daran, den Koalitionsvertrag umzusetzen und echte Entwicklungschancen für dringend notwendige Seiteneinsteiger anzugehen und die Schulen in ihrer Eigenverantwortung bei der Personalauswahl zu stärken.
Sie haben, Kollege Tischner, in Ihrem Antrag gefordert, früher in die Auswahl geeigneter Bewerber einzusteigen. Das, was Kollege Emde hier gesagt hat, ist purer Unsinn. Ich will das hier noch mal sagen: Wenn in Bayern im Mai eingestellt wird, aber erst im Juni/Juli die entsprechenden Prüfungen abgenommen werden, kann logischerweise nur das Vorgängerjahr überhaupt eingestellt werden. Das sollte man sich auch aufseiten der CDU noch mal genauer ansehen. Sehen wir aber mal vom Haseund-Igel-Effekt, den das mit sich bringt, ab, ist es dann nicht sinnvoller, den Schulen die Verantwortung für die Personalauswahl selbst zu übertragen? Wissen nicht die Schulleitungen, die örtlichen Personalräte und eventuell die Schulkonferenzen viel besser, welche Lehrkraft für welches Schulkonzept geeignet ist? Macht es nicht darüber hinaus auch Sinn, sich bei der Auswahl der Lehramtsanwärter diese nach einer möglich zu besetzenden Stelle der Schule auszusuchen?
Lieber Kollege Tischner, denken Sie doch nicht immer so formal, denken Sie auch einmal im Sinne der Schulen!
Natürlich sind manche Diskussionen auch immer wieder spannend, wie zum Beispiel die sogenannte Bestenauslese. Das, was sich die Grundgesetzväter und -mütter völlig zutreffend richtig gedacht haben, läuft automatisch dann leer, wenn wir weniger ausbilden als wir perspektivisch einstellen müssen. Auch hier will ich auf die Verantwortung der CDU bezüglich des Besoldungsgesetzes aus dem Jahr 2008 verweisen und auch darauf, dass Thüringen das einzige Bundesland ist, welches die wichtige Aufgabe des Fachleiters an einem Studienseminar nicht mit einem eigenen Amt besetzt. Die Wirkung ist heute schon da. Obwohl die Vorgängerregierung geplant hatte, die Ausbildungskapazität in der zweiten Phase auf 1.200 zu erhöhen, ist sie aufgrund mangelnder Fachleiter um 100 Lehramtsanwärter zurückgegangen. Besonders schlimm wird sich dies im Bereich Förderpädagogik auswirken, wo wir noch ganze fünf Lehramtsanwärter haben – fünf, bei einem jährlich kurzfristigen Einstellungsbedarf von 100 bis 120 Förderpädagogen. Auf diese Bestenauslese bin ich dann heute schon mal gespannt. Eine tatsächliche Auslese unter geeigneten Bewerbern kann man nur vornehmen, wenn man selbst auch nach Einstellungsbedarf ausbildet. Nun kann natürlich jeder seine Meinung kundtun, mit wie wenigen Lehrern wir unsere Kinder bestens auf das Leben vorbereiten können. Wir haben als rot-rot
grüne Landesregierung in den Jahren 2015/2016 Einstellungen vorgenommen, die den Abgangszahlen entsprechen. Wir haben damit so viele junge Pädagoginnen und Pädagogen eingestellt wie keine Landesregierung in den letzten zehn Jahren. Das wird auch die Verjüngung in den Lehrerzimmern befördern, wird die Krankenstände abschmelzen und neue pädagogische Methoden in die Schulen bringen. Ich sage: Gut so!
Wir haben ein Schulbauprogramm aufgelegt. Die letzte CDU-geführte Landesregierung hatte ganze 12 Millionen Euro pro Jahr für Schulbauinvestitionen. Wir haben pro Jahr 30 Millionen Euro. Wir haben darüber hinaus die Schulen in die Lage versetzt, mit den neuen Herausforderungen der Integration in unseren Bildungseinrichtungen umzugehen.
Wir haben die freien Schulen – immerhin zehn Prozent der Schüler werden dort unterrichtet. Den freien Schulen haben wir Sicherung und gute Entwicklungsperspektiven gegeben, die sie unter der CDUgeführten Landesregierung eben nicht hatten. Wir haben darüber hinaus die Voraussetzung für eine gute ganztägige Bildung geschaffen, indem wir allen Beschäftigten, die es wollten, Beschäftigungssicherheit gegeben haben – durch dauerhafte Beschäftigung. Dies alles haben wir, hat Bildungsministerin Dr. Klaubert realisiert – bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung durch Rot-Rot-Grün. Dafür verdient sie meinen Dank und meine Anerkennung.
