Auf die derzeit nicht benötigten Mittel für geflüchtete Menschen zurückzugreifen, ist angesichts der absolut unklaren und unsicheren internationalen Situation verantwortungslos; mehr kann ich dazu nicht sagen. Es ist verantwortungslos; wir wissen nicht ansatzweise, wie sich die Flüchtlingssituation im bilateralen Verhältnis der EU und der Türkei auswirken wird. Was passiert im nächsten Jahr? Stehen wir möglicherweise vor ähnlichen Herausforderungen wie in der Vergangenheit? Und da möchte ich diese Mittel nicht verfrühstücken.
schuldungsverbot ab 2020 – weitere Mittel pauschal nach dem Gießkannenprinzip verteilen will, der sollte sich wirklich noch mal mit seinem haushaltspolitischen Sprecher zusammensetzen und vielleicht auch noch mal mit uns reden. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden uns aber einer späteren Diskussion zu gezielten Investitionsförderungen – und zwar zu gezielten,
nicht mal eben ausgegossenen – nicht verschließen. Vor diesem Hintergrund der vollkommen unklaren Verteilung und Zweckmittelbindung werden wir dem Antrag der CDU nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße an dieser Stelle ganz herzlich die Besuchergruppen, insbesondere die Besuchergruppe aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag!
Meine Damen und Herren, angesichts der Diskussion, die wir bisher hier gehört haben, frage ich mich: Wo leben eigentlich die Koalitionsfraktionen?
Leben sie in unserem Freistaat Thüringen oder leben sie in einem Schlaraffenland, wo es den Kommunen gut geht? Ich sage: Den Kommunen geht es nicht gut und der Grund dafür ist diese rot-rot-grüne Regierung.
Meine Damen und Herren, komischerweise sind Sie heute nicht darauf eingegangen, was Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Sie wollten die Kommunen besser ausstatten, besser, als es bisher war. Aber dieses Versprechen haben Sie nicht eingehalten
ein weiteres Versprechen, das Sie hier in Thüringen nicht eingehalten haben, und das haben die Menschen in Thüringen auch wahrgenommen. Sie schränken mit Ihren Kürzungen die Gestaltungsfrei
in der die Kommunen ganz klare Unterstützung von dieser Landesregierung brauchen. Diese erhalten sie eben nicht von Ihnen – und das in einer Zeit, in der Personal- und Sozialausgaben der Kommunen weiter steigen, in der die Kommunen weitere Aufgaben haben, um gerade Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen und in dem sozialen Sicherungssystem für Integrationsleistungen zu sorgen. Die Kommunen müssen für weiter steigende Sozialleistungen aufkommen, das negieren Sie ganz einfach an dieser Stelle. Im Gegenteil: Sie führen hier in diesem Land die Unsicherheit weiter, indem Sie eine Gebietsreform durchdrücken wollen gegen den Willen der Bürger in Thüringen.
Dazu kommt noch, dass Sie vor Ort extrem verunsichern. Da nenne ich, meine Damen und Herren, ein Beispiel aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Wir haben vor einigen Wochen ein Schreiben von der Landesregierung bekommen, von der Bildungsministerin, die gerade Platz nimmt in den Reihen der CDU. Frau Bildungsministerin, Sie haben uns angeschrieben, sie wollen kleine Schulen schließen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.
Einerseits kürzen Sie kommunale Leistungen, andererseits wollen Sie Großgemeinden und Kreise bilden gegen den Willen der Bevölkerung, und dann bringen Sie noch einen Angriff auf den ländlichen Raum, indem Sie kleine Schulen schließen wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier schon einzelne Positionen der Koalitionsfraktionen gehört. Komischerweise hat sich der Redner von den Grünen hier doch recht langgeschlängelt. Einerseits will er unserem Antrag nicht zustimmen, andererseits will er noch einmal beraten innerhalb der Koalitionsfraktionen. Sie müssen den Mut zeigen, unsere Kommunen zu unterstützen, und nicht irgendwelche linken Spiele spielen.
Ich gehe noch einmal darauf ein, was der Redner der Linksfraktion gesagt hat. Es gab zahlreiche Kritikpunkte gerade im Vorfeld der Haushaltsberatun
gen und in den Haushaltsberatungen an der Verschlechterung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die rot-rot-grüne Regierung. Das haben auch die kommunalen Spitzenverbände in der mündlichen Anhörung als auch in der schriftlichen Anhörung dargelegt, Sie können sich die Unterlagen durchaus noch einmal zu Gemüte führen. Ich erinnere auch an die aktuelle Stellungnahme des Landkreistags. Wir als Kreistagsmitglieder im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt werden diese Stellungnahme auch mit einer entsprechenden Beschlussvorlage in der Kreistagssitzung nächste Woche unterstützen. Ich finde es schon recht eigenartig, wenn sich Abgeordnete der Koalitionsfraktionen an diese Stelle stellen und sagen, dass es den Kommunen gut geht und sie mehr haben, als sie brauchen. Das ist vollkommen an der Realität vorbei, meine Damen und Herren.
