Herr Adams, bestreiten Sie, dass in der Expertise für die Thüringer Staatskanzlei „Güte und Reichweite der Messung des Rechtsextremismus“ auf Seite 77 in der Mitte des Textes folgendes Zitat der Wissenschaftler steht: „Einen ‚Extremismus der Mitte‘ gibt es in Thüringen jedoch nicht: Antidemokratische und neo-nationalsozialistische Einstellungen fallen zusammen mit einer wirtschaftlich prekären Lebenssituation sowie der starken Entfremdung von Politik als auch politischen Akteuren.“ Bestreiten Sie, dass die Wissenschaftler festgestellt haben, dass es einen „Extremismus der Mitte“ in Thüringen nicht gibt?
Ich bestreite das auf keinen Fall. Das steht genauso da drin. Lieber Herr Mohring, Sie haben nicht zugehört, weil Sie weiß der Kuckuck was gemacht haben.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie haben von Extremismus der Mitte gesprochen! Zitie- ren Sie doch einfach richtig!)
und habe die Frage gestellt, wo Sie dann die 53 Prozent der Abwertung von Langzeitarbeitslosen finden.
Herr Abgeordneter Mohring, ich bitte Sie, mäßigen Sie sich! Sie haben die Möglichkeit, hier das Wort zu ergreifen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Der tut so, als gebe es die Wortmeldung nicht! Das las- se ich nicht zu!)
Ich habe Ihre Wortmeldung drangenommen, so wie ich jeden hier drannehme. Worüber ärgern Sie sich eigentlich? Ich habe den Thüringen-Monitor absolut exakt …
Herr Mohring, jetzt beruhigen Sie sich doch! Ihre Fraktion hat doch so viel Redezeit, dass Sie sich einfach melden können und hier noch einmal nach vorne kommen können.
Dann kann ich das auch in einem kollegialen Dialog mit Ihnen machen, dass ich zwischenrufe oder ich höre Ihnen einfach zu, so wie Sie es auch von mir gewohnt sind. Ich würde mich eigentlich freuen, wenn Sie in diesen Standard zurückkehren könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all die sozialwissenschaftlichen Betrachtungen müssen uns natürlich den Blick dafür schärfen, dass die Verallgemeinerungen, die dabei getroffen werden müssen, uns immer wieder auf die Debatte zum Leben des Einzelnen zurückführen. Wir müssen aus diesen Ergebnissen des Thüringen-Monitors eine lebensnahe Politik machen und uns dem Bild der Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land zuwenden. Ich möchte das ganz exemplarisch an einem Thema noch einmal durchführen, das heute meiner Meinung nach bisher – das ist aber auch nicht verwunderlich, denn der Thüringen-Monitor bietet sehr viel Diskussionsstoff – einen Tick zu kurz gekommen ist. Es geht um die Frage, was uns dieser Thüringen-Monitor eigentlich über Bildung, Bildungspolitik sagt. Es geht mir dabei nicht so sehr um die Frage von Lehrermangel, Ausstattung von Schulen oder Unterrichtsinhalten, sondern vielmehr um die Frage, welche trennende Wirkung Bildungsunterschiede haben können. Der Thüringen-Monitor zeigt uns in prägnanter Form, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ein hoher Bildungsabschluss dazu führt, dass man sich in der Mitte der Gesellschaft geborgen, angenommen und mit vielfältigen Möglichkeiten ausgestattet sieht, und im erschreckenden Gegenteil dazu, wie schnell man sich mit niedrigem Bildungsabschluss an den Rand gedrängt und dem Abstieg nahe fühlt. Es lohnt sich, den Thüringen-Monitor an dieser Stelle etwas genauer anzusehen. 60 Prozent der Thüringerinnen mit einem niedrigen Bildungsabschluss – es wird hier bewertet, das ist der Zehnte-Klasse-Abschluss oder darunter – sind der Meinung, dass sie nicht den gerechten Anteil zum Leben erhalten haben. 49 Prozent mit einem niedrigeren oder geringen Abschluss haben Angst davor, dem sozialen Abstieg nahe zu sein. Im Vergleich dazu: Nur 17 Prozent mit Hochschulabschluss haben diese Angst, meine sehr verehrten Damen und Herren. 