ge nicht gewährleistet ist. Das heißt, die Rechte der Oppositionsfraktionen auf Diskussion ihrer Anträge sind lediglich eingeschränkt, nicht aber beseitigt. Außerdem hat die AfD auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch ausreichend Raum, ihre Positionen darzustellen. Anstatt ihre eigenen Rechte zu nutzen – sie hätte wichtige Punkte benennen können, die gab es offenkundig nicht, jedenfalls nicht im Ältestenrat –, beklagt sich nun die AfD, dass die andere Oppositionsfraktion das getan hat. Die andere Oppositionsfraktion, in dem Fall die CDU, hat gearbeitet; Sie haben es nicht getan, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der große Unterschied.
Für die Einbringung – auch das haben Sie immer noch nicht realisiert – von Gesetzentwürfen und Anträgen wird die Redezeit überhaupt nicht verkürzt. Auch das hatten Sie in Ihrer Normenkontrolle dargelegt; das war sachlich schlichtweg falsch. Von der Verkürzung der Redezeit sind außerdem alle Fraktionen gleichermaßen betroffen. Wir sind die kleinste Fraktion; ich weiß sehr genau, wovon ich da rede. Das macht nämlich 6 Minuten für uns in der Regel und das ist nicht viel. Der Vergleich zu Redezeitmodellen anderer Bundesländer, den Sie angeführt haben, zeigt, dass selbst eine verkürzte Redezeit noch angemessen ist. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass es in anderen Bundesländern teilweise Grundredezeiten von 3 bis 5 Minuten gibt.
Lassen Sie mich zum Ende die Frage stellen: Von wem geht jetzt eigentlich eine Gefahr für den Parlamentarismus aus? Von denjenigen, die parlamentarische Spielregeln beachten und anwenden, oder von denjenigen, die sie nicht anwenden und sich stattdessen als Opfer dieses parlamentarischen Systems inszenieren?! Das war es von uns.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die junge Partei AfD gefällt sich ganz offensichtlich in der Opferrolle.
Eine kleine psychologische Erklärung für eine Opferrolle: „Der Unschuld des Opfers steht die Schuld der Täter gegenüber, also hat das Opfer Anspruch auf Zuwendung [...]. Das Opfer kann Missstände, die Folgen eigenen Versagens sind, äußeren Umständen zuschreiben [...].“ – So würde ich die Rede von Herrn Höcke hier interpretieren.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 80 der Verfassung ist es richtig, dass der Verfassungsgerichtshof über die Auslegung der Geschäftsordnung des Landtags entscheiden kann. Ich kann mich aus meiner langen parlamentarischen Praxis nicht daran erinnern, dass wir das jemals in Anspruch genommen haben. Das ist also einmalig in Thüringen – das können Sie für sich in Anspruch nehmen. Sie sind aber sang- und klanglos gescheitert, das sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen.
Doch, doch, Sie sind sang- und klanglos auch inhaltlich gescheitert. Lassen Sie sich das mal von einem sagen, der kein Jurist ist. Aber ich kann Ihnen auch sagen, warum das bisher nie der Fall war: Weil wir nämlich in diesem Parlament bei allen Gegensätzen trotzdem immer versucht haben, in gegenseitiger Achtung, in gegenseitiger Akzeptanz, in gegenseitiger Fairness diese Geschäftsordnung zuerst mal zu schreiben und sie dann auch auszulegen und mit tatsächlichem Leben zu untersetzen.
Ich will aber auch sagen, dass wir diese Dinge im Ältestenrat immer so gehandhabt haben, dass wir fair miteinander umgegangen sind, bei allen politischen Auseinandersetzungen und Unterschieden, die wir haben.
Jetzt will ich noch etwas sagen, Herr Höcke: Sie haben als Antragssteller unterschrieben, aber Sie waren gar nicht dabei. Mal ganz persönlich: Mein Name stand mit auf Ihrer Klageschrift. Ich fände es gut und fair und richtig, wenn man da wenigstens mal Bescheid gibt, damit ich das nicht erst vom Gericht erfahre. Das aber nur mal so unter uns gesagt zum Umgang miteinander. Ich hätte es gern von Ihnen selbst gehört.
