Jeder rational denkende Mensch würde bei solchen Aussichten von Plänen einer solchen Tragweite und Größenordnung Abstand nehmen. Die AfD als Heimatpartei sagt Nein zur Zerstörung von Identität
wunderbar, wie die Beißreflexe funktionieren, sehr schön! –, sagt Nein zu Monsterkreisen und Zwangszusammenschlüssen und Nein zu einer vollkommen verkorksten Radikalreform! Wir wollen kein Neuthüringen nach rot-rot-grüner Machart, sondern einen Freistaat, der lebenswert ist und bleibt!
Eine Liste der Beschlüsse der Stadträte der kreisfreien Städte und Kreistage, der Landkreise gegen die Gebietsreform – wir haben heute schon gehört, wer da alles zugestimmt hat –, ich sage Ihnen, wer nicht mitgemacht hat: in Weimar mit Stimmen der SPD, Grünen und Linken dagegen; Nordhausen mit Stimmen der SPD, Grünen und Linken dagegen;
Sömmerda – Beschluss steht noch aus, aber SPD und Linke sind gegen die Fusion mit Nordhausen und dem Kyffhäuserkreis;
Weimarer Land mit den Stimmen der SPD; Schmalkalden-Meiningen mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken; Gera mit den Stimmen der Linken und ich war bass erstaunt: Drei Landtagsabgeordnete haben dort zugestimmt.
Das kann man weiterführen: Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Holzland-Kreis, Eichsfeld – alle dagegen. Ich muss sagen, Gera hat für mich einen herausgehobenen Charakter bei der ganzen Sache, weil Frau Oberbürgermeisterin Hahn dort beauftragt wurde, einen Kommunalverband zu evaluieren – man höre und staune, so etwas Ähnliches wie eine Verwaltungsgemeinschaft, die Gemeinden behalten ihren Haushalt.
Zu Herrn Kuschel: Wir waren in Tambach-Dietharz und Sie haben dort wunderbar ausgeführt, dass man 200 Millionen Euro Einsparungen machen kann. Ich hätte von Ihnen gern einmal gehört, wie Sie das denn machen wollen. Die Zahl steht immer im Raum, aber Sie sagen nicht, wie es geht!
Noch einmal etwas zu unserem, weil Sie die CDU so angegriffen haben – wir haben etwas, was Sie nicht haben: Wir haben Bürgernähe. Die Bürger
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag, wir verfolgen seit gut zwei Stunden eine Debatte über ein Gutachten, das dem Innenministerium vorgelegt wurde und das das Innenministerium zum Anlass oder zur Grundlage nehmen wird, im nächsten März ein Gesetz auf den Weg zu bringen. In dieser Debatte ist natürlich in zwei Stunden vieles gesagt worden, auf das ich hier auch eingehen muss. Wir haben einen selbsternannten Propheten erlebt, der dem Innenminister Dinge prophezeit und vorausgesehen hat, wann welche Zwischenrufe in diesem Landtag getätigt werden, weil er das natürlich in seinem Manuskript selbst schon antizipiert hatte. Mir wird dabei gar nicht angst, Herr Mohring, wenn Sie prophezeien. Es ist gerade einmal anderthalb Jahre her, da haben Sie dieser Landesregierung prophezeit, dass sie nicht einen Haushalt fertig bekommen würde. Das haben Sie prophezeit! Herr Mohring, wir haben drei von fünf Haushaltsjahren beplant. So viel sind Ihre Prophezeiungen wert. Das wird auch diesmal so sein.
Was ich allerdings schwierig finde, Herr Mohring – und hier möchte ich das ganz deutlich zum Diskurs stellen –, bei dem Staatsbild, das Sie hier in Ihrer Rede vertreten haben: Das scheint ein Staatsbild zu sein, das eng an dem von Herrn Henke ist. Der hat das eben nämlich ganz ähnlich mit anderen Worten gesagt. Sie haben immer wieder hier ausgerufen: Und dann zieht sich der Staat aus der Fläche! Ich kann mich noch sehr gut an Zeiten erinnern, als die CDU, wenn es darum geht, für Soziales, für Kulturelles da zu sein, immer wieder gesagt hat: Das darf doch nicht alles der Staat machen, das sollen die Leute vor Ort machen. Heute stellen Sie sich hin und sagen, weil wir Verwaltungsvereinfachungen durchführen, deshalb würde der Staat sich aus der Fläche zurückziehen. Welche Demagogie in Ihren Worten!
Es geht auch noch weiter. Wenn Mike Mohring sich hierhinstellt und versucht, das Wahlergebnis im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auf die Gebietsreform zu beziehen, und zwar einzig auf die Gebietsreform zu beziehen, wenn das so wäre, dann hätte die NPD bei der letzten Wahl vor fünf Jahren den Durchmarsch machen müssen. Aber das war nicht so. Wissen Sie, was passiert ist? Es ist passiert, dass die Konservative in Deutschland – das ist nicht meine Spielwiese – einfach aufgegeben hat, echte Antworten auf die Fragen dieses Jahrtausends zu geben. Sie sind stehen geblieben,
dort, wo Sie einmal waren. Sie haben keine Antworten mehr und deshalb gelingt es einer Truppe wie der AfD allzu leicht, Sie vor sich herzutreiben. Das ist nun mal so.
Herr Heym, Sie haben es doch vorhin selbst mit Ihrem Zwischenruf gesagt. Sie haben – glaube ich – den Fraktionsvorsitzenden der AfD zitiert, und als ich Sie darauf hinwies, sagten Sie: Ja, und was ist daran schlecht?
Sie sind doch – natürlich, Sie haben sein Muster, sein Erklärungsmuster genommen und Sie nehmen das wieder mit rüber und dann sagen Sie auch noch ganz klar, das sei für Sie als CDUler doch überhaupt kein Problem, der AfD hinterherzulaufen. Das nenne ich „Schwäche der Konservativen“.
Diese Schwäche zeigt sich auch in der Debatte um die Gebietsreform, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat den Innenminister kritisiert, er habe zu kurz gesprochen. Ich meine, spätestens seit diesem Parlament weiß man, dass eine lange Rede nicht immer eine gute Rede ist, Herr Mohring. Das ist Punkt eins.
Der zweite Punkt ist: Manchmal kann man mit wenigen Worten mehr Substanzielles sagen als in 40 Minuten. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, manchmal zeigt auch das Benehmen, das wir gerade wieder erleben können, vieles über die Debatte.