Geschichte wiederholt sich also, jedenfalls im Thüringen Ramelows und Hoffs – Herr Hoff geht gerade, er weiß schon, warum. Geschichte wiederholt sich doch. Frau Kahane und ihr linksradikaler Laberladen, nämlich diese Stiftung, werden auch im nächsten Jahr wieder rund 250.000 Euro von den Genossen Ramelow und Hoff aus Steuergeld erhalten – DDR light in Thüringen in diesem Punkt, meine Damen und Herren.
Aber neben diesen Spitzel- und Überwachungsbestrebungen der Ramelow-Regierung gibt es auch weitere Projekte zur ideologischen Kaderschulung einschließlich Agitation und Propaganda wie in der realsozialistischen DDR. Nehmen Sie das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – hört sich gut an, ist aber was ganz Schlimmes. Es wurde 2017 wahrscheinlich gefördert mit 120.000 Euro, 20 Prozent mehr als 2016, und da war es schon überflüssig.
Meine Damen und Herren, wie funktioniert dieses Projekt? Ich sage es Ihnen. Mit Unterschriften auch minderjähriger Schüler unter eine wirklich sogenannte Verpflichtungserklärung – Frau Kahane als IM-Spitzel lässt grüßen – bewirbt sich eine Schule. Man beachte: Minderjährige Schüler führen mit ihrer Unterschrift eine politische und rechtliche Folge herbei. Das ist aus meiner Sicht nichts anderes als politisch motivierter Kindesmissbrauch.
Die vom Missbrauch profitierende Schule führt dann, wie sollte es auch anders sein, Projekte zum Üblichen durch: angeblichem Rassismus, Flucht und Asyl, Rechtsextremismus, Toleranz und anderem linksideologischen Gedöns. So auch die nächsten Projekte, die ich Ihnen nenne, die hier gefördert werden: „Für Demokratie Courage zeigen“, gefördert mit 300.000 Euro im Jahr, 15 Prozent mehr als im letzten Jahr, Projekttage zu Rassismus, Sexismus und Machtmissbrauch – das, Herr Lauinger, ist vielleicht ein Thema für Sie, Demokratie, Courage zeigen, vielleicht melden Sie sich da mal an; Herrn Hoff können Sie dann gleich mitnehmen.
Diese Courage sieht ja meistens so aus, dass dann politisch gewollte Monokultur unterbrechende Demonstrationen niedergebrüllt, niedergepfiffen, gewalttätig angegriffen und gesprengt werden – das alles finanziert von Ramelow und Co. durch Thüringer Steuergelder.
Weiter, die gesamte Antifa-Industrie will bedacht werden: 50.000 Euro bekommt die Diakoniestiftung, 35.000 Euro die Arbeiterwohlfahrt für „außerschulische nonformale Bildung zu Diskriminierung und Rassismus“. Der DGB mit dem bekannten Herrn Witt ist dabei: 50.000 Euro für „Beratungen und Qualifizierungsangebote zu Rassismus“, also Herr Witt will sich auch qualifizieren, was Rassismus angeht. Die Evangelische Kirche und ihr Umfeld bekommen ungefähr 300.000 Euro, der Flüchtlingsrat 90.0000 Euro, die FSU 100.000 Euro, irgendwelche merkwürdigen Kulturvereine und sogar die Naturfreunde Thüringen bekommen 32.000 Euro für dieses Gedöns aus diesem Programm. Alle machen im Prinzip das Gleiche, alle bekommen das Gleiche, nämlich viel Geld, und sogar der Clan aus dem Tal der Könige wird bedacht: über 12.000 Euro nachträglich für ein königliches Filmprojekt; übrigens ein neuer Markt offenbar, denn auch „Filmpiratinnen und Filmpiraten“ haben Staatsknete entdeckt und wollen jetzt Geld.
Meine Damen und Herren, man sieht, Projekte gegen jegliche Art von Extremismus und Gewalt gibt es in Thüringen nicht – stattdessen linker Nepotismus allenthalben.
Sozialistische Jugendpolitik in Thüringen – und damit komme ich zum Ende – unterteilt in guten und schlechten Extremismus und in gute und schlechte Gewalt. Und genau das darf nicht sein.
Es muss einen Konsens geben und jeder Extremismus und jede Gewalt müssen abgelehnt und geächtet werden, meine Damen und Herren. Unter den Tagesordnungspunkten 30 und 31 haben Sie, auch Sie vom demokratischen Block, morgen Gelegenheit, dem zuzustimmen und zu zeigen, dass Sie wie wir gegen jegliche Art von Extremismus und Rassismus – also auch politischen – sind. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war jetzt eine Vorlesestunde von Herrn Brandner, denn die Kleine Anfrage konnte durchaus jeder zur Kenntnis nehmen. Heute Morgen, als Sie so um die Ecke gekommen sind, habe ich mir überlegt: Was wollen die denn mit der Aktuellen Stunde?
Denn so aktuell ist das Thema dann doch nicht mehr, die Anfrage ist ja schon länger bekannt. Aber im Laufe des Tages ist mir klar geworden, was das Aktuelle an der Sache ist, nämlich der Bundesparteitag der CDU. Der Bundesparteitag der CDU hat heute in Essen einen Beschluss gefasst und an die Bundestagsfraktion überwiesen, der jetzt durchaus zum Thema passt – vielen Dank also, AfD –, und zwar unter dem Titel „Staatliche Förderung der Amadeu Antonio Stiftung stoppen“. Die CDU Deutschlands fordert unter anderem den Finanzierungsstopp und dass der Verfassungsschutz die Amadeu Antonio Stiftung auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben der Stiftung überprüfen muss.
