Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie sich zu einer fortwährenden Manipulation der Geschäftsordnung, und zwar wieder einmal zulasten meiner Fraktion, entschieden haben. Die Kürzung der Redezeit für die Mehrheit der Tagesordnungspunkte – nicht für alle – ist nur das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe solcher korrupten Maßnahmen
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hätten ja auch Tages- ordnungspunkte beantragen können!)
Herr Abgeordneter Höcke, die Begrifflichkeit „korrupte Maßnahme“ gibt mir zumindest Anlass, Sie zu mahnen, über Ihre Wortwahl nachzudenken.
Sie ist zudem offensichtlich das Ergebnis eines unanständigen Kuhhandels zwischen den Regierungsfraktionen und der Fraktion der CDU.
Denn wie kann es anders verstanden werden, wenn der lachhafte Versuch der CDU, sich auf einmal als Anwalt der direkten Demokratie aufzuspielen, eben nicht von der Kürzung der Redezeit betroffen ist?
Ein Schelm, der Böses dabei denkt – eine Schelmin, die Böses dabei denkt, Frau Rothe-Beinlich –, und ein Narr, der eventuell doch noch den Gleichbehandlungsgrundsatz hochhalten möchte.
Diese Tagesordnung, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, ist ein Angriff auf die Rechte der einzig authentischen Oppositionsfraktion und damit auf die parlamentarische Demokratie.
Ich weiß, Sie werden wie gewohnt verneinen, Sie werden versuchen zu beschwichtigen – das kennen wir –, Sie werden meine Fraktion auf die übliche Art und Weise zu diffamieren versuchen, aber Ihre Glaubwürdigkeit – und das belegen auch die jüngsten Umfrageergebnisse – in der Bevölkerung hat maximal die Halbwertszeit von Radon.
Was Sie hier veranstalten, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, ist der stille Versuch, die Oppositionsarbeit eines unliebsamen Mitbewerbers und somit die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns auszuhöhlen. Die Argumentation, die Kürzung der Redezeit sei zwingend notwendig, da die Tagesordnung außergewöhnlich lang sei, greift keineswegs. Da wäre doch der Vorschlag mal zu überdenken, die Redezeit aller Tagesordnungspunkte gleichermaßen zu kürzen. Oder warum halbieren wir nicht die Redezeit für die gesamte Legislaturperiode? In der Kürze liegt die Würze, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete!
Und wenn Sie das nicht wollen, wie erklären Sie es dann dem Thüringer Arbeitnehmer, der sich eine normale 40-Stunden-Woche wünschen würde, warum das Plenum als Herzstück unseres Parlamentarismus gerade einmal für drei Tage im Monat zusammenkommt?
Mehrere Tagesordnungspunkte schieben wir bereits seit Februar und März vor uns her. Und es wird sicherlich ein ganz, ganz unglücklicher Zufall sein, dass die Fraktion der AfD übermäßig oft von solchen willkürlichen Änderungen der Tagesordnung betroffen ist, nicht wahr?
Die Vorgaben der Geschäftsordnung, wonach Anträge und Gesetzentwürfe nach Aktualität und Bedeutung abzuarbeiten sind – und das belegt auch das heutige Vorgehen bei der Zusammensortierung der Tagesordnung wieder –, fristen ein Schattendasein in diesem Hohen Haus. Das sei aber nur colorandi causa en passant bemerkt. „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ – damit hatte ich begonnen. Diejenigen, die sich am überschwänglichsten als demokratisch, tolerant und antifaschistisch bezeichnen, die sind es oft am wenigsten.
Das lehrt die Geschichte und das lehrt die Praxis in diesem Hohen Haus. Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, ja, Sie preisen den Parlamentarismus, ja,
Danke schön. Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Rothe-Beinlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich hat schon gewundert, dass diese sogenannte Aktuelle Stunde in der Form hier stattfindet, weil ganz offenkundig nur eine Fraktion in diesem Haus die demokratischen Spielregeln noch immer nicht verstanden hat.
Herr Höcke, wer sich hier vorn hinstellt und mit Tremolo in der Stimme verkündet, dass die Ergebnisse von demokratischen Wahlen akzeptiert werden müssen, der muss gleichermaßen die Ergebnisse von demokratischen Abstimmungen akzeptieren.
Ihr Tremolo hier vorn kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie es im Ältestenrat nicht geschafft haben, auch nur einen Tagesordnungspunkt zu benennen, zu dem Sie in längerer Redezeit diskutieren wollen. Sie hatten die Gelegenheit und Sie haben sie nicht genutzt. Das Einzige, was Sie machen, ist, hier vorne einmal mehr eine Bühne zu nutzen, nachdem Sie vor Gericht gescheitert sind,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Noch nicht! So schnell schießen die Preußen nicht! Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!)
indem Sie laut zeternd am Pult verkünden, Sie würden überdimensional benachteiligt. Das ist falsch, Herr Höcke. Das ist falsch. Wir haben im Ältestenrat intensiv darüber beraten. Übrigens gab es im Vorfeld auch eine PGF-Runde, an der Sie auch durch Ihren Kollegen Herrn Möller beteiligt sind.
Dort haben wir überlegt, wie es uns gelingen kann, die überaus lange Tagesordnung vor der Sommerpause möglichst weitgehend abzuarbeiten, damit eben nicht das passiert, was wir seit Monaten erleben, dass Tagesordnungspunkte geschoben werden. Und die werden nicht willkürlich geschoben oder abgesetzt, sondern die Tagesordnung kann schlicht nicht abgearbeitet werden, weil alle zu lange reden. Also haben wir gemeinsam nach einer Lösung gesucht. In der PGF-Runde hieß es, man solle doch in den Fraktionen nachfragen, zu welchen Punkten man sich eine Verkürzung der Redezeit vorstellen könne und zu welchen Punkten gegebenenfalls länger geredet werden sollte. Das haben vier Fraktionen getan, eine nicht, die AfD. Vier Fraktionen haben dann im Ältestenrat vorgetragen, zu welchen Punkten sie meinen, dass es wichtig ist, trotz langer Tagesordnung ausführlich zu diskutieren. Wir waren uns gleich einig, dass das beispielsweise das Thema „Gebietsreform“ sein muss. Genauso hat die CDU Punkte vorgetragen, zu denen es ihr wichtig ist, länger zu diskutieren. Die Frage ging auch noch einmal an die AfD: Was schlagen Sie vor, welchen Punkt beantragen Sie? Es kam nichts.
Gähnende Leere, aber ein lautes Geschrei im Nachgang, Sie wären benachteiligt. Entschuldigen Sie bitte, das Einzige, was Sie können, sind Inszenierungen.
Sie benutzen das Parlament als Bühne für Ihre Inszenierungen. In den Arbeitsgruppen, in den Ausschüssen versagen Sie, und zwar auf breiter Flur, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Ältestenrat hat also – führen wir es doch noch einmal zurück – ganz unspektakulär, ganz einfach die Geschäftsordnung des Landtags angewandt.
Es liegt uns auch allen vor, was der Verfassungsgerichtshof auf den Antrag der AfD ausführt. – Da ist nichts zurechtgebogen. Das ist Rechtsstaat. Vielleicht sollten Sie von der AfD einfach mal den Rechtsstaat anerkennen, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.
Die AfD hätte beispielsweise vortragen müssen, warum durch die verkürzte Redezeit eine ausreichende Diskussion ihrer Gesetzentwürfe und Anträ