Lassen Sie mich zwei Sätze zum Grenzgesetz der DDR sagen. Es bildete mehr oder weniger eine gesetzliche Fassade und es sollte, so formulierte es das Landgericht Berlin am 16. September 1993, ich zitiere: „… der Eindruck einer allen rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Legitimation geschaffen werden, ohne dass dadurch irgendeine Änderung der bisherigen Praxis herbei geführt werden sollte“. Mir war es wichtig klarzustellen, hier gibt es keinen Platz für Relativierung. Vielen herzlichen Dank!
Es gibt einen weiteren Redebeitrag. Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Harzer zu Wort gemeldet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel gesagt worden zum Grünen Band. Ich habe bis jetzt immer feststellen müssen, dass meistens die Anträge von der Koalition, die hier behandelt werden, von einer
Fraktion, nicht von einer demokratischen Fraktion des Hauses, nicht nur nicht gelesen, sondern oftmals auch nicht verstanden werden. Aber der Redebeitrag vom Abgeordneten Primas hat mir eben gezeigt, dass er unseren Antrag ebenfalls entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.
Ich denke, der Antrag sagt eindeutig aus, wohin wir wollen, was wir wollen und wie wir die Menschen dort einbeziehen wollen. Glauben Sie mir, Herr Primas, auch aus meiner Erfahrung, aus meiner Lebenserfahrung, aus meiner politischen Erfahrung: Ich scheue auch nicht das Gespräch mit den Menschen. Genau deswegen machen wir nämlich ein Gesetz, und zwar kein Gesetz, wo es eine Verordnungsermächtigung gibt, sondern ein Gesetz zum Nationalen Naturmonument Grünes Band, damit wir mit den Menschen reden, damit wir die Menschen einbeziehen, damit wir die Bauern einbeziehen, damit wir die Forstleute einbeziehen in diese Diskussion.
Bei der Gebietsreform haben wir das genauso gehabt, lieber Egon Primas, da haben wir das genauso gemacht. Ich war selber schon bei vielen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Bürgermeistern bei mir im Wahlkreis, um mit denen darüber zu reden. Genauso werden wir das bei dem Grünen Band machen.
Mein Wahlkreis grenzt daran, mein Wohnort grenzt an das Grüne Band. Ich kenne mich mit dem Sachverhalt auch aus dem Kreistag aus.
Glauben Sie, genau deswegen wählen wir das Gesetzgebungsverfahren, um hier die Möglichkeiten zu nutzen, die ein Gesetzgebungsverfahren bietet, mit Anhörungen, um hier Möglichkeiten zu schaffen, das Grüne Band als Nationales Naturmonument mit den Menschen gemeinsam zu entwickeln und mit den Menschen gemeinsam zum Erfolg zu führen. Das ist unser Ziel und dafür werden wir arbeiten und dafür werden wir etwas tun und dafür bitten wir auch um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich denke, er ist so formuliert, dass die CDU durchaus zustimmen könnte, wenn die CDU jetzt auf einmal, lieber Mike Mohring, sogar das Nationale Naturmonument in das Naturschutzgesetz des Freistaats Thüringen reinschreiben will, was Sie seit 2011 nicht gemacht haben, Sie hatten ja den entsprechenden Minister, der dafür zuständig war, aber Sie haben es halt vergessen und jetzt ist Ihnen aufgefallen: Oh, da war doch was! Das machen wir jetzt mal und dann tun wir so, als wenn wir bisher gar nichts damit zu tun hatten, wir sind ja erst
Zu dem Flächenverbrauch: Ich glaube, genau deswegen sollten wir auch über eine Gesamtheit des Naturschutzgesetzes reden, weil dort auch Ausgleichungs- und Ersatzmaßnahmen geregelt werden, die nämlich die Bauern und die Forstleute viel mehr belasten, als es vielleicht ein Nationales Naturmonument Grünes Band macht. Wir haben viele Probleme in dem Bereich zu klären, deswegen sind wir dafür, Ihren Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu überweisen und dann gemeinsam mit dem Entwurf der Landesregierung zu debattieren, zu diskutieren und auch die Punkte mit einzubringen, die noch verändert werden müssen, die bisher nicht verändert worden sind und über die wir reden müssen. Gerade Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen, sind ein wichtiger Punkt, über den wir dort reden müssen. Und Flächenverbrauch, lieber Egon Primas, da haben wir ganz andere Probleme in Deutschland. Jeden Tag geht in Deutschland 1 Hektar Fläche verloren durch Versiegelung,