Der Bereich Schule ist der einzige Bereich im Land, wo auf Grundlage der Schülerzahlen, der Stundentafel, der Lehrerarbeitszeit und der Altersstruktur der Lehrer bis 2022 ein durchgerechnetes Personalkonzept existiert. Die darin enthaltenen Zahlen sind auch heute noch aktuell – und zwar fachspezifisch –, weil sich an den Parametern nichts geändert hat. Die Überhänge an den Schulen – ich hatte es schon gesagt – sind weg. Wenn man sich das Personalentwicklungskonzept ansieht, dann stellt man fest, dass wir 2018 einen Ersatzbedarf von 800 Stellen und 2019 von 850 Stellen haben. Zusätzlich brauchen wir – wie auch von der GEW und anderen Lehrerverbänden, dem Thüringer Lehrerverband, gefordert – eine Personalreserve, die auch in den Schulen ankommt. Also wird sich der Einstellungsbedarf 2018 in etwa bei 1.000 Stellen bewegen müssen und 2019 bei 1.050. Die Regierungsfraktionen werden sich in den Haushaltsberatungen eingehend mit den Einstellungsbedarfen beschäftigen, natürlich mit dem Ziel, alle ausscheidenden Pädagoginnen und Pädagogen zu ersetzen und darüber hinaus auch wirklich auf die steigenden Schülerzahlen einzugehen. Schauen wir auch da wieder nach Sachsen. Sachsen ersetzt alle ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer eins zu eins. Zusätzlich werden jedes Jahr 500 Leerstellen aus
gebracht – nicht zusätzliche Leerstellen, sondern Leerstellen als unbefristete Lehrerstellen –, die dann abgebaut werden, wenn die Schülerzahlen wieder zurückgehen. Was wir brauchen, ist also, dass wir tatsächlich nach Bedarf einstellen. Wir werden das auf jeden Fall so in die Haushaltsberatungen mitnehmen.
Was müsste und sollte weiterhin getan werden, um einerseits den Krankenstand sofort merklich zu senken und andererseits noch mehr junge Pädagoginnen und Pädagogen in den Thüringer Schuldienst zu holen und so die verfestigten Altersstrukturen aufzubrechen? Die Antwort ist so schnell wie einfach zu realisieren: Teilzeit auch für Lehrer. Ich sage es hier mal ganz klar: Ich bin Finanzministerin Taubert sehr dankbar, dass sie gerade in den letzten Tagen bezüglich der Krankenstände in der öffentlichen Verwaltung im Land darauf aufmerksam gemacht hat, dass Teilzeit dort ein wesentliches Instrument sein kann. Nun können sich einige fragen, warum Lehrer keine oder kaum Teilzeit nehmen. Fakt ist doch, dass ein Mathe-Physik-Lehrer oder eine Kunst-Latein-Lehrerin, die für sich selbst einschätzt, dass sie den Anforderungen einer 100-Prozent-Stelle nicht mehr gewachsen ist, heute aufgrund des Mangelfachs Schwierigkeiten hat, auf 80 Prozent zu gehen und so für sich selbst wenigstens noch einmal einen Tag in der Woche hat, sich zusätzlich zu motivieren und auch was für die Gesundheitsvorsorge zu tun. Es muss aber abgesichert werden, dass die restlichen Stellenanteile, die entstehen, zusammengezogen werden, um diese zusammengezogenen Stellen mit jungen Pädagoginnen und Pädagogen neu zu besetzen. Mal ganz davon abgesehen, dass wir dadurch einen kräftigen Spareffekt durch die niedrigeren Stufen hätten, ist dies im Personalentwicklungskonzept Schule alles durchgerechnet und rechtlich durchgeprüft. Das kann sofort umgesetzt werden und sollte auch sofort umgesetzt werden.
Kommen wir zurück zu dem wenig geglückten CDU-Antrag. Sie haben da alle Ihre bereits im Ausschuss und im Plenum letzten Herbst diskutierten Positionen reingepackt, damit es mächtig und nach viel aussieht. Ich sage Ihnen, es sieht eher dünn und chaotisch aus.
