Damit bin ich eigentlich auch schon bei der von Frau Tasch angesprochenen Frage: Wie sieht es eigentlich mit dem Eichsfeld aus? Wie sieht es eigentlich mit Nordhausen – Herr Primas ist gerade zufällig nicht da –, dem Kyffhäuser und Sömmerda aus? Ich will auf diese Regionen ein bisschen spezieller eingehen.
Wenn man – Frau Tasch, Sie sagen es, weil ich mich da auskenne – sich die Thüringenkarte mit den Kreisen nimmt, und ich habe das in der Fraktion mal gemacht, habe Transparentpapier dazu
ausgegeben und gesagt: Jetzt zeichnet euch bitte mal die Kreise, wie ihr das haben wollt! Es haben alle vor Ort angefangen, dort, wo sie wohnen, und haben gesagt, so hätte ich das gerne. Nun war aber die Aufgabe, die Landesgrenzen zu füllen und das zu Ende zu bringen.
Dann haben wir das zu Ende gebracht. Spätestens, nachdem man im Umfeld zwei, drei Landkreise weiter geguckt hat, hat man gemerkt, da wird es dann immer schwierig. Deshalb muss man anders an diese Sache herangehen. Man darf nicht von vor Ort ausgehen – was will ich, was möchte ich für meinen Landkreis, für meinen kleinen Ort haben –, sondern man muss auf ganz Thüringen sehen und sagen: Welche Chancen können wir mobilisieren? Deshalb sage ich Ihnen, ist der Vorschlag, Sömmerda, den Kyffhäuserkreis und Nordhausen zusammenzubinden, ein vernünftiger Vorschlag. Niemand sagt, dass es der einzige vernünftige Vorschlag ist. Aber es ist ein vernünftiger Vorschlag. Wenn Sie sich die Region anschauen und sich überlegen, was verbindet die Region und was wird diese Region weiterbringen, dann ist es eine wirtschaftliche Entwicklung, die ich entlang der A 71 konstruieren kann. Und ich weiß als Grüner, was ich da sage. Wenn die Chance besteht, in so einer ländlichen Struktur, die zum Teil ausgedünnt ist – das wissen wir doch auch –, Wirtschaft überhaupt wieder zu etablieren, dann wird das entlang dieser Ader sein. Wenn Sie da drei Landräte, drei Kreistage haben, die alle sagen: „Nein, das soll zu mir kommen, nicht zu dem nach nebenan“, dann werden Sie dieses Gebiet nicht entwickeln.
Aber wenn Sie eine Landrätin haben, die den ganzen Raum im Blick hat, dann wird die sagen, einer kommt an die A 38 und einer kommt an die A 71 und so werden wir Thüringen weiterentwickeln.
Das ist unser Bild: Zusammentun, sich den größeren Bereich anschauen. Ich weiß auch, dass in Nordhausen viel darüber diskutiert wurde, ob man nicht mit dem sehr gut aufgestellten Kreis Eichsfeld zusammengehen will. Das kann man machen, wenn man diese eine Linie zieht, aber dann müssen Sie die Antwort geben, wohin der Kyffhäuserkreis sich entwickeln soll und wo der Unstrut-Hainich-Kreis hingehen soll. Und ich will Ihnen das ganz ehrlich sagen, Frau Tasch: Ich verstehe es nicht und mich macht es auch ein bisschen traurig, dass gerade aus dem Eichsfeld eine solche, manchmal – doch, ich glaube, das kann man sagen
wirklich gemeine Redensart über den UnstrutHainich-Kreis gehalten wird. Das ist nicht fair, was Sie da machen.
Das ist nicht fair, was Sie da machen. Das Eichsfeld wird dadurch nicht kleiner, dass ein paar Eichsfeld-Dörfer und der Unstrut-Hainich-Kreis mit dazukommen. Das Eichsfeld wird dadurch nicht kaputtgemacht.
