Vielen Dank. Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Gäste, eine Bilanz des Schreckens – so ließe sich die rot-rot-grüne Asylpolitik nach fast der Hälfte der Legislaturperiode zusammenfassen.
Fangen wir auf der Bundesebene an. Hier hat diese Landesregierung alles getan, um Thüringen zu isolieren, den Rechtsvollzug zu behindern und die Asylkrise zu verschärfen. Im Einzelnen: keine Zustimmung zu der Einstufung der Westbalkanländer und der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer, Enthaltung beim Asylverfahrensgesetz und jetzt ein trotziges Nein bei der Erleichterung der Abschiebungen. Wofür steht die Thüringer Landesregierung in der Asylpolitik? Sie steht dafür, dass sich Kriminelle aus Nordafrika aller erdenklichen Rechtsweggarantien erfreuen können, um in Deutschland möglichst lange ihrer Karriere als Intensivtäter nachzugehen.
Sie steht dafür, dass Gefährder möglichst schwer in Abschiebehaft kommen und frei herumlaufen können, um Terrorakte zu begehen.
Sie steht dafür, dass auf die Kommunen über den Thüringer Sonderweg beim Familiennachzug horrende Kosten zukommen. Sie steht dafür, dass Thüringen bei den Abschiebungen in der Abstiegszone steht. Zu guter Letzt steht sie auch dafür, dass Illegale auf Staatskosten medizinisch versorgt werden. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber ist ein weiterer Meilenstein der Belastung der hart arbeitenden Thüringer Bevölkerung.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Sie werden auch mal krank!)
Eine Bilanz des Grauens! Dabei sind die Symbole, die Sie setzen, genauso verheerend wie die Maßnahmen, die Sie treffen oder auch nicht treffen. Politik besteht aus Symbolen und sie ist immer auch eine symbolische Handlung. Eine der ersten Amtshandlungen von Rot-Rot-Grün bestand darin, einen Winterabschiebestopp zu verfügen, wobei es in manchen der aufgeführten Länder im Winter übrigens wärmer ist als bei uns im Sommer. Eine der schlimmsten Handlungen aus dem Amt heraus war die Inschallah-Rede von Ministerpräsident Ramelow am Bahnhof von Saalfeld.
So Gott will, hat der Ministerpräsident gerufen, „das ist der schönste Tag meines Lebens.“ Ich weiß nicht, Herr Ministerpräsident, wie Ihr Leben bislang gelaufen ist, aber ich hatte schönere Momente als illegal eingewanderte Migranten nachts am Bahnhof zu begrüßen.
(Zwischenruf Abg. König, DIE LINKE: Das waren Kriegsflüchtlinge! Jetzt reißen Sie sich mal zusammen! So viel Blödheit und Rassis- mus in einer Person vereint!)
Wie geht es weiter? Diese Koalition hat noch rund zweieinhalb Jahre Zeit, um ihr migrationspolitisches Konzept des zwangsverordneten Multikulti in Thüringen umzusetzen. Im Koalitionsvertrag wird ein humanitäres altersund stichtagsunabhängiges Bleiberecht mit realistischen Anforderungen für langjährig Geduldete und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes angekündigt. Schlimmer geht‘s nimmer.
Bei dieser Landesregierung wäre ich mir nicht so sicher. So oder so: Spätestens 2019 wird dieser Spuk ein Ende haben. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter Henke. Für den Zwischenruf von Frau König an Herrn Henke – der „Blödheit“ – erteile ich eine Rüge. Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Sie haben das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU hat ihre Aktuelle Stunde damit begründet, dass der Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz ferngeblieben ist, und – so heißt es in der Begründung – Thüringen würde damit zum wiederholten Mal „einen inzwischen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft“ unterlaufen, nach dem „Flüchtlingsschutz nur akzeptiert wird, wenn das Asylrecht nicht zur Einwanderung missbraucht wird“. Lassen Sie mich eines vorweg klarstellen: Durch seine Nichtteilnahme an dieser Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Februar 2017 hat Bodo Ramelow keinen von der CDU für vermeintlich existent gehaltenen bzw. herbeigewünschten Abschiebekonsens unterlaufen – im Gegenteil. Erstens hat der Ministerpräsident durch seine Nichtteilnahme eine politische Grundhaltung deutlich gemacht, die ich sehr unterstütze. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ministerpräsidentenkonferenz – da schließe ich an meine Kollegin Diana Lehmann an – mehr und mehr zu einem Ort der Asylrechtsverschärfung und des Vollzugs von Beschlüssen des Koalitionsausschusses der Großen Koalition im Bund verkommt. Wir jedenfalls haben das ganz offenkundig nicht mitgemacht. Zweitens hat der Freistaat Thüringen mit seiner Protokollerklärung klargestellt, dass sich die Landesregierung grundsätzlich auf der Basis eines menschenrechtsorientierten, flüchtlingspolitischen Ansatzes verhält. Das schließt nun mal eine Zustimmung zu einem rechtskonservativ-ideologischen Maßnahmenpaket für eine schärfere Abschiebepolitik aus.
Völlig klar ist, dass Beschlüsse, die Deutschland von einem Aufnahmeland zu einem Abschiebeland werden lassen, von uns nicht mitgetragen werden.
Der weitreichende Beschluss der Ministerpräsidenten wurde zudem ohne öffentliche Beteiligung – Sie schreien doch sonst neuerdings immer so nach öffentlicher Beteiligung, zumindest wenn es um Gebietsreform und so etwas geht – und ohne Beteiligung der gewählten Abgeordneten in Bund und Ländern gefasst. Eine Aushöhlung der Demokratie, wie sie die CDU hier versucht zu manifestieren, tragen wir jedenfalls auch nicht mit.