So haben Sie rechtlich völlig unhaltbare Forderungen wie ein Schulleiterversprechen drin, welches mal eben den Rechtsstaat infrage stellt. Sie haben unbelegte Aussagen aller unterfinanzierten Klassenfahrten-Regelungen drin, die im Übrigen in anderen Bundesländern in der gleichen Art wie in Thüringen so angewandt werden. Sie haben typische Forderungen einer Oppositionsfraktion drin, wie die Aushebelung der Landeshaushaltsordnung bei den Gebühren zur Unterbringung und Verpflegung an den Spezialgymnasien. Auch hier, selbst
wenn Sie das gern skandalisieren: Es ist rechtens, Gebühren alle drei Jahre und nicht nur alle acht Jahre anzupassen. Diese Anpassung hat gar nichts mit einem von Ihnen unterstellten Fremdeln der Linken gegenüber begabten Schülerinnen und Schülern zu tun, sondern ist konsequent rechtskonformes Handeln einer Landesregierung, schlicht und einfach.
Richtig abstrus wird es aber, wenn man sich die eigentlichen bildungspolitischen Herausforderungen ansieht und was die CDU dazu zu sagen hat. Das große Thema der Bildung ist seit Jahren der Umgang mit Heterogenität als gesellschaftlichem Auftrag der Integration aller in unserer Gesellschaft und in die Arbeitswelt. Untersetzen lässt sich das Thema „Umgang mit Heterogenität“ unter anderem durch Inklusion, ganztägige Bildung, Umgang mit kulturellen und sprachlichen Barrieren und Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien. Dazu braucht es nicht nur personell wie räumlich gut ausgestattete Bildungseinrichtungen, sondern auch frühkindliche Förderung, Steuerung von Bildungsprozessen im lokalen Raum und flächendeckende Angebote eines längeren gemeinsamen Lernens in den Klassenstufen 1 bis 12, also Gemeinschaftsschule. Sagt Ihr Antrag zu diesen Herausforderungen irgendetwas? Wenig, und dann nach dem Grundsatz, das alles will die CDU nicht.
So bleiben Sie auf dem Stand der 90er-Jahre stehen und verbauen den Schulen, den Schülern und Eltern Entwicklungsmöglichkeiten, für die Thüringen als Land einmal wie kein anderes stand, das Land der Reformen in der Pädagogik.
Sie als CDU haben die Wahl, Thüringen mitzugestalten und den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben oder Ihren Kurs kleinlichen Kritikertums weiter fortzusetzen und sich so den Ruf Ihres CDU-Parteifreunds und Jenaer Bürgermeisters Schenker tagtäglich neu zu verdienen. Schenker sagte 2014, die CDU hat ein Bildungsverständnis wie aus der Kaiserzeit.
Wir als rot-rot-grüne Landesregierung hingegen gestalten auch im Bildungsbereich mit dem Anspruch der bestmöglichen Teilhabe für alle und werden Thüringen fair-ändern. Darauf können sich die Thüringer Lehrer, Erzieher, Eltern und Schüler verlassen.
Um auf die eingangs erwähnte chinesische Weisheit zurückzukommen: Wir stellen auch im Bildungsbereich die Segel richtig, damit wir das Boot sicher ans Ziel bringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Abgeordnetenkollegen! Ich muss schon sagen, ich bin eigentlich ein bisschen irritiert über die Debatte hier. Es klingt überhaupt nicht nach Plenardebatte, sondern eher nach Märchenstunde. Frau Ministerin Klaubert hat damit angefangen, Herr Mohring führt als Märchenonkel Mohring das weiter fort und dann kommt auch noch der böse Wolf – ich denke, Sie verzeihen mir das.
Ich habe mir diesen CDU-Antrag zum ersten Mal angeschaut und habe mir direkt gedacht, Herr Mohring hat Angela Merkel zum Vorbild, das sieht man sofort, denn das Ausblenden der Realität ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die CDU einen solchen Antrag verfasst. Schon vor der Sommerpause hat die CDU die Dreistigkeit besessen, die aktuellen Probleme in der Bildungspolitik, die zweifellos vorhanden sind, in einer Art und Weise zu kritisieren, die eine Einsicht in die eigenen Fehler der letzten Jahre und Jahrzehnte völlig vermissen ließ. Ich denke, es ist allein den guten Verbindungen der CDU in die Medienlandschaft zu verdanken, dass sie dafür nicht mit Hohn und Spott übergossen worden ist. Sie werden von den Medien nicht mit Hohn und Spott übergossen, obwohl Sie doch eigentlich dastehen wie die Pechmarie.
