Thüringen braucht in den nächsten Jahren Hunderte, ja Tausende neue Lehrerinnen und Lehrer. Die Gewinnung von Lehrern ist die Basis zur Sicherung des hohen Standards des Thüringer Schulsystems und die Grundversorgung zur Sicherung einer hochwertigen Ausbildung der Thüringer Schüler in den kommenden Jahrzehnten. Die Gestaltung des Generationswechsels an unseren Schulen ist die drängendste Aufgabe der nächsten Jahre. Hierzu hat meine Fraktion zu Beginn dieses Jahres ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt, einstimmig beschlossen und ausfinanziert.
Die Linken haben als neueste Maßnahme in dieser Woche mal wieder die Schließung von kleinen Schulen ins Gespräch gebracht. Das ist für uns nicht die Antwort auf den Generationswechsel.
Meine Damen und Herren, Ausgangspunkt unseres sehr umfassenden Maßnahmenpakets ist die Stärkung und die Erhöhung der Lehramtsanwärter auf zunächst mindestens 600 Referendare in diesem
Jahr. Es bleibt für uns dabei, die Gewinnung von qualifiziertem Lehrernachwuchs ist das drängendste Problem – deshalb auch unser Antrag und unsere Vorschläge. Wir fordern als Sofortmaßnahme – ich habe es eben schon genannt – die Stellen für Lehramtsanwärter zu erhöhen, in diesem Jahr auf 600 Referendare, so wie es Schwarz-Rot 2015 auch geplant hatte.
Meine Damen und Herren, wir fordern heute erneut die sofortige Erhöhung der Zahl der Referendare für das laufende Jahr. Hieran wird sich auch zeigen, ob Sie tatsächlich bereit sind, den Generationswechsel zu gestalten. Die Ausweitung der Kapazitäten an den Thüringer Studienseminaren erfordert selbstverständlich auch entsprechende Rahmenbedingungen, wie die Sicherstellung der Betreuung durch die entsprechenden Fachleiter. Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die als Lehrer die Neulehrer – nenne ich sie mal – ausbilden. Diese Aufstockung wird für eine vernünftige Personalentwicklung an unseren Schulen dringend gebraucht. Es ist gut, dass auch die Finanzministerin anwesend ist, denn in diesem Bereich ist wirklich dringend Handlungsbedarf zu sehen. Bis 2013 waren es sogar Funktionsämter – kann man bei den Gewerkschaften nachlesen –, das ist nicht mehr so. Deswegen fordern wir, dass diese Fachleiter auch zusätzliche Beförderungsämter bekommen und die Zulagen für die Fachleiter deutlich erhöht werden.
Die linke Bildungsministerin und die Staatssekretärin diagnostizierten zwar schon vor zwei Jahren auf meinen Antrag hin, dass die Attraktivität der Fachleitertätigkeit nicht hoch sei, aber geändert haben Linke, SPD und Grüne in diesen zwei Jahren keinen Millimeter. Nichts haben Sie für die erfolgreich funktionierenden Studienseminare und Fachleiter getan, denen von dieser Stelle aus auch einmal unser herzlicher Dank gebührt.
Als jemand, der 2008 selbst in einem Thüringer Studienseminar abgeschlossen hat, kann ich Ihnen sagen, wie hart, aber auch wie qualitativ gut die Ausbildung an den Thüringer Studienseminaren ist. Nicht umsonst haben andere Bundesländer damals dankend die Referendare aufgenommen, die in Thüringen damals aufgrund der Situation – die wir alle kennen, Lehrerüberhang usw. – nicht als neue Lehrer eingestellt werden konnten.
