Ich glaube, es muss doch darum gehen, zu überlegen, was an bestehenden Institutionen und Strukturen schon da ist. Ich erinnere an die Andockung oder die Anknüpfung in der Thüringer Staatskanzlei, ich erinnere an die Staatssekretärsrunde, ich erinnere daran, dass wir den Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung haben. All das sind Aspekte, die schon da sind. Darüber hinaus – Sie nicken so verständig, Frau Becker, ich freue mich, wahr
scheinlich weil Sie heute Ihren grünen Mantel anhaben – kann ich sagen, dass es für uns entscheidend ist, dass es im Umweltausschuss und im Landwirtschaftsausschuss als zuvorderste Organe, wenn wir zum Beispiel über Biodiversität oder andere Fragen reden, aber natürlich auch im Haushaltsausschuss durchaus Anknüpfungspunkte für Nachhaltigkeitsthemen gibt. Deswegen verstehe ich nicht, warum wir noch zusätzliche Gremien, die vollkommen unbestimmt und ohne weitergehende Legitimation sind, gründen müssen, um einen weiteren Gesprächskreis zu haben, aber tatsächlich die inhaltlichen Themen nicht bearbeiten. Deswegen sagen wir: Wir sind mit den Ausschüssen, die es im Thüringer Landtag schon gibt, ausreichend genug aufgestellt. Wir glauben, dass der von Ihnen beschriebene Paradigmenwechsel gar nicht nötig ist, sondern dass wir im Bereich der Nachhaltigkeitsstrategie weiterarbeiten sollten. Vor allem bieten wir Ihnen eines an – das haben Sie gerade schon bei der Enquete-Kommission gesehen –: Wir wollen eine konstruktive Zusammenarbeit, aber die dürfen Sie nicht einseitig aufkündigen. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Wenn Sie ein Interesse daran haben, dass wir das gemeinsam vortragen, dann lassen Sie uns gemeinsam einen Antrag entwickeln und hier in das Hohe Haus einbringen. Solange das nicht der Fall ist, werden wir Ihren Antrag ablehnen. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Voigt, wenn wir uns die Arbeit betrachten, die wir im Umweltausschuss gemeinsam durchführen oder wofür wir uns gemeinsam einsetzen, ist es durchaus so, dass wir in vielen Bereichen eine große Schnittmenge haben. Das möchte ich gerade mit Blick auf die Arbeit mit Herrn Gruhner oder Frau Tasch – die jetzt leider gerade nicht da ist – eindeutig betonen. Es gibt da eine große Zusammenarbeit und einige Gemeinsamkeiten. Aber wir haben natürlich in unserem Antrag auch konkrete Punkte genannt, die inhaltlich dann doch nicht ganz so einheitlich waren, wie Sie es jetzt vielleicht hier beschrieben haben. Da geht es um nachhaltige Landwirtschaft und ökologische Landwirtschaft und auch um Wirtschaftspolitik, die nicht nur von Wachstum oder von Versiegelung von Gewerbegebieten leben kann. Da sind wir in dem Antrag schon recht konkret geworden. Das ist, glaube ich, auch ein bisschen der Grund, warum
Sie dann in der Gänze den Antrag nicht mittragen konnten. Das ist natürlich etwas schade für uns. Wir haben auch Gespräche dazu geführt. Aber es ist manchmal so, dass Rot-Rot-Grün vielleicht 80 Prozent Schnittmengen mit der CDU in diesem Thema hat, aber dann doch noch 10/20 Prozent Unterschiede sind, die uns als Koalition aber wichtig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser heutiger Antrag beschäftigt sich mit der Frage: Wie nachhaltig können wir Thüringen gestalten? Der Begriff der Nachhaltigkeit wurde das erste Mal nicht etwa im grünen Parteiprogramm benannt, sondern kommt aus einem ganz anderen Bereich. Er wurde vor etwa 300 Jahren von Hans Carl von Carlowitz geprägt. Hans Carl von Carlowitz hatte vor 300 Jahren schon eine geniale Erkenntnis. Er ist zu der Erkenntnis gekommen, dass, wenn man sich mit Wald beschäftigt, es nicht darum gehen kann, so schnell wie möglich und wirtschaftlich optimal den Wald abzuholzen, vielleicht eine Zeit lang sehr schöne Wohnhäuser zu haben, auch seine Häuser beheizen zu können oder auch einen Wirtschaftsaufschwung zu haben. Er hat schon vor 300 Jahren erkannt, dass das zu Problemen führt, nämlich dann, wenn der ganze Wald abgeholzt ist und dass dann sowohl die Umwelt zerstört ist als auch die Lebensgrundlage für die Menschen aus wirtschaftlicher Sicht, aber auch aus Umweltsicht entzogen wird. Deswegen gibt es seit 300 Jahren ein Prinzip der Nachhaltigkeit in der Waldbewirtschaftung.
