Ein ganz wichtiger Punkt ist die Frage von Sportstätten und Schwimmbädern, auch das war uns in der SPD-Fraktion sehr wichtig, weil wir nämlich sehen, dass wir auf der einen Seite durchaus respektable Investitionen in die eine oder andere Sportstätte in unserer schönen Landeshauptstadt haben. Das will ich an der Stelle gar nicht kritisieren. Kollege Warnecke, da brauchst du nicht zu schauen; ich will das gar nicht kritisieren. Aber ich will sagen, dass der Investitionsbedarf im schon oft erwähnten ländlichen Raum bei Sportplätzen – die eine oder andere Kleinstadt soll auch ein Stadion haben, soll es auch geben – auch vorhanden ist, dass dort also ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht.
Die Schwimmbäder, die noch in kommunaler Hand sind, will ich an dieser Stelle nicht vergessen. Es geht um Radwege, es geht um den Ausbau von Barrierefreiheit; und das mögen kleine Positionen sein, aber ich weiß aus eigener Erfahrung, dass beispielsweise bei den Tierheimen ein enormer Bedarf besteht.
In der Regel ist das dem Engagement von Vereinen, von Tierschutzvereinen, von Menschen, die sich diesem Thema in ihrer Freizeit widmen, fast allein anheimgestellt, sich dort zu kümmern. Diese Investition in Tierheime ist uns an der Stelle auch wichtig und – das wurde von meinen Vorrednern schon erwähnt – die Frage von Gewässerunterhaltung und Abwasserbehandlung. Ein Punkt sei von mir last, but not least als nun wirklich geborener Rennsteiger noch erwähnt. Wir haben alle in den letzten Wochen gerade die Diskussion um die Fortführung des sogenannten RennsteigShuttles erlebt. Dass da Strukturen geschaffen werden müssen, um die Betreibung in Zukunft sicherzustellen, das ist das eine. Aber die Bahn muss auch fahren und dafür braucht es auch einen ordentlichen und entsprechend ausgebauten Gleiskörper. Das heißt, wir stellen hier noch mal 1 Million Euro zur Verfügung, damit die Grundlage – wenn man so will, im wahrsten Sinne des Wortes die Grundlage – für das RennsteigShuttle geschaffen wird, und ich hoffe sehr, dass alle anderen kommunalpolitischen Entscheidungen, um dieses Projekt zu erhalten und weiter voranzubringen, auch auf einem guten Wege sind. Jedenfalls habe ich das den letzten Presse
Ein ganz wichtiger Punkt sei am Ende noch erwähnt – ich hatte den in meiner Einbringung schon angerissen –, das ist die komplette Übernahme des Eigenanteils der Investitionen in die Schulinfrastruktur, die vom Bund bereitgestellt werden sollen. Das sind allein 8 Millionen Euro, die für diese Position vorgesehen sind. Das hilft sowohl den Landkreisen und den kreisfreien Städten, aber auch den Städten, die Schulträger sind. Die brauchen dafür keine eigenen Kofinanzierungsmittel aufzubringen. Es bleibt am Ende die Hoffnung, dass der Bund dieses Gesetzgebungsverfahren zu diesen Finanzhilfen für die Schulinfrastruktur nun schnell voranbringt und möglichst – das sage ich mal ganz bescheiden – vor der Sommerpause verabschiedet, das wäre jedenfalls unser aller Wunsch.
Meine Damen und Herren, ich denke, ich habe das Vorhaben, das die Koalition mit diesem Gesetzentwurf bewegt, ausreichend beleuchtet. Wir haben die einzelnen Positionen erörtert. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, beantrage – ich habe nicht genau mitbekommen, was jetzt alles schon beantragt wurde – vorsorglich noch mal die Überweisung an den Innenausschuss federführend und an den Haushalts- und Finanzausschuss und, weil es ein Entwurf aus den Reihen der Fraktionen ist, auch an den Justizausschuss. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Herr Höhn, heute jagt ja ein Auftritt von Ihnen hier den anderen. Aber ich muss auch Sie als Rennsteiger noch mal kurz ein bisschen korrigieren.