Meine Damen und Herren, nach dem Maßnahmenpaket der CDU-Landtagsfraktion – und die heutige Problematik ist nur ein Teil aus einem großen Paket – sollen alle Lehramtsanwärter, die in Thüringen ihr Studium erfolgreich abgeschlossen haben, zeitnah einen Referendariatsplatz angeboten bekommen. Denn es kann nicht sein, dass Studierende nach
der ersten Phase der Lehrerbildung ihre Ausbildung nicht abschließen können, in die Warteschleife hineingehen oder schließlich anderthalb bis zwei Jahre Regale im Supermarkt einräumen. Wir können uns keinen Lehrer, auch keinen Gymnasiallehrer, der mit dem Studium fertig geworden ist, leisten, den wir in einem Supermarkt die Regale einräumen lassen.
Eine zentrale Forderung ist in diesem Zusammenhang die Zulassung von Bewerbern mit Zwischenzeugnissen. Frau Staatssekretärin hat einige Ausführungen gemacht. Da scheint nach wiederholter Kritik jetzt auch Bewegung in die Sache zu kommen, das ist gut. Die Schuld auf die Autonomie der Hochschulen allein abzuwälzen, ist tatsächlich der falsche Weg und es ist notwendig, dass wir hier endlich eingreifen, damit sich die Situation verbessert. Ebenso die Forderung, dass die Landesregierung Schulleitern die Möglichkeit geben soll, aktiv auf Lehramtsanwärter zuzugehen und sie durch Vorverträge an ihre Schule zu binden. Denn wir hören immer wieder aus der Praxis, dass es gute Lehramtsanwärter an den Schulen gibt, die in der jeweiligen Region stark verwurzelt sind, die gern an der Schule bleiben wollen, die aber lange, lange, lange auf eine Zusage des staatlichen Schulamts warten müssen, auch bei schulscharfen Ausschreibungen ist das oftmals der Fall, und dann dem Thüringer Schuldienst verloren gehen. Deswegen ist es notwendig, diesen Kollegen frühzeitig eine Perspektive an der jeweiligen Schule zuzusichern, damit ist sowohl den Kollegen als auch den Schülern und natürlich dem gesamten Kollegium geholfen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die besonders schwierige Situation an den Regel- und Berufsschulen – Frau Staatssekretärin ist auch darauf dankenswerterweise eingegangen – und in den sogenannten MINT-Fächern, also die Fächer von Mathematik, Informatik und die Naturwissenschaften bis hin zum Bereich der Technik. Für Lehramtsstudenten, die sich für Mangelfächer und für Regelund Berufsschulen entscheiden, fordert die CDUFraktion eine Einstellungsgarantie, sofern sie das zweite Staatsexamen auch erfolgreich abgelegt haben. Durch einen Bonusfaktor bei der Vergabe der Referendariatsplätze will die Union Anreize für ein Lehramtsstudium gerade in diesen naturwissenschaftlichen Fächern schaffen. Diese Anreize des Bonusfaktors, Frau Staatssekretärin, darf man nicht mit der sogenannten Landzulage verwechseln usw., wie Sie sie ja richtigerweise erläutert haben. Wir haben diese Zulage nicht übernommen oder aufgegriffen, weil wir auch da sehen müssen, wie die Sache sich in Sachsen entwickelt. Vielleicht wird es ein Erfolg. Das Problem ist, wenn es in Sachsen ein Erfolg wird, dann schadet es zuallererst Ostthüringen, weil nämlich dann die Kollegen eben nicht in Greiz oder in Zeulenroda ans Gymna
Meine Damen und Herren, der Kollege Krumpe hat einen Antrag eingebracht, der richtigerweise die Problematik aufgreift. Wir haben gestern schon mal kurz darüber geredet. Das Ansinnen ist richtig und kommt der Realität natürlich exakt nah. Es ist noch ein Punkt drin, der sich auf die Problematik der Seiteneinsteiger konzentriert, Frau Staatssekretärin ist darauf eingegangen. Das ist nicht unmittelbarer Gegenstand unseres Antrags heute hier gewesen, weil wir uns um diese zweite Phase der Lehrerausbildung Gedanken gemacht haben. Dennoch geht der Antrag in die richtige Richtung und auch wir würden sagen, dass wir diesen Antrag von Herrn Kollegen Krumpe in den Ausschuss gemeinsam mitnehmen sollten. In diesem Sinne bitte ich darum, dass wir unseren Antrag an den Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss zur weiteren Beratung überweisen, damit wir möglichst zügig auch zu Entscheidungen kommen und zu Verbesserungen und möglichst diese dann auch mit Beginn des neuen Schuljahres greifen können. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, nach langen drei Tagen, dreiviertel Sechs, kommt zum Aufruf Tagesordnungspunkt 29, der Antrag der Fraktion