Ich glaube, da können wir in Deutschland und auch in Thüringen stolz sein, dass seitdem kein Wald mehr in Größenordnungen vernichtet wurde, sondern immer darauf geachtet wurde, dass wieder Neupflanzungen kommen und für die nächste Generation Vorsorge getroffen wurde. Für uns ist es wichtig, dass dieses Prinzip, was aus heutiger Sicht eine große Logik hatte, gerade in einer globalisierten Welt nicht nur auf einen Bereich begrenzt ist, sondern es Grundlage für unser gesamtes politisches Handeln wird, damit wir nicht nur für uns in Zeiten des Wohlstands eine lebenswerte Umwelt und eine Lebensgrundlage haben, sondern auch unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln hinterlassen können. Daher bin ich sehr dankbar, dass unser Ministerpräsident Bodo Ramelow am 03.02. dieses Jahres alle Akteure, die sich mit diesem Bereich beschäftigt haben, zum Nachhaltigkeitsgipfel eingeladen hat und ganz deutlich gemacht hat: Für unsere Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen ist Nachhaltigkeit kein Randthema, sondern es soll Chefsache sein.
Wenn wir heute diesen Antrag gemeinsam beschließen, dann sagen wir auch deutlich: Wir unterstützen das Anliegen der Landesregierung, das Klimagesetz voranzubringen.
Wir sehen das als Grüne auch so: Wenn das Umweltministerium hier ein ambitioniertes Gesetz für ein Klimagesetz ins Kabinett eingebracht hat, ist das vonseiten der Landesregierung eine Unterstützung der Ziele, die wir heute in unserem Antrag diskutieren. Dafür meinen herzlichen Dank.
Erlauben Sie mir, im Folgenden auf ein paar Punkte einzugehen, die uns als Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag besonders wichtig sind. Wir haben einen Punkt, der beschäftigt sich mit der CO2-neutralen Landesverwaltung. Dort haben wir in der Diskussion über das Klimagesetz schon einige Meldungen dazu vernehmen können. Ich finde aber, wir sind, bevor das Klimagesetz beschlossen wird, schon auf einem guten Weg. Denn wir haben hier im Landtag bereits 2015 gemeinsam beschlossen, dass wir hervorgehobene Gebäudeenergiestandards im Energiebereich für öffentliche Gebäude als Vorbildwirkung umsetzen wollen. Wir haben hier beschlossen, dass alle Generalsanierungen von Gebäuden, öffentlichen Gebäuden, der Landesimmobilien zu 40 Prozent besser energetisch umgesetzt werden, als es der gesetzliche Standard vorsieht. Wir haben auch festgelegt, dass Neubauten eine besondere Vorbildwirkung haben und dass diese CO2-neutral geplant und umgesetzt werden, dass also die Energie, die das Gebäude noch verbraucht, vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt wird.