Dann sage ich Ihnen: Die AfD war dabei, als wir den Sitzungsplan für dieses Jahr gemacht haben. Darin steht – das ist ungewöhnlich –, dass wir dreimal nur zwei Sitzungstage haben. Das hat uns als CDU nicht gefallen, wir haben das auch gesagt, wir
haben es aber mitgemacht. Sie haben es auch mitgemacht. Dann können Sie nicht daherkommen und sich heute Regelungen verweigern, wenn wir abarbeiten wollen.
Dann möchte ich noch mal wiederholen, was Frau Rothe-Beinlich schon sagte: Wir haben in der Vorrunde zum Ältestenrat als PGF gesagt: Okay, wir machen eine Verkürzung, aber wir lassen jeder Fraktion frei, dass sie Punkte benennt, die sie länger beraten möchte. Die Freiheit hatten Sie, Sie haben sie nicht genutzt.
Und außerdem auch das noch mal klar: Sie haben zusammen mit der Begründungszeit für Ihre Anträge 5 Minuten plus 6,20 Minuten. Das sind 11,20 Minuten, die Sie Zeit haben, und das ist wohl kaum zu wenig. In der Kürze liegt die Würze, Herr Höcke.
Mein Fazit zu dieser Aktuellen Stunde: Sie hätten neben den fünf Anträgen auch diese Aktuelle Stunde zurückziehen sollen. Schönen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Doch, es gibt eine Wortmeldung des Abgeordneten Blechschmidt, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will an meine beiden Vorredner anknüpfen, die zumindest die Geschäftsordnung immer wieder mit mir gemeinsam in konstruktiver Diskussion behandeln. Zwei Punkte will ich hervorheben: Es wird immer „zwölf“ hineingerufen – zwölf unserer Gesetzentwürfe werden dadurch benachteiligt, so die AfD. Haben Sie die anderen einmal gezählt?
13 Gesetzentwürfe der Landesregierung. Davon wird einer in anderer Redezeit besprochen. Sechs Anträge der Koalitionsfraktionen, wovon einer sozusagen bessergestellt werden soll. Von der CDU sind es meiner Meinung nach, wenn ich es richtig gezählt habe, sieben Anträge, wo einer besserges
tellt wird. Und da sind Sie nicht in der Lage, in einem Diskussionsprozess über die PGF-Runde, über den Ältestenrat Ihren Vorschlag einzureichen und zu sagen: Uns wäre der und der Punkt wichtig gewesen.
Ja, das kann sein, dass es sieben Ausnahmen sind. Sieben Ausnahmen – da sind Platzierungen dabei. Sie müssen schon richtig zählen. Das ist ja genau Ihre Methode, die Sie machen. Sie stellen sich immer hier vorn hin, werfen irgendwelche Behauptungen in den Raum hinein und sagen dann: Guckt uns an, wir werden benachteiligt. Nein, Sie werden nicht benachteiligt, Sie beteiligen sich nicht.
Mit riesengroßer Verwunderung habe ich hier zur Kenntnis genommen, wo Sie überall Vorschläge hätten, um die Geschäftsordnung zu verändern. Also, ich bin begeistert. In dem letzten Dreivierteiljahr in der AG der Geschäftsordnung haben Sie null... – Nein, stimmt nicht, einen Beitrag haben Sie geliefert.
Ich gucke in die Runde. Ich muss bestätigen: Einen Beitrag haben Sie eingebracht. Einen einzigen Beitrag. Da muss ich sagen: Das ist genau Ihre Methode. Das ist genau Ihre Methode, hier etwas zu behaupten und dann zu sagen: Die anderen sind Lügner und sagen die Unwahrheit. Das bedauere ich ausdrücklich. Sie bringen ein Klima hier in die Debatte ein, gerade auch im Rahmen der gegenseitigen Absprache! Meinen Sie, wir wollen nur unsere Sachen durchkriegen? Wir wollen auch Ihre Sachen hören und besprechen. Dass wir sie ablehnen, ist eine ganz andere Entscheidung. Dennoch wollen wir mit Ihnen in die Debatte treten und jetzt sagen Sie, dass wir Sie nur ausgrenzen wollen.
Gucken Sie drauf? Nein. Sie fühlen sich ausgegrenzt, Sie beteiligen sich nicht, Sie grenzen sich selbst aus.
Wie es der Kollege Emde gesagt hat: Sie möchten draußen Opfer sein. Das sind Sie nicht. Sie sind ein Nichtmitmacher hier im Landtag.