zu Ihnen sage ich gleich noch was – der CDU „Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern – Lehrernachwuchs sichern“. Ich habe bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt mit Interesse beobachtet, wie Bernd Höcke hier zusammengezuckt ist, als sein Fraktionskollege das Zusammenrücken zweier Fraktionen beschrieben hat und damit offensichtlich ein Herr Brandner wieder in seine Altpartei eintreten wollte. Das wird sicherlich noch zu viel Diskussionen in dieser sogenannten Alternative führen. Fakt ist, dass es die CDU – und das beweist sie hier wieder einmal – wahrlich nicht nötig hat, sich mit dieser Truppe gemein zu machen. Denn anders als bei dem anderen Antrag ist es so, dass der Antrag der CDU viel Diskussionswertes und auch viel Diskussionsstoff für den Ausschuss beinhaltet. Wir werden uns dafür aussprechen und auch dementsprechend abstimmen, diesen Antrag an den Bildungsausschuss zu überweisen.
Aber trotz alledem, lieber Kollege Tischner, wenn Sie hier sagen – und das ist ja sozusagen Inhalt Ihres Antrags –, dass Sie es mit Ihrem Programm – und das ist ja nur ein Teil dessen – ausfinanziert haben, ich zitiere Sie jetzt mal: Sie haben Ihr Programm ausfinanziert. Es freut mich und vor allen Dingen auch Frau Finanzministerin, dass die CDU dann zukünftig die Lehrer, die in Thüringen eingestellt werden, bezahlt, denn nichts anderes heißt „ausfinanzieren“. Wenn, dann müssen Sie schon sagen „ein Finanzkonzept dahinter stellen“, aber ausfinanziert haben Sie gar nichts.
Ich habe gestern erst gesagt, wie Sie hier Haushaltspolitik begleitet haben. Also mal ganz sachte, ganz ruhig mit den jungen Pferden! Ich sage auch: Da ist auch ein bisschen Postfaktisches in Ihrer Rede gewesen, denn – und da bin ich bei Ihrem Antrag – wenn ich mir die Nummer 1 so durchlese, darin geht es um die Fachleitertätigkeit, denkt man, dass Thüringen im Jahre 2014 gegründet worden ist und seitdem nur Verschlechterung kam und alles ganz schlimm geworden ist.
Fakt ist, dass die GEW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, weil nicht nur im katastrophalen Besoldungsgesetz der CDU-Alleinregierung von 2008, sondern auch 2011, als die Fachleitertätigkeit massiv abgewertet worden ist, nur noch eine Zulage von 219,69 Euro nicht ruhegehaltsfähig beschrieben worden ist, wogegen sich die Fraktionen Die Linke und Die Grünen damals deutlich ausgesprochen haben. Jetzt werden Sie mir wieder vorwerfen, ich würde zu viel in der Vergangenheit verankert sein. Das gehört eben auch mit zum Teil der Wahrheit, lieber Kollege Tischner,
dass wir heute gerade im Schulbereich durch die fehlenden Ämter und durch das schlechte Besoldungsgesetz von Ihnen so große Baustellen haben. Sie haben es ja immer wieder auch im Bildungsausschuss thematisiert. Wo haben wir denn die Beförderungsämter, die uns die Möglichkeit geben, die entsprechenden Schulleitertätigkeiten ohne Sprungbeförderung auszustatten? Wir sind jetzt in der Situation, dass wir mit einem neuen Besoldungsgesetz Ihre Baustellen abarbeiten müssen. Also hören Sie bitte auf, sich hier hinzustellen und immer so zu tun, als wäre Thüringen erst 2014 gegründet worden! Thüringen ist seit 2014 sozial und gerecht regiert, aber gegründet und mit der Rechtsgrundlage versehen wurde es schon vorher.
