Das ist ein Plagiat, was Sie hier vorgelegt haben, das unglaubwürdiger nicht sein kann, und deshalb lehnen wir das ab. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank zunächst an dieser Stelle für eine durchaus sachliche Diskussion zum schon genannten Thema „Erhalt der drei Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt, Gera und Suhl“. Sehr geehrter Herr Wirkner, Ihnen auch ganz besonders herzlichen Dank für das Engagement. Ich weiß ja, dass Sie insbesondere diesen Antrag initiiert haben. Dass er aufgrund des Ablaufs hier in den Landtagssitzungen nicht eher drankommen konnte, ist natürlich eine unschöne Situation, aber dem Ablauf insgesamt geschuldet und nicht, weil es irgendeiner nicht diskutieren wollte.
Ich bin an dieser Stelle auch sehr dankbar dafür, dass bereits im April während der Aktuellen Stunde – das ist von den Vorrednern schon angesprochen worden – von allen Seiten sehr deutlich gemacht worden ist und ausführlich dargelegt wurde, dass wir uns alle gemeinsam für die Thüringer Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde bzw. deren Erhalt einsetzen. Das wollten wir vor allen Dingen deshalb, damit die Stasi-Unterlagen auch weiterhin für Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich und gut erreichbar sind. Das wäre bei einer Zentralisierung der Akten, an welchem Standort auch immer, nicht mehr zu realisieren. Wir haben auch klar und deutlich gemacht, dass wir die regionale Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter stärken, was aber aus unserer Sicht auch nur gelingen kann, wenn die Außenstellen als ein wichtiger Teil der Thüringer Aufarbeitungslandschaft erhalten bleiben. Deswegen haben wir uns seinerzeit auch hier positioniert und auch die Landesregierung hat sich sehr deutlich positioniert, dass sie sich auf Bundesebene mit Unterstützung der Landtagsfraktionen auch weiterhin dafür einsetzen will.
Was natürlich schade ist, Frau Mitteldorf ist schon darauf eingegangen, ist, dass es am 10. Juni im Bundestag einen Beschluss gegeben hat, den auch die Kollegen der CDU mitgetragen haben, wo ganz pauschal vom Erhalt des Gesamtbestands des Stasi-Unterlagen-Archivs die Rede ist und – ebenso ganz allgemein –, ich zitiere: „keine Verschlechterung bei Aktenzugang und Akteneinsicht“ in Aussicht gestellt wird. Was die Verschiebung in die
nächste Legislatur angeht, darauf hat Frau Mitteldorf schon hingewiesen. Aber dieser Satz „keine Verschlechterung bei Aktenzugang und Akteneinsicht“ und „Erhalt des Gesamtbestands“ – also ein klares Bekenntnis zur Weiterführung der Außenstellen auch in Thüringen sieht anders aus. Das war mit Grund und Anlass, weshalb wir diesen Alternativantrag formuliert haben. Wenngleich – und das können Sie mir abnehmen und auch meiner Fraktion – ich gern gehabt hätte, dass wir uns hier gemeinsam positionieren, so wie wir uns gemeinsam in der Aktuellen Stunde artikuliert haben. Für meine Fraktion und mich wäre es auch an dieser Stelle kein Problem gewesen, Ihrem Antrag zuzustimmen, aber es hat hier eine andere Einigung gegeben. Der Alternativantrag liegt Ihnen auf dem Tisch. Vielleicht kann man sich ja noch gegenseitig irgendwo in irgendeiner Form zusammenfinden. Aber ich denke, es wird wahrscheinlich leider zu einer unterschiedlichen Abstimmung kommen. Insofern noch mal herzlichen Dank allen – das sage ich hier deutlich –, die sich für den Erhalt der drei Außenstellen hier in Thüringen aus besagten Gründen einsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte mich dem Dank anschließen, dem Dank an Herrn Wirkner für seine Ausführungen hier vorn, Dank natürlich auch an meine Vorrednerinnen Birgit Pelke und auch und gerade Katja Mitteldorf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir hätten uns ein gemeinsames Vorgehen gewünscht. Ich will noch einmal kurz an die Historie auch in dieser Hinsicht erinnern. Die Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Aufarbeitung braucht Anknüpfungsorte – Erhalt der BStU-Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl“ hat meine Fraktion Anfang April beantragt. Aktueller Anlass war damals, dass die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission auf Bundesebene vorgestellt wurden. Wir haben uns sehr gefreut, denn so viel Einigkeit ist selten, dass hier im Thüringer Landtag unsere Aktuelle Stunde auf so viel Zuspruch gestoßen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sage ich ganz ehrlich. Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn danach die CDU nicht selbst mit einem Antrag nach vorn geprescht wäre, sondern auf alle zugegangen wäre und gefragt hätte, ob wir hier nicht gemeinsam aktiv
