Sie haben ein – ich wiederhole das nicht. Sie wissen genau, was Sie gesagt haben. Im Übrigen wurde heute Morgen von meiner Vizepräsidentenkollegin Jung, als das schon einmal vorgekommen war, angekündigt, dass es in Zukunft geahndet wird. Die nächste Eskalationsstufe ist jetzt, wie gesagt, die Rüge. Sie können sich selbst ausrechnen, was beim nächsten Mal dann für eine Maßnahme ergriffen wird. Wir sollten uns schon mit gegenseitigem Respekt begegnen. Als Nächste hat Frau Abgeordnete Muhsal von der AfD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, wir als AfD haben ja einen eigenen Antrag mit dem Titel „Lehrerberuf attraktiver machen – Lehrerversorgung sicherstellen – Bildungszukunft sichern“ in dieses Plenum eingebracht. Deswegen möchte ich mich zum CDU-Antrag relativ kurz halten. Märchen erzählen wie Herr Wolf möchte ich auch nicht.
Wie immer, wenn es um Schulpolitik geht, muss man feststellen, dass der CDU plötzlich viele Ideen zu Themen kommen, die sie selbst verbockt hat.
Der Wille, sich zu verbessern, ist ja nicht verkehrt, jedoch fehlt mir – gerade im Auftreten des Herrn Tischner, der schon wieder hier reinbrüllt – häufig die Einsicht in die von ihr gemachten Fehler. Wir haben viele Lehrer jenseits der 50, die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Wir oder, besser gesagt, die Landesregierung, hat die Möglichkeit, jetzt junge Lehrer einzustellen. Selbst wenn die Landesregierung ausreichend Lehrer einstellen würde, bliebe allerdings das Problem, dass die mittlere Generation fehlt. Die CDU hat es in ihrer Regierungszeit versäumt, ausreichend Lehrer einzustellen. Ein trauriger Höhepunkt war das Jahr 2008, in dem sage und schreibe fünf neue Lehrer für ganz Thüringen eingestellt wurden. Ich glaube, Herr Tischner, Sie waren einer davon, wenn ich mich da recht entsinne.
Nein, waren Sie nicht? Dann waren Sie das nicht. 2009 kam es zu 113 Neueinstellungen, 2010 zu 192 Neueinstellungen und 2011 wurden 212 Lehrer neu eingestellt. Das war zu wenig. Insofern ist nicht viel von den Vorschlägen der CDU zu erwarten, aber ich will trotzdem kurz darauf eingehen: Zunächst fordert die CDU-Fraktion, die Attraktivität der Übernahme von Fachleitertätigkeiten durch zusätzliche Beförderungsplanstellen oder die Möglichkeit von Zulagen für Fachleiter aller Lehrämter zu erhöhen. Gute Idee, Zustimmung. Allein die Frage bleibt: Was haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit gemacht? Ebenso richtig der Vorschlag, die Ausbildungskapazitäten an den Thüringer Universitäten und Studienseminaren entsprechend des absehbaren fachspezifischen Lehrbedarfs in den Schulen schrittweise zu erhöhen. Allein die Frage bleibt: Was haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit gemacht?
Richtig ist auch der Vorschlag, das Einstellungsverfahren in den Thüringer Schuldienst deutlich früher zu beginnen und damit sicherzustellen, dass Thüringen unter den ersten und nicht wie heute unter den letzten Bundesländern ist, die eine Zu- oder Absage für eine Stelle erteilen. Dazu finden Sie allerdings auch in unserem Antrag, im AfD-Antrag, weitgehende Vorschläge. Neben diesen Vorschlägen kommt die CDU auf ein paar seltsame Ideen, zum Beispiel auf den Vorschlag, Lehramtsstudenten in Mangelfächern und im Regel- und Berufsschulbereich unabhängig von ihren Leistungen, ihren Fächerkombinationen und dem tatsächlichen Bedarf eine Einstellungsgarantie in den Thüringer Schuldienst zu geben. Ich muss schon sagen: Das ist ein typischer CDU-Vorschlag, Leistungsorientierung und Qualität sieht anders aus, liebe Kollegen von der CDU.
