Diese Milchströme haben sich längst andere Wege gesucht. Dabei ist der Gesamtexport gar nicht zurückgegangen, er ist genauso hoch wie vor dem Embargo und vor dem Zusammenbruch des chinesischen Markts. Es werden nahezu die gleichen Mengen – mit Ausnahme bei Käse – exportiert, nur leider zu absolut unauskömmlichen Preisen. Dort, wo ein Markt zu viel auf der Erzeugerseite bereitstellt, gibt es nicht mehr einen Bietermarkt, sondern einen Nachfragemarkt. Der Nachfrager kann Preise diktieren. Die logische Folge daraus ist: Das Angebot wird reduziert, der Preis steigt. Die Frage ist nur: Wollen wir das und wenn ja, in welcher Form und wie können wir es sozial verträglich gestalten?
Es zeigt sich in aller Deutlichkeit an diesem Punkt, dass die europäischen Landwirtschaftsbetriebe in diesem Bereich schlicht und ergreifend nicht weltmarktfähig sind. Vor diesem Hintergrund lassen die anstehenden Verhandlungen für die sogenannte weiße Linie – also alles, was mit Butter, Milch, Kä
se, Joghurt zu tun hat – nur das Schlimmste befürchten. In dieser Krisensituation wird seitens der Erzeuger – der Bauernverband war damals ein großer Verfechter des Aufhebens der Milchquote – nach dem Staat gerufen, um wiederum wirksame Instrumente zu entwerfen, die eine Absicherung ihrer Einkommenssituation ermöglichen. Ich kann das nachvollziehen. Ob ich das unbedingt gut finde und aus dem Blickwinkel einer CDU-Fraktion, die ja doch immer für freie Märkte eintritt, das ist es schon mal wieder fraglich an der Stelle.
Derzeit brauchen wir schnellstmöglich eine deutliche, wirksame und spürbare Mengenregulierung. Da helfen uns nicht kurzfristige Liquiditätshilfen, wenn sie nicht wirklich so groß sind, dass sie einen Betrieb über Monate hinwegretten können, sondern die Menge muss reduziert werden. Hierzu sehen wir die Möglichkeit der Einführung eines Bonusoder Malus-Prinzips vor, einer Regelung, wie sie beispielsweise von einzelnen Molkereien – das wäre in Nordwestdeutschland die FrieslandCampina – bereits erfolgreich umgesetzt wird. Es gibt einige weitere Molkereien, die das auf lokaler Ebene durchführen. Aber das ist ein System, was eigentlich europaweit greifen muss, denn wir müssen die Menge von dem europäischen Markt wegbekommen. Schaffen wir es dort nicht und nur auf lokaler Ebene oder auf nationaler Ebene, dann werden die frei werdenden Marktkapazitäten durch Lieferantenländer wie die Niederlande, Nordwestdeutschland oder Irland ruckzuck aufgefüllt.
Einer neuesten Umfrage der Zeitschrift „top agrar“ zufolge begrüßen sogar 59 Prozent der befragten Milcherzeuger eine solche Regelung. Sie rufen uns also an und sagen: Seht zu, dass über den Bundeslandwirtschaftsminister eine Regelung auf EUEbene schnellstmöglich umgesetzt wird, denn das ist eines der maßgeblichen Instrumente, mit denen wir in Zukunft weiter überleben können. Die Menge muss vom Markt, das ist das oberste Ziel.
Alles andere, was wir eben gehört haben – Diversifizierung, lokaler Absatz –, sind gut gemeinte und erfolgreiche Nebenprodukte, die aber nicht innerhalb der nächsten zwei oder drei Monate greifen können, sondern einen weitaus längeren Zeitraum beinhalten. Dazu kann auch zählen – und das sehe ich als Erfordernis –, dass man weitere Betriebe motivieren sollte, auf Bioerzeugung umzustellen, denn die wirtschaften auch heute unter diesen sehr scharfen und harten Marktbedingungen zu auskömmlichen Preisen. Klar muss allerdings auch sein, dass es sich dabei maximal um ein befristetes Kriseninstrument handeln kann – ich sagte das bereits –, ein Instrument, das nicht auf regionaler oder nationaler Ebene umgesetzt werden muss, sondern auf europäischer.