Ich möchte hier ganz deutlich auch Frau Keller danken, die diesen Beschluss des Landtags nicht nur entgegengenommen, sondern auch dafür gesorgt hat, dass er in ihren Fachabteilungen umgesetzt wird. Ich habe jetzt die ersten Projekte gesehen, die seitdem in die Planung gegangen sind und auch in der Planung verändert wurden. Ich bin auch ein bisschen stolz darauf, dass alle Projekte, die seitdem von einem Ministerium, von der Liegenschaftsverwaltung angegangen wurden, diesen Antrag berücksichtigen. Da freue ich mich sehr, dass die Landesregierung vorbildlich schon solche Maßnahmen auf den Weg bringt, bevor wir über ein Klimagesetz diskutieren.
Ein nächster Schritt wird natürlich sein, dass wir bei diesen Immobilien nicht nur über die Energiebilanz diskutieren, sondern auch Schritt für Schritt dahin kommen, dass die Materialien von Gebäuden auch nachhaltigem Bauen entsprechen, also dass atmungsaktive Materialien, nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, und wir zum Beispiel von Dämmstoffen wegkommen, die auf Erdöl basieren. Da bin ich optimistisch, dass wir zusammen mit der Landesregierung hier auch Standards entwickeln und diese Schritt für Schritt auch einführen. Wir ha
ben auch in diesem Bereich im Landtag schon vor ein paar Monaten einen Beschluss gefasst, dass alle Dächer von Landesimmobilien, Landesgesellschaften, die dafür geeignet sind, mit Fotovoltaik ausgerüstet werden. Erste Schritte wurden dort auch schon von der alten Landesregierung getan. Aber wir wollen, dass das generell eingeführt wird, die heimische Wirtschaft stärkt und einen Beitrag zur Energieeffizienz, zu erneuerbaren Energien leistet, uns aber auch in unserem Ziel zur klimaneutralen Landesverwaltung weiterbringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wichtiger Punkt, der hier auch ganz konkret aufgezählt ist, ist, dass wir uns für 100 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2040 aussprechen. Das betrifft nicht nur den Strombereich, der immer viel diskutiert wird, sondern vor allen Dingen auch zukünftig den Wärme- und den Verkehrsbereich. Jährlich fließen in Thüringen mehr als 2 Milliarden Euro in die Beschaffung von konventionellen Energien weg aus dem Wirtschaftskreislauf. Herr Voigt, das sage ich auch mal zu Ihnen als Wirtschaftspolitiker: Sie müssten doch ein Interesse haben, dass wir Investitionen nicht nach Saudi-Arabien oder Russland geben, sondern diese Gelder hier vor Ort einsetzen, um unser Handwerk und unseren Mittelstand zu stärken und diese Gelder – das sind immerhin jedes Jahr mehr als 1.000 Euro pro Person – hier einsetzen, um die Wirtschaft vor Ort zu stärken.
Das wollen wir schrittweise ändern und Thüringen bis zum Jahr 2040 bilanziell fit machen hin zu erneuerbaren Energien. Das kann uns gelingen mit mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung, mit Innovation, natürlich auch mit Fotovoltaik, Bioenergie und Wind, die wir auf eine Fläche von 1 Prozent begrenzen wollen. Wir müssen uns auch neuen Technologien öffnen. Wir reden hier über Erdwärme oder Solarwärme, wo wir zusammen in Netzen mit unseren Stadtwerken gemeinsam auch Innovationen anschieben können. Das wird den Standort Thüringen stärken und uns unabhängig von Importen machen. Das müsste doch auch im Interesse einer wirtschaftsfreundlichen Partei wie der Christlich Demokratischen Union sein.