Fachleitertätigkeiten aufwerten – da bin ich dabei, das können wir gern diskutieren. Das ist eine Aufgabe, die dann auch andere Ausschüsse begleiten müssen. Wir müssen uns im Bildungsausschuss damit beschäftigen, wie wir weiter verfahren, und dann von der Landesregierung hören, wie derzeit
Zweitens – Ausbildungskapazitäten an den Universitäten: In der Regierungskoalition unter CDU und SPD wurden Fachkombinationsvorschriften verändert. Das wissen Sie auch. Die Veränderungen der Fachkombinationsvorschriften sollten gerade bewirken, dass nach dem fachspezifischen Lehrerbedarf, was alle Verbände und Gewerkschaften begrüßt haben, dann auch tatsächlich ausgebildet wird. Jetzt müssen wir uns natürlich auch ansehen, wie das denn wirkt. Eine veränderte Fachkombinationsvorschrift hat natürlich auch einen gewissen Werdegang. Das können wir gern im Bildungsausschuss machen und werden es auch tun.
Wenn ich das einmal genau nehme, heißt dies nichts anderes, als dass wir die Ausbildungskapazität erhöhen müssen. Das ist auch passiert, es sind Seminarschulverbünde gegründet worden. In der Diskussion im Bildungsausschuss im Juni 2015 ist das auch von der Landesregierung dargestellt worden. Wir haben jetzt von der Staatssekretärin – vielen Dank auch noch einmal für den Sofortbericht, Frau Staatssekretärin – gehört: Dass die Ausbildungszahlen runtergegangen sind, hat auch etwas mit den Veränderungen – das hatten wir bei einem Tageordnungspunkt vorher – im Lehrerbildungsgesetz zu tun. Die Ausbildungskapazitäten sind erhöht worden, die Ausbildungszahlen steigen auch wieder; dass wir etwas über dem Bedarf ausbilden müssen, ist schon klar. Ob wir unbedingt, wie es derzeit geregelt ist, die entsprechende Vergabe, nämlich 60 Prozent der Plätze an Qualifikation, 30 Prozent anhand der Wartezeiten und 10 Prozent Härtefälle, beibehalten sollten, da hätte ich so meine Zweifel. Auch das können wir diskutieren, natürlich können wir das diskutieren. Alles, was hilft, Lehrernachwuchs in Thüringen zu halten oder nach Thüringen zu bringen, ist herzlich willkommen.
Lehramtsstudierende in Mangelfächern, Regelschul- und Berufsschulbereich – wir hatten erst im letzten Bildungsausschuss die prekäre Situation, auch auf Ihren Antrag hin, sehr geehrte CDU-Fraktion, thematisiert.
Sie denken aber nicht, dass wir das nicht im Blick haben, dass wir nicht mit unserer Landesregierung permanent diskutieren, wo wir stehen. Wir müssen dies nur nicht öffentlich machen. Wir unterstützen
Bei den Mangelfächern im Regelschul- und Berufsschulbereich sage ich Ihnen, erschließt es sich mir ehrlich gesagt nicht. Denn haben wir nur Mangelfächer im Regelschul- und Berufsschulbereich, Kollege Tischner? Wir wissen, im Berufsschulbereich ist alles Mangel, Punkt eins, da gibt es keine Fächer. Punkt zwei: Natürlich haben wir zum Beispiel auch in der Förderpädagogik riesige Lücken. Darum müssen wir uns kümmern. Wir bilden die gar nicht aus, und zwar schon seit Jahren. Man kann schon fast sagen, seit Jahrzehnten nicht. Da erschließt sich mir nicht, warum hier nur Regel- und Berufsschulen drinstehen.