Ich möchte auf Weiteres jetzt nicht eingehen. Diese Idee von der CDU und weitere, die sie in ihrem Antrag nennt, sind nicht zustimmungsfähig. Wir sind aber gern bereit, Ihren Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich zunächst gleich doppelt bedanken, zum einen bei der CDU, die dieses durchaus wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, zum anderen aber auch für den umfangreichen Sofortbericht, vorgetragen durch die Staatssekretärin. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Thema ein sehr wichtiges ist. Wir wissen auch, dass viele Jahre von einer anderen Prognose ausgegangen wurde, was die Schülerinnen- und Schülerzahlen anbelangt. So wurde lange damit gerechnet, dass die Zahlen fallen. Die Realität ist aber – und das ist ja eigentlich eine erfreuliche –, dass die Zahlen der Schülerinnen und Schüler steigen und zwar noch bis zum Schuljahr 2026/2027. Insoweit muss uns allen auch klar sein, dass das Personalentwicklungskonzept, das ja derzeit diskutiert wird, nicht länger mit dem geplanten Stellenabbaupfad arbeiten kann, wie ihn uns die alte Regierung mit auf den Weg gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will auch nicht nur in der Vergangenheit verharren, aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man nicht nur etwas weinerlich auf das Floating-Modell und die daraus resultierenden Konsequenzen verweist, sondern ehrlich dazu steht, dass über Jahre in Thüringen niemand und zwar wirklich niemand, im Schuldienst eingestellt wurde und dass dies auch heute noch spürbar ist. Bis zum Jahr 2025 werden – und auch das wissen wir, wir haben uns ja auch schon häufiger über den Altersdurchschnitt der Kolleginnen und Kollegen in den Lehrerzimmern unterhalten – 7.500 Lehrkräfte aus dem Schuldienst in den Ruhedienst ausscheiden und uns ist schon jetzt bewusst, dass wir in der Tat wesentlich mehr Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen brauchen. Die Frage ist jetzt: Was tun wir? Ich bin dankbar, dass alle bereit sind, sich sachlich
mit diesem Thema im Ausschuss auseinanderzusetzen, denn vor uns liegt eine erneute Haushaltsdiskussion. Mein Kollege Torsten Wolf hat ja auch schon darauf verwiesen. Es geht hier um die Beratung zum anstehenden Doppelhaushalt 2018/2019 und es wird selbstverständlich auch darum gehen, wie wir den schulischen Personalbereich für die kommenden Jahre aufstellen. Hier gibt es ganz konkrete Vorhaben und die Frage ist, wie wir diese realisieren können. Wir diskutieren im Moment die zukünftige Ausgestaltung des Thüringer Besoldungsgesetzes. Kollege Wolf hat uns auch noch einmal vor Augen geführt, wie schwierig das aktuelle Gesetz ist, weil zum Beispiel die Debatte um die Entlohnung der Regelschullehrkräfte allein 20 Millionen Euro Mehrkosten bedeutet, wenn man diese von der A 12 in die A 13 aufstockt. Dies wäre ein überfälliger Schritt, das ist überhaupt keine Frage, aber das kostet 20 Millionen mehr und wir freuen uns auf die Stimmen der CDU und auf das Engagement der CDU, dieses Geld dann auch entsprechend bereitzustellen. Ähnlich ist es übrigens mit der Ausgestaltung von Funktionszulagen, zum Beispiel für Fachleiterinnen und Fachleiter, für Beratungslehrerinnen etc. Hier müssen wir tatsächlich gemeinsam überlegen, wie uns das gelingen kann und auch die entsprechenden Mittel bereitstellen. Als Grüne vertreten wir – das ist übrigens auch kein Geheimnis – schon lange die Forderung nach einer gleichen Bezahlung und zwar aller Thüringer Lehrkräfte und das gilt bei uns auch für die Grundschullehrkräfte. Es kann nicht sein, dass diese dauerhaft am schlechtesten gestellt sind, aber wir wissen auch, dass das viel Geld kostet. Diese Anerkennung tut allerdings not und daher tut hier eine Änderung not. Deswegen muss es tatsächlich