Aber zur Energiewende gehört auch eine andere Verkehrspolitik. Immerhin wird ein Viertel des CO2Ausstoßes dem Verkehr auf Thüringer Straßen angelastet. Hier haben wir eine umweltfreundliche Alternative, den Schienenverkehr, den wir Schritt für Schritt auch als Koalition stärken. Neben den ICEAngeboten, die jetzt schon eine Verbesserung im Fernverkehr darstellen, wollen wir natürlich auch, dass parallel in Ostthüringen mittelfristig ein ICEKreuz um Jena aufgebaut wird, um gerade auch die Regionen zu stärken und anzubinden, die vielleicht
auf den ersten Blick nicht so stark von dem ICEKnoten profitieren. Dazu gehört aber auch, dass die anderen Regionen mit schnellen Regionalexpressverbindungen und Nahverkehrsverbindungen angebunden werden. Ich denke, da ist der Nahverkehrsplan, der jetzt in der Diskussion ist, ein erster guter Schritt, um zum Beispiel in der Mitte-Deutschland-Achse eine Taktung nach Weimar im Viertelstundentakt und nach Jena im Halbstundentakt zu ermöglichen und auch einen sogenannten Studentenexpress nach Schmalkalden oder Ilmenau zu stärken und andere Mittelstädte besser an Erfurt anzubinden. Da sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Das gehört auch zur Klimapolitik und zur Nachhaltigkeit dazu.
Uns ist aber auch sehr wichtig, dass die MitteDeutschland-Verbindung elektrifiziert wird, denn in Deutschland werden gerade mal 56 Prozent der Strecken mit Elektrostrom, der immer nachhaltiger erzeugt wird, versorgt. In der Schweiz haben wir 99 Prozent. Wenn wir das schaffen, zum Beispiel die Mitte-Deutschland-Verbindung zu elektrifizieren, dann ist das eine zehnfach höhere Effizienz, als zum Beispiel auf Elektromobilität in Personenfahrzeugen zu setzen. Wir wollen den Radverkehr stärken, haben uns schon entschieden, 10 Prozent der Mittel für Straßenbau in den Radverkehr zu setzen und damit mittelfristig 20 Prozent der Wege in Thüringen mit dem Rad zu bewältigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich bitte noch auf den letzten Punkt kommen: Reduzierung des Flächenverbrauchs auf NettoNull. Das klingt ein bisschen wissenschaftlich, ist aber im Grunde ganz einfach. In Thüringen sind momentan seit den 90er-Jahren die Flächenversiegelungen von 8 Prozent auf 9,8 Prozent angestiegen. Wir wollen, dass diese dauerhaft auf 10 Prozent begrenzt werden. Das heißt aber auch, dass wir nicht nur pro Kopf den Flächenverbrauch senken, sondern dass wir ganz konkrete Ziele vereinbaren und auch Maßnahmen umsetzen. Wie kann das funktionieren? Wir sagen ganz deutlich: Thüringen braucht ein Brachflächenkataster. Für jede Stelle, wo zum Beispiel durch neue Gewerbegebiete, Straßenbau, aber auch Radwegebau – das muss man gar nicht verheimlichen – neue Flächen versiegelt werden, müssen an anderer Stelle Flächen entsiegelt werden. Es ist natürlich klar, dass das nicht immer eins zu eins geht, da das ein viel zu großer Aufwand ist. Aber wenn es uns gemeinsam gelingt, einen Flächenpool zu erarbeiten, wo natürlich dann Versiegelung einen gewissen Preis hat – jemand, der versiegelt, zahlt in den Pool ein, und jemand, der entsiegelt, bekommt eine Entschädigung dafür –, dann ist das auch ein praktisches Instrument, mit dem die Flächenversiegelung langfristig auf Netto-Null gesenkt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Bereich betrifft den Landwirtschaftsbereich. Das ist,
glaube ich, auch etwas, was uns von der CDU trennt. Denn wir sagen im Antrag, dass die Prinzipien des Ökolandbaus, also nicht eins zu eins 100 Prozent ökologischer Landbau, sondern die Prinzipien in der Tierhaltung, aber auch im Umgang mit der Natur langfristig auch für den gesamten Landwirtschaftsbereich gelten sollen. Da sind viele kleine und mittelständische Bauern auf einem guten Weg, dies auch zu tun und diese Prinzipien anzuwenden. Das wollen wir als Landesregierung, als rot-rot-grüne Koalition gemeinsam stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen eine nachhaltigere Wirtschaft und eine nachhaltigere Gesellschaft zum Erhalt unseres Wohlstands, nicht nur für heute, sondern auch für die Zukunft. Ich bin froh, dass wir uns auf einen so weitgehenden Vorschlag, wie er heute diskutiert wurde, mit SPD, Linken und Grünen geeinigt haben. Deswegen möchte ich noch mal ganz deutlich meinen Dank aussprechen an meine Fachkollegen aus der Koalition, Dagmar Becker und Tilo Kummer, dass wir diesen Antrag hier gemeinsam beschließen und dass das auch Grundlage für das Handeln der Regierung sein wird,
die meiner Meinung nach im Umweltbereich und Nachhaltigkeitsbereich unsere Beschlüsse hier im Landtag sehr ernst nimmt. Das ist auch eine neue Dimension, dass wir nicht nur auf dem Papier über Nachhaltigkeit reden, sondern das auch praktisch umsetzen. Darauf freue ich mich sehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat sich Abgeordneter Kießling, Fraktion der AfD, zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauer! Dieser Antrag von Rot-Rot-Grün enthält so viele Worthülsen, dass die Landesregierung mit der Umsetzung mehr als überfordert sein dürfte. Das ist keine Behauptung, sondern lässt sich an den eigenen Aussagen der Landesregierung darlegen. Dazu später mehr.
