Da müssen Sie die Abgeordneten selbst fragen. Ich weiß es nicht, ich bin nicht in dem Freundeskreis.
Aber noch etwas anderes: Die Frau Walsmann hat gesagt, wir hätten überhaupt keine Beziehungen zu Russland. Also ich bin x-mal in Russland gewesen, ich habe dort viele Bekannte und ich bin auch mehrmals in der Ukraine gewesen als Wahlbeobachter zum Beispiel in Kiew und in Dnipropetrowsk und ich kenne die Situation vor Ort.
Wir setzen uns für die Abschaffung der Russlandsanktionen ein, weil das nicht nur für Russland schädlich ist und nicht nur für Deutschland schädlich ist, sondern auch für die Ukraine. Die CDU sollte endlich mal ihre Verweigerungshaltung bei den Russlandsanktionen aufgeben.
Das ist für die Bauern schädlich, für die Schweinezüchter, für die Milchbauern, für die ganze Wirtschaft. Was Sie da machen, ist unmöglich. Setzen Sie sich dafür ein, das die Merkel endlich mal zur Vernunft kommt.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie sind ein Rüpel! Das ist Frau Merkel oder die Frau Bundeskanzlerin, aber nicht „die Merkel“!)
Die Politik, die die Frau Merkel macht, das ist eine Katastrophe, sage ich Ihnen. Bei den nächsten Wahlen werden Sie die Quittung bekommen und die anderen Parteien auch dazu.
Gehen Sie mal raus und fragen Sie die Leute, was die auf der Straße von Ihrer Politik halten. Was Sie da machen, ist eine Unverschämtheit. Sie machen Deutschland kaputt – im Verein mit den Rot-RotGrünen hier, da hilft die CDU.
Ach, Sie werden sich das nächste Mal noch freuen, wenn Sie zur Bundestagswahl noch 20 Prozent kriegen, wenn Sie so weitermachen.
Für uns ist klar, im Sinne einer vollumfänglichen Transparenz und der Beteiligung der Bürgergesellschaft muss der Fahrplan und müssen alle Vereinbarungen veröffentlicht werden. Ebenso klar ist, der Abschluss einer Regionalpartnerschaft darf sich nicht in Absichtserklärungen zur Einrichtung einer solchen erschöpfen.
Ich sage Ihnen mal, ich bin 30 Jahre selbstständig gewesen, ich bin praktisch kein Politiker so wie die meisten hier – Politikwissenschaft studiert usw.
Ich bin deswegen hergekommen, weil mich die Leute gewählt haben, weil sie gewusst haben, ich bin kein Politiker, der fern der Wirtschaft ist. Ich habe über 30 Jahre gearbeitet.
Sehr verehrte Kollegen, jetzt bitte ich, den Abgeordneten Rudy zur Sache reden zu lassen. Herr Rudy, Sie fahren jetzt bitte fort.
Absichtserklärungen wie die zwischen Thüringen und dem Gebiet Uljanowsk hatten wir schon 2012 unter Schwarz-Rot genug.
Schreiten wir nun zur Tat, damit Thüringen in den Beziehungen zu Russland in der ersten Liga spielt. Danke.
willkommen heißen aus unserem Nachbarland, der sich die sächsische Weisheit „Von Thüringen lernen, heißt siegen lernen“ zu eigen gemacht hat: Herrn Dr. Matthias Rößler als Landtagspräsident. Herzlich willkommen! Dass Sie heute hier der Debatte ein paar Minuten folgen, freut uns und ehrt uns sehr.
Dorogie drusja! Vielen Dank, Herr Präsident, für den Aufruf. Auch ich freue mich, dass der Landtagspräsident aus Sachsen da ist. Die Delegation aus Kasan wird ja am 2. Juni erst Sachsen besuchen, bevor sie dann nach Thüringen kommt. Von der Warte her gibt es auch dort eine intensive Zusammenarbeit mit Russland. Ich gehe davon aus, dass für uns genügend überbleibt. Es waren sehr, sehr gute Gespräche, die wir in Kasan führen konnten.
Meine Damen und Herren, die außenpolitische Kompetenz des Thüringer Landtags ist sehr übersichtlich, weil das in der Regelung der Zuständigkeiten eine klare bundespolitische Entscheidung ist, wer für Fragen wie Wirtschaftssanktionen zuständig ist. Wir haben uns in der Vergangenheit – das kann ich auch als Mitglied des Freundeskreises Mordowien sagen – intensiv bemüht, gute wirtschaftliche Beziehungen zu haben, aber auch gute freundschaftliche Beziehungen zu haben, weil es eben gerade in der aktuellen Zeit wichtig ist, die Freundschaft auch zu pflegen, die freundschaftlichen Kontakte zu pflegen, die zu Russland existieren. Dem diente auch die Reise nach Moskau und Kasan, die wir in den vergangenen Tagen hatten. Ich bin aber vor allem deshalb nach vorn gekommen, weil es auch wichtig ist, unsere Gesprächspartner, unsere Partner in Russland zu achten. Wenn dann gesagt wird, dass wir bisher nur Städtepartnerschaften hätten und die Republik Mordowien hier offensichtlich unter „Stadt“ firmiert, dann ist das eine Sache, die richtiggestellt werden muss. Der Freundeskreisvorsitzende kann heute leider nicht unter uns weilen. Deshalb wollte ich das hier machen. Die Hauptstadt von Mordowien ist Saransk. Das ist sicherlich eine sehr gut entwickelte russische Stadt, wo wir auch im Rahmen der Fußball-WM dann Direktübertragungen haben werden, weil das ein Austragungsort ist. Aber Mordowien selbst ist eine Republik und das Parlament von Mordowien hat mit dem Thüringer Landtag Vereinbarungen getroffen. Es gibt eine Freundeskreisurkunde, die diese Regionalpartner
schaft belegt. Von der Warte her, meine Damen und Herren von der AfD, bitte ich Sie wirklich, sich im Vorfeld kundig zu machen. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn das nächste Mal Mitglieder aus dem Freundeskreis in Ihrer Fraktion zu so einem Thema reden würden. Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Kummer. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Bitte, Herr Brandner.
Ich versuche noch mal einzudampfen, meine Damen und Herren, worum es geht. Offenbar fehlen Ihnen fast allen die entsprechenden Kenntnisse, unsere Anträge intellektuell zur Kenntnis zu nehmen oder lesetechnisch zu durchdringen. Ich stelle eigentlich nach den ganzen Redebeiträgen fest: Wir sind uns einig. Wir bitten festzustellen, dass die kulturelle, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland vertieft werden soll. Da besteht hier Einigkeit. Wir bitten die Landesregierung, über die Beziehungen zu berichten. Da besteht hier Einigkeit. Und schließlich bitten wir die Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass eine Partnerschaft mit einer russischen Region besteht. Da besteht hier Einigkeit. Ich verstehe Ihre hektische Aufregung und Ihr hektisches Rumgehopse hier vorn gar nicht. Es ist ein ganz normaler Antrag, der hier vorliegt.