nichts, wenn man leugnet und sagt, dass es uns nichts angeht, das nehmen wir mal nicht zur Kenntnis. Sie haben vier Kinder und die wollen vielleicht auch mal wieder Kinder, Sie wollen doch auch eine Zukunft für Ihre Kinder und Kindeskinder haben. Vielleicht denken Sie mal daran, lieber Herr Höcke, und denken daran, was passiert,
wenn wir so weitermachen wie bisher. Gerade deswegen müssen wir nachhaltig in Thüringen arbeiten, müssen nachhaltig für die Ziele, die wir hier beschrieben haben, eintreten. Ich will es noch einmal benennen: „Faire und nachhaltige Beschaffung und Eine-Welt-Zusammenarbeit sollen gestärkt werden.“
Nämlich genau damit wollen wir in den Ländern, aus denen die Menschen jetzt zu uns kommen, weil sie keine Zukunftsperspektive haben, wieder Arbeitsplätze schaffen, indem wir nachhaltig für diese Länder Einkauf organisieren,
indem wir in der Vergabepraxis nachhaltig dafür sorgen, dass sie auch Geld dafür bekommen, ein vernünftiges Geld und nicht Billiglöhne, und nicht in Fabriken arbeiten, die zusammenstürzen und tausend Menschen dort sterben, dass sie eine Chance haben, in ihren Ländern überhaupt zu überleben, eine Chance haben, dort essen und trinken zu können, und dass sie nicht durch die Klimaerwärmung vertrieben werden aus ihren Ländern. Eigentlich müsste die AfD, wenn sie gegen Flüchtlinge immer hier zu Felde zieht, ein Vorreiter für den Klimaschutz sein, weil es uns ansonsten noch viel mehr Flüchtlinge bescheren wird. Wenn es so weitergeht, die gegenwärtigen Kriege, wo 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, die sind dann ein Klacks. Dann reden wir über 200, 300, 400 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind.
Wir wollen uns um die Bildung kümmern. Ich habe es schon gesagt, die nachhaltige Finanzpolitik, die CO2-neutrale Landesverwaltung, dort hat Herr Kobelt schon auf einiges hingewiesen. Im Umweltausschuss haben wir auch eine Empfehlung dazu gegeben, wie wir auf dem Gebiet der Elektromobilität mit der Landesverwaltung weiterkommen. Wir schlagen dazu aus dem Umweltausschuss mehrheitlich vor, bis 2020 20 Prozent der Dienstfahrzeuge der Landesverwaltung mit Elektromobilität zu betreiben. Wir wollen die Kommunen unterstützen, nachhaltig zu arbeiten, weil die Kommunen eigentlich die sind, die am nachhaltigsten seit Hunderten von Jahren arbeiten, und sie müssen dabei weiter
unterstützt werden. Die Kommunen gab es vor 600 Jahren schon, da gab es noch keine Kreise, da gab es noch keine Länder, da gab es nur Fürsten und Herzogtümer, da gab es noch keine Bundesrepublik. Deswegen werden die Kommunen auch in 1.000 Jahren noch da sein, wenn vielleicht die politischen Konstrukte, in denen wir uns jetzt bewegen, schon nicht mehr da sind. Auch daran sollten wir denken. Deswegen ist es uns gerade auch so wichtig, die Kommunen zu stärken. Genau die nachhaltige Entwicklung zeigt sich auch in der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, nämlich die Zukunft für die Kommunen in diesem Land festzumachen.
Die Strukturen und Vorgaben, die Förderung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs auf NettoNull, auch da müsste eigentlich die CDU jubeln. Wir hatten gestern beim Grünen Band Thüringen die Debatte zur Flächenversiegelung. Ich glaube, das wäre doch ein Ziel, bei dem die CDU uns die Türen einrennen müsste, wenn wir hier sagen, wir wollen genau das, was Sie gestern gefordert haben, mit diesem Antrag. Wir wollen die Weiterführung von Initiativen im Interesse der Energiewende sowie der Ressourcenschonung, die Vorbereitung und Umsetzung einer Energie- und Klimastrategie. Ein erstes Gutachten zur Vorbereitung liegt vor, ist im November von einem Leipziger Institut für Energie erstellt worden und wurde öffentlich gemacht. Wir wollen Konzepte und Unterstützung zur Umstellung der konventionellen Landwirtschaft auf die Prinzipien der ökologischen Landwirtschaft. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir auch unsere Lebensweisen ändern müssen, auch unsere Ernährung umstellen und entsprechend natürlich hier nicht nur teure Produkte, sondern auch Produkte für den Massenmarkt, für die breite Masse der Bevölkerung entwickeln und entsprechend umsetzen müssen. Ich glaube, es ist auch hier im Hohen Haus Konsens, dass es nicht normal ist, wenn ich ein Schweineschnitzel – wenn ich weiß, wie lange ein Schwein wächst, wie lange es braucht –, im Supermarkt für 80 Cent je 100 Gramm hinterhergeschmissen bekomme. Das kann nicht gesund sein, das wird nicht gesund sein, das schadet uns allen und das schadet unserer Umwelt. Das schadet uns!