grundsätzliche Überlegungen geben, wie uns das gelingen kann. Wir treten also für ein modernes Besoldungsgesetz ein, das insbesondere auch im Wettbewerb – darauf müssen wir immer achten – mit den anderen Bundesländern mithalten kann und zugleich positive Anreize in der Schule setzt – eben gerade für die Lehrerinnen und Lehrer, die zusätzliche Aufgaben übernehmen, wie die Beratungslehrkräfte, die Fachleiterinnen und Fachleiter, diejenigen, die sich um Schulentwicklungsaufgaben bemühen, die Stufenleitungen etc. Wir machen uns weiterhin Gedanken darüber, wie wir eine einheitliche Besoldung von Lehrkräften an unseren Gemeinschaftsschulen erreichen können. Jede und jeder, der oder die die Arbeit an den Gemeinschaftsschulen kennt, weiß, wie schwierig das ist, weil wir Lehrkräfte unterschiedlicher Ausbildung haben, die dort wirken, die – und das ist das Problem – auch unterschiedlich bezahlt werden. Das sorgt nicht unbedingt für gute Stimmung, das kann sich vermutlich jeder vorstellen. Insofern wird entscheidend sein, wie die Ausgestaltung des künftigen Einstellungskorridors für Neueinstellungen aussieht. Hier arbeitet die Landesregierung, ich sagte es gerade
schon, an einem Personalentwicklungskonzept 2025 und im Rahmen dieses Personalentwicklungskonzepts wird auch die Frage der Verbeamtung geklärt werden.
Jetzt mache ich daraus kein Geheimnis, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen von der Verbeamtung nicht wirklich überzeugt sind, weil wir sie grundsätzlich schwierig finden und eigentlich nur für hoheitliche Aufgaben wünschen. Wir wissen aber auch – und das gehört zur Anerkennung von Lebensrealitäten –, dass, wenn alle anderen Bundesländer ringsherum verbeamten, wir um eine Verbeamtung nicht herumkommen werden. Wenn wir allerdings junge Lehramtsanwärterinnen befragen, dann sagen die ganz deutlich, wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen, wir wollen ein gutes soziales, ein gutes stimmiges Netz insgesamt und wir wollen nicht zwingend die Verbeamtung. Trotzdem wird die Verbeamtung kommen. Die Frage ist, zu welchem Zeitpunkt diese realistisch ist, weil wir garantieren müssen, dass ein Zeitplan auch so ist, dass er zu halten ist, und zwar mit allem, was es zu beachten gilt, von der amtsärztlichen Untersuchung bis hin zur Einstellung. Hier hoffen wir, dass wir uns ebenfalls auf ein gutes Konzept verständigen können.
Wir sind uns jedenfalls sicher, und das steht auch in unserem Koalitionsvertrag, dass Verbeamtung allein nicht hilft, sondern es ein Gesamtmaßnahmenkonzept braucht. Frau Staatssekretärin hat ja ausgeführt, dass es Programme für Quereinsteigerinnen geben soll. An der Stelle möchte ich auch gern kurz auf den Antrag des Abgeordneten Krumpe eingehen. Herr Tischner hatte als Antragsteller bereits zugestimmt, diesen Änderungsantrag mit aufzunehmen und mit an den Ausschuss zu verweisen. Wir würden uns dem anschließen. Das ist durchaus ein richtiger, ein guter Impuls, auch wenn er sich nicht nur mit der Frage von Lehramtsanwärterinnen befasst. Aber ich glaube, wir sollten die Thematik tatsächlich insgesamt betrachten und in diesem Sinne ist auch der Antrag des Herrn Krumpe genau an der richtigen Stelle und soll von uns gern auch mit aufgegriffen werden.
Wenn wir über den zukünftigen Lehrerinnen- und Lehrernachwuchs sprechen, dann muss auch das Thüringer Lehrerbildungsgesetz mit in den Blick genommen werden. Die Debatte haben wir ja hier im Plenum gerade erst geführt. Wir haben die Richtung im Koalitionsvertrag dazu auch klar beschrieben, nämlich mit Blick auf eine stufenbezogene Lehramtsausbildung und es steht eine Evaluation an. Aber die Debatte von vorgestern möchte ich jetzt hier nicht noch einmal wiederholen. Das gilt es selbstverständlich ebenso mit in den Blick zu nehmen.
