Enthaltung von Deutschland gekommen. Wenn die Umweltministerin nicht vehement ihre Position vertreten hätte, dann wäre Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nach Brüssel gefahren und hätte zugestimmt. Wenn Sie schon sagen, dass es in den Händen von kompetenten Menschen, von Fachleuten sein soll, dann widersprechen Sie sich, wenn Sie sagen, aber die Kommunen müssen doch eine freie Handhabe haben, um Mittel einzusetzen. Wer in den Kommunen? Da hat nicht jeder Bürgermeister die Sachkunde. Deswegen ist es da sehr wichtig, dass das Land einen Erlass herausgibt, dass das Land da eine Handreichung herausgibt, damit die Kommunen besser agieren können.
Noch mal zu dem Problem in der Landwirtschaft: Mit Ihrem Ansatz wird die Landwirtschaft aus dem Teufelskreis, in dem sie sich auch gerade befindet, nie herauskommen.
Es ist nicht so, dass die Gefahr der Aufgabe bei den Betrieben deswegen besteht, weil sie Pflanzenschutzmittel nicht mehr einsetzen dürfen, sondern die Gefahr der Aufgabe besteht doch darin, dass es bei vielen landwirtschaftlichen Produkten zu einem massiven Preisverfall gekommen ist und damit Einkommenseinbußen verbunden sind. Der Preisverfall ist ja gerade, weil wir eine Überproduktion haben. Wenn Sie sagen, wir bräuchten dann noch mehr Flächen, um genauso viel oder noch mehr zu produzieren, ja, was denken Sie, wie sich das auf die Preise auswirken würde?
Da sind Sie doch total im vicious circle, dann produzieren wir noch mehr Milch und dann fällt der Milchpreis noch mehr. Auch bei der diesjährigen Ernte im Thüringer Becken wurden zum Teil hundert Doppelzentner pro Hektar geerntet. Super Ergebnis, Rekordernte! Schauen wir uns mal an, wie die Preise dann sind, ob dann die Kosten gedeckt werden können. Nur immer noch mehr, noch mehr, noch mehr – das löst das Problem der Einkommenseinbußen nicht und das ist der falsche Weg.
Dann noch eine Sache: Dass 2014 die Anwendungsbestimmungen vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geändert wurden, das stimmt, und zwar in Bezug auf Vorerntebehandlung. Aber auch da muss ich sagen, hat das Bundesamt eigentlich das festgeschrieben, was die Landwirte beim integrierten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis eigentlich sowieso machen. Das Bundesamt hat gesagt, Sikkation, also das Totspritzen vor der Ernte, darf nur auf Teilflächen durchgeführt werden zur Abwendung von
Schäden, das heißt, wenn das Getreide nach einem Sturm lagert, wenn es Zwiewuchs gibt, wenn es Durchwachsen von Unkraut gibt. Gute fachliche Praxis ist so, dass auf anderen Flächen, wo das Getreide bombig steht und reif ist, sowieso keine Sikkation durchgeführt wurde. Insofern ist diese Verschärfung der Anwendungsvorschrift in der Praxis vorher schon überholt gewesen und deswegen ist es keine Einschränkung, sondern es kommt darauf an, auch bei problematischen Teilflächen keine Sikkation zu machen, keine Spritzung durchzuführen, weil auch diese Körner, auch diese Kartoffeln in die Nahrungskette gehen, in den Lebensmitteleinzelhandel, und die stellen doch das Problem dar.
Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, da ich direkt angesprochen worden bin: Zuhören hilft! Das kann ich an der Stelle nur sagen.
Und zwar habe ich vorhin gesagt, das Umweltbundesamt hat die Zulassungsverlängerung für Glyphosat als vertretbar bewertet. Ich habe nicht gesagt, dass die das uneingeschränkt geteilt haben.
Im Zweiten: Sie haben es ja gesagt, das Zitat von Düssel, der sagt – und da müssen wir schon unterscheiden, ob wir von Anwendern sprechen oder von Leuten, die zulassen. Denn wenn etwas zugelassen ist, dann wird es angewendet. Wenn Sie jetzt sagen, die Bürgermeister sind nicht die Fachkompetenten, ich kenne keinen Bürgermeister, der im Zulassungsverfahren sitzt. Die vertrauen darauf, was die Politik macht. Die halten sich an Recht, Ordnung und Gesetz.
Deswegen unterscheiden Sie bitte und trennen es, wissenschaftlich basiert im Zulassungsverfahren und ordentlich im Anwendungsverfahren. Das ist ganz wichtig.
Dann haben Sie von Flächenverbrauch und von Mehrleistungen gesprochen. Was ich gesagt habe, ist, dass wir mehr Fläche brauchen, wenn wir Glyphosat nicht mehr einsetzen können, um den gleichen Ertrag zu erzielen. Mehr Fläche für den gleichen Ertrag ist etwas anderes als mehr Fläche für Mehrertrag. Das hat keiner hier an dem Pult behauptet.
