Für den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist Begründung angezeigt. Das Wort hat Abgeordneter Kummer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer Landwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten massive Anstrengungen unternommen, um die landwirtschaftliche Produktion umweltgerechter zu gestalten. Zentrales Instrument zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Hinsicht war das Thüringer Kulturlandschaftsprogramm, das bundesweit durchaus dadurch eine Vorreiterrolle hatte, dass es sehr gut ausgestattet war. Und dieses Programm wurde von vielen Betrieben in der Vergangenheit angenommen. Für die Betriebe, die Grünland nach umweltgerechten Kriterien extensiv bewirtschaftet haben, und auch für Betriebe, die versuchten, eine artenreiche Fruchtfolge im Ackerbau zu gestalten, damit unter anderem den Einsatz von importiertem Soja verzichtbar zu gestalten und eigene Eiweißfrüchte aus der betrieblichen Produktion in der Tierhaltung einzusetzen, sind die Mittel aus dem Kulturlandschaftsprogramm auch immer wichtig gewesen, um das Einkommen des Betriebes sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, auf die betriebswirtschaftliche Situation der Landwirtschaft sind wir vorhin gerade beim letzten Tagesordnungspunkt bezüglich der Situation der Milcherzeuger eingegangen. Die Situation in vielen anderen Bereichen der Tierhaltung ist ähnlich. Wenn man sich die Schweinefleischpreise gegenwärtig anschaut, dann sind die ähnlich katastrophal. Wenn man sich die Preise für Wolle anschaut, dann ist auch klar, dass hier keine kostendeckende Wirtschaft möglich ist, sodass die Betriebe eben im Moment in massiven wirtschaftlichen Problembereichen sind. Wenn man sich dann ansieht, dass in dieser neuen Förderperiode der Europäische Landwirtschaftsfonds, der ELER, eben für Thüringen weniger Geld bereithält als in der letzten Förderperiode und innerhalb des ELER das Kulturlandschaftsprogramm der größte Block ist, dann weiß man, dass die Gestaltungsspielräume nicht allzu groß waren. Und das führte eben dazu, dass mit Beginn der Förderperiode die KULAP-Programmteile massiv überzeichnet waren und viele Betriebe, die hofften, weiterhin Geld für eine umweltgerechte landwirtschaftliche Produktion aus diesem Topf zu bekommen, eine Ablehnung entsprechend einer Prioritätensetzung, die die letzte Landesregierung noch auf den Weg gebracht hat, erhalten mussten. Den Koalitionsfraktionen war die Brisanz dieses Problems bewusst. Deshalb haben sie zum Haushalt 2015 bereits einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, um die Landesregierung zu beauftragen, zu prüfen, welchen Weg man gehen kann, um die Situation zu verbessern. Im Koalitionsvertrag war auch festgehalten, dass das KULAP gestärkt werden soll.
melden und der Termin für die Anmeldung ist im März dieses Jahres, wenn man denn zur Halbzeit der jetzigen Förderperiode neue Wege gehen will, das KULAP besser ausstatten möchte. Deshalb war es uns wichtig, heute diesen Antrag hier im Haus zu beraten, um der Landesregierung eine entsprechende Empfehlung mit auf den Weg zu geben, damit wir im Kulturlandschaftsprogramm im Bereich „Artenreiches Grünland“, im Bereich „Artenreiche Fruchtfolge“ eine entsprechende Unterstützung für den landwirtschaftlichen Berufsstand geben können. Deshalb bitte ich um Beratung dieses Antrags und anschließend auch um Zustimmung. Wir müssen es heute abstimmen, wenn wir denn die Zeit entsprechend in Brüssel beachten wollen, die uns zur Verfügung steht, um eine Neuausrichtung des Programms im ELER auf den Weg zu bringen. Danke.
Ich eröffne die Aussprache. Die Fraktion der CDU verzichtet auf die Einbringung und Abgeordneter Malsch, Fraktion der CDU, hat das Wort.
Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu meinem Beitrag komme, erlauben Sie mir eine kurze Zwischenbemerkung, weil es eben beim letzten Antrag nämlich kam: „So geht man mit unseren Anträgen um.“ Ich empfehle, die Ansinnen im Ausschuss vorzubringen und nicht hier im Plenum,
Werte Kolleginnen und Kollegen, bereits in 2015 hat sich gezeigt, dass einige Fördertatbestände im KULAP innerhalb des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums stark überzeichnet sind. Nicht nur wir, auch die Koalition hatte das schnell erkannt. Schwer war das nicht, denn es geht nicht wenigen Betrieben an die wirtschaftliche Existenz, wenn erwartete Fördergelder dann doch nicht kommen. Die beiden vorliegenden Anträge bezwecken, den Anteil des KULAP im ELER zu erhöhen, um insbesondere die hohe Nachfrage nach Fördermöglichkeiten auf artenreichem Grünland und im ökologischen Landbau künftig besser befriedigen zu können. Aus agrarpolitischer Sicht bestehen gegen diesen Auftrag an die
Landesregierung keine Bedenken. Dies ist uns und auch den Koalitionsfraktionen seit jeher bewusst. Dennoch habe ich mir, als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, die Frage gestellt: Wozu brauchen wir denn diesen Antrag hier im Landtag, wenn doch alle um die Probleme wissen und auch alle – übrigens mit der gleichen Zielrichtung – an der Lösung des Problems arbeiten? Ich bin mir sicher, keiner arbeitet akribischer an einer Lösung als das Landwirtschaftsministerium.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist also doch ein bisschen fürs Schaufenster, Frau ScheringerWright, aber wenn man sich schon für einen Schaufensterantrag entscheidet, dann darf man nicht auch noch die Hälfte weglassen. Das ist der einzige Grund, warum wir uns für einen Alternativantrag entschieden haben. Über den Koalitionsantrag hinaus muss schon noch der Programmteil A1 „Artenreiche Fruchtfolge“ in der Aufzählung der Programme ergänzt werden. Es geht eben nicht nur um das artenreiche Grünland und den Ökolandbau. Von einer Mittelaufstockung soll auch der Programmteil „Artenreiche Fruchtfolge“ profitieren.
Ein zweiter, ganz wichtiger Punkt, den haben Sie auch vergessen: Wir haben ihn in unserem Alternativantrag ergänzt. Es ist ganz wichtig, die im vergangenen Jahr aufgetretene Problematik beim Auswahlverfahren zu korrigieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen fachlichen Auswahlkriterien benachteiligen nämlich Betriebe mit Anschlussverträgen, weil diese aufgrund der Differenzberechnung zum Vorjahr regelmäßig eine niedrigere Priorisierung erhalten. Die Auswahlkriterien bestrafen deshalb Landwirte, die seit Jahren mit ihren Anbaumethoden aktiv Umwelt- und Naturschutz betreiben. Belohnt werden Landwirte, die bislang nur wenig für den Naturschutz erübrigt haben. Auch das ist absolut keine Neuigkeit, sie bedarf aber einer Korrektur, da beißt die Maus keinen Faden ab – nur sind Sie in Ihrem Antrag gar nicht darauf eingegangen. Um es vielleicht mal zu verdeutlichen und in einem anderen Sektor zu sprechen: Wenn jemand sein Häuschen in den letzten 20 Jahren saniert hat und auf Erdgas umgestellt hat und investiert jetzt in eine Brennwerttherme, dann hat er eine Steigerung, obwohl er schon lange was für den Umwelt- und Naturschutz getan hat, von circa 10 Prozent. Wenn jemand jetzt investiert von seiner Kohleanlage auf eine Brennwerttherme, dann hat er einen wesentlich höheren Wirkungsgrad und – vergleichsweise herübergesehen auf die Landwirtschaft – wird er in dem Programm besser priorisiert als der, der sich schon längere Zeit Gedanken gemacht hat um die Umwelt und um den Naturschutz. Das muss dringend korrigiert werden.
