Alles in allem zusammengefasst muss ich sagen, ich habe zugehört – meine Rede finde ich ja sowieso gut, bevor ich sie gehalten habe, nach dem Halten immer noch viel besser –, aber Sie haben mich zumindest nicht vom Gegenteil überzeugt, sodass ich Sie nochmals bitte, zumindest der Überweisung an den Ausschuss zuzustimmen, damit wir dann darüber reden können. Denn in der Sache selber, Frau Floßmann, sind wir ja wohl einig, dass etwas getan werden soll. Und wie sollen wir was tun, wenn wir nicht mal im Ausschuss darüber reden!
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Nachfrage der Abgeordneten Floßmann?
Herr Brandner, erklären Sie mir doch bitte mal den Artikel 1 „Änderung der Thüringer Kommunalordnung“, wo Sie die Worte einfügen wollen: „die Versorgung mit Finanzdienstleistungen der Sparkassen“,
Ich sehe es gerade. Hier sollte eingefügt werden, dass die Gemeinden sich darum kümmern. Was ist daran nicht zu verstehen?
Frau Abgeordnete Floßmann, wenn Sie einen Redebeitrag halten wollen – also ein Zwiegespräch geht hier bitte nicht.
Sie haben gesagt, wir würden den Gemeinden vorschreiben, sie müssten eigene Sparkassen gründen – oder was?
Deshalb sollen Sie mir ja mal diesen Gesetzestext erklären, was Sie in die Thüringer Kommunalordnung einfügen möchten, dass die Kommunen diese Leistungen vorhalten müssen.
Ja, dass die Versorgung mit Finanzdienstleistungen sichergestellt ist, dass das die Gemeinden machen müssen, genau wie im öffentlichen Personennahverkehr beispielsweise, bei der Wasserversorgung, da steht es auch drin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der ersten Lesung haben wir hier schon darüber gesprochen, dass es zwar ein berechtigtes Anliegen ist, Finanzdienstleistungen in kleineren Städten und im ländlichen Raum zu sichern, dass aber der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion vorgelegt hat, dazu in keiner Weise geeignet ist. Ich habe in der ersten Lesung Punkt für Punkt aufgelistet, warum er aus meiner Sicht handwerklich schlecht gemacht und warum er auch inhaltlich falsch ist. Ich will nur noch mal exemplarisch das wiederholen, was Frau Floßmann gerade gesagt hat, dass Sie in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen wollen, dass Sie in die Sparkassen hineinregieren wollen, dass Sie Pflichtaufgaben für die Gemeinde neu einführen wollen, dass Sie die Sparkassenaufsicht in die Verwaltungsräte integrieren wollen, dass sie ihre Beschlüsse, die sie mit fassen, nachher selbst kontrollieren sollen – also eine ganze Menge Blödsinn. Da brauchen Sie sich nicht darüber zu wundern, dass
wir das nicht im Ausschuss beraten wollten, sondern dass wir gesagt haben: Das kann man nur ablehnen. So, wie Sie das hier vorschlagen, wollen Sie das bestehende Sparkassensystem kaputtmachen. Das machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren, wer ist es denn, der die Dienstleistung in der Fläche garantiert? Wer ist denn da, wenn es darum geht, für den Normalbürger und für den kleinen Mann Beratung und Finanzdienstleistung zur Verfügung zu stellen? Das sind die Sparkassen und das sind die Volksbanken, die da sind. Da haben sich die Deutsche Bank und die Commerzbank – unsere Vorzeigeinstitutionen – schon lange aus der Fläche zurückgezogen. Selbst in kleineren Städten gibt es schon überhaupt keine Filialen mehr, in mittleren vielleicht noch eine kleine Filiale, vielleicht einen Geldautomaten. Ansonsten haben sie sich zurückgezogen. Sparkassen und Volksbanken sind es, die dafür da sind, die für die Bürger sorgen, die Kredite für die Handwerker, für die kleinen Unternehmen bei uns ausreichen, die sich auch – sage ich mal – um das Kleinvieh kümmern, das auch Mist macht oder bisher Mist gemacht hat.
