Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade Frau Abgeordnete König, die öffentlich immer wieder vor der missbräuchlichen Verwendung von Daten warnt und aus meiner Sicht aus nachvollziehbaren Gründen warnt, sollte zumindest jetzt auch die Courage haben, das eigene Verhalten in Bezug auf das selbst gesammelte Bildmaterial zu erklären. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Walk. Das Wort hat nun der Abgeordnete Steffen Dittes für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist jetzt schon die zweite Fraktion, die eine eigene Veranstaltung, die von einer Linken-Landtagsabgeordneten besucht worden ist, zum Thema einer Aktuellen Stunde macht. Vielleicht wäre es hilfreich, Sie schicken uns mal Ihren Veranstaltungskalender für das kommende Jahr zu. Da können wir vielleicht mittelbar darauf Einfluss nehmen, wie die Aktuellen Stunden Ihrer Fraktion sich in den nächsten Monaten darstellen.
Ich will Ihnen natürlich auch gern behilflich sein und ein paar aufhellende Worte sagen. Meine Damen und Herren, am 12. Januar demonstrierte erstmals ein Bündnis Sügida in Suhl. Das Bündnis, und ich denke, daran dürfte kein Zweifel bestehen – das hat auch die letzte Aktuelle Stunde hier im Thüringer Landtag gezeigt –, wurde maßgeblich von Neofaschisten aus Thüringen organisiert. Nach Einschätzung auch der Landeszentrale für politische Bildung hat dieser Organisatorenkreis aus dem neofaschistischen Spektrum vorwiegend im eigenen Spektrum mobilisieren können und sich eben nicht in die gesellschaftliche Mitte hinaus ausdehnen können. Die Bewegung, so Peter Reif-Spirek, sei „erfolgreich in der Mobilisierung der eigenen Szene im thüringischen-fränkischen Raum, aber ohne Ausstrahlung in die Mitte“. „Neonazis haben versucht, mit der erfolgreichen Mobilisierungsmarke Pegida aus ihrer politischen Isolation herauszukommen.“ Das hat in Zahlen dazu geführt, dass am 12. Januar über 600 Teilnehmer aus diesem Spektrum an dieser Demonstration teilgenommen haben. Die Teilnehmerzahl stieg dann einmalig auf über 1.000 an und am vergangenen Montag nahmen noch etwa 370 Teilnehmer an dieser Veranstaltung teil. Der Organisatorenkreis und die Teilnehmer dieser Demonstration hielten aber die CDU nicht davon ab, zu einem Dialog aufzurufen unter dem Motto, man müsse die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, nachdem sie sich aber den Gegenprotesten gegen diese Aufmärsche in Suhl verweigert hat. Diese Dialogveranstaltung fand am 3. Februar statt. Herr Walk hat darauf hingewiesen. Die Ankündigung allerdings, wer da mit wem eigentlich redet, war alles andere als unmissverständlich und das führte auch dazu, dass am 29. Januar der „Tagesspiegel“ titelte: „CDU in Thüringen hofiert einen Ableger von Pegida“. Und so fanden natürlich dann die Veranstaltungen ein großes mediales und politisches Interesse und das fand – auch das wurde eben dargestellt – unter ei
ner großen journalistischen Begleitung statt. Der Teilnehmerkreis war auch ein sehr illustrer, es nahmen Landtagsabgeordnete verschiedener Fraktionen teil. Es nahmen Vertreter verschiedener Parteien teil, der CDU, der AfD, der Grünen, der Linken, aber es nahmen eben auch in Thüringen bekannte Neonazis teil. Und an der Veranstaltung hat auch die angesprochene Katharina König teilgenommen und es entspricht auch den Tatsachen, dass sie sich dort auch in Begleitung von journalistisch tätigen Menschen aufgehalten hat und mit denen im Gespräch gewesen ist. Was allerdings daraus entstand, das sucht in Thüringen schon seinesgleichen, meine Damen und Herren. Die AfD verfasst eine Pressemitteilung, behauptet wahrheitswidrig, Katharina König ließ Teilnehmer filmen, fabuliert von Stasi 2.0 und baut eine angebliche Kausalkette auf, an deren Ende sich Menschen von der Linken bedroht fühlen müssen. Die AfD wurde dabei sekundiert von einer Ostthüringer Zeitung und die CDU-Fraktion macht mit ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde Katharina König dann auch noch zur Dokumentarfilmerin. Der Beifall der AfD konnte Ihnen gewiss sein.
Meine Damen und Herren, ich will es ganz deutlich sagen: Selbst wenn Katharina König unter die Dokumentarfilmer gegangen wäre, ist das nichts Negatives, denn Dokumentarfilmer ist ein sehr ehrenwerter Beruf.