Die Lösung kann auch nicht darin gefunden werden, weitere neue Exportmärkte zu erschließen. In Russland entsteht mittlerweile eine eigene Milcherzeugungsindustrie, was auch durchaus sinnvoll ist. China ist ein Luxusmarkt. Das ist kein Milchtrinkermarkt. Das hat man angefangen, um sich den westlichen Standards anzupassen. Zunehmender Wohlstand führt eben auch dazu, dass Produkte nachgefragt werden, die ortsüblicherweise nicht konsumiert wurden. Dieser steigende oder angedachte Export wird auch nicht zur Konsolidierung der Preise beitragen können. Versuche in der jüngsten Vergangenheit, das wirklich durchzuführen und durchzudrücken, nämlich eine Mengenmehrung auf dem US-amerikanischen Importmarkt zu platzieren, haben – das muss man sich einfach mal anschauen – während der laufenden TTIP-Verhandlungen dazu geführt, dass die USA ganz schnell einen 30-prozentigen Schutzzoll auf den Import von Milchprodukten aus der EU aufgelegt haben.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen, setzen uns langfristig für das Ziel ein, die Überproduktion zu stoppen und eine bäuerliche Milcherzeugung mit Weidehaltung als Standard, nicht angebunden, nicht an der Kette, zu entwickeln. Es kann auch nicht unser Ziel sein, überflüssige Mengen von Milchpulver zu Dumpingpreisen steuergestützt in die Welt zu schleudern.
Es ist unser Ziel, die Marktposition der Erzeuger gegenüber dem Handel zu stärken. Auch das ist mehrfach angesprochen worden. Die CDU-Fraktion schlägt im vorliegenden Antrag vor, über die Gründung eines Thüringer Milchkontors Einfluss auf die Preisbildung am Markt zu nehmen. Ein Markt, der gesättigt ist, ist nicht mehr zu beeinflussen. Es wird immer der Handel sein, der den Preis bestimmt. Da können Sie Kontore noch und noch gründen, die in dem Markt arbeiten wollen. Das hat es in Niedersachsen schon gegeben, das hat es in Bayern gegeben, das gibt es bundesweit. Diese Kontore sind in der Regel gescheitert.
Die Einrichtung wird nicht zu einer erforderlichen Mengenreduzierung führen, denn ein Milchkontor reduziert keine Menge. Es ist eine weitere Struktur, die eingezogen wird und zu weiterem Aufwand auch für die milcherzeugenden Betriebe führt, die im Übrigen auch bezahlt werden wollen.
Wir sind gern zu einer fachlichen Diskussion im Ausschuss bereit, auch mit Ihnen, Herr Primas, aber nach Ihrer Steilvorlage mit der Form von Beleidigungen, frage ich mich ob der diplomatischen Federführung Ihrer Person doch wirklich.
Aber auch den werden wir mittragen in den Ausschuss hinein. Ich werde den Folterkasten gern wieder öffnen und in der Runde offen auf den Tisch legen.
Auch wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen helfen, die drohenden Liquiditätsschwierigkeiten der Milchviehbetriebe zu lindern und eine Verbesserung der Marktposition der Erzeuger gegenüber dem Handel nachhaltig zu erreichen. Den Antrag der AfD werden wir ablehnen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Der ist überflüssig gewesen. Das ist was Abgepinseltes. Davon haben wir heute schon mehr gehört. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Ministerin Keller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bei dem von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag zur Stärkung der Milcherzeuger geht es in der Sache darum, die Position der Molkereien gegenüber dem übermächtigen Lebensmitteleinzelhandel in der Wertschöpfungskette Milch zu verbessern. Dies soll durch eine Bündelung der Verkaufsmengen in eigenen Kontoren erreicht werden, wobei die Landesregierung unter anderem zur Unterstützung der Gründung eines solchen Milchabsatzkontors aufgefordert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich kann die Intention Ihres Antrags zum Teil nachvollziehen. Ja, die Situation am Milchmarkt ist seit geraumer Zeit äußerst schwierig. Natürlich hat die wirtschaftliche Misere unserer landwirtschaftlichen Unternehmen auch etwas mit dem Marktungleichgewicht in der Wertschöpfungskette Milch zu tun. Der deutsche Lebensmitteleinzelhandel und sein Agieren in der Verhandlung mit der Zulieferindustrie sind in der gegenwärtigen Situation besonders problematisch. Problematisch deswegen, weil der Lebensmitteleinzelhandel seine Machtposition rücksichtslos ausnutzt und damit, so könnte man sagen, seiner Verantwortung als Teil dieser Wertschöpfungskette Milch nicht gerecht
wird. Allerdings ist ein solches Verhalten in der Marktwirtschaft nicht ungewöhnlich. Ich könnte auch sagen: Ein solches Verhalten gehört offenbar zum Geschäft, ob es uns nun gefällt oder nicht. Mir gefällt es nicht.