Als Regierungsfraktion haben Sie Ihre Aufgaben nicht ordentlich erledigt und als Oppositionsfraktion kriegen Sie genau das immer und ständig schon allein anhand der Fakten immer wieder vorgeführt. Besonders deutlich zeigt sich das permanent, wenn Sie die schlechte Personalsituation an den Thüringer Schulen ansprechen. Der Altersdurchschnitt unserer Lehrer liegt bekanntermaßen bei 51,3 Jahren. Dieser hohe Altersdurchschnitt und die Tatsache, dass jetzt quasi alle Lehrer gleichzeitig in den Ruhestand gehen, ist nicht etwa vom Himmel gefallen, wie man denken könnte, wenn man Ihnen zuhört, sondern diese Fehlentwicklung, dieses Problem ist entstanden, weil die CDU-geführte Landesregierung in der Vergangenheit nicht in vernünftiger Art und Weise neue Lehrer eingestellt hat. Diese langfristigen Fehler, die die CDU in der Vergangenheit gemacht hat, lassen nicht darauf schließen, dass Sie es in Zukunft besser machen könnten.
Aber ich kann Ihnen versprechen, diese Fehler, die Sie in der Vergangenheit in der Bildungspolitik gemacht haben, und die Fehler, die die derzeitige Landesregierung macht, die wird es mit der AfD nicht geben.
In drei Jahren sind wieder Landtagswahlen und ich bin voller Zuversicht, dass die AfD sich bis dahin als stärkste Kraft etablieren kann. Genauso wie wir momentan als Fraktion vier Kernthemen, nämlich direkte Demokratie, Asyl und Einwanderung, Familie und die Bildung festgelegt haben, so wird auch eine AfD-geführte Landesregierung Kerngebiete festlegen und eines dieser Kerngebiete wird mit Sicherheit die Bildung sein.
Jede zukunftsgewandte deutsche Regierung sollte die Bildung in den Mittelpunkt stellen, denn Bildung bedeutet nicht nur eine Verbesserung der Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzelnen, sondern Bildung ist der Schlüssel zum Erhalt unseres Wissens, unserer Werte und unserer Kultur. Um das auf die Probleme und Themen herunterzubrechen, die wir heute diskutieren, die jetzige Landesregierung erwägt ganz offenbar, Mindestgrößen für Schulen und Klassen zu schaffen, um unter dem Deckmantel dieser Mindestgrößen vor allem Schulen in ländlichen Gebieten schließen zu können. Eine solche Politik gibt es mit der AfD nicht. Wie auch schon in unserem Wahlprogramm zu lesen ist, werden wir dem jahrgangsübergreifenden Unterricht immer Vorrang gegenüber Schulschließungen geben. Schulen sind wichtige Zentren des kulturellen Lebens und müssen als solche erhalten bleiben.
Eine solche Bildungspolitik geht einher mit einer aktivierenden Familienpolitik. Wir wollen, dass wieder mehr Thüringer geboren werden, die dann natürlich auch unsere Klassenzimmer füllen.
Zum Thema „Schulstatistiken“: Das thematisieren wir als AfD schon eine ganze Weile immer wieder. Unserer Ansicht nach sollen Schulstatistiken so geführt werden, dass Unterrichtsausfall, fachfremde Vertretung und Stillarbeit klar daraus erkennbar sind. Die Öffentlichkeit ist bei Entscheidungen der Regierung ein wichtiges Korrektiv und deswegen soll jeder Elternteil, jeder Schüler und auch jeder Lehrer sehen können, wie viel Unterricht tatsächlich erteilt wurde. Die Verschleierungstaktik der jetzigen Landesregierung werden wir dann beenden. Das können wir im Gegensatz zur CDU, die genau das Gleiche genauso verschleiert hat, als AfD auch glaubhaft tun.
Zu guter Letzt: Wenn eine Landesregierung die Bildung als das Kerngebiet eines jeden deutschen Staats anerkennt, das sie tatsächlich ist, dann wird dieses Kerngebiet natürlich auch ausreichend finanziert. Das heißt, es gibt keine dauerhaft maroden Schulgebäude, es gibt keine Eltern, die die Wände und Decken in den Klassen ihrer Kinder streichen müssen, weil es den Staat nicht interessiert, ob die Kinder in einer Bruchbude sitzen oder es gibt vor allem auch genügend Lehrer, die zu vernünftigen Konditionen eingestellt werden, und zwar nicht nur in den Fächern, die gebraucht werden – das sollte selbstverständlich sein, ist es leider mit dieser Landesregierung nicht –, sondern sie werden auch in den Fächern eingestellt, die sie an der Uni tatsächlich studiert haben.
