Jedenfalls: Wir wissen, Sie sind weder lernwillig noch lernfähig. Deshalb hoffen wir auch auf keinen Lerneffekt, sondern stimmen zu. Wir wollen damit für die Thüringer Architekten Schlimmeres verhindern und zumindest wieder etwas Wettbewerbsgleichheit herstellen, was die Beschränkung der Haftungsmöglichkeiten angeht. Außerdem, meine Damen und Herren, das wird Sie sehr freuen, sind wir Optimisten und deshalb sehr zuversichtlich,
dass es bald – wie man so schön sagt – Nachbesserungen an diesem Gesetz geben wird. Spätestens werden diese Nachbesserungen, und das kann ich Ihnen von hier aus versprechen, in der nächsten Legislaturperiode unter einer zumindest AfD-geführten Landesregierung kommen. Danke schön.
Herr Brandner, ich danke Ihnen wirklich sehr für diese Rede, weil sie eines ganz deutlich gemacht hat, dass Sie im Parlament am Anfang von Ihrem Antrag Sonntagsreden halten und zum Abschluss des Verfahrens wieder Sonntagsreden halten. Aber in dem entscheidenden Prozess, wenn sachlich mit den Betroffenen in den Ausschüssen zusammengearbeitet und nach gemeinsamen konstruktiven Lösungen gesucht wird, habe ich Sie überhaupt nicht gesehen, Herr Brandner.
Und Ihr Mitglied aus der AfD-Fraktion war zwar körperlich da, aber geistig kann ich es nicht sagen, weil, es wurde kein einziges Wort und kein einziger konstruktiver Beitrag geleistet. Das ist Ihre Politik: Sonntagsreden halten und im Praktischen nicht mitarbeiten. Vielen Dank für diese Darstellung, das hat es wieder sehr deutlich gemacht.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine werten Kolleginnen und Kollegen, noch inhaltlich zwei Punkte an den Kollegen Kobelt anschließen: Das ist infam, Herr Brandner. Das ist infam, was Sie sich hier wagen, für die Berufsgruppe zu sagen.
Weil Sie weder Ihren damals mangelhaft bis oberflächlich eingebrachten Gesetzentwurf inhaltlich reflektiert noch inhaltlich verstanden haben, was wir hier gemeinsam mit den beteiligten Ingenieuren, Architekten diskutiert und behandelt haben. Es ist eigentlich eine Beleidigung für jeden, der sich an diesem Prozess aktiv beteiligt hat, sich hier mit Ihrer Rede zu beschäftigen.
Es ist mir ein Bedürfnis, dies zu sagen, weil es eine Sternstunde der Demokratie war, die wir hier erleben durften: Von Linken, Grünen, SPD, auch der CDU haben sich die Kolleginnen und Kollegen aktiv in den Diskussionsprozess mit eingebracht. Wir haben etwas für die Berufsgruppe, für die Kunst der Bauschaffenden im Freistaat Thüringen geleistet und darauf dürfen wir auch stolz sein. Herr Brand
ner, ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Gehen Sie in die Ecke, schämen Sie sich, weil, jemand anderes tut es für Sie wirklich nicht! Danke schön.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Das ist nicht die Ecke, Herr Brandner!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie können auch unter den Tisch kriechen! Das reicht auch!)
Frau Mühlbauer, ich schäme mich gern von hier vorn und so lange dann die Frau Henfling und die Frau Rothe-Beinlich noch auf der Suche nach Ecken in diesem runden Raum sind, höre ich mir das gern an.
Herr Kobelt, ich weiß nicht, was für ein – also, im Bundestag können Sie dann vielleicht demnächst so was erzählen. Aber was Sie hier von sich gegeben haben, ist schlicht unterirdisch. Ich habe Sie in meinem Migrations-, Justizund Verbraucherschutzausschuss auch noch nie gesehen. Wann waren Sie denn jemals im Europaausschuss, im Kulturausschuss, im Medienausschuss? Nie. Man geht doch wohl in die Ausschüsse, in denen man ordentliches Mitglied ist, und in dem Ausschuss, in dem das hier beraten wurde, bin ich kein ordentliches Mitglied. Da war der Kollege Möller, der hat sich da wunderbar mit beschäftigt.
Und Frau Mühlbauer – wo ist sie hin? Sie sucht wahrscheinlich die Ecke in dem Rund. Ach, da oben sitzt sie, in dem Halbrund. Frau Mühlbauer, Sie verkennen natürlich auch, dass wir mit unserem Antrag Anfang des Jahres die Landesregierung erst darauf aufmerksam gemacht haben: Hallo Leute, da brennt was an! Beschäftigt euch mit dem Thema! Helft den Thüringer Architekten, helft den Thüringer Ingenieuren und achtet auf die EU-Umsetzung!
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Man re- det auch über Dinge, von denen man Ah- nung hat! Sie reden über Dinge, von denen Sie keine Ahnung haben!)
Wir haben dann sofort gehandelt und wollten in einem ersten Schritt diese Haftungserleichterung machen. Sie haben gesagt: Nein, machen wir nicht, kommt ja von der AfD, ist Blödsinn.
Und jetzt machen Sie genau das Gleiche, allerdings ein Jahr zu spät. Und dieses Jahr haben die Architekten und Ingenieure in Thüringen darunter gelitten, unter dem, was Sie hier nicht gemacht haben. So einfach ist das.
Möge der eine oder andere meinen, es ist es nicht wert, aber man sollte so viel zur Wahrheit beitragen: Dieses Gesetz hat sich nur mit der Einführung der Partnerschaftsgesellschaften beschäftigt und nicht mit der Absicherung der Haftung in der Berufsgruppe.
Das heißt, wenn man nicht einmal weiß, was in den eigenen Papieren steht, sollte man die Zeit der Kolleginnen und Kollegen hier nicht beanspruchen und die Öffentlichkeit nicht hinter die Fichte führen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, es ist genug über dieses Gesetz gesagt worden. Deshalb bleibt mir an der Stelle einfach nur zu sagen: Ein ganz herzliches Dankeschön an Sie für die Mitarbeit, an alle Beteiligten, ein Dankeschön auch an die Kammern, die hier ganz aktiv mitgewirkt und damit dazu beigetragen haben, dass wir ein wirklich gutes Architekten- und Ingenieurkammergesetz in Thüringen haben. Vielen herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 6/3124. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Und wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/2276 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in Drucksache 6/3124. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war ebenfalls einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung und ich bitte alle, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, sich von den Plätzen zu erheben. Gegenstimmen? Herr Heym, ist das eine Gegenstimme? Nein. Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in Drucksache 6/2276 einstimmig angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/2676 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 6/3182 ZWEITE BERATUNG