und wir müssen schauen, dass wir natürlich auch Angestellte zur Unterstützung bekommen und die Möglichkeit für Seiteneinsteiger machen, dann, denke ich, ist die Sache schon erledigt und muss gar nicht weiter diskutiert werden.
Dann kommen Sie allerdings zu dem Punkt, weil Sie heute hier einen Antrag zu Wohnungseinbrüchen haben, da haben Sie sich verstiegen zu der Idee, zu sagen im zweiten Satz: Man muss alles dafür tun, im Landeskriminalamt die Fähigkeiten zu stärken, um Einbrüche zu unterbinden. Und da kommt mein Problem auf. Wir haben gestern über Terror gesprochen. Das müssen wir gleichberechtigt behandeln. Wir haben sehr oft hier schon über Gewaltkriminalität, insbesondere über Gewalt gegen Frauen, gesprochen. Das können wir nicht abschichten, das müssen wir genauso voranbringen. Wir haben über Internet- und Betrugskriminalität
Deshalb werden wir diesem Punkt niemals zustimmen, der andere ist erledigt, Punkt II ist auch erledigt, das sagt eigentlich schon alles, was wir mit dem Antrag noch zu tun haben.
Und dann komme ich zur CDU, die eigentlich auch hier einen Bericht fordert, der gegeben wurde, und eine Forderung aufstellt – der Staatssekretär hat es gesagt –, da können wir schon einen Haken dranmachen, also ist erledigt. Und dann haben Sie wieder die Vorratsdatenspeicherung. Da habe ich den Eindruck, dass der CDU einfach nichts Neues eingefallen ist, wie man wirklich vorwärtskommt bei den Einbruchdiebstählen, dass Sie einfach den Vorschlag machen: Na dann probieren wir es noch mal mit der Vorratsdatenspeicherung. Was das bringen soll! Im Gegensatz zu diesem enormen Eingriff bleiben Sie allerdings bisher schuldig, das einmal zu erklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, täglich sage ich es gerne: Was immer wir tun im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, auf welchem Gebiet auch immer, wir kommen nicht umhin, mehr Einstellungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durchzuführen, weil wir sie nicht auf dem Arbeitsmarkt bekommen, das heißt, den langen Weg der Ausbildung unserer eigenen Polizeibeamten, den müssen wir gehen. Darüber scheint es aber in diesem Landtag eine große Verständigung zu geben.
Ich möchte es ganz praktisch machen, denn ein weiterer wichtiger Player bei der Frage, Einbruchdiebstähle zu verhindern, sind die Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitmachen, ansonsten ist alles polizeiliche Handeln immer nur ein Hinterherrennen. Deshalb gibt es ganz einfache, ganz wunderbar dargestellte Hinweise bei der Polizei, aber auch beim Weißen Ring, und die machen das ganz einfach. Es gibt wenige, drei Regeln im Prinzip, die man beachten sollte. Das heißt, die Tür, Wohnungstür nicht einfach nur zuziehen, sondern immer auch abschließen – ganz einfache Maßnahme. Fenster – auch im Sommer – nicht ankippen, immer schließen, Riegel richtig rum.
Wissen Sie, ich habe eben versucht, mal ganz sachlich, Herr Möller – das ist schön, dass Sie jetzt gerade aufgewacht sind –, mit Ihrem Antrag umzugehen. Das zerrinnt wie Sand, weil da nichts Sub
und ganz nüchtern sagt, es gibt ein paar Regeln und darüber müssen wir auch reden und die müssen wir auch starkmachen und hier mache ich Werbung für einen wichtigen Verein mit dem Weißen Ring, und Sie machen das lächerlich: Na, da wissen wir, wo Sie stehen!
Die Verantwortung für unser Eigentum haben wir alle selbst. Ich habe fünf Minuten über die Frage der polizeilichen Arbeit und das, was wir tun können, gesprochen – das mal zu Ihren postfaktischen Wahrnehmungen – und jetzt fange ich an, 30 Sekunden darüber zu reden, was auch die Bürgerinnen und Bürger machen können, und Sie haben nichts als Beschimpfungen da. Wie unsachlich muss man eigentlich noch werden?!