63 Prozent mit niedrigem Bildungsabschluss fühlen sich als Ostdeutsche insbesondere abqualifiziert gegenüber Westdeutschen. Auch das politische Interesse, sich beteiligen zu können, sich beteiligen zu wollen, sinkt mit einem niedrigeren Bildungsstand. Nur noch 33 Prozent der Menschen mit einem Zehnte-Klasse-Abschluss interessieren sich für Politik und sogar 78 Prozent derjenigen mit einem niedrigen Bildungsabschluss glauben, dass sie nichts in der Politik ändern können, dass sie keinen Einfluss auf Regierungshandeln haben können. Wir müssen uns dem zuwenden und die Frage stellen:
Wie können wir Bildungschancen verbessern und deutlich machen, dass bisher – das zeigt auch der Thüringen-Monitor – Bildung der Schlüssel für eine gesellschaftliche Teilhabe ist? Wir müssen da ran, wir müssen mehr Menschen diese Teilhabe ermöglichen und zusammen mit dem Wissen, dass sich solche Bildungsbiografien wiederholen, dass Bildungschancen ganz besonders davon abhängig sind, ob man eine bildungsnahe oder bildungsferne Herkunft hat, ist es ein alarmierendes Zeichen, sodass sich Milieus hier nicht verselbstständigen können. Wir brauchen deshalb ganz, ganz dringend, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Chancengleichheit in unserem Bildungswesen, wir brauchen ein Engagement dafür, allen eine Chance dabei zu geben. Bildung, das ist unser Kapital in Thüringen. Bildung, das ist unser Rohstoff in Thüringen. Bildung – das macht der Thüringen-Monitor sehr deutlich – ist auch das Fundament der demokratischen Kultur in unserem Leben. Wir brauchen also gute Rahmenbedingungen und wir müssen garantieren, dass eine individuelle Förderung für jede und jeden in Thüringen möglich ist. 3.190 Schülerinnen, die in Thüringen im letzten Schuljahr die Schule ohne Bildungsabschluss verlassen haben, sind genau 3.190 zu viel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Darum hat sich Rot-Rot-Grün auf die Fahnen geschrieben, die frühkindliche Bildung zu stärken, gute Rahmenbedingungen für alle Schulen bereitzustellen. Das heißt, vor allen Dingen mehr Lehrkräfte einzustellen und eine Vertretungsreserve einzurichten. Aber das heißt auch, freien Schulen eine gute Finanzierungsgrundlage zu geben.
Denn es ist alarmierend, Herr Kollege Mohring, wenn fast ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer der Meinung sind, dass es wertvolles und nicht wertvolles Leben gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Inklusion ist unsere Antwort darauf. Jeder Mensch hat das Recht auf gute Entwicklungsmöglichkeiten. Das beginnt mit der Bildung und wir werden das realisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Noch mehr lehrt uns der Thüringen-Monitor zum Beispiel, dass wir noch in die Lehrerqualifikation investieren müssen. Wenn am Ende der Schulzeit, nämlich bei den 18- bis 24-Jährigen, 28 Prozent der Meinung sind, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten hatte, dann haben wir hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, dringenden Handlungsbedarf.
Die Durchlässigkeit des Bildungssystems, aber auch das lebenslange Lernen wollen wir fördern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade Herr Kollege Hey hatte – es ist mir noch mal wichtig, kurz darauf zurückzukommen – hier intensiv über die Frage der Einstellung zu Europa berichtet. Ich teile vieles von dem, was Sie gesagt haben. Wir müssen Europa besser erklären. Trotzdem, finde ich, ist es immer wieder wichtig, auszudrücken, mit wie viel Glück ich darauf schauen kann, dass nur 18 Prozent der Menschen in Thüringen mehr Nachteile in der EU, in der Mitgliedschaft in der EU, sehen als Vorteile.
