsand.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, wir stecken mitten in einer Zwillingskrise aus Banken- und Staatsschuldenkrise. Von Bewahrung, jetzt komme ich zum Begriff der Bewahrung, eines stabilen Zustands kann gar keine Rede sein. Wie erwähnt werden wir immer enger an die unsolide wirtschaftenden Südländer gekettet. Das geplante vergemeinschaftete Einlagensicherungssystem, gegen das sich der Antrag der CDU richten soll, destabilisiert die Reste des deutschen Finanz- und Bankensystems. Da trifft Ihr Antrag zumindest teilweise den Nerv, auch wenn er – und das sei noch mal betont – programmatisch, wie ich das eingangs deutlich gemacht habe, eben vollkommen inkonsistent ist, was die Kombination aus Bundes- und Landespolitik angeht. Richtig ist, dass wir mit dem dreisäuligen Bankensystem in Deutschland sehr gut gefahren sind.
Durch die Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die Privatbanken waren die Risiken auf mehrere Schultern verteilt. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken konnten mit ihrem ganz eigenen Einlagensicherungssystem eine Sicherheit schaffen, die keine Vergemeinschaftung der Welt jemals erreichen kann.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, ich habe vor der Griechenlandkrise nie Misstrauen bei einem Bürger im Hinblick auf die Stabilität unseres dreisäuligen Bankensystems bemerkt. Die wichtigste Währung beim Bankgeschäft ist das Vertrauen – Vertrauen ist der Anfang von allem. Aber jetzt ist der Vertrauensverlust spürbar. Selbst beim sehr gutmütigen deutschen Sparer ist dieser Vertrauensverlust spürbar. Ich kenne kaum noch einen Bürger, der nicht verärgert ist über die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, die seine Sparguthaben und vor allen Dingen seine Altersvorsorge auffrisst. Ich betone an dieser Stelle noch einmal ganz nachdrücklich: Die schleichende Enteignung des deutschen Sparers ist ein Skandal, für den die CDU als tragende Regierungspartei hauptverantwortlich ist.
Ich sage es Ihnen voraus – und Bundesfinanzminister Schäuble hat das ja schon angekündigt –: Wenn die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung kommt, dann schwindet das Vertrauen des deutschen Sparers noch weiter. Das wird dann dazu führen, dass die Politik- und Parteiverdrossenheit in diesem Land noch weiter steigen wird. Wir fragen uns in diesem Zusammenhang: Hätten die griechischen, hätten die portugiesischen und hätten die spanischen Banken vor der Krise anders gehandelt, wenn es diesen Einlagensicherungsfonds bereits gegeben hätte? Ja, sie hätten wahrscheinlich anders gehandelt, denn sie wären wahrscheinlich ein noch größeres Risiko eingegangen.
Wenn jemand im Netz Poker spielt und er weiß, dass, wenn es schiefgeht, sein Nachbar für ihn einspringen muss, dann geht er ganz selbstverständlich und natürlich ein höheres Risiko ein. Genauso verhält es sich mit allen Vergemeinschaftungen, vor allem vor dem Hintergrund, dass manche europäische Nation überhaupt kein funktionierendes Einlagensicherungssystem hat – wofür denn auch. Am Ende zahlen nämlich die Deutschen die Rechnung.
Die Nichtbeistandsklausel – genau No-Bailout-Klausel – ist seit dem März 2010 unwiederbringlich Geschichte. Die CDU/CSU-Regierung unter Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben es unter Bruch des Vertrags von Maastricht zugelassen,
dass die Staatsschulden de facto vergemeinschaftet werden. Also mit Rechtsbruch kennt man sich bei der Union schon seit ein paar Jahren aus. Dann wundert es einen auch nicht mehr, dass der tausendfache Rechtsbruch an deutschen Grenzen täglich gar nicht mehr als so dramatisch erachtet wird.
Sie, sehr verehrte Union, haben dem Zerberus Europäische Union, den man keinesfalls mit einem freien und demokratischen Europa verwechseln darf, immer größere Happen vorgeworfen. Auch Ihr Antrag erklärt sich einverstanden mit der gemeinsamen Bankenaufsicht und der Bankenunion, die Konsequenzen aus der Staatsschuldenkrise waren. Die Thüringer CDU-Fraktion steht also weiterhin zum EU-Zentralismus, schreckt aber dann doch davor zurück, die Einlagensicherung zu vergemeinschaften. Sie versuchen, sich hier als Anwalt der Thüringer Sparer aufzuspielen, liebe CDU-Fraktion. Aber letztlich versuchen Sie nur, dieses wichtige Fleisch aus dem Fleische der deutschen Finanzkultur, aus dem Maul des gierigen EU-Zerberus zu reißen, den Sie selbst an- und großgefüttert haben.