Wie immer beim Thema „Umwelt und Naturschutz“ werden Ängste geschürt und es wird von Weltuntergang gesprochen. Zuletzt hat der UN-Generalsekretär den Leuten wieder Angst gemacht. Er sagte, dass wir die Letzten sind, die die Welt retten können. Um die Agenda 2030 umzusetzen, wurde deswegen ein Maßnahmenkatalog mit 17 Politikzielen
aufgelegt. Diese Punkte sind sicherlich gut gemeint, doch nicht einmal im Bundesland Thüringen kann die rot-rot-grüne Regierung diese Ziele umsetzen. Ich möchte auf ein paar Punkte dieser Agenda 2030 eingehen. Unter Punkt 1 ist dort zu lesen: „Keine Armut“. Bevor die rot-rot-grüne Koalition globale Strategien auflegt, sollte sie zuerst die eigenen Bürger hier im Lande unterstützen. Statt dessen werden die Abgaben erhöht und die Kommunen erhalten weniger Zuschüsse und Zuweisungen vom Land. Die geplante Gebietsreform zerstört die kulturellen Angebote auf dem Land und von dem Steuerplus erhalten die Leute nichts zurück. Das Armutsrisiko steigt auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, auch die Altersarmut ist weiter auf dem Vormarsch. Die Bürger wissen das nur zu gut.
Auch das Ziel Nummer 3 der Agenda, eine gute Gesundheitsvorsorge, kann Rot-Rot-Grün leider nicht umsetzen. Es gibt einen Ärztemangel im ländlichen Raum und einen massiven Pflegenotstand. Die Krankenhäuser sind unterfinanziert. Von einem öffentlichen Gesundheitsdienst kann hier nicht die Rede sein. Hier sollten Sie beginnen, wenn Sie den Menschen helfen wollen. Auch in allen weiteren Politikzielen versagen Koalition und Landesregierung.
Punkt 4 der Agenda: „Hochwertige Bildung“. Wie sieht die aus? Die letzten Ergebnisse von PISATests sprechen für sich, was hier in Thüringen eine hochwertige Bildung ist. Die Koalition setzt nun zusätzlich noch alles daran, die Kinderseelen mit einer Frühsexualisierung zu zerstören. Kollegin Muhsal ist in anderen Debatten bereits mehrfach darauf eingegangen. Von der Gleichberechtigung der Geschlechter unter Punkt 5 der Agenda ist bei RotRot-Grün nichts als Genderwahn übrig geblieben.
Punkt 13, der Klimaschutz, dieser hat sich in die größte Umweltzerstörung seit Jahrzehnten verkehrt.