Das ist ein verschwindend geringer Teil. Die Menschen in Thüringen lieben Europa und das ist ein gutes Zeichen, insbesondere nachdem die AfD in diesen Landtag eingezogen ist, die mal mit dem Aufruf „Raus aus dem Euro“ gestartet war und dann große Schleifen gedreht hat, um zu erklären, warum sie eigentlich eine europafreundliche Partei, so, wie sie es versuchen darzustellen, sein wollen, die den Griechen dadurch helfen wollen, dass sie die Hilfe einstellen. Das finde ich einen interessanten rhetorischen Knick. Auf jeden Fall stelle ich fest, in Thüringen gibt es dafür keine Grundlage. Die Thüringerinnen und Thüringer sind vielleicht noch nicht europabegeistert, aber auf jeden Fall Europa gegenüber außerordentlich freundlich aufgeschlossen. 55 Prozent sagen ganz klar, diese Entwicklung in Europa geht genau in die richtige Richtung. Und – Herr Hey hatte auch schon darüber gesprochen – das ist unser Auftrag, darüber müssen wir nachdenken, viele fühlen sich schlecht informiert über das, was in der EU passiert. Hier müssen wir ran. Wir müssen hier vielleicht auch bisher althergebrachte Öffentlichkeitsarbeitsmodelle aus dem Bereich hinterfragen und uns Themen zuwenden, die die Menschen berühren. TTIP, das ist eine dafür sehr lehrreiche Debatte. TTIP, das ist einmal die Problembeschreibung, dass es eine mangelnde Transparenz auf der EU-Ebene gab, dann mangelnde Transparenz zu den Verhandlungen, viel zu späte Veröffentlichung des Verhandlungsmandats oder auch die bevorzugte Einladung eben nur von Wirtschaftsvertretern zu dem Disput und damit das Ausgrenzen der Zivilgesellschaft. TTIP lehrt uns alle aber auch, dass da, wo die Menschen die Möglichkeit sehen, etwas zu verändern, sie sich auch gerne engagieren, selbst wenn es sich als ein hochkomplexes Thema wie die Debatte um das Freihandelsabkommen darstellt. Selbst so hochkomplexe Themen werden von den Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen. Sie engagieren sich zivilgesellschaftlich und zeigen: Wir haben Einfluss auf die EU. Vieles ist neu auf den Weg gebracht worden. Das muss das Ziel sein. Die Themen, die auf der Europaebene
diskutiert werden und uns hier in Thüringen betreffen, müssen wir den Menschen nahe ans Herz bringen und sie einladen zur Diskussion und aufzeigen, da, wo wir die Möglichkeit haben, auch Änderungen durchzuführen.
Herr Ministerpräsident, Sie hatten es deutlich gemacht, deshalb muss ich darauf nur kurz eingehen: Die Thüringerinnen und Thüringer befürworten den Ausbau der direktdemokratischen Beteiligungsformen auf allen Ebenen, insbesondere auch auf der europäischen Ebene. Wir wollen das als Rot-RotGrün in diesem Landtag auch für Thüringen voranbringen. Da freue ich mich auf die gemeinsame Regierungsarbeit in den nächsten Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich freue mich darüber, dass wir in Thüringen – das ist auch ein Thema aus dem Thüringen-Monitor – ein Migrationsministerium haben, weil viele Menschen in Thüringen –das zeigt der Thüringen-Monitor sehr deutlich – gesagt haben, wir müssen uns um diese Frage mehr kümmern. Wir haben hier viele Fragen: Wie soll das geregelt werden? Wie wollen wir damit umgehen? Und es war die absolut richtige Entscheidung, ein Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldung. Der Ministerpräsident möchte noch einmal das Wort ergreifen. Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für die intensive Debatte. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir auch zum wiederholten Mal den Thüringen-Monitor zum Anlass nehmen, um uns gemeinsam zu vergewissern – auf Basis der Zahlen, der Fakten, der Daten –, wo wir stehen, wo wir hinmüssen und wo es Schwierigkeiten gibt. Es gab ein paar Anmerkungen, zu denen würde ich gern noch mal antworten.