Auch das gehört zur Wahrheit. Nun ist es so, dass in der Tat viel Zeit vergangen ist – Frau Pelke hat darauf hingewiesen, Frau Mitteldorf hat es ausgeführt. Der Bundestag hat – im Übrigen bei einstimmiger Zustimmung durch die CDU-Fraktion – sich am 9. Juni entschieden, die Empfehlungen nicht weiterzuverfolgen und stattdessen die Außenstellen und das Bundesarchiv mit der Erarbeitung eines Konzepts für die nächste Legislatur zu beauftragen. Ich finde das – ehrlich gesagt – nicht gut. Ich finde das schwierig. Wieder einmal wurde eine wichtige Entscheidung vertagt, obwohl wir alle wissen, dass auch andere Gesetzlichkeiten mit Blick auf die Überprüfungen von Abgeordneten im Jahr 2019 auslaufen. Ich hätte mir hier Klarheit gewünscht. Für unsere Fraktion, die sich nach wie vor als Bürgerrechtsparteienvertretung versteht, da wir selbst aus der Bürgerbewegung der ehemaligen DDR kommen, ist es wichtig
nicht nur wir, das stimmt, wir haben da keine Alleinvertretungsansprüche –, aber unserer Fraktion ist es ganz maßgeblich, dass wir selbstverständlich weiterhin an der Aufarbeitung fortwirken wollen, im Übrigen auch an der Überprüfung festhalten wollen. Die Grundlage für den CDU-Antrag – Herr Wirkner, das müssen Sie sich einfach sagen lassen – fehlt schlichtweg aufgrund des Bundestagsbeschlusses. Das ist das Problem. Deswegen wünsche ich mir von Ihnen natürlich ganz genauso, dass Sie unserem Antrag folgen, schlichtweg, um auch die richtige Grundlage zu haben, mit der wir für 2019 Sicherheit schaffen wollen.
Ich will es noch einmal betonen: Das Zusammenwirken von Akten auf der einen Seite und dem historischen Ort auf der anderen Seite hat einen ganz hohen Mehrwert für die Bildungsarbeit.
Herr Wirkner, ich kann Ihnen unheimlich gut folgen, insbesondere in Ihrem Bericht, wie Sie selbst die Andreasstraße – schade, dass Sie mir jetzt nicht zuhören – erlebt haben. Unsere Fraktion hat erst vor Kurzem eine auswärtige Fraktionssitzung in der Andreasstraße durchgeführt. Die Andreasstraße hat auch die ehemalige U-Haft der Staatssicherheit beheimatet und war die Stasi-Zentrale der Bezirkshauptstadt Erfurt. Die Andreasstraße ist allerdings nicht die BStU-Außenstelle, das muss man auch ganz deutlich sagen. Allerdings zeigt die Andreasstraße schon jetzt, wie ein gutes Miteinander mit der BStU-Außenstelle funktionieren kann. Denn
Menschen, die beispielsweise in die Gedenk- und Bildungsstätte und an den Lernort „Andreasstraße“ kommen und dort einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, können das auch dort schon tun, weil es eine enge Kooperation mit der BStU-Außenstelle gibt. Gerade die Andreasstraße zeigt uns ganz deutlich, wie nah Ohnmacht, die viele erfahren haben, die dort beispielsweise als Gefangene bei der Staatssicherheit eingesessen haben, und auf der anderen Seite die Macht der Friedlichen Revolution an diesem Ort wirken. Ich finde, das ist ein ganz gelungenes, ein ganz wichtiges Beispiel für gelungene Aufarbeitung, die nämlich sowohl Authentizität auf der einen Seite als auch Professionalität braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
So ähnlich ist es auch, wenn wir nach Gera gehen. In Gera gibt es einen historischen Ort, das ist der Amthordurchgang. Viele kennen ihn. Auch dort gibt es eine Art kleine Gedenkstätte, aber auch das ist nicht die Außenstelle des BStU. Das muss man natürlich auch immer wieder sagen. Dort sind aber Initiativen, Zeitzeuginnen und Zeitzeugen aktiv, die Menschen führen, die von ihren Geschichten erzählen, Initiativen, die es auch weiterhin in der Aufarbeitung zu unterstützen gilt. Auch das finden wir entscheidend.
Ähnlich ist es wiederum in Suhl. In Suhl gibt es immer noch erhalten die ehemalige Stasi-Haft, auch mit Freilaufzellen, das wissen wir. Es gibt auf der anderen Seite auch die Außenstelle, die allerdings wirklich nur eine Außenstelle ist, in der sich die Akten wiederfinden. Auch da müssen wir schauen, wie gute Kooperationen mit den historischen Orten, an denen Menschen gelitten haben, Diktaturerfahrungen erleiden mussten, Erfahrungen mit Geheimdiensten erfahren mussten, tatsächlich die Erinnerung wachhalten, um so etwas nie wieder erleben zu müssen.