Das Zweite, was ich anführen möchte: Als 2007 die Immobilienblase in den USA geplatzt ist, als in New York die Lehman-Bank abgesoffen ist, wer war denn dann da als Stabilitätsanker in dieser Situation? Es waren die Sparkassen und die Volksbanken, die hier vor Ort da waren und abgesichert haben,
dass die Bürger ihr Geld bekamen, dass Kredite ausgereicht wurden und die Wirtschaft nicht noch stärker gelitten hat. Deshalb möchte ich mich ganz besonders bei den Vorständen und bei den vielen Mitarbeitern für ihre ordentliche Arbeit in den Sparkassen und in den Volks- und Raiffeisenbanken bedanken.
Ich bin selbst Mitglied im Verwaltungsrat einer Kreissparkasse und wir diskutieren ganz genau die Situation, die sich ergibt. Und die Situation ist ernst, einerseits durch die niedrigen Zinsen, die vorhanden sind. Das kann man nur bis zu einem gewissen Grade laufen lassen, dann muss man einfach eingreifen. Wenn die Gewinnmargen bei den getätigten Geschäften gegen null gehen, dann muss man auch reagieren. Es hat überhaupt keinen Zweck, dass man den Bestand des jeweiligen Instituts gefährdet, sondern man muss dann auch entsprechend vorgehen und reagieren. Wir schauen uns
jede Maßnahme, jede Personalmaßnahme, jede Zweigstelle, jeden Automaten an, wie viel Geld wird dort abgehoben, wie oft und welche Kosten haben wir damit – für jede einzelne Filiale, für jeden einzelnen Automaten. Dann müssen Sie überlegen, ob Sie den Automaten halten können, wenn dort jemand im Monat 300 oder 400 Euro abholt. Wenn in dem kleinen Ort nur wenige Leute sind, die diesen Automaten nutzen, dann können Sie den Menschen auch die 400 Euro nach Hause bringen, legen noch 300 drauf, dann kommen Sie genau bei plus/minus null raus. Das ist das System, was Sie hier vorschlagen. Manches wird nicht zu machen sein unter den gegenwärtigen Bedingungen. Ich muss auch zu Frau Floßmann sagen: Ihre Analyse ist so weit in Ordnung, aber das, was Sie gesagt haben, wie sich die Gebietsreform auf die Sparkassen auswirken wird, das ist doch pure Propaganda und hat mit der Realität nichts zu tun.
Welche Veränderung hat die Änderung der Kreisgrenzen nach dem Thüringer Sparkassengesetz Ihrer Meinung nach?
Wie mit den Sparkassen verfahren wird, wenn es zur Kreisgebietsreform kommt, das ist der nächste Schritt, dann werden wir darüber reden. Wir werden auch miteinander in den Dialog treten, damit wir eine vernünftige Lösung für die Sparkassen haben, aber auf keinen Fall – das sage ich Ihnen – wird es so, dass wir sagen, wir machen größere Kreise und da muss sofort nur noch eine Sparkasse in dem großen Kreisgebiet sein. Das wird nichts. Da bin ich
Herr Abgeordneter Pidde, es gibt den erneuten Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordneten Floßmann. Gestatten Sie das?
Ja. Ich will mich korrigieren: Also es steht drin, dass Träger der Sparkasse der Kreis oder die kreisfreie Stadt ist. Das heißt
ich muss eine Frage stellen, ja –, stimmen Sie mir zu, dass es bei einer Veränderung der Rechtspersönlichkeit dann auch logischerweise zu einer Veränderung kommen muss oder einer Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes?
Dann sage ich jetzt hier mal klipp und klar – Frau Floßmann, Sie haben eine Frage gestellt und jetzt möchten Sie doch sicher auch eine Antwort hören –: Wir werden das so regeln, dass nachher nicht in jedem großen Gebilde nur eine einheitliche Sparkasse vorhanden ist, sondern wir werden die bestehenden Sparkassen entsprechend fortschreiben. Aber die Details müssen wir noch mal getrennt diskutieren.
Jetzt würde ich aber vorschlagen, dass wir den Dialog ein anderes Mal führen, Herr Fiedler, und dass wir jetzt mal zu dem eigentlichen Sachverhalt kommen.
Herr Abgeordneter Pidde, formal muss ich Sie fragen, ob Sie dem Abgeordneten Fiedler eine Zwischenfrage erlauben.