Nein, Sie glauben, wenn Sie in Ihren engen Grenzen nicht bleiben können, um sich zu orientieren, dann wird die Welt schlimmer. Nein, ich sage Ihnen: Sie müssen vor die Tür treten und auch mit den Nachbarn sprechen.
Einen kleinen Augenblick, Herr Kollege Adams. Liebe Frau Tasch, Zwischenrufe gehören zur Debatte dazu. Sie sollten aber nicht dazu führen, dass der Redner nicht mehr zu Wort kommt. Ich bitte Sie, das zu beherzigen.
Vielen Dank. Solidarität, Frau Tasch, heißt auch, dass ein Landkreis, der nur 10 Minuten von Göttingen entfernt ist und eine ganz andere wirtschaftliche Entwicklung hat nehmen können als ein Landkreis, der weit weg von irgendwelchen Zentren ist, die nach der Wende wirklich Impulse waren – das müssen Sie sich auch wirklich eingestehen –, dass so ein Landkreis, der sich gut entwickelt hat, auch mit den Landkreisen solidarisch sein muss, denen es nicht so gut ging. Auch das ist eine Chance dieser Gebietsreform, dass wir nach 25 Jahren Entwicklung nicht sagen: „Ihr seid die Einser, ihr seid die Zweier und ihr seid die Fünfer“, sondern dass man sagt: Wir schauen uns das mal an, wie es sich entwickelt hat, und wir lösen wieder Polarisierungen auf, weil es nur gemeinsam gehen wird. Nur gemeinsam, Frau Tasch, wird diese Sache funktionieren. Wir wollen das auf den Weg bringen.
Ich will eine Sache aus Herrn Mohrings Rede noch aufnehmen: Man kann sich nur einigermaßen vorstellen, wenn man auf die Debatte in Weimar um die Kreisfreiheit schaut, unter welchem Druck unser Innenminister stand, hier einen Vorschlag zu machen, der vielleicht doch so ein bisschen die besondere Bedeutung Weimars mit reinnimmt und eben nicht konsequent beim Vorschaltgesetz bleibt. Das ist ja Ihr Vorschlag, zu sagen, so nebulös: Wenn irgendwo eine besondere Bedeutung vorliegt, dann kann man davon abweichen. Und Sie wissen gar nicht, dass Sie damit den Tropfen Gift in den Wein machen. Wenn man eine Reform machen will, dann müssen alle Regeln für alle gleich sein. Dann darf man keine Ausnahmen machen. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass man die Finger von Ausnahmen gelassen hat.
Und ich finde es ausdrücklich richtig, dass der Innenminister den Südthüringer Akteuren widerstanden hat, die gesagt haben: Schneidet doch einfach den Wartburgkreis durch; schneidet es doch einfach durch, für uns ist das günstiger und der Rest interessiert uns nicht. Ich finde es richtig, dass der Innenminister dabei hart geblieben ist und gesagt hat – und die schwere Entscheidung getroffen hat –: Nein, wir werden nicht schneiden. So wie es im Vorschaltgesetz steht: Schneiden nur im größten Konfliktfall. Und deshalb ist es ein gerechter Vorschlag, weil er sagt: Wir haben euch alle nach einer Regel gleichbehandelt. Ich finde es erstaunlich, dass Sie darauf jetzt nichts mehr zu sagen wissen, wo Sie vorher so geschimpft haben, wenn ich sage, es ist konsequent und gerecht. Konsequent und gerecht heißt, eine Regel aufzustellen, an die sich alle halten, so gern man davon auch abweichen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring hatte einen sehr schönen und besonderen Satz gesagt, als er nämlich über die Frage der Beteiligung gesprochen hat. Er hat gesagt: Ihr habt doch Beteiligung versprochen. Und jetzt will ich eine Sache noch mal nehmen und darauf hinweisen: Wir reden heute über das Gutachten eines renommierten Wissenschaftlers, das als Grundlage für eine Gesetzeserarbeitung