Für uns jedenfalls ist die Aufarbeitung gerade im ländlichen Raum Thüringens, in der Peripherie entscheidend für demokratische Bildungsarbeit und auch für die Diskursfähigkeit in unserer Gesellschaft. Da muss man auch selbstverständlich über Grenzen hinweg denken. Wir haben in Thüringen einige Grenzen zu ehemaligen westdeutschen Bundesländern. Ich denke an viele Besucherinnen und Besucher aus Bayern, Franken, Hessen, aus anderen Ländern, die natürlich auch auf diesem Wege erfahren, wie die Staatssicherheit in der DDR gewirkt hat.
Wir sind sehr offen für die Prüfung, ob der Erhalt der Außenstelle – und das muss man ganz deutlich sagen – in den bisherigen Objekten geeignet ist oder eine Verlagerung bzw. noch stärkere Zusammenarbeit mit den an den Standorten vorhandenen authentischen Orten, wie ich sie eben schon nannte – die ehemalige MfS-Haftanstalt in Suhl, den Amthordurchgang Gera, die Andreasstraße Erfurt –
vielleicht geeigneter ist. Fakt ist aber, dass, auch wenn Bundesregeln für die Archivierung der Akten gefunden wurden, natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Außenstellen erhalten bleiben müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fände es wirklich schwierig, wenn hier jetzt ein Konflikt konstruiert wird, den es so nicht gibt, denn wir sind uns einig, die drei Außenstellen zu erhalten, Herr Wirkner, wir haben diese Aktuelle Stunde schon im April beantragt. Wir haben die Hand gereicht und darum gebeten,
dass wir gemeinsam aktiv werden. Herr Wirkner, gestehen Sie doch einfach ein – da können Sie auch gar nichts dafür, ich mache Ihnen da keinen Vorwurf –, dass Ihr Antrag von April schlichtweg von der Zeit überholt wurde. Er wurde im wahrsten Sinne des Wortes von der Zeit überholt, weil der Bundestag im Juni anders entschieden hat. Deswegen haben wir diesen Antrag in der Form vorgelegt, weil wir Rechtssicherheit wollen, weil wir eine gute gemeinsame Grundlage wollen und wenn es Ihnen tatsächlich um die Sache geht, dann müssten Sie unserem Antrag an dieser Stelle auch folgen können. Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bitte ich, dass das Kamerateam im Innenraum seine Arbeit beendet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal versuchen, meinen Kollegen Herbert Wirkner zu unterstützen.
Herbert Wirkner hat sich in der letzten Zeit sehr intensiv mit den Dingen beschäftigt. Ich habe mich schon seit 26 Jahren damit beschäftigt. Einige kennen das, ich habe in der ersten frei gewählten Volkskammer Kontrolle und Auflösung des MfS federführend mitgemacht mit dem jetzigen Bundespräsidenten. Für die Neuen will ich es noch mal in Erinnerung rufen: Damals haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD zusammengearbeitet, weil es um dieses Thema „Stasi“ ging.
Herr Adams, ich will gar nicht auf die Dinge eingehen, die Sie dort jetzt lostreten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass damals bei den gerade von mir Benannten auch Bündnis 90/Die Grünen dabei waren und das war noch das echte Bündnis 90/Die Grünen,
Ja, Sie können „Blockflöte“ sagen, das perlt bei mir ab, weil ich das für mich nicht annehme. Das können Sie gern machen. Sie kommen auf den Trip von der AfD, dass Sie sich hinstellen und
Moment – die einzigen Unschuldigen von allen sind und nur die einen; die anderen sind aus Ihrer Sicht alle irgendwelche Mittäter. Ja, Frau RotheBeinlich, bei Ihnen ist das schon immer so gewesen, dass Sie meinen, dass Sie das alles allein gepachtet haben.
Also, meine Damen und Herren, ich will mich gar nicht auf das Gleis führen lassen, sondern mir geht es einfach darum, noch einmal daran zu erinnern, warum das Ganze überhaupt passiert ist. „Schild und Schwert der Partei“, dass das viele bei den Linken härter trifft, ist mir schon klar.
„Schild und Schwert der Partei“ – ich gebe zu, wir hätten in der ersten frei gewählten Volkskammer viel mehr machen müssen. Wir haben uns in der Kürze der Zeit, die es die erste frei gewählte Volkskammer gab, natürlich auf dieses Thema gestürzt. Vielleicht hätten wir noch mehr daran arbeiten sollen, dass die ehemalige Partei verboten worden wäre, dann wäre vielleicht ein richtiger Neuanfang gewesen.