aus? Ich kenne auch kein Bauprojekt, das man nach einem Jahr, nach zwei Jahren oder drei Jahren nachgerechnet hat und in die Verhältnismäßigkeit gesetzt hat, das billiger geworden ist.
Im Sinne eines Voranbringens Thüringens auf Straße und Schiene fordern wir Sie auf, das Wie in dieser Frage schnellstens zu erörtern und zu handeln. Der 2. Mai ist in zehn Tagen und wir können es uns nicht leisten, die verbleibende Zeit weiter mit Tatenlosigkeit und Zusehen zu vergeuden. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächstem erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Malsch, Sie machen wie in den vorangegangenen Jahren auch schon den Fehler der CDU, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln: Alle Projekte, die angemeldet werden, werden umgesetzt. Man muss immer nur mehr fordern und mehr versprechen und irgendwann werden all diese Straßenbauprojekte schon kommen. Dann machen Sie sich einen schlanken Fuß. So kann keine verantwortliche Politik aussehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir müssen auch klar und deutlich sagen, dass die Finanzmittel selbst für die Projekte nicht ausreichen werden, die im vordringlichen Bedarf stehen. Das war in den letzten Jahrzehnten – kann man schon fast sagen –, in den letzten Jahren so und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Deswegen müssen wir schon auch in der Politik sagen und uns kritisch damit auseinandersetzen: Wo sollen Schwerpunkte gesetzt werden? Ich werde darauf nachher gleich eingehen.
Aber zunächst erst einmal zum Bundesverkehrswegeplan an sich: Sie würden es vielleicht nicht glauben, aber auch die Grünen sehen einen positiven Aspekt an dem Entwurf, der uns vorliegt, und zwar dass zum ersten Mal eine Bürgerbeteiligung möglich ist. Der Zeitraum ist aus unserer Sicht zwar viel zu kurz, da gerade die Bürgerinitiativen oder Laien es nicht schaffen, sich in dem kurzen Zeitraum damit so zu beschäftigen, dass auch Maßnahmen genannt werden oder Kritikpunkte genannt werden, die dann auch übernommen werden. Es wurde auch deutlich signalisiert, dass Willensbekundungen und Bürgermeinungen nicht berücksichtigt werden, das ist der nächste Kritikpunkt. Wenn wir eine Bürgerbeteiligung machen, dann müssen die eingehenden Stellungnahmen auch politisch bewertet
werden. Das wird in dem Bundesverkehrswegeplan nicht gemacht, das hat das Bundesministerium schon angekündigt.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir und ich fordere auch die Initiativen und Bürgerinnen und Bürger auf, sich trotzdem zu beteiligen, sich auch politisch zu äußern. Denn das gibt den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag – aber auch uns im Landtag – die Möglichkeit, diese Anregungen aufzunehmen, weiter zu diskutieren. Eins ist ganz klar: Der Bundesverkehrswegeplan, wie er jetzt vorliegt, ist nur ein Anfang. Die Finanzierungsgesetze werden erst im Herbst in Fünf-Jahres-Schritten gemacht und das ist auch ein Prozess, bei dem ständig Engagement und Diskussion notwendig ist.
Weiterer Kritikpunkt ist für uns, dass die Kriterien der einzelnen Projekte, wie sie im Bund bewertet sind, sehr einseitig auf Verkehrsfluss ausgerichtet sind. Es geht darum, schnell den Verkehr zu bewegen, eine große Menge an Verkehr zu bewegen, das sind die Bewertungskriterien. Aber wie viele Bürgerinnen und Bürger von Lärm, von Schmutz entlastet werden oder die Umwelt entlastet oder mit den Baumaßnahmen belastet wird, kommt viel zu kurz. Das spielt fast keine Rolle. Da sagen wir: Diese Berechnungen und Bewertungskriterien sind nicht richtig. Wir wollen dort eine ökologischere Bewertung für die Projekte haben.
Ein größerer Skandal ist fast, dass es in der Bundesregierung keine Ressortbeteiligung gegeben hat. Seit anderthalb Jahren gibt es keine Zusammenarbeit des CDU-geführten, CSU-geführten Verkehrsministeriums mit dem Bundesumweltministerium. Das zeigt, dass die CDU/CSU in der Bundesregierung offensichtlich kein Interesse hat, auch Umweltkriterien abzuwägen, sich dort zu informieren oder dort auch Prioritäten zu setzen. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass die unterschiedlichen Ministerien nicht einbezogen werden. Das kann keine transparente Darstellung sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig geäußert. Wir haben vereinbart, dem Bedürfnis der Menschen – ich zitiere – „nach Mobilität einerseits und einer sozialen und ökologischen Verantwortung andererseits vor dem Hintergrund des demographischen Wandels Rechnung [zu] tragen.“ Wir geben dem öffentlichen Personennahverkehr vor dem motorisierten Individualverkehr Vorrang, wollen ihn entsprechend fördern und dabei umweltfreundliche Antriebssysteme bevorzugen. So hat sich Rot-RotGrün geeinigt und das ist auch die Grundlage für die Stellungnahme, die wir abgegeben haben.
