Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich eine aberwitzige Diskussion und Debatte. Mich treibt das nach vorn.
Ja, schöne rote Jacke, genau, die CDU hat in ihren Farben auch rot und blau, außerdem kann ich anziehen, was ich will, aber das ist auch egal.
Mich hat es noch einmal hier vorgetrieben, weil ich jemand bin, der seit 26 Jahren in der Kommunalpolitik sehr engagiert war und auch noch ist – hauptamtliche Bürgermeisterin, VG-Vorsitzende und jetzt seit Jahren wieder ehrenamtliche Bürgermeisterin. Wenn man das aus diesen zwei rot-grünen Fraktionen so hört, die hier so lautstark Demokratiedefizite auf kommunaler Ebene herbeten, macht mich das stutzig und ich frage mich wirklich, wo Sie leben.
Frau Müller, Ihnen muss ich sagen, Sie haben von Abläufen und von der kommunalen Praxis kaum Ahnung.
Die Rede, die Sie heute gehalten haben, Sie haben sie zu dem Thema „Direkte Demokratie“ schon öfter hier gehalten, das ist eine Einheitsrede. Wenn Sie jetzt wüssten, was eine Monstranz ist, würde ich sagen, Sie tragen die eine Rede und die eine Meinung wie eine Monstranz vor sich her. Da Sie aber noch nie eine Monstranz gesehen haben, kann ich auch diesen Begriff hier schlecht verwenden.
Herr Kuschel, Sie unterstellen uns, wir hätten Misstrauen gegenüber dem Bürger. Das muss jemand wie Sie sagen, der so sozialisiert und aufgewachsen ist und über viele Jahre Leute bespitzelt hat. Der hat ein Misstrauen gegenüber Menschen! Das legt man nicht einfach ab.
Das ist in einem drin. Bei aller Liebe zum Geschäft, ich will jedem zugestehen, dass er sich ändern kann, aber wenn man das so verinnerlicht hat, Leute zu bespitzeln, kann man das nicht so ohne Weiteres ablegen. Das traut man dann anderen auch zu, dass alle anderen nämlich genauso sind,
Lieber Uwe Höhn, du müsstest es eigentlich auch besser wissen, wie in der Kommunalpolitik im ländlichen Raum – ich will mich jetzt einmal auf den ländlichen Raum beschränken, wo ich mich wirklich gut auskenne – die Abläufe sind. Als Bürgermeister in kleineren Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, wo der Bürgermeister in der Regel alle Leute kennt oder mindestens 90 Prozent – ich würde sagen, ich
kenne in meiner Gemeinde jeden, ich bin da groß geworden –, dann ist man doch ständig mit den Bürgern im Gespräch. Du wirst da auch ständig angesprochen und in den Entscheidungsprozess der Gemeinderatsbeschlüsse fließen doch nicht nur beim Bürgermeister, sondern auch bei den Gemeinderatsmitgliedern, die aus unterschiedlichen Gruppierungen kommen... Freie Wähler sind meistens im ländlichen Raum, viel CDU, SPD; Grüne leider im ländlichen Raum nicht. Ich wünsche mir, dass es mehr im ländlichen Raum,
Nein! Diese direkten Ansprachen der Menschen an den Bürgermeister, an die Gemeinderatsmitglieder fließen doch in die Entscheidungsfindung mit ein. Das kommt mir bei dieser Debatte überhaupt zu kurz.
Hier wird doch suggeriert: Da sitzt der Bürgermeister, der ist so klug, der macht alles, wie er das denkt. Wenn er es gut hat, hat er eine Mehrheit im Gemeinderat. Die sind auch abgehoben, die machen dann, was der Bürgermeister will, und wir machen das alles vorbei an den Menschen.
Wir Bürgermeister sind doch ständig mit den Leuten im Gespräch und gerade auf dem Dorf wartet doch auch keiner, bis die Sprechstunde ist, sondern sie kommen, wenn sie dich auf der Straße sehen, sonntags nach der Kirche, auf dem Sportplatz. Dann sagen sie: Menschenskinder, was wollt ihr denn da machen? Ich habe gehört,... Sage mir das einmal. Das finde ich aber total daneben. Habt ihr denn das oder jenes betrachtet?
Jeder gute Bürgermeister und jeder Gemeinderat kann nicht immer allen Leuten recht geben, das ist richtig. Aber diese Ansprache fließt doch in die direkte Arbeit ein. Herr Adams, wenn Sie dann immer so Worte haben: Ich entlarve euch da drüben, ihr seid ja demokratiefeindlich, wenn ihr das nicht mitmacht.
Aber was ist direkte Demokratie? Ich bin direkt von den Bürgern gewählt und ich habe am 05.06. 93,6 Prozent Zustimmung erhalten.
Ja. Die habe ich doch nur bekommen, weil ich ständig mit den Menschen im Gespräch bin, und so ist es doch bei fast allen Bürgermeistern. Es gibt auch wenige „Flachzangen“.
Das ist doch vielleicht auch im Einzelnen so: Aber die übergroße Mehrheit arbeitet verfassungskonform mit hohem Engagement und ich danke allen, die sich vor Ort engagieren!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir haben eben mitbekommen, wie die Abgeordneten, wie Herr Adams von den Grünen und Herr Kuschel von den Linken ihrem Frust auf die AfD Luft machen mussten. Zunächst einmal an Sie, Herr Adams: Sie sagen, wir sollen uns mit den parlamentarischen Spielregeln mehr auseinandersetzen, wir sollten einen Alternativantrag zu Ihrem Antrag stellen. Herr Adams, als ob Sie sich damit überhaupt argumentativ auseinandersetzen würden! Das tun Sie doch im Leben nicht. Sie bekommen doch schon grünen Schaum vor dem Mund, wenn jemand von uns hier vorn steht.
Wenn wir Ihnen hier das Konzept der kalten Fusion funkelnagelneu und fertig ausrollen würden, würden Sie sagen: Was ist denn das für ein rechtspopulisti
scher Unsinn? Sie sind überhaupt nicht dazu in der Lage, unsere Argumente aufzunehmen, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
Sie haben auch überhaupt kein Interesse daran, sich demokratisch mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen.
Dass das auch auf kommunalpolitischer Ebene nicht anders ist, sehen wir am Umgang Ihrer rot-rotgrünen Politiker und Kollegen hier in Erfurt, wie sie mit unserem Bürgerbegehren umgegangen sind, wie sie schon zweimal versuchten, ein kommunalpolitisches, direktdemokratisches Element abzuwürgen. Das ist doch Ihr Verständnis von direkter Demokratie,