Dann will ich Ihnen noch etwas zu den Landwirten sagen: Wenn die alle durch Thüringen gehen würden und würden ihre Felder mit einer Gießkanne bearbeiten, dann hätten sie vielleicht gesagt: Okay, auf Glyphosat können wir verzichten. Aber die haben eins gemacht, die haben in der Vergangenheit Hunderttausende von Euro in ihre Technik gesteckt, damit sie so schonend wie möglich die Sachen ausbringen können. Ich habe es vorhin schon mal gesagt: GPS-gesteuert, da sind heute andere noch ganz anders unterwegs. Und diese moderne Landwirtschaft kostet Geld und die ist auch offen dafür, aber dann darf ich nicht dazu sagen: Ach, das interessiert uns jetzt mal alles nicht, wir schalten das jetzt ab, wir brauchen das nicht. Der Einsatz, der hier gemacht worden ist, auch der finanzielle Einsatz ist zu würdigen und dient all ihren Interessen, die es bisher nämlich in der Bundesrepublik und auch in Thüringen gegeben hat, nämlich dem Einsatz so, wie er verhältnismäßig ist. Danke.
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist oder gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen.
Es ist die Fortsetzung der Beratung des Sofortberichts von der AfD-Fraktion beantragt worden. Ergibt sich da Widerspruch?
Da sich Widerspruch ergibt, erübrigt sich die Abstimmung darüber. Es ist Ausschussüberweisung zu den Nummern 2 und 3 des Antrags – ich nehme an – an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Gibt es da Widerspruch?
Gut. Dann stimmen wir jetzt über die Ausschussüberweisung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen jetzt direkt über die Nummern 2 und 3 des Antrags ab. Es ist Einzelabstimmung beantragt, wenn sich kein Widerspruch durch die einreichende Fraktion erhebt. Dann stimmen wir über die einzelnen Punkte einzeln ab.
Ich rufe auf die Abstimmung zu Punkt 2 der Neufassung des Antrags in Drucksache 6/2007. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Das sind die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Gentele. Wer stimmt dagegen? Die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist Punkt 2 des Antrags angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung zu Punkt 3 des Antrags. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und Abgeordneter Gentele. Wer stimmt dagegen? Die Fraktion der CDU. Enthält sich jemand? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist Punkt 3 des Antrags angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Drei Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt, Gera und Suhl erhalten Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/2141 dazu: Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2614
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihres Antrags? Das kann ich nicht erkennen. Wünscht jemand aus den Koalitionsfraktionen das Wort zur Begründung? Das kann ich auch nicht erkennen. Dann eröffne ich die Beratung und das Wort hat Abgeordneter Wirkner, Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, vor allen Dingen verehrte Zuschauer auf den Tribünen!
Herr Abgeordneter Wirkner, gestatten Sie noch einmal. Es ist eine totale Unruhe in diesem Raum. Ich bitte einfach, …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nochmals herzlich willkommen hier im Plenarsaal im Thüringer Landtag, vor allen Dingen den älteren Herrschaften auf den oberen Rängen. Es geht heute um ein thüringentypisches Thema, es geht um die Staatssicherheitsarchiveinrichtungen in den ehemaligen Bezirken Gera, Erfurt und Suhl.
Ich möchte, bevor ich zu dem eigentlichen Antrag spreche, eine kurze Vorbemerkung abgeben. Wir haben uns bereits am 20. April 2016 hier in einer Aktuellen Stunde zu dem Thema verständigt, Gedanken ausgetauscht und ich konnte damals eigentlich einen Konsens erkennen zwischen allen Fraktionen, dass wir das Thema gemeinsam angehen, gemeinsam auf den Weg bringen und uns gemeinschaftlich zu diesem Thema positionieren. Seit Mai nun ist dieser Antrag, zu dem ich heute hier sprechen möchte, jedes Mal verschoben worden, weil es die Termine nicht ermöglicht haben, diesen Antrag zu diskutieren. Und heute nun, im Monat September, ist es endlich gelungen, diesen Antrag noch mal zur Diskussion zu bringen, einzubringen und mit Ihnen darüber zu diskutieren. Was ich bedauerlich finde, ist, dass gestern, vier Monate, nachdem wir uns zum ersten Mal mit diesem Thema beschäftigt haben, ein Alternativantrag von RotRot-Grün eingegangen ist, anstatt sich im Vorfeld mit uns in Verbindung zu setzen und einen gemeinsamen Antrag eventuell zu formulieren, wenn das dann so sein sollte.
Rot-Rot-Grün hat einen Änderungsantrag eingebracht – und das möchte ich hier noch einmal ganz klar und deutlich sagen –, der sich im Inhalt nicht von unserem Antrag unterscheidet.
Sie haben einen Antrag eingebracht als Gegenantrag zu unserem Antrag, der in seinem Inhalt das Gleiche beinhaltet wie der unsere, der nur in den Worten unterschiedlich aufgeführt worden ist, man hat einen Versatz von Worten gemacht, um den Inhalt etwas anders darzustellen. Es ist eine beachtliche Konformitätsbemühung zu erkennen zu diesem Antrag und ich bedauere sehr, denn das Ergebnis wird heute sein, dass wir eben nicht die einheitliche Abstimmung und das gesamte Votum des Landtags haben wegen eines Antrags, den man praktisch als