Wir wollen mit dem öffentlichen Personennahverkehr die Verkehrswende schaffen. Auch hier hat die Regierung viel getan. Hier muss man wirklich auch noch einmal dem Ministerpräsidenten für seinen Einsatz bei der Sicherung der Regionalisierungsmittel für den Freistaat Thüringen danken, die auf Wunsch der CDU-regierten Länder deutlich abgeschmolzen werden sollten. Sie haben schon zu lange für den Osten bezahlt, jetzt sind sie mal dran – so war, glaube ich, der O-Ton.
Zumindest haben die Ostländer zusammengehalten – und, Herr Ministerpräsident, danke noch einmal dafür. Denn das gibt uns die Möglichkeit, hier neue Mobilitätsangebote zu entwickeln, Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken. Der Radverkehr wurde auch schon angesprochen und jetzt kommt noch die E-Mobilität hinzu. Die ganzen Fragen zu Förderbedingungen, Förderrahmenbedingungen hinsichtlich Nachhaltigkeit zu entwickeln, das soll dieser Nachhaltigkeitsbeirat nach unserem Willen als beratendes Organ leisten, nicht als Entscheidungsorgan.
Lieber Herr Kießling, dieser Nachhaltigkeitsbeirat besteht aus Abgeordneten, die jetzt schon Abgeordnete sind. Sie kennen die Geschäftsordnung des Landtags. Die kosten auch kein zusätzliches Geld, denn wir müssen da keine zusätzlichen Leute einstellen, irgendwelche zusätzlichen Parlamentarier gewinnen oder Sonstiges. Es gibt keine Sitzungsgelder für den Beirat. Von der Warte aus sind also auch diese Argumente hinfällig. Der Kollege Kummer hat schon den Parlamentarischen Nachhaltigkeitsbeirat des Bundes angesprochen, der dazu auffordert, das in den Ländern entsprechend zu machen. Ich will nur kurz etwas von seiner Internetseite zitieren, dann bin ich auch schon fertig: „Seit mehr als zehn Jahren hat die Zukunft einen festen Platz im Deutschen Bundestag: Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde Nachhaltigkeit auf die Parlamentsebene geholt. ‚Heute nicht auf Kosten von morgen leben!‘ – so lautet das Leitmotiv für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik, die Verantwortung für die heute lebenden Menschen genauso wie für künftige Generationen übernimmt. Im Parlament hat der Beirat eine ‚Wachhund-Funktion‘. Es wird ‚gebellt‘, sobald ein Vorhaben die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie außer Acht lässt. Mit Anhörungen und Positionspapieren werden Debatten angestoßen. So ist der Beirat heute ein wichtiger und lebendiger Bestandteil des Parlaments.“
Dann lassen Sie uns heute die Zukunft in den Thüringer Landtag holen und lassen Sie uns in Zukunft kräftig bellen für nachhaltige Entwicklung des Freistaats Thüringen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Brandner und Herr Emde, in der Reihenfolge. Herr Brandner, Fraktion der AfD.
Ihr habt gerade schon einen starken Redner erlebt. Das kann jetzt nur noch schlechter werden. Nachdem Herr Harzer hier mehr so eine Generaldebatte begonnen hat, dachte ich mir, ich melde mich auch einmal zu Wort, obwohl ja die Umweltpolitik nicht so direkt mein Thema ist.
Meine Damen und Herren, eines meiner vielen Kinder nimmt gerade in Geschichte die Jungsteinzeit durch. Das ist ungefähr 10.000 Jahre her. Das war eine Entwicklungsepoche – Herr Harzer, wenn ich Sie so sehe, hat sie wahrscheinlich nicht alle mitgenommen –,
aber es war so eine Entwicklungsepoche, in der die Menschen sesshaft wurden, sich Haustiere zugelegt haben und Wälder zu wachsen begannen. Das hatte damit zu tun, dass es in Europa deutlich wärmer wurde.
Zu Jungsteinzeitzeiten lebten ein paar Tausend Menschen in Europa und es wurde deutlich wärmer, sodass das Versteppte, also erst von Eis bedeckte und dann versteppte Europa sich entwickelte und Wälder wuchsen.