Frau Präsidentin, ich möchte Landwirtschaftsministerin Birgit Keller zitieren. Sie hat nach dem sogenannten Landwirtschaftsgipfel am Montag in der
Staatskanzlei gesagt: „Unsere Landwirte leiden schon viel zu lange unter den niedrigen Erzeugerpreisen. Wir brauchen alle politischen Ressorts und die Verbände, um Lösungen zu finden.“ Da hat sie vollkommen recht. Warum dauert dann aber die von ihrem eigenen Haus zu verantwortende Auszahlung der Gelder für unsere Landwirte, die ihre Leistung längst erbracht haben, so lange? Sowohl bei den noch nicht ausgezahlten Greening- als auch bei den KULAP-Mitteln hatte die Landesregierung eine weitere Auszahlungsverschiebung angekündigt. Den Unmut der Bauern hat Frau Keller beim Milchtag selbst zu spüren bekommen. Eine erneute Verzögerung der Auszahlung ist nicht tragbar und verkennt den Ernst der Lage der landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen. Wir fordern deshalb im Alternativantrag, dass die Auszahlung im Interesse des Berufsstands unverzüglich erfolgen muss.
Werte Kolleginnen und Kollegen, für das KULAP gibt es eine ganz einfache Formel: Das KULAP muss im besten Falle finanziell so ausgestattet sein, dass alle Landwirte, die an dem Programm zur umweltgerechten Landwirtschaft teilnehmen wollen, auch befriedigt werden.
Das muss so kommen, ob mit oder ohne Ihren Antrag oder auch mit oder ohne unseren Antrag, es muss einfach gemacht werden. Wenn Sie klug sind, dann stimmen Sie dennoch lieber unserem Antrag zu, denn er ist weitgehender. Er greift das auf, was Sie vergessen haben, und nicht zuletzt bekommen die Landwirte damit ihr Geld, für das sie bereits eine Leistung erbracht haben, früher. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuhörer am Livestream und auf den Rängen, zu dem vorliegenden Antrag unserer Fraktionen, auch der CDU, gibt es eigentlich nur wenig zu sagen. Sie sind eigentlich selbst erklärend, zumal die Debatte zur Milch eben bereits umfassend die Probleme des Berufsstands dargelegt hat. Es ist – das hat auch der Landwirtschaftsgipfel der Landesregierung am Montag dieser Woche gezeigt – ein Gebot der Stunde, unseren Landwirtschaftsunternehmen zur Seite zu stehen, Hemmnisse zu beseitigen bei der Auszahlung der KULAPund Greening-Mittel zum Beispiel und auch dafür zu sorgen, dass zusätzliche Belastungen, wenn sie
erfolgen, mit Augenmaß erfolgen. Ganz vermeiden lässt sich das bestimmt nicht, da andere Ziele wie Verbesserung des Hochwasserschutzes, artgerechtere Tierhaltungen auch in Betrieben wie Timmendorf nicht ohne Beeinträchtigung für die Landwirtschaft erreicht werden können. Aber ich sage mal: Die Summe der Dinge – Filtererlass, 10 Meter Uferrandstreifen –, wir müssen angesichts der wirtschaftlich extremen Schräglage vor allem der tierhaltenden Betriebe schon sehr genau überlegen, ob, in welcher Form und vor allem auch wann wir diese Dinge angehen. Da brauchen wir ganz viel Fingerspitzengefühl vonseiten aller handelnden Akteure.