Wie bewerten wir nun den Antrag der CDU-Fraktion? Das Besoldungsgesetz habe ich ja eben schon angesprochen. Hier sind wir noch in der Diskussion. Die Ausbildungskapazitäten müssen wir uns auch genau anschauen, weil es hier gilt, den schulart- und fachspezifischen Lehrkräftebedarf tatsächlich in den Blick zu nehmen. Eine Einstellungsgarantie, das muss ich ganz ehrlich sagen, das haben Sie von der CDU ja schon einmal hier vorgebracht, für Lehrämter in Mangelfächern und im Regelschul- und Berufsschulbereich halten wir für verfassungsrechtlich zumindest schwierig, auch wenn die Forderung sympathisch klingt. Das kann man ja mal prüfen und dann muss man – ich sage mal, aus der Opposition ist es immer einfacher, Forderungen zu formulieren, das haben wir ja auch fünf Jahre lang gemacht – schauen, wie wir einen Weg finden, ob das tatsächlich realisierbar ist. Ich glaube, dass Garantie immer gut klingt, aber in dem Bereich kaum durchhaltbar ist. Wir werden schauen, ob uns da tatsächlich etwas einfällt, womit wir das umsetzen können. Ob in naturwissenschaftlichen Fächern ein Bonusfaktor bei der Vergabe von Referendariatsplätzen eingeführt werden sollte, können wir auch gern weiter diskutieren. Es gibt aber auch andere Mangelfächer – das will ich nur einmal sagen. Es sind nicht nur die Naturwissenschaften, wo es klemmt. Ich benenne einfach einmal einige der Fremdsprachen oder aber auch den Bereich der Musik. Insofern muss man sich so etwas gut überlegen, damit man hier nicht Ungerechtigkeiten ins System bringt, die auch nicht unbedingt der Bedarfslage entsprechen.
Die Forderung, das Einstellungsverfahren in den Thüringer Schuldienst früher zu beginnen, finden wir sehr sympathisch. Diese haben wir selbst immer wieder erhoben. Bewerbungen beispielsweise mit Zwischenzeugnissen zu ermöglichen, wäre etwas, was wir als Grüne gern teilen und auch aufgreifen möchten, ebenso wie die Frage, einzelne Schulen in die Personalauswahl einzubeziehen. Das nennt man ja dann immer schulscharfe Ausschreibung. Das haben wir aber schon häufiger diskutiert. Ich bin davon überzeugt, wenn die Lehrerinnen und Lehrer sich für eine bestimmte Schule mit einem bestimmten Konzept bewerben, dass dann das Zusammenspiel in der Regel noch sehr viel besser gelingt. Das müssen wir uns genau anschauen.
stehen und es hilft überhaupt nicht, gegenseitige Schuldzuweisungen zu treffen, wer, wo, wann, wie, was nicht gemacht hat, sondern wir müssen das gemeinsam anpacken. Deswegen stehen wir der gemeinsamen Diskussion über mögliche Wege, wie wir diese schulpolitischen Herausforderungen bewältigen können, sehr offen gegenüber. Die Landesregierung arbeitet – da bin ich überzeugt davon – sicherlich auch gern mit allen demokratischen Fraktionen an diesen Fragestellungen weiter. Wir beziehen auch gern die Anregung von Herrn Krumpe in unsere Überlegung mit ein und freuen uns daher auf die Beratung im Ausschuss dazu. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Gibt es noch Redemeldungen? Das kann ich nicht erkennen, auch nicht vonseiten der Landesregierung. Damit schließe ich die Aussprache. Zunächst die obligatorische Frage: Ist das Berichtsersuchen erfüllt oder erhebt sich da Widerspruch? Ich kann keinen Widerspruch erkennen.
Die Fortsetzung der Beratung im Fachausschuss ist nicht beantragt, aber sehr wohl die Überweisung der Nummer II des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Das trifft auch für den Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/3455 zu. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Damit erübrigen sich alle anderen Abstimmungsfragen. Die Anträge sind entsprechend überwiesen.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und die heutige Plenarsitzung. Im Namen des Präsidiums möchte ich mich bei allen Abgeordneten für zweieinhalb abwechslungsreiche Plenartage bedanken und wünsche einen guten Nachhauseweg. Die nächsten Sitzungen finden am 22., 23. und 24. März dieses Jahres statt.