Jetzt stellen wir uns mal die Frage, wenn sich hier die Großkopferten hinstellen und uns weismachen wollen, dass irgendwelche Pläne, die jetzt bei Weltklimakonferenzen – Hat eigentlich schon einmal jemand geschaut, ob diese Klimakonferenzen auch klimaneutral sind? Ich sehe immer nur Tausende von Leuten – eingeflogen – in riesengroßen Tagungspalästen, die dann tagelang oder wochenlang irgendwas verhandeln, was am Ende nichts weiter ist als heißer Rauch. – also, die uns weismachen wollen, dass wir Einfluss darauf hätten, das Klima zu verändern. Dann lassen Sie sich alle verarschen, ganz ehrlich.
Herr Harzer, Sie sind auf der falschen Schiene, wenn Sie sagen, dass wir den Klimawandel in Abrede stellen. Ich muss feststellen, wenn man so draußen rumläuft, dann kann es schon sein, dass eine Klimaerwärmung da ist. Es gibt aber kaum verlässliche Daten.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie haben es eben selbst gesagt, dass Sie keine Ahnung vom Thema haben!)
Wenn Sie sich mal in die Materie einarbeiten, das Ganze, was älter als 40/50 Jahre ist, das war nicht ansatzweise standardisiert, ist also Spekulation. Aber wir einigen uns mal auf Klimawandel und sagen: Okay, es gibt einen. Dass der aber menschengemacht ist, stellen wir ganz massiv in Abrede. Wenn er nicht menschengemacht ist, dann ist er auch durch Menschen nicht abänderlich. Ich sage „Jungsteinzeit“, vielleicht googeln Sie mal danach.
Ihr kleines Thüringen, was Herr Harzer uns hier gerade ans Herz gelegt hat, soll jetzt dazu beitragen, dass ein großes Riff vor Australien – was soll damit passieren? Soll das wieder aufblühen? Oder was soll da passieren? Wie megalomanisch muss man sein, um zu sagen, wir in Thüringen reden hier über irgendwelche Weltklimakonferenzen, versuchen in Thüringen Klimaschutz zu betreiben, damit sich dann 20.000 Kilometer entfernt kurz vor Australien einige Sachen ändern. Ich muss sagen, megalomanisch ist noch untertrieben. Unser klitzekleines Thüringen ist, denke ich mal, weltweit gesehen klimaneutral, egal was wir machen.
Da werden wir auch nichts ändern, wenn wir noch stundenlang über diesen komischen Antrag, den man nur in den Mülleimer werfen kann, reden. Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an zwei Stellen unsere Meinung zu diesem vorliegenden Antrag darstellen. Zum einen ist es so, wir haben über viele Jahre hinweg bei dem Thema „Nachhaltigkeit“ gemeinsam Anträge in diesem Parlament formuliert, haben sie auch durch die Ausschüsse und durch andere Parlamentsarbeit getragen. Diese Bereitschaft gab und gibt es bei uns immer noch. Nur ist es eben so gewesen, dass im Ju
ni dieses Jahres von Rot-Rot-Grün ein Antrag überbracht wurde. Wir haben daraufhin einen anderen Vorschlag zurückgegeben, auch im Juni dieses Jahres. Dann ruhte der See, ganz still. Erst am 30. November tauchte dann eine Drucksache auf. Es war kein Wort von Gesprächen miteinander und Suchen nach Konsens. Das kritisiere ich. Das ist keine Art, wie man wirklich zu einem gemeinsamen Antrag kommt. Nicht, dass uns daran liegt, auf Biegen und Brechen ständig mit Rot-Rot-Grün gemeinsame Anträge zu machen. Den Eindruck will ich hier nicht erwecken.
Aber es macht einfach Sinn, dass man an bestimmten Punkten, wo es wichtig ist und wo es großen Konsens gibt, auch zu gemeinsamen Anträgen findet. Das ist bei diesem Thema mit Sicherheit der Fall, jedenfalls für uns. Das ist das eine, wie es zustande gekommen ist.
Dann, Herr Harzer und auch Frau Becker, ist es eben nicht so, dass es nur daran scheitert, dass der Herr Emde hier drin sitzt, wenn man im Plenarsaal zu ihm kommt und sagt: Haben wir noch eine Chance? Das ist keine richtige Verhandlungsbasis. Da bin ich bei einem Punkt, an dem es sich wirklich entzündet. Das ist die Frage dieses Gremiums, das Sie da zusätzlich schaffen. Ich weiß gar nicht, wie ich es bezeichnen soll.