Monokulturen und abgeholzte Wälder haben mit der Idee des Carl von Carlowitz überhaupt nichts mehr zu tun. Diese Landesregierung und diese Koalition sind nicht fähig, die Ziele im eigenen Land umzusetzen. Nun aber will diese Koalition einen Beitrag zur Rettung des Weltklimas leisten. Es soll ein Beirat zur nachhaltigen Entwicklung in Thüringen eingesetzt werden. Es wird also erst einmal eine neue Bürokratie geschaffen, natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Der Beirat soll helfen, die Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen. Das Problem daran ist, dass dazu in dieser Strategie nichts drinsteht. Auf 70 Seiten Papier steht 330 Mal das Wort „nachhaltig“. Ansonsten stehen da nur Worthülsen. Von dieser Strategie ist also nichts zu erwarten. Nachhaltig wäre es, Sie hätten nicht so viel Papier damit verschwendet.
Es zeigt sich bereits, dass das gesamte Programm in Thüringen nur zwei Zielen dient. Erstens ist es die Selbstbeschäftigung, da diese Regierung einen frischen grünen Anstrich braucht. Aber es geht natürlich auch ums Geld. Das ist das, was übrig bleibt, wenn man den Antrag bis zum Ende liest. Von den vielen Zielen, die in der Agenda 2030 stehen, soll sich Thüringen auf fünf konzentrieren. Da die Landesregierung für den Meeres- und Küstenschutz nicht viel leisten kann, was einer dieser fünf Punkte ist, bleibt eigentlich nur ein Ziel übrig. Jeder weiß, um welches Ziel es sich handelt, Herr Kobelt hat es teilweise auch schon angesprochen. Es ist natürlich der Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese ganze Nachhaltigkeitsstrategie dient nur als Vorwand, um Windkraftanlagen in die Wälder zu bauen und überall Solaranlagen zu errichten, wo es nur geht. Es geht um überteuerte energetische Vorlagen, es ist längs klar, dass es dieser Koalition und auch der Landesregierung nicht wirklich um den Schutz der Umwelt geht. Es geht einzig darum, das Feld für einen kräftigen Windausbau zu bereiten. Die AfDFraktion hat bei der zweiten Lesung des Energieeffizienzgesetzes vorgeschlagen, doch einfach mal beim Lüften die Heizung abzudrehen oder die elektrischen Geräte über Nacht vom Netz zu trennen. Da wurde mit Entrüstung reagiert: Wie können wir auch so etwas fordern! Deswegen wollten wir nun wissen, was die Landesregierung unternimmt, um selbst Energie und CO2 einzusparen. Die Antwort darauf ist mehr als ernüchternd. Die Landesregierung weiß nicht, wie viel CO2 sie selbst mit der Landesverwaltung freisetzt. Hört, hört! Die Landesregierung kann keinerlei Beispiele für sogenannte klimaneutrale Maßnahmen aufzeigen. Die Landesregierung weiß nicht einmal um den CO2-Ausstoß des Dienstfahrzeugs der Ministerin.
Es gibt auch keine Ansätze, den CO2-Ausstoß zu kompensieren. Aber diese Koalition verlangt im Programm von den anderen, dass sie Fahrrad fahren sollen, so wie Herr Kobelt. „Aus fremdem Leder ist gut Riemen schneiden“, das sagt der Volksmund zu solch einem Verhalten von Rot-Rot-Grün.
Was wir hier erleben, ist Bigotterie. Dieser Antrag soll nichts als einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien möglich machen.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wenn Sie ein Konzept hätten, könnten Sie das auch ohne Vorlesen!)
Hinter den Zeilen verbirgt sich kein echtes Konzept, um den Menschen oder der Umwelt zu helfen. Dahinter verbirgt sich nichts als Profitinteresse und Lobbyarbeit. Wir lehnen den Antrag deswegen ab. Herr Dr. Voigt hatte es auch schon gesagt, Sie als
CDU lehnen den Antrag auch ab. Natürlich hätten wir das Thema „Umwelt und Umweltschutz, Klima etc.“ im bestehenden Umweltausschuss beraten können. Dazu brauchen wir keinen neuen Beirat, der wieder zusätzliches Geld kostet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.