Die Einstellungsgarantie nach zweiter Staatsprüfung ist ein interessanter Vorschlag. Da bin ich auf die Diskussion im Ausschuss gespannt, da werden wir uns das eine oder andere Gutachten einholen müssen, denn es ist nun einmal ein Fakt, dass wir in anderen Anwärterbereichen in Thüringen wie in anderen Bundesländern sehr wohl bei bestehender Prüfung die Übernahme haben – bis auf die Lehrer. Wir haben es in den Bereichen Justiz und Polizei. Ich habe das vorhin auch noch einmal mit unseren Innenpolitikern durchdiskutiert. Ja, das sind relevante Fragen, denen wir uns widmen müssen. Wie können wir es gestalten, dass wir heute schon den jungen Kolleginnen und Kollegen die Perspektive bieten: Du kannst in Thüringen auch danach arbeiten. Sehr gern! Das steht aber hier bei Ihnen gar nicht drin. Hier geht es nur um Mangelfächer und die dienstrechtlichen Vorschriften haben Sie zum Beispiel überhaupt nicht mit benannt. Wahrscheinlich verstehen Sie auch nichts davon. Bei der Frage, inwiefern zum Beispiel das Einstellungsverfahren in den Thüringer Schuldienst dann so gestaltet werden soll, dass den Schulen die Möglichkeit gegeben wird, schon Vorverträge zu schließen, müssen wir uns aber wirklich einmal ganz ehrlich machen. Derzeit ist es so – und ich denke auch nicht, dass es im Interesse der Schulen ist, und das machen andere Bundesländer im Übrigen auch nicht so –, dass Schulen keine eigene Rechtspersönlichkeit haben. Sie dürfen das gar nicht machen, die dürfen gar keine Verträge abschließen. Im Übrigen greift es auch in unser Haushaltsrecht ein, aber das ist noch etwas anderes. Was machen andere Bundesländer? Wir haben uns das einmal angeguckt: In Bayern oder in Hessen werden von den Schulämtern die entsprechenden Verträge abgeschlossen. Frau Staatssekretärin ist schon darauf eingegangen, dass das heute schon möglich ist und in etwa bei jeder fünften Stelle gemacht wird. Ich habe es vorhin schon gesagt, da haben Sie gesagt, es kommt alles viel zu spät, warum machen Sie nicht mehr? Ja, unter Ihrer Regierung war es gar nicht möglich und wir sind jetzt auf dem Weg, das deutlich auszuweiten: immerhin jede fünfte
Stelle. Ich wünsche mir da auch mehr Freiheit, Schule, Schulamt, wir genehmigen die Stellen, das Ministerium stimmt es noch einmal ab. Dann soll auch der oder die Pädagogin vor Ort, die sich im Referendariat bewährt hat, Gewissheit haben: Ja, ich muss mich nicht in eine neue Schule einarbeiten. Ich sage das hier schon einmal, wir sind da auch an der Erarbeitung eines anderen Antrags
ja, das dauert manchmal, das wissen Sie nicht, weil Sie nie in Regierungsverantwortung waren und so schnell kommen Sie auch nicht hin. Wenn wir im Ausschuss Ihren und unseren Antrag beraten und hoffentlich auch zu einem guten, vielleicht auch gemeinsamen Antrag kommen, dann ist den Schulen geholfen. Herr Tischner, mehr können wir doch gar nicht wollen und die Truppe rechts, die können wir dann sitzen lassen. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Wolf, die missbräuchliche Verwendung, Verballhornung des Namens des Abgeordneten Höcke wird von mir gerügt.