Nun zum Antrag: Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalition hat schon früh erkannt, dass es in der neuen EU-Förderperiode ein paar, sagen wir mal, nicht gewollte Auswirkungen gibt. Nicht umsonst haben wir den Beschluss in der Drucksache 6/796 mit dem Titel „Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) verstärken“ gefasst und der Landesregierung ein paar, nennen wir es Hausaufgaben mitgegeben. Was wir aktuell tun können, ist nicht sehr viel, denn wenn man große Veränderungen vornehmen möchte, setzt man einen mehrmonatigen Verhandlungs- und Genehmigungsprozess mit der EU in Gang. Aber dennoch: Frau Ministerin Keller führte beim Landwirtschaftsgipfel aus, dass zusätzlich 7 Millionen Euro zur Gründlandextensivierung und 5 Millionen Euro für den Ökolandbau fließen sollen. Damit wären weitere Bewilligungen möglich. Das geht mit unseren Vorstellungen konform. Ich finde, das ist ein gutes Signal an die Branche zu dieser Zeit. Es wird nicht das letzte Signal sein. Das geht, wenn ich den Antrag der CDU anschaue, auch mit den Vorstellungen von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, konform. Wenngleich die Union ihren Antrag ganz oppositionsgemäß auch noch mit ein bisschen, nennen wir es Populismus würzt, indem sie die Abläufe der Antragsbearbeitung vollkommen missachtet und die sofortige Auszahlung der Mittel des KULAP fordert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wissen Sie vielleicht besser, aber mindestens genauso gut wie wir: Das geht nicht mit Fingerschnipsen und Zauberei. Die Auszahlung kommt, aber sie kommt Mitte April, das geht seinen bürokratischen Gang, schneller geht es nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege von der CDU, ein Punkt, der mich auch bewegt, den ich einfach jetzt von dieser Stelle an das Haus weitergebe: Ich kann es nicht beantworten, aber die Frage ist berechtigt – artenreiche Fruchtfolge. Eine berechtigte Frage, ich denke, die sollte man aufgreifen. Ich bedanke mich für Ihr Zuhören und wünsche uns noch eine gute Debatte.
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuhörer im Plenarsaal und vor den Geräten, interessanterweise stehen die Zahlen des Landeshaushalts in Thüringen bis 2017 fest. Für 2016 stellt die Landesregierung im Doppelhaushalt zu den Agrarumweltmaßnahmen im KULAP 2.257.500 Euro ein, also 2,257 Millionen. Und für 2017 sind 5.315.000 Euro geplant. Bei den KULAP-Zuschüssen beim ökologischen Landbau sind für 2016 667.000 Euro und für 2017 1.689.500 Euro eingestellt. Der Landeshaushalt wurde vor vier Monaten verabschiedet und die Überzeichnung der KULAP-Mittel stand damals schon fest. Trotzdem durften wir 300 Änderungsanträge der Regierungsfraktionen sehen, aber keine, die die in diesem Antrag jetzt beklagte Problematik anfassten. Es handelt sich um einen Antrag der Regierungsfraktionen, die ihrer Klientel signalisieren soll: Hallo, wir sind noch da.
Nun fordern die Regierungsfraktionen die Landesregierung dazu auf, den Landwirten mehr Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm KULAP zur Verfügung zu stellen. Sollen die Mittel des ELER-Programms umgeschichtet werden oder wo sollen die Mittel herkommen? Sie wollen zwar mehr Geld für dieses Programm, aber um welchen Betrag es sich handeln soll, das konnten alle drei Fraktionen zusammen nicht feststellen. Ihr Antrag ist also reiner Aktionismus.
Das Kulturlandschaftsprogramm KULAP ist ein Teil des Problems der Subventionierung der Landwirtschaft. Gut gemeint ist es – schließlich ist es das Ziel, die Bauern dazu zu bringen, die Umwelt zu schützen. Aber vieles ist gut gemeint und das ist bekanntlich häufig das Gegenteil von gut. Unsere Bauern und die deutsche Landwirtschaft haben ein ganz natürliches Gespür für Umwelt- und Naturschutz, ohne dass es noch zusätzliche Mittel aus dem Programm braucht. Wir können also nur mehr Verantwortung fordern für die selbstständigen Bauern und Landwirte, anstatt eine durch Mehrfachbevormundung gesteuerte Landwirtschaft. Die Landwirte müssen zu vernünftigen Preisen produzieren können und zu vernünftigen Preisen verkaufen können, dann bräuchten wir auch die ständige Subventionierung über das KULAP und andere Programme nicht mehr.