Aber nicht durch Versiegelung von Windrädern, sondern durch Versiegelung mit Straßen, mit Gewerbegebieten, mit Wohngebieten und so weiter und so fort. Darüber müssen wir reden. Und dazu müssen wir endlich auch Lösungsmöglichkeiten finden, wie wir alte Brachen, die heute noch stehen und Flächen versiegeln, heute wieder rekultiviert kriegen, renaturiert kriegen, damit wir in Deutschland mit diesem Irrsinn endlich aufhören, der dort gemacht wird und damit wir hier gemeinsam Lösungen finden. Unsere Einladung an Sie als demokratische Fraktion steht. An die andere Fraktion, die hier noch geredet hat und Blödsinn geredet hat im Hohen Haus, geht diese Einladung nicht. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam darüber streiten, das gemeinsam mit den Menschen in diesem Land diskutieren! Eine Bitte hätte ich, lieber Egon Primas: Wiederholen Sie nicht die Lügen, die Sie hier vorhin gesagt haben. Danke.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Frau Prä- sidentin, erst hat er gesagt, er hat einen Wahlkreis, was nicht stimmt, und dann hat er „Blödsinn“ gesagt!)
Es fällt wirklich schwer, nach so einem Qualitätsdemokraten hier noch einmal das Wort zu ergreifen, muss ich Ihnen sagen.
Aber auch bei Herrn Harzer muss ich Ihnen sagen, fühle ich mich immer an meine Jugend erinnert. In meiner Jugend waren Dick und Doof immer zwei Gestalten.
Ja, das war in meiner Jugend, ist schon etwas her, hier ist das nicht unbedingt so. Also eigentlich wollte ich mit versöhnlichen Worten noch mal hier ans Rednerpult treten, wohl wissend, dass Staatssekretär Möller möglicherweise dienstrechtliche Konsequenzen zu fürchten hat, wenn das jetzt passiert, was ich mache, nämlich was dazu sagen. Herr Möller, ich wollte mich bei Ihnen, und das ist jetzt ehrlich gemeint, bedanken, Sie haben mich wirklich überrascht mit ihren deutlichen Worten und den plastischen und drastischen Darstellungen, die das Verbrechensregime an der Grenze noch mal deutlich gemacht haben. Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet, das meine ich wirklich ganz ehrlich. Sie haben da, das wird Ihnen jetzt nicht viel bringen und mir auch nicht, aber Sie haben da wirklich Pluspunkte bei mir gesammelt, also ganz großen Respekt dafür, dass Sie es so schonungslos angesprochen und auch an den Anfang Ihrer Rede gestellt haben.
Denn wir wollen ja nicht darauf hinaus, dass wir hier Geschichtsklitterung betreiben und dass es in einigen Jahren so aussieht, als wären Honecker, Kuschel, Blechschmidt und Co. die Schöpfer des größten Naturschutzgebiets in Deutschland gewesen und sonst nichts. Also wir wollen schon bei den Tatsachen bleiben und zu den Tatsachen gehört nun mal, dass die nationalen Sozialisten in der DDR, Herr Blechschmidt, die größten Verbrecher waren, die sich nach Hitler auf deutschem Boden rumgetrieben haben. Das muss man von hier vorne auch mal deutlich aussprechen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Da habe ich aber die Geschichte anders ver- standen! Keine Ahnung!)
Ich habe das zwar auch schon oft angesprochen, aber ich habe es im Vergleich zu Ihnen, Herr Staatssekretär, nicht geschafft, die alt- und die neusozialistischen Kader da zum Klatschen zu bekommen. Also entweder haben Sie nicht zugehört oder Sie klatschen untereinander immer, egal, was Sie sagen. Also dafür auch noch einmal meinen großen Respekt.
