(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben es auch nicht beantragt! Wir haben es beantragt!)
Es geht um die heutige Abstimmung, Frau RotheBeinlich. Für heute haben Sie es nach meinem Wissen nicht beantragt – oder doch?
Dann kann ich nämlich aufhören. Wenn Sie heute sagen, Sie beantragen, unsere Änderungen in den Nummern 12 und 13 in Ihren Antrag aufzunehmen, dann höre ich auf, freue mich und stimme zu. Ist es so oder habe ich Sie falsch verstanden? Sie haben nicht zugestimmt, also Sie sind dagegen, demokratische Minderheitenrechte in diesem Parlament zu stärken. Auf der anderen Seite werfen Sie uns dann vor, in den Ausschüssen keine Anträge einzubringen – das kommt ja hier lamentoartig, staccatoartig in nahezu jeder Ihrer Reden.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht mal postfak- tisch, das ist kontrafaktisch!)
Es geht Ihnen darum, uns auszugrenzen und mit der Macht als demokratischer Block – einschließlich der CDU, die, warum auch immer, peinlich hinter Ihnen herdackelt und bei so einem infamen Betrugsversuch mitmacht; ich begreife nicht, warum die CDU das macht – das hier mit Ihren Mehrheiten durchzusetzen. Um nichts anderes geht es Ihnen! Deshalb noch mal meine Bitte: Gehen Sie in sich!
Ja! Gehen Sie in sich und signalisieren Sie, dass Sie in der Abstimmung über unsere Ziffern 12 und 13 aus dem Antrag zustimmen. Sobald dazu Ihre Signalisierung vorliegt, haben wir von der AfD gar kein Problem, Ihrem Antrag in der Drucksache 6/ 3196 zuzustimmen. Damit kriegen wir einstimmig eine Geschäftsordnungsänderung hin und stärken auch die Minderheitenrechte, wovon Sie – und das muss ich Ihnen jetzt offen sagen – in der nächsten Legislaturperiode total profitieren werden, Frau Rothe-Beinlich, und die SPD auch.
Denn in der nächsten Legislaturperiode sieht es anders aus. Ich habe es gerade angesprochen, in der jetzigen Fraktion sehe ich nicht, dass, wenn Sie es gleich ablehnen, wir es dann in der nächsten Legislaturperiode anders machen. Also überlegen Sie sich, ob Sie Ihre eigenen Rechte für die nächsten gefühlt 20, 30 Jahre
legen Sie sich das. Ich werbe sehr dafür, dass Sie uns signalisieren, die Ziffern 12 und 13 aus unserem Antrag zu übernehmen. Dann steht einer einstimmigen Änderung der Geschäftsordnung überhaupt nichts im Wege. Vielen Dank.
Frau Rothe-Beinlich, ich kann es ganz, ganz kurz machen. Es gibt eine schöne Tabelle – Sie haben sie vielleicht auch noch, ich schicke Sie Ihnen aber auch gern – vom 19. Februar 2015. Darin hat die Landtagsverwaltung alle Anträge zusammengefasst. Da finden Sie auf der Seite 9 den Antrag zu Ausschüssen, Selbstbefassung. Das ist Punkt VIII. Was lesen Sie da bei der AfD? Ein-Drittel-Quorum bezüglich Anträgen in den Ausschüssen ändern, Fraktionsstärke ist ausreichend. Also bläken Sie hier nicht so kenntnisfrei einfach irgendwelchen Unsinn in den Raum! Es ist einfach falsch, es ist gelogen!