Es ist im Auftrag der Landesregierung, den Weg zu einer Landwirtschaft zu beschreiten, der ohne eine Subventionierung für ihre Bauern ein Überleben gewährleistet. Zu welchen Problemen Subventionie
rung führen kann, das zeigt das Auslaufen der Milchquotenregelung. Die Reaktion der Milchwirtschaft auf die auslaufenden Quoten, das war die Mehrproduktion, um in den Betrieben bei fallenden Marktpreisen den Umsatz und die Liquidität der Betriebe zu schützen. Das hat den Preis noch weiter gedrückt und führte gemeinsam mit den verschiedenen anderen Faktoren zu der aktuellen Milchpreiskrise.
Das Kulturlandschaftsprogramm KULAP ist nicht da, um für immer zu bleiben, und wird irgendwann wegfallen. Die Wahrscheinlichkeit des Entstehens von Marktverwerfungen ist durchaus auch da. Für die Zukunft muss vorgesorgt werden. Das tun Sie leider nicht. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Besonders schmerzlich haben wir beim Kulturlandschaftsprogramm erlebt, wie schwierig es ist, einen Finanzrahmen von Programmen zu verändern, wenn er einmal festgelegt ist. Der Finanzrahmen für KULAP und das Programm selbst waren ja noch unter der letzten CDU-geführten Landesregierung ausgearbeitet worden, Herr Malsch. Herr Reinholz und sein Haus haben das damals auf den Weg gebracht. Der Bauernverband hat damals, so wurde berichtet, das Programm auch so befürwortet. Die Auswirkungen zeigten sich erst später.
Also für mich als Streiterin für eine nachhaltige Landwirtschaft war dieser Einbruch im KULAP besonders bitter, denn die Maßnahmen des KULAP tragen besonders zur Erhöhung der Artenvielfalt in der intensiv genutzten Agrarlandwirtschaft bei und führen auch in benachteiligten Gebieten gerade auf dem Grünland dazu, dass artenreiches Grünland weiter bewirtschaftet wird. Damit sind diese Maßnahmen ein Garant für die Biodiversität in der Landwirtschaft.
Artenreiches Grünland sorgt zum Beispiel in Thüringen auch für charakteristische Landschaftsbilder. Das macht die Landschaft attraktiv und ist daher auch ein weicher Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens. Artenreiches Grünland kann durch Raufutterfresser – Schafe und Rinder usw. – bewirtschaftet werden und dient somit auch zur Stabilisierung dieses Wirtschaftszweiges.
Weil das so ist, habe ich mich von Anfang an in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass im Bereich KULAP nachgebessert wird. Aber es ist auch
bekannt, dass die Mittel der EU für ELER insgesamt weniger geworden sind. Das ist auch Ihnen von der CDU bekannt, denn es war Ihr Minister unter der Landesregierung von CDU und SPD, der uns und vor allem den Landwirten die Misere eingebrockt hat, indem das KULAP so wie jetzt ausgestattet wurde.
Dass es für Nachfolgende, die die Misere oder die Suppe dann auslöffeln müssen, schwer wird, wieder neu zu kochen, ist auch nicht von der Hand zu weisen, gerade weil KULAP, weil ELER von der EU notifizierte Programme sind. Obwohl das so ist, haben wir, habe ich, hat meine Fraktion, haben die Koalitionsfraktionen fortlaufend verhandelt und versucht, etwas auf den Weg zu bringen, das auch Aussicht auf Erfolg hat, gemeinsam mit der Landesregierung Aussicht auf Erfolg hat, Herr Malsch. Daher ist das kein Schaufensterantrag.