Meine Damen und Herren, das Grüne Band ist ja eigentlich, wenn man „grün“ hört, grün ist eigentlich – zu den Einschränkungen komme ich gerade – positiv konnotiert. Sagt man das so? Ja, also positiv besetzt. Eigentlich. Aber nur so lange, wie man nicht hier steht und wie man in diese kleine grüne Tortenschnitte da gucken muss, dann ist diese positive Konnotation ratzfatz weg und man verbindet mit „grün“ eigentlich gar nichts Schönes mehr. Und dieses Grüne Band – da schließt sich jetzt der Kreis meiner Ausführungen – ist auch nichts Schönes. Es ist ein Euphemismus für einen menschenverachtenden Todesstreifen, an dem die real existierenden nationalen Sozialisten der DDR auf freiheitsliebende Menschen – Frau Rothe-Beinlich, da gebe ich Ihnen recht – nur deshalb, weil sie von A nach B wollten, haben schießen lassen wie auf Hasen. Das ist die Wahrheit und dabei muss es bleiben. Das Grüne Band, darüber können wir diskutieren, aber das kommt erst ganz viel später. Der Todesstreifen ist und bleibt ein Todesstreifen. Vielen Dank.
Jetzt liegen mir keine Wortmeldungen mehr von Abgeordneten vor. Herr Staatssekretär Möller, Sie wollten noch einmal das Wort ergreifen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss der Debatte noch einige Worte sagen. Zum einen freue ich mich, dass ein solches Thema, wie das Grüne Band als Nationales Naturmonument, diese Ausweisung als Nationales Naturmonument, hier im Landtag doch recht intensiv diskutiert worden ist. Ich freue mich auch auf die Debatten dann im Ausschuss.
Wir sind auch froh darüber, dass die Koalitionsfraktionen unseren Weg mit den Appellen, die in dem Antrag genannt sind, in dieser Art und Weise unterstützen. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr, spätestens Anfang nächsten Jahres den Startschuss mit dem ersten Kabinettsdurchgang für das Gesetzgebungsverfahren auf die Reihe kriegen.
Bei der Erhaltung des Grünen Bandes sollen selbstverständlich die berechtigten Interessen einer möglichst umwelt- und naturverträglichen Landund Forstwirtschaft wie bisher Berücksichtigung finden. Ich denke, Herr Primas, es macht keinen Sinn, hier einen Popanz aufzubauen, von 5 Kilometern zu reden, von Flächenentnahme, von Nutzungseinschränkungen usw. Das ist nicht unser Ziel, im Gegenteil.
Nein, das ist nicht die Realität, im Gegenteil. Wir suchen zum Teil händeringend Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter für diese Flächen. Ich selbst war am 10. September in der Nähe von Gräfenthal zu einem Pflegeeinsatz am Grünen Band. Herr Kießling, wir machen schon seit Jahren viel am Grünen Band und es ist eigentlich bedauerlich, dass Ihre Ausführungen von so wenig Sachkenntnis hier getrübt waren.
Wir machen seit Jahren viel und wir suchen händeringend Bewirtschafter für die Flächen am Grünen Band.
Wir suchen Schäferinnen und Schäfer und wir machen viel dafür, dass Menschen diese Flächen bewirtschaften, weil sich die Flächen nur so erhalten lassen.
Deshalb sollte der weitere Ausbau auch verschiedener Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen usw. mit Augenmaß betrieben werden, aber nicht völlig verhindert werden. Das ist nicht unser Ziel. Wir wollen gemeinsam die bestmöglichen Lösungen finden. Das ist auch in dem Antrag noch mal sehr deutlich geschrieben worden. Dafür schafft das Gesetz genau die Voraussetzungen. Dort, wo durch vorhandene Verkehrsinfrastrukturen Lücken gerissen worden sind, wollen wir, dass unter Nutzung des Bundesprogramms für Wiedervernetzung geeignete Klärungshilfen entstehen, wo immer das machbar ist. Aber wir wollen nicht verhindern, wir wollen entwickeln.