Es hat das Angebot des Ministerpräsidenten gegeben – übrigens abgestimmt in der Koalition –, den Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform ein Angebot in der Weise zu unterbreiten, dass wir sagen: Wir nehmen wahr, dass die größte
Kritik in Bezug auf die Aufgabe der politischen Selbstständigkeit vor allem von Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften im Land besteht, und wir bieten euch an, darüber zu reden, ob es Sinn macht, ein neues Rechtsinstitut, nämlich die Verbandsgemeinde, einzuführen. Mit diesem Mandat der Koalition hat der Ministerpräsident einen Brief geschrieben an die Initiatoren mit der Bitte, im Gegenzug – und natürlich ist das legitim, auch zu sagen, wir machen euch ein Angebot, aber erstens müsst ihr wollen und zweitens, wie können wir darüber reden, was dieses Volksbegehren insgesamt betrifft? Es gab dieses Angebot der Verbandsgemeinde – inwieweit seid ihr eigentlich legitimiert, über ein solches Modell mit uns zu reden? Da waren Sie es, Herr Kollege Fiedler, der gesagt hat: Die Mädels haben überhaupt nichts zu sagen; die dürfen gar nicht;
Meine Damen und Herren, so wird nämlich ein Schuh daraus. Das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten wurde von den Initiatoren des Volksbegehrens insoweit abgelehnt, dass sie sagen: Wir haben nicht das Mandat, über ein neues Rechtsinstitut zu reden,
unser Ziel ist nach wie vor die Abschaffung des Vorschaltgesetzes. Das ist ihr Ziel und dabei bleiben sie! Das kann aber nicht die Grundlage eines fairen Gesprächsangebots sein. Deshalb sind diese Gespräche gescheitert, und zwar auf Veranlassung der Initiatoren des Volksbegehrens, meine Damen und Herren.
So herum war die Geschichte und nicht anders. Das lässt sich auch schriftlich dokumentieren, wenn Sie darauf Wert legen.
Aber ich glaube, das interessiert Sie letztendlich gar nicht. Sie versuchen, Stimmung zu machen, und Sie versuchen, die Gebietsreform insgesamt madig zu machen.
Wir haben ja vorhin darüber diskutiert, dass Sie nichts auslassen, sogar die Gemeinden dazu ermuntern, sich rechtswidrig zu verhalten. Das, meine
Damen und Herren, wirft ein bezeichnendes Licht auf Sie. Ich muss schon sagen, mit derart primitiven Argumenten hier den Thüringer Landtag zu befassen, das ist schon ein starkes Stück. Das ist wirklich heiße Luft, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete, werte Gäste, heiße Luft, das ist die Aktuelle Stunde der CDU. Man hätte auch sagen können: dicke Luft oder luftleerer Raum. Wie die Bezeichnung „Aktuelle Stunde“ nahelegt und der § 93 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags festschreibt, sollte das Thema von aktuellem Interesse, aktuell im Sinne von ganz neu oder brandheiß sein. Bei dem Thema ist das rein gar nicht. Es handelt sich eher um kalten Kaffee oder einen alten Hut. Der Ministerpräsident hat sich zur alternativen Verbandsgemeinde bereits in einem Interview in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 17. Januar dieses Jahres geäußert. Ich zitiere: „Wir bieten an, über Alternativen zur Verwaltungsgemeinschaft zu reden, ob sie nun Große Landgemeinde [...] oder Verbandsgemeinde heißen. Es gibt diverse Modelle. Dort können die Mitgliedsgemeinden einen großen Teil ihrer Selbstständigkeit behalten.“ Dieser Anregung des Ministerpräsidenten hat die Landesregierung nicht entsprochen – auch hier heiße Luft oder dicke Luft oder luftleerer Raum.
Rot-Rot-Grün hält wider besseres Wissen und entgegen dem eigenen kommunalen Gewissen eisern am verpfuschten Vorschaltgesetz fest – auch das nichts Neues!
Es bringt hier wenig, noch und nochmals dieselben Argumente über das Für und Wider der Gebietsreform auszutauschen. Die Entscheidung wird kommen. Und wie das Amen in der Kirche wird sie so kommen, dass es einen Volksentscheid über dieses Großprojekt geben wird. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste hier im Thüringer Landtag! Herr Fiedler, Ihre Verweigerung jedweder Reform ist doch selbstredend für Ihre Unfähigkeit, aus der Blockade herauszukommen, in die Sie Ihre Parteiideologen bei dieser Frage geführt haben.
Ihre Parteiideologen haben gesagt, wenn Rot-RotGrün eine Koalition bildet und Rot-Rot-Grün natürlich zu seinem Wort steht und eine Gebietsreform, die dringend notwendig ist, endlich auf die Reihe bekommt und endlich auf den Weg bringt, egal was die machen, wir werden dagegen sein.
Das ist Ihre ideologische Blockade, die selbstredend in nahezu jedem Plenum von Ihnen hier vorgetragen wird.
Und ja, natürlich war es so, dass Bodo Ramelow der CDU einen Vorschlag unterbreitet hat und gesagt hat – der ach so sehr ungehörten Opposition, so haben Sie es ja dargestellt: Ich will mit euch reden. Und wir reden auch weitgehend über so ein Instrument wie die Verbandsgemeinde. Da gehen wir weit. Bodo Ramelow war bereit, innerhalb der Koalition das Vorschaltgesetz noch einmal aufzumachen. Was war denn Ihre Antwort? Ihre Antwort war: Nein, wir wollen das gar nicht, wir wollen gar nicht konstruktiv an dieser Debatte teilnehmen. – Und ja, das war so, dass Bodo Ramelow und auch wir der AG Selbstverwaltung entgegengekommen sind und gesagt haben: Wir wollen tatsächlich mit euch reden. Wir wollen das. Und ich habe das immer wieder bekräftigt.
Herr Fiedler, fällt es Ihnen eigentlich noch auf, dass Sie vor ungefähr drei Minuten hier dazwischengerufen haben, dass die Kollegen der AG Selbstverwaltung bis zu dreimal in der Staatskanzlei waren und jetzt, wenn ich sage, wir sind auf sie zugegangen, behaupten Sie, dass nie jemand mit ihnen geredet hätte oder nichts passiert ist.
Herr Fiedler, es ist wichtig, dass auch Sie immer sehr klar bei den Tatsachen bleiben. Tatsache ist, dass das Verhandlungsangebot auf dem Tisch lag
und mehrfach gesagt wurde: Ihr dürft eure Vorschläge machen. Wir wollen darüber reden, es gibt dabei überhaupt kein Denkverbot. Wenn Sie hier behaupten, dass der Prozess daran gestoppt sei, dass der Ministerpräsident förmlich gefordert habe, dass ein Vorschlag kommt, dann ist das einfach nicht wahr. Es ist einfach nicht wahr!
Es ist so selbstbezeichnend für die CDU, dass Sie auf nicht wahre Argumente zurückgreifen müssen, um heute überhaupt noch etwas gegen diese Gebietsreform einwenden zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist nicht der richtige Weg für dieses Land, große Reformen zu zerreden, so wie es die CDU im Augenblick macht. Der richtige Weg für dieses Land ist, zu streiten, und da wäre ich froh, wenn die CDU einmal auf eine Veranstaltung kommen würde und sagen würde: Nein, anders müssen wir es machen! Aber das Einzige, was Sie sagen, ist: Wir dürfen es überhaupt nicht machen. Das ist das Problem. Das ist die Blockade, in der Sie sitzen. Ich kann die CDU, die ehemalige große Volkspartei, nur aufrufen:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Götze das Wort.