Fenster zu, wichtige Sache. Und wer die Tür zusätzlich sichern kann mit einem Sperrbügel und einem Türspion, ist auch ein gutes Stück weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen aus vielen Untersuchungen der Kriminologen: Diese Maßnahmen sind unendlich wichtig, weil nach der ersten Minute, wenn der Einbrecher nicht drin ist, bekommt er Panik, und ist er bis zur dritten Minute nicht drin, geben die meisten auf. Das heißt: Jede Sicherungsmaßnahme, die wir an der Tür, am Fenster, an den Einstiegsmöglichkeiten in unseren Wohnungen vornehmen,
jede dieser Sicherungsmöglichkeiten ist eine wichtige Sache und deshalb ist wichtig, dass wir darüber in diesem Thüringer Landtag auch sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben vom Staatssekretär gehört, dass wir auf gutem Weg sind, dass Thüringen gut aufgestellt ist. Ein letztes Restrisiko können und müssen die Bürgerinnen und Bürger versuchen mit uns gemeinsam selber abzustellen. Dann werden wir gut vorankommen und unser Thüringen wieder sicherer machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Lesen Sie doch den zweiten Namen vor, vielleicht können wir abstimmen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, zunächst bedanke ich mich für den von Ihnen vorgestellten Sofortbericht, Herr Staatssekretär, und um im Duktus des Kollegen Adams zu bleiben, auch von mir ganz sachlich ohne Polemik: Ich habe mich wirklich sehr gefreut, dass Sie nahezu auf alle Punkte eingegangen sind, die wir in unserem Antrag beschrieben haben. Ich habe auch positiv festgestellt – wir kommen bei dem Punkt nachher noch dazu –, dass sehr viele Vorschläge aus unserem Antrag, der übrigens schon ein halbes Jahr alt ist, offensichtlich bei Ihnen Anklang gefunden haben und übernommen wurden. Insofern können unsere Vorschläge nicht so falsch gewesen sein.
Ich würde gern noch etwas zum Thema „Kriminalitätsfurcht“ sagen. „Jeder vierte Thüringer fürchtet Einbrecher“, das titelte die „Thüringische Landeszeitung“ im Juli letzten Jahres. Hintergrund war eine INSA-Umfrage, dort haben 26 Prozent der befragten Thüringer angegeben, sich vor Einbrüchen zu fürchten. Die Zahl der Wohnungseinbrüche – das haben wir jetzt mehrfach gehört – ist auf einem traurigen Höchststand angekommen, sowohl in der Bundesrepublik als auch in Thüringen.
Jetzt noch mal zu den Zahlen, Herr Staatssekretär. Sie haben die Aufklärungsquote in Thüringen mit 20 Prozent benannt, das würde bedeuten, dass jeder fünfte Einbruch aufgeklärt wird. Meine Zahlen sind andere, vielleicht kann man da noch mal nachhaken, nämlich, dass wir eine sehr gute Aufklärungsquote haben – damit geht ein Lob an alle eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die das sehr engagiert machen –, nämlich von 25 Prozent. Es ist ein Unterschied, ob jeder fünfte oder jeder vierte Einbruch aufgeklärt wird. So weit dazu.
Ein weiteres Problem ist und bleibt die Aufklärungsquote, weil auch jeder vierte Einbruch, der aufgeklärt ist, natürlich zu wenig ist. Damit kann mittelfristig die Folge eintreten, dass das Vertrauen in Demokratie und in den Rechtsstaat nicht nur bei den Betroffenen, sondern bei den Bürgern insgesamt beschädigt wird. Das ist auch ein Punkt, der Anlass
Als Beleg möchte ich noch eine Zahl angeben, die aus meiner Sicht im Kontext dazu steht. Das Vertrauen in den Staat, das war die Überschrift, und ich hatte im letzten Jahr nachgefragt, wie sich die Anzahl der Ausgabe der kleinen Waffenscheine entwickelt. Da war es 2012 noch so, dass in Thüringen 3.815 Anträge auf kleine Waffenscheine ausgegeben waren und im letzten Jahr waren es schon 1.000 mehr, nämlich 4.852. Wie gesagt, das Ganze unter der Überschrift „Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat“.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der alarmierenden Entwicklung, die wir hier jetzt mehrfach deutlich gemacht haben, ist zu begegnen. Ich würde gern noch mal zusammenfassend das vorbringen, was wir im Antrag detailliert zu Papier gebracht haben, und das in vier Bereiche einteilen und dann auch noch mal auf das eingehen, Herr Staatssekretär, was Sie angeführt haben.
Der erste Bereich „Personal Polizei“: Wer Einbrecherbanden erfolgreich bekämpfen will, muss vor allem mehr Polizisten einstellen und überdies speziell ausgebildete Ermittler. Das ist völlig unstrittig und wir meinen damit zum einen auch die Verstärkung des Streifendiensts und die Erhöhung der Präsenz vor Ort. Ich freue mich sehr, dass bereits in der gestrigen Plenardebatte Kollegin Marx da Unterstützung gegeben hat und auch der Kollege Adams gestern und heute noch mal. Ich will dann dazu kommen, was Sie gesagt haben, Herr Staatssekretär, und gestern auch der Minister. Die Tatsache und die Zahl, die Sie nannten, dass nach wie vor 473 Dienstposten bei der Polizei – also im Polizeivollzug, war offensichtlich gemeint – unbesetzt sind, ist ja gerade ein Beleg dafür, dass wir was tun müssen und dass wir uns auf dem Zustand eben gerade nicht ausruhen dürfen. Ich denke, dass die Zahl von 30 Neuanstellungen im Jahr – auch in diesem Jahr, wir haben ja schon 2017 – auf keinen Fall genügt, deswegen verweise ich jetzt noch mal auf die gestrigen Diskussionen, auf den Vorschlag, den wir unterbreitet haben. Ich habe jetzt auch schon andere Zahlen gehört; Herr Minister hat sich wohl gestern außerhalb der Planardebatte noch mal geäußert, er hat eine Zahl von 200 genannt. Da wären wir zumindest schon mal auf dem richtigen Weg.