Die Bundesregierung hat allerdings eine andere Schwerpunktsetzung. Wir kritisieren stark, dass der Schwerpunkt auf Straßenprojekten liegt und die Schiene vernachlässigt wird. Das zeigt sich in Thüringen ganz deutlich. Wir haben über 32 Straßenprojekte, die im vordringlichen Bedarf eingeordnet sind und nur ein einziges Schienenprojekt. Das ist ein großes Missverhältnis und entspricht nicht einer ökologischen Verkehrswende, wie wir sie in Thüringen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir unterstützen deshalb die Bunderatsinitiative, die fordert, dass die Mittel deutlich zugunsten der Schiene erhöht werden. Denn die Straßenprojekte sind oft in den 90er-Jahren geplant, überdimensioniert und teils auch fragwürdig. Sie wirken wie aus der Zeit gefallen. Man kann es sich natürlich einfach machen und kann sagen: Alle Straßenprojekte sind wichtig. Wir wollen das auch nicht bewerten, welche mehr oder weniger wichtig sind. Wir als Grüne getrauen uns– und das möchte ich jetzt anhand von vier Punkten sagen –, auch mal konkrete Kritik zu äußern, wo wir sagen, dass die Planungen überholt sind.
Einen kleinen Augenblick, Herr Abgeordneter, bevor Sie Ihre vier Punkte vortragen. Der Abgeordnete Malsch möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Ja – aber. Die Frage war jetzt ein bisschen – sagen Sie doch was Sie damit aussagen wollten! Aber natürlich haben wir, wenn wir Schienenverkehr elektrifizieren, ein viel höheres Mittel, den eingesetzten Euro effizienter einzusetzen und Elektromobilität viel schneller und effektiver voranzubringen.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Aber zum Bahnhof muss man auch kommen! Nicht je- des Dorf hat einen Bahnhof!)
Aber lassen Sie uns bitte zu den Beispielen kommen. Wir sehen als Grüne ganz konkret die B247n zwischen Teistungen und Ferna kritisch. Dieses Projekt wird, wenn es umgesetzt wird, dafür sorgen, dass ein Abkürzungsverkehr entsteht, dass die Bür
gerinnen und Bürger, die dort in den Orten wohnen, stärker belastet werden. Selbst die Berechnungen im Bundesverkehrswegeplan sagen aus, die LkwAnzahl würde sich verdreifachen. Das kann nicht im Interesse der Anwohner an der B247 sein, denn dieser Verkehr wird dann von der Autobahn runtergezogen und es wird durch die schnellere Verbindung gerade Verkehr dort in die Region gezogen und das wird vor Ort kritisiert. Es gibt Bürgerinitiativen, wir unterstützen sie und wir sehen das Projekt kritisch und wir trauen uns, das hier auch mal auszusprechen.
Des Weiteren sehen wir den vierspurigen Neubau der B247 zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza in der jetzt vorliegenden Form auch kritisch. Die vierspurige Planung ist in einer Zeit entstanden, als noch nicht absehbar war, dass die A44 gebaut wird. Das soll überhaupt kein Vorwurf sein, aber wir müssen uns auch fragen, ob Steuermittel so effizient eingesetzt werden, ob nicht eine zweispurige Variante reicht, ob wir dort wirklich eine vierspurige Variante brauchen, denn wir müssen auch sagen, wenn wir andere Projekte haben wollen, dann muss man auch mal sagen, wo Einsparungen möglich sind. Des weiteren sehen wir den Ausbau der B7
zwischen Weimar und Mönchenholzhausen in der vierspurigen Variante ebenfalls kritisch. Es ist dem Steuerzahler, glaube ich, nicht zu vermitteln,
dass eine vierspurige Straße gebaut wird 1 Kilometer neben der A4, die erst vor Kurzem sechsspurig ausgebaut wurde, und dass mit dieser Maßnahme kein einziger Ort entlastet wird. Es ist nur auf Beschleunigung angelegt parallel zur Autobahn und kein einziger Anwohner wird von Verkehrslärm entlastet und dafür müssen andere Ortsumgehungen zurückstehen.