Die eine Bemerkung war, lieber Kollege Mohring, ob die SPD einen Europaabgeordneten hat. Ja, sie hat einen. Meine Einladung gilt für alle Europaabgeordneten aus Thüringen, auch die CDU-Abgeordneten, die SPD-Abgeordneten, weil ich glaube, wir müssen unsere Arbeit als Landtag, als Landesregierung, als Bundesland mit unseren Europaabgeordneten besser verzahnen. Deswegen war das auch an die Adresse von uns selbst gerichtet und
Eine zweite Geschichte, die ich klarstellen möchte, Herr Mohring: Ich bin kein Suhler Stadtrat und bin in die Suhler Auseinandersetzungen nicht eingebunden. Aber wir sind als Landesregierung von Anfang an nach Suhl gefahren, auch als neue Landesregierung, um an der Seite der Stadtverwaltung zu stehen bei den Problemstellungen mit der zentralen Aufnahmestelle. Wir dürfen da weder Suhl noch die Region alleinlassen. Es sind andere, nämlich aus Hildburghausen – unter dem Stichwort BZH –, die meinen, die Bürger aufhetzen zu müssen. Deswegen habe ich von den Gerüchten gesprochen. Deswegen war es bisher gut, dass es immer gelungen ist, in Suhl ein Klima zu erzeugen, damit die Problemlagen, die entstehen, weil so kurzfristig Menschen nach Suhl gekommen sind, hier nie zu wechselseitigen Vorhaltungen führten, sondern als große Problemsituation betrachtet wurden, die man lösen muss. Oder als Sügida meinte, diese Stimmung aufnehmen zu müssen, gab es eine Diskussion im Suhler Stadtrat, ob es eine gemeinsame Erklärung der Stadträte gibt. So, wie ich es verstanden habe, hatte Ihre Partei sich dieser gemeinsamen Initiative nicht angeschlossen. Das ist auch am politischen Aschermittwoch von allen – da war Ihre Partei auch anwesend – freundschaftlich auf die Schippe genommen worden. Tatsächlich war es so, dass ich nicht bereit war, an einer parteipolitischen Veranstaltung in Suhl teilzunehmen – das habe ich auch ausdrücklich mitgeteilt –, sondern ich habe am Bürgerforum im CCS teilgenommen, das vom Bürgerforum eingeladen war, vom Netzwerk für Demokratie. Es wurde vom Oberbürgermeister von Suhl begleitet und so, wie ich informiert wurde, waren Ihre Parteivertreter, Ihre Stadträte genauso da wie alle anderen auch. So ist aber auch mein Amtsverständnis, dass ich sage, ich stelle mich den Bürgerforen dort, und das haben wir gemeinsam, glaube ich, deutlich herausgearbeitet. Bernhard Vogel hat es auch so gesagt: Wir dürfen nicht denen Gesprächsforen bieten, die Angst erzeugen und Angst nutzen, sondern wir müssen denen Gesprächsforen bieten, die über Angst reden wollen.
So verstehe ich unser gemeinsames Verständnis. Aber ich will es deutlich sagen: Ich war in Suhl auf der Bürgerversammlung dann in dem Moment, in dem diese Bürgerversammlung auch so angelegt war, dass weder eine Partei noch ein einzelner Akteur Hausherr der Veranstaltung ist. Es war ein ganz anderes Format des Gesprächs. Ich war erstaunt, ich habe am Anfang nicht geglaubt, dass das funktionieren könnte – eine moderierte Form in einem Saal mit mehreren Hundert Menschen – und ich war hinterher positiv überrascht, welche Wirkung es tatsächlich erzeugt hat. Solche Bürgerforen
würde ich mir sogar noch mehr wünschen, dass man sagt: Es ist nicht einer, der vorn steht und erzählt irgendwie endlos und alle anderen müssen zuhören. Insoweit ist da in Suhl auch etwas Neues entstanden, was ich sehr begrüße.