Ich will in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, dass wir gerade auch durch journalistische Dokumentation in den letzten Jahren sehr viel mehr aufgeklärt worden sind über neonazistische Aktivitäten, auch über neonazistische Aktivitäten in der gesellschaftlichen Mitte
als etwa durch Berichterstattung der Sicherheitsbehörden. Ich denke, es gehört auch zu den notwendigerweise zu dokumentierenden Ereignissen, wenn eine Partei neonazistische Aufmärsche zu Dialogforen als Anlass benutzt. Ich möchte solche Dokumentationen nicht missen,
auch wenn ich – und das sage ich hier in aller Entschiedenheit – den Vorwurf, den Sie hier konstruieren, zurückweisen muss, weil er nicht zutreffend ist.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Pfui, das stimmt doch nicht. Hören Sie auf mit solchen falschen Unterstellungen!)
Zu Ihrer Fragestellung in Ihrem Antrag möchte ich Ihnen eines noch deutlich sagen: Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz, § 1 und § 6 Versammlungsgesetz sowie § 23 Kunsturheberrechtsgesetz: Es ist nicht nur nicht verboten, es ist sogar gestattet. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Selbst Ihr „Tagesspiegel“-Zitat war falsch. Der hat es widerrufen! Erzählen Sie nicht so etwas!)
Vielen Dank. Es hat das Wort die Abgeordnete Madeleine Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der Abgeordnete Dittes, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat hier schon viele Sachen ausgeführt, die ich auch so unterschreiben kann. Ich war an dem Tag auch anwesend. Ich bin ein bisschen enttäuscht, ich stand auch neben dem Menschen, der da gefilmt hat. Ich bin leider doch nicht Gegenstand Ihrer Befassung. Das finde ich ein bisschen schade, ein bisschen inkonsequent.
Ich stand auch neben diesem Menschen und habe mich mit ihm unterhalten, da frage ich mich, warum Sie nur ausgerechnet Frau König in den Fokus rücken und sich
im Übrigen nicht daran stören, dass unter anderem auch einige Menschen von der Tribüne gefilmt haben, die sicherlich – in Ihrer Wortwahl vorhin – auch keine Akkreditierung hatten. Deswegen, finde ich, hat das Ganze hier schon ein Geschmäckle und scheint mir doch eher einer Diffamierung gleichzukommen, als eine tatsächliche Aufklärung zu fordern. Das finde ich bedenklich, insbesondere mit Blick auf das, was vor der Tür an diesem Tag gelaufen ist. Da steht also ein David Köckert auf einer
Demonstration, diffamiert dort Menschen, die journalistisch tätig sind, unter anderem für den MDR, und bringt sie in eine enorme Gefährdungslage und Sie stellen sich jetzt hier hin und begehen meines Erachtens einen neuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit.
Sie hinterfragen mit keinem Wort, ob der Mensch, der dort gefilmt hat, vielleicht ein Vertreter der Presse war, als Journalist tätig war. Das ist schon wirklich daneben, wie ich finde.
Ja – es ist einfach so. Weder der Artikel von Frau Herold noch die CDU haben in irgendeiner Art und Weise einmal durchblicken lassen, dass es sich vielleicht wirklich um einen Pressevertreter handelt. Das hat ein Geschmäckle, da können Sie mir erzählen, was Sie wollen. Mit Stasi 2.0 – darüber wollen wir gar nicht reden,
was Sie sich da geleistet haben. Ich denke, Sie spielen gerade den Menschen, die „Lügenpresse“ rufen und dort auf die Straße gegangen sind, in die Hände. Da sollten Sie sich wirklich fragen, welchen Beitrag Sie zu der Stimmung in Suhl leisten.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war nicht bei dem Dialog von CDU und Sügida dabei, wahrscheinlich die meisten von uns auch nicht, deshalb habe ich mir jetzt interessiert angehört, was hier alles an Vorwürfen in den Raum gestellt wird. Gegenüber der medialen Berichterstattung war für mich die Aussage neu, die Herr Walk gleich am Anfang gemacht hat, es sei nur eine Filmerlaubnis gegeben worden für akkreditierte Journalisten oder sonstige Vertreter und über eine solche Akkreditierung habe der dort Filmende nicht verfügt. Das ist dann also ein Missstand in Ihrer Sicht und das wäre ja dann auch einer. Jetzt frage ich mich allerdings: Wer ist denn dafür zuständig, diesen Zustand, dass jemand nicht Akkreditiertes dort filmt, abzustellen? Das ist doch wohl in erster Linie der Veranstalter.
Ich möchte aber von Ihnen wissen, wenn Sie sagen, es sollten nur akkreditierte Leute die Vertreter der CDU und der Sügida im Dialog filmen dürfen: Was haben Sie denn als Veranstalter dann getan,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir haben mit Sügida keinen Dialog geführt. Behaupten Sie nicht so etwas wider besseres Wissen! Wir haben mit Sügida keinen Dialog geführt. Das stimmt nicht. Frau Marx, Sie lügen in diesem Haus. Herr Präsident, Sie müssen da einschreiten!)