Nun freue ich mich natürlich darüber, dass sich die Thüringer CDU gegen die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel stemmt. Da gibt es durchaus aus den Reihen der Berliner CDU mit ihrem Landesvorsitzenden und Innensenator Henkel und der Wirtschaftssenatorin von der CDU andere Auffassungen. Denn sie fordern den Bundeswirtschaftsminister nachdrücklich dazu auf, die Übernahme von Tengelmann durch Edeka schnellstmöglich durch Ministerentscheid zu gestatten, also die Konzentration der Lebensmitteleinzelhandelsketten weiter zu befördern.
Ich frage mich allerdings, ob Ihr Vorschlag am Ende wirklich den Not leidenden Milchbauern hilft. Schauen wir einmal näher hin. Sie fordern die Landesregierung auf, die Marktposition der Molkereien gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel dadurch zu stärken, dass wir die Gründung eines Milchabsatzkontors unterstützen. Mit anderen Worten: Die CDU fordert die Linke-Landwirtschaftsministerin auf, reglementierend in die Marktwirtschaft einzugreifen, und das in einer Situation, wo noch nicht einmal die Molkereien diese von der Regierung stimulierte Verbesserung ihrer Marktposition fordern.
Wäre dieser Vorschlag – muss ich an der Stelle auch sagen –, mit Blick auf die letzte Plenarsitzung von den Linken gekommen, dann hätte Herr Gruhner wahrscheinlich, wie kürzlich in der Debatte zum EEG, nicht nur allein, sondern die gesamte Fraktion den Vorschlag als „Planwirtschaft“ und „Weg zum Sozialismus“ kritisiert.
Aber was mich echt irritiert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ist die Tatsache, dass sich Ihre Vorschläge allein auf die Molkereien beziehen. Im Übrigen gibt es diese Vorschläge nur in den Bundesländern – Herr Malsch hat es angedeutet oder vorgetragen –, in denen die CDU-Fraktion jeweils in der Opposition ist. In den Bundesländern, in denen die CDU-Fraktion in der Regierung sitzt, sind diese Vorschläge abgelehnt worden. Da frage ich mich aber auch: Warum? Warum schlagen Sie nicht vor, dass die Regierung die Milchbauern dabei unterstützt, genossenschaftliche Strukturen zu schaffen, um ihre Marktposition gegenüber den Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel zu stärken. Wahrscheinlich gibt es da aus den Reihen – des Bauernverbands bestimmt auch – und aus den eigenen Reihen doch große Warnungen, denn das riecht ein bisschen nach
Damit bin ich bei meinem wichtigsten Punkt: Ich bezweifle, dass der Vorschlag wirklich etwas Positives bewirkt. Ein Milchabsatzkontor in Thüringen – und nur das schlagen Sie in Ihrem Antrag vor – kann angesichts der nationalen, sogar im europäischen Maßstab agierenden Molkereiunternehmen gar nichts ausrichten, weil eine solche Einrichtung keinen Faktor auf dem Markt und gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel von der Größe von Edeka, Rewe, Lidl, Aldi und Metro darstellt.
Ihr Vorschlag ist aus meiner Sicht – bitte verzeihen Sie es mir – eine Mogelpackung. Sie wollen die Molkereien beglücken, die in dieser Form gar nicht beglückt werden wollen. Vor allem ist Ihr Vorschlag eines Milchabsatzkontors jedoch ein untaugliches Instrument für die Milchbauern, denn ob diese jemals etwas davon hätten, ist mehr als zweifelhaft. Ich will der Vollständigkeit halber sagen, dass wir im vergangenen Jahr einen solchen Vorschlag schon hatten; es gab diese Versuche 2015 schon einmal. Sie wurden aufgrund des Widerstands der Molkereien und des Lebensmitteleinzelhandels abgelehnt. Sie sind deshalb im Sande verlaufen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde deshalb einen anderen Weg gehen. Es ist aus meiner Sicht an der Zeit, angesichts der dramatischen Situation, die wir inzwischen auch in der Thüringer Landwirtschaft haben, die Akteure der Milchwertschöpfungskette an einen Tisch zu holen. Es war hier davon schon die Rede, und ich bin sehr dankbar, dass das auch unterstützt wird. Ich werde deshalb die Milchbauern, die Molkereien sowie die Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels und die Verbraucher einladen und mit Ihnen beraten, was wir tun können, um der existenziellen Krise der Milchwirtschaft in gemeinsamer Verantwortung zu begegnen. Wir brauchen in der jetzigen Situation aber natürlich auch noch andere Politikinstrumentarien. Infolge des niedrigen Preisniveaus sind wir von einer kostendeckenden Milcherzeugung meilenweit entfernt, und es weiß auch noch niemand, wo wir am Ende ankommen werden.