In einem Punkt, werter Kollege Mohring, muss ich ein bisschen sozusagen noch einmal aus alter Erinnerung sagen: Ich teile es nicht ganz. Ich höre den Satz von Ihnen gern und wohl als Appell an uns alle: Wir sollten aufhören, uns mit Schmutz zu bewerfen. Diesen Satz finde ich zeitlos richtig, der hätte vor zwei Minuten auch noch gegolten.
Aber tatsächlich ist es so, dass die Frage der Anzeigerei – Sie haben es angesprochen, deswegen antworte ich jetzt auch öffentlich darauf. Ich habe in einem Interview unmittelbar nach der Wahl als Ministerpräsident eingeräumt, dass ich in Kenntnis von einer solchen Situation gesetzt worden bin, in der eine Position angeboten worden sein soll. Da ich nur in Kenntnis gesetzt worden bin, habe ich es nur wiederholt, wie es mir mitgeteilt worden ist. Von Strafrecht war überhaupt nicht die Rede. Es war auch keine Adressierung an irgendeine bestimmte Form der Unterstellung, sondern es war nur eine Reflexion des Klimas vom 5. Dezember und jeder, der den 5. Dezember 2014 in Erinnerung hat, weiß, dass es ziemlich angespannt war. Daraufhin hat ein Bürger aus Rheinland-Pfalz Strafanzeige erstattet. So habe ich es verstanden. Ich kann einen Bürger nicht daran hindern, eine Strafanzeige zu erstatten. Ich habe mich aber auch an diesem Fortgang der Dinge nicht beteiligt. Aber tatsächlich soll es zwei Gespräche gegeben haben, ob es denn möglich ist, die Wahl des Ministerpräsidenten durch persönliche Beeinflussung von Stimmabgabe zu verändern und nicht die Mehrheiten, wie sie drei Parteien miteinander verhandelt haben. Über dieses Stück Kultur müssten wir dann aber kulturell reden, welches Verständnis wir eigentlich vom gemeinsamen Umgang haben.
Wenn wir jetzt davon reden, wer wann wen angezeigt hat, sage ich: Da gab es auch noch mehr, die sich mit Anzeigen beteiligt haben. Dann gilt der Satz: Jeder bitte an seine Nase und dann gemeinsam, denn diese Anzeigerei löst gar keines der Probleme, politische Diskurse sowieso nicht. Aber wenn wir von Schmutz reden, werter Kollege Mohring, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit kurz erreichen könnte: Ich erinnere mich an einen Wahlkampf 1999, da hat die damals regierende CDU sogar Steuergelder eingesetzt, um gegen die damalige PDS zwei Broschüren in den Einsatz zu bringen, die direkt vom Verfassungsschutz abgeschrieben waren, und die in beiden Broschüren meine Biografie dargestellt haben, und zwar in einer Deutungshoheit, wie sie mir völlig fremd war. Ich bin froh,
dass sich so etwas nicht mehr wiederholt, dass weder Steuergelder noch Geheimdienste benutzt werden,
um im Wahlkampf Materialien für Parteien zur Verfügung zu stellen, um dann damit Stimmungen zu erzeugen. Damals war ich noch Gewerkschafter und ich erinnere mich an die CDA-Broschüre gegen linke Gewerkschafter und an eine bestimmte Form von Stimmung, die damit gegen Menschen erzeugt werden sollte. Ich erinnere mich an die eine oder andere Parlamentssitzung danach, bei denen ich dann bitten würde – und da, Kollege Mohring, gebe ich Ihnen die Hand –, wenn wir diese Form der Unkultur gemeinsam beerdigen, wäre das ein guter Schritt. Das wollte ich nur zu diesem Teil anmerken, weil ich glaube, mit Anzeigen bringen wir uns wechselseitig alle nicht weiter