Es gibt ja so einen schönen Spruch von Erich Kästner: „Nie darfst du so tief sinken, von dem Kakao, durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.“
Herr Brandner, wenn es sein muss und Sie weiterhin so agieren, zitiere ich das auch noch häufiger. Ich will nur zur Redlichkeit – über Ihre Wortwahl sage ich gar nichts, das haben wir ja gestern erleben dürfen, dass Ihnen die Adjektive ausgegangen sind, wie Sie es beschrieben haben –, ich will nur aus Redlichkeit noch einmal erwähnen, dass die Arbeitsgruppe, die sich verständigt hat, zur Geschäftsordnung zu arbeiten – Herr Blechschmidt hat das vorhin ausgeführt, wir haben uns verständigt, dass wir zunächst ausschließlich die Ge
schäftsordnung bearbeiten –, im April 2015 das erste Mal getagt hat. Davor gab es Sammlungen, was insgesamt bearbeitet werden sollte. Wir haben uns auf den Zweischritt verständigt, erst die Geschäftsordnung, die haben wir jetzt abgeschlossen, danach dann die Frage der Parlamentsreform. Also finden Sie den Fehler, wenn Sie Tabellen aus dem Februar 2015 zitieren.
Ich möchte auf eine Aussage vom Kollegen Brandner reagieren, der eigentlich die Katze aus dem Sack gelassen hat, nach dem Motto: Stimmen Sie heute zu; wenn wir die Mehrheit haben, werden wir das nicht mehr tun. Was ist denn das für ein Parlamentsverständnis, was Sie hier an den Tag legen?
Wenn ich an der Macht bin, werde ich es anders machen, wie ich es jetzt erzähle. Genau das machen Sie seit Wochen und Monaten, an der Stelle hier etwas kundzutun, wo wir wissen, dass eigentlich inhaltlich etwas völlig anderes dahintersteht. Demzufolge haben Sie – ich wiederhole mich – die Katze aus dem Sack gelassen. Vielen Dank!
Herr Blechschmidt, ich wusste, dass Sie sofort darauf anspringen. Sie sind ja so leicht berechenbar.
Von Macht habe ich gar nicht gesprochen. Wo habe ich denn irgendwas von Macht gesagt? „Macht“ ist Ihr Ausdruck. Ich sprach von Mehrheiten, ja.
Ich sprach einmal von Mehrheiten und zum anderen habe ich doch nicht gesagt, dass wir etwas ändern. Ich habe gesagt, wenn die Mehrheiten einmal anders sind, dann bleibt es genau so, wie Sie es heute beschließen – ist doch wunderbar. Sie be
schließen es heute und es bleibt sogar dann so, wenn wir die Mehrheit haben. Was Schöneres können Sie sich doch gar nicht vorstellen, oder?
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Beratung und wir kommen zur Abstimmung. Es wurde keine Ausschussüberweisung beantragt. Gemäß § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Wir stimmen deshalb zuerst über den Antrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Herr Abgeordneter Möller.
Es gibt keinen weitergehenden Antrag, weil im Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU eine Regelung, die in unserem Antrag drin ist, gelöscht worden ist und dafür andere Anträge reingekommen sind. Das nennt sich alio, das ist einfach etwas anderes, aber keiner der Anträge geht weiter. Unser Antrag ist allerdings der erste gewesen. Deswegen lege ich im Namen meiner Fraktion Einspruch gegen die Vorziehung des Antrags der Koalitionsfraktionen und der CDU ein.
Ich würde vorschlagen, dass ich den Passus, wie es gemacht werden soll, noch zu Ende lese, und dann bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir. Vielleicht erhellt sich das dann. Bei Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir in einer zweiten Abstimmung über die Nummern 12 und 13 des Antrags der Fraktion der AfD ab, über die nicht mit der Abstimmung des Antrags der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entschieden wurde. Das ist das Verfahren. Ich bitte jetzt die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir.
Meine Damen und Herren, da die AfD bei ihrem Einspruch bleibt, rufe ich nach § 123 Geschäftsordnung den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zeitnah im Raum F 202 zusammen und bitte um eine Klärung.
braucherschutz hat getagt und empfiehlt dem Landtag, den Antrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen als den weitergehenden Antrag zu betrachten. Deshalb verfahren wir entsprechend der schon vorgetragenen Abstimmung.