Viele landwirtschaftliche Unternehmen geraten dadurch zunehmend in Liquiditätsschwierigkeiten. Um diese akuten wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen, hat der Bund die Umsetzung der EU-Hilfen für Milch- und Schweinefleischerzeuger auf den Weg gebracht. Leider – ich habe das schon des Öfteren gesagt – ist das Programm tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Man muss sich über die bisherige geringe Programmakzeptanz nicht wundern, denn die ostdeutschen Betriebsstrukturen haben beispielsweise kaum Berücksichtigung gefunden. Wirkungsvolle Lösungen sehen anders aus. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Mittel nicht den Ländern selbst zur Verfü
gung gestellt werden, weil die am ehesten über ihre eigenen Strukturen ermitteln können, was der beste Weg ist. Der Bund hat darüber hinaus die Erhöhung des Zuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit wird der betriebsbezogene Beitrag gesenkt, was ein Weg zur Milderung der Liquiditätsprobleme sein kann.
Insgesamt gesehen ist das bisher aber viel zu wenig. Weitere europäische und nationale Finanzmittel sind dringend nötig, um den Tierhaltern wirksam zu helfen. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, haben die Koalitionsfraktionen – Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – einen Alternativantrag zum Antrag der CDU-Fraktion eingebracht, der zum einen helfen soll, die akuten Liquiditätsengpässe der Betriebe zu lindern, der aber zum anderen Hilfestellung leisten soll, dass die Unternehmen künftig in der Lage sind, Risikovorsorge zu betreiben, um Niedrigpreisphasen leichter zu überstehen. Auch mit anderen Umstrukturierungen, anderen Vorschlägen, die hier standen, werden wir immer vor der Krise und nach der Krise stehen. Darüber hinaus erwarten wir vom Bund, dass er sich in Brüssel dafür starkmacht, dass die verbliebenen Finanzmittel aus den EU-Strafzahlungen im Milchsektor für das letzte Quotenjahr in Höhe von über 300 Millionen Euro für weitere Hilfsmaßnahmen im EU-Milchmarkt zur Verfügung gestellt werden. Der Landesregierung ist die ökonomische Notwendigkeit öffentlicher Finanzmittel für die Landwirtschaft sehr bewusst. Herauszuheben sind dabei vor allem die flächenbezogenen Beihilfen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen. Die Direktzahlungen stellen das zentrale Instrument des Sicherheitsnetzes dar, weil sie in ihrer agrarpolitischen Wirkung als Einkommensstützung fungieren sollen. Deshalb lege ich allergrößten Wert darauf, dass die flächenbezogenen Zahlungen trotz schwieriger Rahmenbedingungen möglichst bis zum Jahresende realisiert werden. Ganz bewusst gehören dazu auch Beihilfen im Rahmen der Ausgleichzulage sowie die Zahlung des KULAP zeitnah am Ende des Verpflichtungsjahres, denn gerade diese sind für Grünland- und Milchviehbetriebe von besonderer Bedeutung.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zu unterstützen. Ebenfalls stand schon im Raum, auch den Antrag der CDUFraktion zur Diskussion zu überweisen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung ihr Möglichstes tun wird, um die Landwirtschaft in Thüringen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Auch wenn es ein etwas unkonventioneller Vorschlag ist, den ich am Montag zum Gipfel beim Ministerpräsidenten aufgenommen und vorgestellt habe, zu schauen, ob wir in unserem Lebensmitteleinzelhandel auch Thüringen-Regale aufstellen können, so halte ich das doch für eine zu diskutierende
Möglichkeit. Wir werden sehen, wie das von Verbraucherinnen und Verbrauchern am Ende aufgenommen wird, ob auch die als Teil der Wertschöpfungskette ihren Anteil dazu leisten wollen. Vielen herzlichen Dank.
Es ist Ausschussüberweisung für den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/1751 an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag an den Ausschuss überwiesen.
Für den Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1916 ist auch Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist die Überweisung des Alternativantrags der Fraktion der AfD abgelehnt.
Weiterhin ist Überweisung des Alternativantrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/1860 an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Artenreiches Grünland, Ökolandbau und artenreiche Fruchtfolgen auf intensiv genutzten Ackerstandorten im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) stärker fördern Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/1768 dazu: Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/1857
Für den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist Begründung angezeigt. Das Wort hat Abgeordneter Kummer.