Bildung ist Kernaufgabe und diese Kernaufgabe nimmt weder die derzeitige Landesregierung, noch die Vorgängerregierung ausreichend wahr. Das Versagen der CDU als Regierungs- und auch als Oppositionsfraktion zeigt sich auch beim Thema „Inklusion“. Um ihr Versagen zu verdecken, fordern Sie die Landesregierung in Punkt 2 Ihres Antrags auf, das Förderschulgesetz nicht in das Schulgesetz zu integrieren. Damit suggerieren Sie, dass Sie ein inklusives Schulgesetz ablehnen. Aber, wenn man sich einmal genau anschaut, woher die Pläne der jetzigen Landesregierung kommen, ein inklusives Schulgesetz zu etablieren, dann wird man im Jahr 2012 bei der damaligen CDU-geführten Landesregierung fündig.
Im Juli 2012 hat der Thüringer Landtag einstimmig – also auch mit den Stimmen der CDU – den Beschluss gefasst, die Landesregierung mit der Erstellung eines Entwicklungsplans zur Realisierung eines inklusiven Schulsystems zu beauftragen. Im Juli 2013 erschien dann der Entwicklungsplan Inklusion und dieser Entwicklungsplan Inklusion stellt einen klaren Fahrplan dessen dar, was die Landesregierung jetzt tut. Fest steht also: Die CDU hat mal wieder die entscheidenden Weichen für den Unsinn, den Rot-Rot-Grün jetzt macht, gestellt. Sie haben die Weichen dafür gestellt, dass in unserem Land die Förderschulen abgeschafft werden, und der Antrag heute dazu ist eine einzige Farce.
Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Denken Sie um, soweit Sie es können. Sie kennen ja bereits unseren Antrag „Förderschulnetz erhalten – Förderschulen stärken – für eine erfolgreiche Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf“. Und wenn Sie umdenken, dann stimmen Sie dem doch zu. Denn damit ist den Förderschulen und den Schülern in unserem Land wesentlich mehr geholfen als mit Ihrem Alibiantrag.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf Ihre Forderung zur Rücknahme der Gebührenerhöhung bei den Spezialgymnasien eingehen. Wir als AfD haben in den letzten Haushaltsdebatten den Antrag gestellt, 200.000 Euro, die selbstverständlich gegenfinanziert waren, zusätzlich für die Spezialgymnasien zur Verfügung zu stellen, damit genau diese Gebührenerhöhung nicht notwendig ist. Nicht nur hat die CDU keinen einzigen eigenen Haushaltsänderungsantrag gestellt – nein, die CDU hat auch diesen AfD-Antrag, der das Problem frühzeitig und unbürokratisch gelöst hätte, abgelehnt. Wer soll denn in dieser Sachlage Ihren Antrag noch ernst nehmen? Ich glaube, wir sind uns einig: niemand!
Scharf kritisieren möchte ich in diesem Zusammenhang allerdings die Landesregierung, denn die Landesregierung hat eine miserable Informationspolitik verfolgt, hat sich einen Fehltritt nach dem anderen erlaubt und erst nach massivem öffentlichen Druck ist die ursprüngliche Erhöhung von 30 Prozent durch die Staffelung wenigstens abgeschwächt worden. Auch hier ist allerdings mal wieder deutlich geworden, dass die Landesregierung nicht hält, was sie verspricht. Versprochen war, wenn man der vierjährigen Medienberichterstattung glauben darf, dass bei einem Jahresbruttoeinkommen von unter 35.000 Euro Familien mit drei Kindern weiterhin nur 50 Prozent des Beitrags zahlen müssen. Tatsächlich sind es laut der neuen Verwaltungsvorschrift aber 60 Prozent. Familien mit zwei Kindern müssen nicht etwa wie angekündigt 70 Prozent des Betrags zahlen, sondern 75 Prozent. Die Landesregierung erhöht also massiv die Gebühren, hält sich nicht an Zusagen und belastet damit auch noch Mehrkindfamilien. Es ist natürlich keine Frage, dass wir das als AfD ablehnen.
Diese Ablehnung kann aber nicht dazu führen, dass wir diesem Alibiantrag der CDU zustimmen. Sie haben als Regierungsfraktion versagt und Sie haben als Oppositionsfraktion versagt. Liebe CDU, liebe Pechmarie, wir lehnen Ihren Antrag ab, denn glaubwürdige Politik sieht anders aus. Danke schön.