Ich will begrüßen, was Sie gesagt haben – da befinden wir uns auch im Einklang mit den Polizeigewerkschaften –, dass Sie klar und deutlich hier betont haben, dass wir eine Absage erteilen wollen an – egal, wie Sie sie nennen – freiwillige Polizeireserve, Hilfspolizei, Wachpolizei. Wir brauchen gut ausgebildete, motivierte Polizeibeamte. Die müssen wir einstellen. Es ist weder für die Kollegen, die den Dienst machen müssen, noch für die jetzt im Dienst
befindlichen noch für den Bürger eine Hilfe, wenn wir in einem Schnelllehrgang nun Damen und Herren ausbilden, die die polizeilichen Aufgaben gar nicht erfüllen können.
Ich will den zweiten Bereich ansprechen, den Bereich der Justiz. Auch dieser muss so aufgestellt sein – das haben inzwischen alle erkannt –, dass man schneller und effektiver arbeiten kann. Auch das haben wir bereits gestern diskutiert. Hier haben wir allerdings unterschiedliche Auffassungen. Herr Staatssekretär, erfreulich ist zunächst, dass in dem Bereich neue Einstellungen geschaffen werden sollen, aber Sie haben auch gesagt, Sie halten es nicht für erforderlich, Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Bereich Einbruchdiebstahl ins Leben zu rufen – wir haben das vorsichtig formuliert –, in Betracht zu ziehen. Da will ich Ihnen nur sagen, dass das natürlich eine Forderung aus dem Polizeibereich selbst ist. Im Fokus stehen dort auch die bandenmäßigen Einbruchdiebstähle. Ich denke schon, dass es da eine Hilfe sein kann, diesem besonderen Phänomen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften entgegenzutreten.
Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, ist die effektive Polizeiarbeit. Sowohl Repression als auch Prävention sind hier genannt. Die Standardmaßnahmen, die zum Teil von Ihnen aufgegriffen wurden, würde ich auch gern noch mal erläutern. Der erste Punkt bei mir waren die Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen. Da ist es wichtig, dass wir das gezielt machen, dass wir auch die Bereitschaftspolizei zur Unterstützung noch mehr einsetzen als bisher. Aber das haben Sie aufgegriffen, insofern danke dafür.
Fragen der Ermittlungsführung: Da, hatten wir gesagt, ist es sinnvoll, eine zentrale Koordinierungsstelle für den Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl bei Landespolizeidirektionen einzurichten, zudem den erfolgreichen Weg weiterzugehen, Arbeitsgruppen und Sonderkommissionen einzurichten. Die AG „Dämmerung“, die jetzt sehr erfolgreich tätig war, die wurde von mehreren Vorrednern schon genannt. Ich denke, auch da sind wir auf dem richtigen Weg.
Auswertung und Analyse waren uns wichtig, was Sie nicht genannt haben. Sie haben verschiedene Bemühungen im LKA angesprochen und auch das, was in den Landespolizeiinspektionen, in den zuständigen Kriminalpolizeiinspektionen noch angedacht ist. Aber das, was ich immer höre, ist die Frage, dass nicht die erforderliche Ermittlungssoftware zur Verfügung steht. Vielleicht können Sie sich dieses Themas noch mal annehmen.
Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft ist zu intensivieren. Auch darauf wurde bereits eingegangen. Zur Spurensuche wurde auch etwas gesagt. Dass die DNA-Spurensicherung in der heutigen Zeit immer wichtiger wird, das ist völlig unstrit
tig, darauf brauche ich nicht näher einzugehen. Ich habe jetzt vernommen, dass es eine neue Konzeption „Zentrales Spurenmanagement“ gibt. Das greift genau die Dinge auf, die ich benannt habe.
Erfreulich ist, dass im Bereich LKA – das ist neu gewesen für mich – vier Laborkräfte für die Umsetzung der DNA-Analysen eingestellt wurden. Damit befinden wir uns auf dem richtigen Weg.
Ich habe hier noch den Punkt – der wurde nicht erwähnt –, dass die Vertriebskanäle insbesondere über Internet, zum Beispiel eBay, besonders im Fokus stehen müssen, aber das ist auch polizeiliches Handwerkszeug. Zu den präventiven Schwerpunktkontrollen haben Sie etwas gesagt.
Insgesamt ist es erfreulich, dass hier inzwischen die Innenministerkonferenz – auf die haben Sie abgestellt – einen entsprechenden Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht hat. Da finden sich – das freut mich – auch unsere Maßnahmen wieder.