Eines steht auch fest: Die Gesamtleistungen des Kommunalen Finanzausgleichs sind seit Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün um 108 Millionen Euro gesunken; das Geld der Kommunen wurde dabei mit Absicht falsch berechnet. Wir haben das an dieser Stelle schon oftmals dargelegt. Im Jahr 2014 haben die Kommunen in Wahrheit 2 Milliarden Euro erhalten, das heißt 1,8 Milliarden Euro Finanzausgleich zuzüglich eines Hilfspakets zur Umstellung des Finanzausgleichs und eines Garantiefonds. Selbst unter Rot-RotGrün haben die Kommunen 2015 noch 1,985 Milliarden Euro erhalten. Jetzt gibt es nur noch 1,901 Milliarden Euro für die Kommunen. Da müssen Sie mir einmal sagen, wo die Kommunen dann mehr im Kommunalen Finanzausgleich erhalten. Ich sehe das an dieser Stelle nicht.
Den Garantiefonds habe ich angesprochen. Das ist ein weiterer Punkt. Gerade diese Begleitung zur Umstellung des Kommunalen Finanzausgleichs, die von der vorherigen Regierung eingeführt wurde, haben Sie gestrichen. Hier an dieser Stelle wurde als Beispiel der Sonderlastenausgleich gebracht, auch das Beispiel Kurorte wurde gebracht. Dazu muss ich sagen: Sie haben den Kurorte-Ausgleich innerhalb des Systems, innerhalb des Finanzausgleichs verortet und nicht wie den Theaterausgleich außerhalb des Finanzausgleichs. Und dieses Geld im Finanzausgleich fehlt eben auch weiteren Kommunen. Ich hätte mir andere Lösungsmöglichkeiten gewünscht.
Mir ist klar, dass auch Kommunen davon profitieren, aber anderen wird das Geld eben weggenommen, das müssen Sie ganz klar bekennen.
Meine Damen und Herren, unser Anliegen haben Sie bereits von meinem Kollegen Walk in der Begründung zum Antrag der CDU gehört. Die Landesregierung wird mit dem Antrag aufgefordert, dem Thüringer Landtag bis zur Plenarsitzung im Februar 2017 einen Gesetzentwurf zur Beratung vorzulegen, der über eine pauschalierte Zuweisung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 100 Millionen Euro an finanzschwache Kommunen die kommunale Finanz- sowie Investitionskraft und damit die Selbstverwaltung stärkt.
Jetzt vor Weihnachten geht vielleicht auch der eine oder andere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen in sich und überlegt, ob er nicht doch die Kommunen mit unserem Antrag unterstützt. Vielleicht erleben wir an dieser Stelle eine kleine Weihnachtsgeschichte, meine Damen und Herren. Eine Art Weihnachtsgeschenk hatte die SPD ja schon auf ihrem Landesparteitag gepackt, leider kam das Paket bis jetzt noch nicht bei uns hier im Landtag an.
An dieser Stelle gehe ich gern noch mal auf die Entstehungsgeschichte unseres Antrags ein, die am 19.11.2016 begann. Das sollte offensichtlich ein guter Tag für Thüringen werden. Die SPD hatte einen Parteitagsantrag verabschiedet, der die Kommunen finanziell unterstützen sollte, der liegt mir auch vor. Darin heißt es: „Der Landesparteitag der SPD Thüringen beauftragt die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion ein kommunales Investitionspaket mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 zu erarbeiten.“
Und weiter: „Damit soll den Kommunen ermöglicht werden, wichtige Investitionen in den Bereichen Katastrophenschutz, Kita, […] Schule, Sport und Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Die sich durch die Novembersteuerschätzung ergebenden Spielräume des Landes sollen zum Teil für diese wichtigen kommunalen Investitionen genutzt werden.“ So weit Ihr Parteitagsantrag. Und ich hatte es gesagt: Bisher ist dieses Paket noch nicht bei uns angekommen.
Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, dass dieser Antrag natürlich für uns als Fraktion eine Steilvorlage ist, gerade im Hinblick darauf, dass Sie alle bisherigen CDU-Anträge abgelehnt haben, die eine bessere Finanzausstattung der Thüringer Kommunen dargestellt haben. Aber ich gehe an dieser Stelle gern auch noch einmal auf den SPD-Parteitag und Ihren zukunftsweisenden Kommunalantrag ein. Davon erfahren habe ich über einen Facebook-Eintrag des Saalfeld-Rudol
städter Landrats Marko Wolfram. Er hatte ein Foto des Antrags und der Unterstützerunterschriften am 19.11. veröffentlicht mit den Worten: „Der Parteitag hat verstanden, unser Antrag wurde einstimmig unterstützt, dringend notwendig und aufgrund der guten Finanzsituation auch möglich. Herzlichen Dank.“