dienen wird. Dieses Gesetz wird im Februar/März in das Kabinett gehen und es wird im Frühling aus dem Kabinett herauskommen und unseren Landtag erreichen. Es wird dann maximal nach dem Sommer – vorher wird es ja nichts werden – hier in einer Anhörung beraten und dann beschlossen. Dazu erzählen, dass wir keine Beteiligung einführen, obwohl die Thüringer Kommunalordnung dabei vollkommen klar ist, dass vor jeder Entscheidung – im Kabinett wie auch im Landtag hier – die Betroffenen gehört werden. Und das ist mein Aufruf an die Kreise.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade unter der Initiative der CDU sind viele Stillstandsbeschlüsse gefasst worden, die gesagt haben: Wir wollen überhaupt nicht mehr darüber reden. Ich rufe Sie auf: Diskutieren Sie den hier gemachten Vorschlag in den Kreisen! Und wenn Sie tatsächlich substanzielle Vorschläge haben, die zeigen, dass dem allgemeinen Wohl, dem öffentlichen Wohl, durch einen anderen Zuschnitt – das muss natürlich dann für ganz Thüringen passen – für einen anderen Zuschnitt gute Argumente haben, dann verspreche ich Ihnen,
also ich verspreche weniges, aber wenn dieser substanzielle Vorschlag tatsächlich kommt, dann verspreche ich, sind sechs Stimmen dazu da, das so auch zu machen.
Sechs Stimmen hier in diesem Parlament sind dafür da, das so auch zu machen. Wir werden darauf hören, genauso wie wir Bürgergutachten, an denen sich die CDU nicht beteiligt, weil sie es boykottieren will …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind bereit, über das Wie der Gebietsreform viel mit Ihnen zu diskutieren; das Ob ist entschieden. Vielen Dank!
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Wie! Wie der Landkreis aus- sieht, entscheiden Sie!)
Ich möchte mich kurzfassen – es wurde schon sehr viel gesagt – und zu vier Thesen des Herrn Mohring kurz Stellung beziehen.
These Nummer 1: Die Gebietsreform ist schuld, dass es zum Wegzug aus den ländlichen Kommunen kommt. Diese These ist aus meiner Sicht grundlegend falsch. Der Wegzug erfolgt ja aktuell schon, und zwar deshalb, weil es an wichtiger Infrastruktur fehlt. Ich nenne hier beispielsweise mal den Breitbandausbau: Bis 2014 wurde hier gepennt, da hat die CDU nichts getan. Da kann man jetzt RotRot-Grün hier nicht vorwerfen, dass die versuchen, mit aller Kraft die Lethargie im Breitbandausbau der CDU so weit zu kompensieren, dass wir zumindest bis 2019 im Bundesdurchschnitt mithalten können.
Der Wegzug ist auch deshalb zu begründen, weil die Kommunen einfach mal keine Kohle mehr haben, um den Bürgern freiwillige kommunale Angebote darzubieten. Wir haben in den Kommunen keinen Gaststättenbetrieb mehr, wir haben Straßenlöcher, die Innenstädte sehen trist aus.
Und – nein! –, das hängt nicht, überhaupt nicht mit der Gebietsreform zusammen, sondern im ländlichen Raum hängt das mit dem Tourismuskonzept zusammen, wo man wirklich 24 Jahre lang gepennt hat, hier ein vernünftiges, nachhaltiges Tourismuskonzept insbesondere für den Sommertourismus zu entwickeln. Herr Höhn hat es auch schon gesagt, wir haben sehr starke Fragmentierung im Bereich Tourismus und selbst der öffentliche Nahverkehr ist nicht genügend vernetzt, um diesen Tourismus vernünftig anzubieten. Und genau das führt dazu, dass eben auch Unternehmen die wichtigen Existenzgrundlagen entzogen werden, dass keine Einnahmen erzielt werden, und deshalb sieht es im ländlichen Raum so aus, wie es eben aussieht.