Dass das auch auf kommunalpolitischer Ebene nicht anders ist, sehen wir am Umgang Ihrer rot-rotgrünen Politiker und Kollegen hier in Erfurt, wie sie mit unserem Bürgerbegehren umgegangen sind, wie sie schon zweimal versuchten, ein kommunalpolitisches, direktdemokratisches Element abzuwürgen. Das ist doch Ihr Verständnis von direkter Demokratie,
sie immer nur dann zuzulassen, wenn sie einem passt. Wenn sie einem nicht passt, dann versucht man, sie mit allen Mitteln, auch wenn es nicht rechtsstaatlich ist, zu verhindern.
So, Herr Kuschel, noch ganz kurz zu Ihnen: Wenn Sie nur ein Fünkchen politischen Anstand hätten, würden Sie sich als Ex-Stasispitzel nicht dazu äußern, wer hier Demokrat ist und wer nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst richtet sich mein Blick in Richtung der AfD-Fraktion.
Ich sage Ihnen ganz deutlich von dieser Stelle aus: Von einer Partei, deren Vorsitzender seine geistigen Wurzeln in einer Zeit sucht und findet, in der die Demokratie abgeschafft wurde, wo Willkür und Diktatur am Ende die Welt in einen Krieg gestürzt haben,
von einer solchen Partei haben wir keine Belehrungen nötig, wie wir mit demokratischen Instrumenten hier im Freistaat Thüringen umgehen.
Meine sehr verehrte Kollegin Tasch und auch mein sehr verehrter Kollege Fiedler, wenn wir uns die Geschichte der direktdemokratischen Elemente der letzten 15 Jahre im Freistaat Thüringen anschauen, dann war diese geprägt von Drängen und Bremsen. Die einen haben gedrängt, im Parlament, außerparlamentarisch, und andere haben gebremst und nur so viel zugelassen, wie sie meinten, dass es zur Erhaltung ihrer politischen Macht notwendig ist. Das war Ihre Fraktion und Ihre Partei. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen.
Wenn wir heute ein solches Gesetz, wie von mir vorhin beschrieben, verabschieden, mit dem wir den Menschen wirklich deutlich erweiterte Mitbestimmungselemente an die Hand geben, und Sie das als persönliche Niederlage in Ihrer bisherigen politischen Arbeit auffassen, dann sage ich Ihnen von dieser Stelle aus: Das haben Sie sich verdient. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste, ein gutes Beispiel für Demokratie ist der Umgang mit der Gebietsreform. Da muss ich ganz klar sagen, dass die Linke auf einem ganz falschen Weg ist. Das, was Sie mit Ihren Versammlungen im Saale-Holzland-Kreis machen, die Beflyerung, die stattgefunden hat, um bestimmte Versammlungen durchzuführen, wo darunter steht „das Versammlungsrecht durchsetzen“, und die Leute, die Ihnen nicht passen, einfach außen vor zu lassen – und da habe ich immer Hermsdorf im Hinterkopf,
wo die Leute aufgestanden sind und gesagt haben, dass sie mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind –, das kann doch nicht möglich sein, dass Sie sich hierhinstellen und uns Demokratie verkaufen wollen. Vielen Dank.
Was Herr Höhn hier gerade abgesondert hat, kann man natürlich nicht unkommentiert stehen lassen. Herr Höhn, aus einer Partei, in der jahrelang Frauen mit gefälschten Lebensläufen im Bundestag sitzen und alle das ignorieren, aus einer Partei, die einen Sebastian Edathy, einen Kinderpornografen, in ihren Reihen hat, aus einer Partei, die einen Jörg Tauss, einen Kinderpornografen, in ihren Reihen hat, da müssen wir von der AfD uns nichts sagen lassen – um das einmal auf den Punkt zu bringen.
Meine Damen und Herren, noch kurz zu Ihrem Demokratieverständnis: Wir haben eingebracht „Verfassungsreferenden fakultativ“ in Drucksache 6/ 2559, wir haben eingebracht „Direkte Demokratie“ in Drucksache 6/986, wir haben eingebracht „Mitwirkung der Bevölkerung bei Gebiets- und Be
standsänderungen“ in Drucksache 6/1633 – alles direkte Demokratie, alles von Ihnen abgelehnt. Also tun Sie nicht so, als wenn Sie die direkte Demokratie erfunden hätten. Die kommt von uns in diesem Landtag; bei Ihnen sind das alles nur Schaugefechte, die geliefert werden.
Letztendlich wurden noch unsere fakultativen Referenden von den Referenten abgeschrieben und von der CDU als eigener Eintrag eingebracht – auch eine ganz billige Blaupause. Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor, sodass ich jetzt Herrn Innenminister Dr. Poppenhäger das Wort erteile.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist jetzt die Chance, nach den letzten beiden Beiträgen wieder etwas Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.