Des Weiteren gab es einen Grundsatz, dass im Bundesverkehrswegeplan eigentlich nur Projekte umgesetzt werden, die im Einklang mit den Kommunen bestätigt werden. Bei der Ostumfahrung Weimar haben wir die Situation, dass der Stadtrat von Weimar sich klar gegen die Planungsvariante 1 ausgesprochen hat und sie trotzdem so in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Das ist, wie wir finden, vom Grundsatz her nicht richtig und sollte überarbeitet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren und auch die Straßenbaubefürworter, über 30 Straßenprojekte sind sicherlich gut und schön, wenn parallel dazu genügend Geld dafür da ist, auch andere sinnvolle
Projekte wie im Schienenpersonennahverkehr umzusetzen. Aber Fehlanzeige! Bis 2030 ist nur ein einziges Projekt vorgesehen. Das Projekt dient zur Beschleunigung der Strecke Erfurt und Eisenach auf dem Schienennetz auf 200 km/h. Das ist sicherlich ein sinnvolles Projekt, das ist auch gut, aber es kann nicht das einzige sein. Gleichzeitig haben wir die wichtige Verbindung auf der Mitte-DeutschlandBahn nicht im vordringlichen Bedarf und nur mit der Elektrifizierung kann ein IC-Kreuz in Jena eingerichtet werden und kann Fernverkehr in Ostthüringen ermöglicht werden. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind wir, glaube ich, den Ostthüringern auch schuldig, dass wir uns für den Fernverkehr einsetzen
auf dieser Strecke als Alternative auch zu dem Ausbau des Raums Erfurt und die gute Anbindung an das ICE-Netz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiterhin werden wir uns als Grüne für die Werrabahn einsetzen. Die ist mit einem einzigen Satz aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen worden, und zwar: Sie ist nicht für Fernverkehr geeignet und deswegen wird sie nicht weiterverfolgt, ohne dass eine Kosten-Nutzen-Rechnung gemacht wird. Aber gerade diese Verbindung ermöglicht erstens eine Anbindung des Südthüringer Raums nach Coburg und auch eine Stärkung des ICE-Bahnhofs Coburg; dort gibt es dann Argumente, diesen auch stärker anzusteuern. Und zum Zweiten haben Untersuchungen und Planungen gezeigt, dass, wenn dieser Lückenschluss vollzogen ist, es auch eine Alternative für den Fernverkehr gibt. Und zwar kann man dann entweder alte Verbindungen, die es schon gab, also alte Interregios, wenn diese wiederkommen sollten, oder auch IC-Verbindungen einsetzen von Kassel über Eisenach über den Südthüringer Raum bis nach Coburg. Das würde perspektivisch auch eine Möglichkeit geben, den Raum Südthüringen wieder an das Fernverkehrsnetz anzuschließen. Die sind leider trotz mancher Versprechungen in den 90er-Jahren vom Fernverkehr überhaupt nicht berücksichtigt worden und für Südthüringen hat auch die ICE-Anbindung keine positive Wirkung und das kann über diesen Netzschluss auch erreicht werden. Deswegen werden wir uns dafür starkmachen.
haben Sie suggeriert, dass genug Geld da ist und man nur laut genug schreien muss und dann alle Straßenprojekte umgesetzt werden. Ich denke, das ist intransparent, das ist ein Irrweg. Sie setzen sich dafür ein, dass, wenn das Geld nicht reicht, noch
mehr PPP-Projekte errichtet werden. Wir sagen auch, das ist nicht die richtige Lösung, denn alle Untersuchungen der Betriebswirtschaftler, die nicht planen, sondern fertige Projekte in der Infrastruktur untersucht haben, sind zu dem Schluss gekommen, dass die PPP-Projekte deutlich teuer geworden sind, in der Wirtschaftlichkeit unter den anderen Möglichkeiten der öffentlichen Hand zurückgeblieben sind, im Kosten-Nutzen-Vergleich da nicht angemessen waren und hauptsächlich für eine Rendite des Investors gesorgt haben und nicht zur Entlastung der öffentlichen Hand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegendem Antrag der rot-rot-grünen Koalition haben wir eines ganz klar gemacht: Unser Schwerpunkt liegt auf dem öffentlichen Nahverkehr. Wir setzen uns für den Ausbau des Schienennetzes ein und oberste Priorität hat die Mitte-DeutschlandBahn.
Deswegen bitten wir Sie, diesen Antrag zu unterstützen und die Landesregierung und Frau Keller in ihren Bemühungen zu unterstützen, dies auch umzusetzen. Dort muss ich mal sagen, Herr Malsch, wenn Sie hier die Arbeit des Ministeriums schlechtreden und sagen, es würden keine Gespräche geführt, dann weisen wir das als Landtagsabgeordnete stark zurück.
Wir würdigen sehr bewusst – und das möchte ich auch mal ganz deutlich sagen – den Einsatz von Frau Keller und des Ministeriums für den Schienenpersonennahverkehr und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht schlechtreden. Vielen Dank für die Zustimmung. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer im Plenum und vor den Geräten, der Bundesverkehrswegeplan befindet sich momentan in der Entwicklung. Er gilt bis ins Jahr 2030, also noch 14 Jahre, und ist deshalb aufgrund dieser langen Zeitspanne besonders wichtig für die Infrastruktur in ganz Deutschland. In ihm wird bestimmt, welche Bundesautobahn, Bundesstraße, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen gebaut werden. Wir sind froh, dass die Ortsumfahrungen