Der Ministerpräsidentenkonferenzbeschluss liest sich wie eine Top-Wunschliste der Asylverschärfungsbefürworter. Die Protokollerklärung von Thüringen, die 15 Punkte umfasst, weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass viele der Maßnahmen an der Praxis vollkommen vorbeigehen. So heißt es beispielsweise in dieser Protokollerklärung, dass
Verschärfungen des Asylrechts und des Leistungsrechts keine geeigneten Ansätze zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen sind. Außerdem wird in der Protokollerklärung deutlich, dass wir auf freiwillige Ausreise setzen und zudem ganz klar sagen: Afghanistan ist mitnichten sicher.
Gestatten Sie mir hier ein Zitat der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. Sie hat gesagt: „Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir dann vorgestern zur Kenntnis nehmen mussten, dass der Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte: „Normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban. Und das ist ein großer Unterschied“, kann ich nur sagen, das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.
Ich bin sehr froh, dass sich Thüringen eben nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt und dass es auch heute wieder eine Mahnwache um 18.00 Uhr auf dem Erfurter Fischmarkt gegen Abschiebungen nach Afghanistan geben wird.
Thüringen setzt seine Prioritäten ganz anders. Meine Kollegin Diana Lehmann hat das schon ausgeführt und deutlich gemacht, was wir alles eingeführt haben, beispielsweise die Ehrenamtskoordination, dass wir an einem Integrationskonzept arbeiten, an dem alle Ressorts beteiligt sind, dass wir uns Gedanken machen, wie wir Menschen genügend integrieren können. Eine Abschiebepolitik jedenfalls, die Flüchtlingsschutz und Willkommenskultur unter Druck setzen will, werden wir nicht mittragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, weil es gerade schon Thema war, wir stehen für eine Altfallregelung für Menschen, die seit vielen Jahren hier leben und gut integriert sind. Die ist längst überfällig. Wenn es nach uns ginge, hätten wir diese schon längst umgesetzt.
Lassen Sie mich noch mal zusammenfassen: Diese Aktuelle Stunde taugt in der Tat überhaupt nicht für eine Zwischenbilanz. Sie taugt auch nicht für eine Vorführung. Wir werden uns davon auch nicht beeindrucken lassen.
Denn wir sagen ganz deutlich: Für uns ist gerade die Frage der Flüchtlingspolitik eine ganz elementare Frage der Haltung. Dass Thüringen hier einmal mehr den Unterschied gemacht hat, ist gut so. Das kann man so sicherlich nicht allzu oft in dieser Form machen, aber es war ein wichtiges und überfälliges Statement. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher, die Asylund Flüchtlingspolitik in unserem Freistaat und das Wirken der Landesregierung, insbesondere des zuständigen Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz unter Minister Lauinger, kann meines Erachtens als positiv bewertet werden, auch wenn es natürlich Dinge gibt, die verbesserungswürdig wären. Aber wie ich aus Gesprächen weiß, wird daran gearbeitet. Mein Dank gilt in allererster Linie all den Menschen, die sich unermüdlich ehrenamtlich in den letzten zwei Jahren um Asylbewerber und Flüchtlinge gekümmert haben.
Deutschland, insbesondere Thüringen, gibt den Asylbewerbern und Flüchtlingen die Sicherheit und die Möglichkeit, in Sicherheit und Frieden leben zu können. Die Integrationskurse laufen, viele Flüchtlinge, die ich persönlich kenne, lernen und können auch schon Deutsch. Ein sehr positives Zeichen. Negativ ist, dass anerkannte Flüchtlinge zum Teil ein Jahr auf eine entsprechende Wohnung warten müssen. Leider liegt das auch daran, dass der Wohnungsmarkt vor allem in den Städten nicht darauf vorbereitet war und wir keinen sozialen Wohnungsbau haben. Aber auch hier gibt es Verbesserungen, die ich speziell von Erfurt weiß. Die CDUFraktion hat dieses Thema eingereicht, um – wir haben es gehört – am Ministerpräsidenten Bodo Ramelow rumzumäkeln, weil er am 9. Februar anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz fehlte. Ja, auch die SPD war laut der Medien sauer. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe Herrn Ramelows ablehnende Haltung in Bezug auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Natürlich müssen sich Bund und Länder Gedanken machen, nicht anerkannte Flüchtlinge abzuschieben. Aber ich merke auch an, die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein verfassungsrechtliches Organ, wie zum Beispiel der Bundesrat. Auch kann in dieser Konferenz kein Veto eingelegt werden. Lediglich kann der Ministerpräsident eine Protokollnotiz machen. Diese hätte aber wenig Beachtung bekommen. Also hat dann das Fernbleiben eine größere Außenwirkung, um klarzumachen, dass in der Konferenz eine Absichtserklärung von Bund und Ländern getroffen werden soll, die so nicht vertretbar wäre. Wenn nicht anerkannte Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, muss hundertprozen
tig klar sein, dass diesen Menschen in ihren Ländern kein Leid, keine Demütigung oder sogar der Tod erwartet. Das kann keiner von Ihnen oder uns ausschließen.
Die aktuelle Aussage unseres Innenministers im Bund, Thomas de Maizière, in diesem Bezug stimmt mich betrübt, wenn er sagt, die Anschläge in Afghanistan gelten nicht der zivilen Bevölkerung, sondern den staatlichen Institutionen. Ja, aber leider sterben bei diesen Anschlägen zivile Menschen, Kinder und Frauen. Soll dann dieses Land sicher sein? Ich denke, doch wohl nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.