Das hat nichts mit Abschreiben zu tun; das Abschreiben kommt von Ihnen, denn die CDU-Fraktion hier im Thüringer Landtag hat sich in den letzten Jahren sehr intensiv um das Landesprogramm und um die Fehlentwicklungen gekümmert und immer dann, wenn wir eine parlamentarische Initiative gestartet, immer dann, wenn wir eine Anfrage gestartet haben, im Ausschuss das Thema aufgegriffen haben, sind Sie hinterhergerannt. Mit meiner Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2015 hat die CDU öffentlich thematisiert und kritisiert, dass Demonstrationstourismus aus Steuermitteln finanziert wird. Sie sind hinterhergelaufen.
Es war die CDU-Fraktion, die in den Haushaltsberatungen als Erste die Verwendung einer halben Million Euro für ein Dokumentationsamt kritisiert hat. – Herr Kuschel gibt gerade wieder Hinweise an die Regierung; aha, man kann gut mithören. –
Es war die CDU-Fraktion, die drittens im Herbst 2015 die Entwicklungen um das Landesprogramm im Jugendausschuss hier im Landtag thematisiert und kritisiert hat. Und es war und ist viertens die CDU-Fraktion, die sich als Erste darum ge
kümmert oder auch kritisiert hat, dass die Amadeu Antonio Stiftung diese Aufgaben übernehmen sollte,
Es war und ist die CDU-Fraktion, die mit Blick auf die Förderpraxis im Rahmen des Landesprogramms eine breite demokratische Öffnung des Programmbeirats fordert. Der Programmbeirat soll unserer Meinung nach über die Projekte beraten und über alle Projekte dann auch entscheiden. Diesem Programmbeirat – dann würde vielleicht manche Entscheidung auch wirklich demokratischer und vernünftiger ausfallen – sollen Vertreter der Landeszentrale, der Stiftung Ehrenamt, Abgeordnete des Landtags, des Landessportbunds, des Feuerwehrverbands und des Kulturrats angehören.
Und es war und ist die CDU, die bereits im Sommer vor einer wissenschaftlichen Engführung der angeblich objektiv-wissenschaftlichen Begleitung des Landesprogramms gewarnt hat. Nicht nur, dass eine umstrittene Stiftung den Auftrag bekommen hat; auch die zugrunde liegende wissenschaftliche Theorie der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist eine Engführung, die sich die Politik nicht zu eigen machen sollte. Ob Gruppen, ob Klassen oder Kollektiv, alles Begriffe, die von links und rechts besetzt sind, mal parallel, mal entgegengesetzt, mal gemeinsam, mal so eben, wie es Ihnen gerade passt.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund hoffe ich auch sehr auf einen Kompromiss morgen bei der Enquetekommission, die wir durchaus mit Ihnen gemeinsam einsetzen würden. Aber eine Enquetekommission ist kein politischer Arbeitskreis auf Kosten der Steuerzahler. Eine Enquetekommission ist
hören Sie bitte zu, Frau Henfling, Sie müssen sich mal überlegen, was der Unterschied zwischen einem Untersuchungsausschuss und einer Enquetekommission ist –, ich zitiere, „eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, die langfristige [...] Fragestellungen lösen soll, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.
In einer Enquetekommission“ – ich hoffe, Sie sagen auch gleich noch „Richtig!“, Frau Henfling – „soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden.“ Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die „von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweili
In diesem Sinne hoffen wir wirklich sehr, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen und zu einer gemeinsamen Enquetekommission. Die CDUFraktion ist gegen die Verengung des Programms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit auf den Bereich des Extremismus; wir sind für eine Berücksichtigung aktueller extremistischer Problemlagen, egal von welcher Seite sie sind. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste, auch mir ging es ähnlich, ich habe überlegt: Was will denn die AfD mit dem Antrag „Tendenziöse Jugendbildung“? Da gibt es ja diverse Möglichkeiten, etwa die Möglichkeit, sich über das SGB VIII und die dort formulierte außerschulische Jugendbildung mal auseinanderzusetzen, was findet dort statt oder was findet auch nicht statt, § 11 Abs. 3. Aber scheinbar geht es bei der AfD dann doch nicht so weit. Dann habe ich überlegt, vielleicht versuchen Sie ja Ihre unzähligen Anfragen, die Sie in den letzten Monaten zum Landesprogramm für Demokratie gestellt haben, hier noch einmal öffentlichkeitswirksam auszuwerten. Ich habe mir dann angeschaut, was denn über das Landesprogramm finanziert worden ist, und habe festgestellt, das sind einfach richtig viele gute kleine Projekte, viele, ja eigentlich alle, sehr gute institutionelle Förderungen von größeren Projekten,
wie beispielsweise die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, wie beispielsweise das Netzwerk für Demokratie an den Schulen, wie beispielsweise die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt und so weiter und so fort. Aber darum ging es der AfD nicht, sondern, wie wir gerade festgestellt haben, ging es hier darum, die Hetzkampagne, die rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung weiterzutreiben,
die erst vorgestern, glaube ich, durch eine Studie von Prof. Samuel Salzborn als solche enttarnt wurde, die Studie heißt: „Als Meinungsfreiheit getarnter
Hass – Die rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung“. Da muss sich auch die CDU mal überlegen, an welchen Stellen sie mit einsteigt