Dass ein Landeshaushalt einen Überschuss erwirtschaftet, Herr Höhn, mag auf dem Rennsteig möglich sein, aber da müssen Sie den Leuten mal erklären, was wirklich passiert ist. Sie haben vielleicht einen Überschuss im Landeshaushalt festgestellt, der darauf zurückzuführen ist, dass den Thüringer Bürgern Milliarden von Steuern abgeknöpft und auch abgepresst wurden und dass diese Milliarden von Steuereinnahmen nicht mal von Ihrer Frau Taubert, die gerade links von mir steht,
für irgendwelchen linksgrün-ideologischen Gutmenschen-Unsinn auf den Kopf gehauen werden konnten. Sie haben also festgestellt, die Kasse ist voller als gedacht und wir kriegen das Geld gar nicht weg. Da stellt sich mir jetzt die Frage: Was macht man mit so einem Überschuss? Es ist nicht ganz vergleichbar, aber es ist ungefähr vergleichbar – wenn ich mal ein Gleichnis wählen darf – mit dem Überschuss, den ein Bankräuber hat im Vergleich der Tasche, die er mit reinnimmt, mit der Tasche, die er mit rausnimmt. Beim Verlassen der Bank hat der Bankräuber einen Überschuss in seiner Tasche, der ihm nicht zusteht. Genauso ist es auch mit dem Überschuss im Haushalt, der steht nicht dem Staat zu. Der Überschuss des Haushalts gehört dahin zurück, wo er herkommt, er gehört nämlich in die Taschen der Thüringer Steuerzahler zurück.
Er gehört nicht nachträglich noch verbraten für irgendwelchen linksgrünen ideologischen Unsinn. Wobei ich sagen muss, Frau Taubert traue ich schon zu, dass sie das hinbekommt, aber fair gegenüber dem Thüringer Steuerzahler ist das nicht.
Überschüsse des Haushalts gehören dahin zurück, wo sie herkommen, nämlich in die Steuerzahlertaschen. Vielen Dank.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen der Abgeordneten vor. Frau Ministerin Taubert, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Präsidentin, zunächst einmal finde ich es unverständlich, dass die Fraktion der AfD hier so lacht, insbesondere Herr Höcke und Herr Brandner, wenn es darum geht – also das Mitarbeiter-Bashing, was Sie machen. Sie haben sich darüber aufgeregt, dass die Fördermittel nicht ausgegeben werden, dass die Leute sparsam sind. Das kann doch nicht sein. Ich finde es gut, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beamtinnen und Beamte trotz dessen, dass sie finanzielle Möglichkeiten im Haushalt haben, sparsam mit den Mitteln umgehen. Ich finde nicht, dass das etwas zum Lachen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll die Investitionstätigkeit der Thüringer Kommunen in den Jah
ren 2017 und 2018 zusätzlich unterstützt werden. Ziel ist es, die Erhöhung der Investitionstätigkeit der Thüringer Kommunen in verschiedenen Förderbereichen vorzunehmen. Auch soll mit dem Gesetzentwurf ermöglicht werden, Mittel auch als Eigenmittelersatz bei den Förderprogrammen des Bundes und des Landes in dem jeweiligen Förderbereich zu verwenden.
Was Herr Kießling angesprochen hatte – ich wollte nur eines wissen, Herr Kießling, ich habe es dann herausbekommen: Sie hätten sagen müssen, dass das im Einzelplan 10 ist und in 02 und in 03, dann hätten wir es besser zuordnen können, weil es den Titel in allen Haushalten gibt, also erst einmal der Haushaltsplan und das Kapitel und dann kommen diese öfter. Deswegen wäre es zum allgemeinen Verständnis sinnvoller gewesen.
Der Gesetzentwurf wird natürlich von der Landesregierung unterstützt, meine Damen und Herren. Ich möchte zunächst, um Irritationen zu vermeiden, deutlich machen, dass die von den antragstellenden Fraktionen gemäß § 99 Abs. 3 der Thüringer Verfassung genannten Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt zutreffend sind. Die Finanzierung des Gesetzentwurfs ist mithin im laufenden Haushalt gesichert und es bestehen keine diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die ausgewählten Bereiche stellen solche dar, in denen in den vergangenen Jahren ein Rückgang der Investitionstätigkeit zu verzeichnen war, die jedoch für die weitere Entwicklung der Infrastruktur Thüringer Kommunen von erheblicher Bedeutung sind. Es handelt sich um Bereiche, die für viele Thüringerinnen und Thüringer insbesondere wichtig sind, weil sie einen breiten Investitionsbereich abdecken. Sie kommen also allen zugute.
Mit diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, bekennen sich die Regierungsfraktionen zu ihrer Verantwortung für die Thüringer Kommunen, indem sie für die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104 c des Grundgesetzes die Eigenanteile der Kommunen vollumfänglich übernehmen. Wir haben das bei dem vergangenen Investprogramm, was der Bund aufgelegt hatte – daran können Sie sich ja auch erinnern –, auch getan, und ich denke, es ist wichtig, dass auch die
wirklich armen Kommunen, und zwar in dem Fall sind es die Schulträger, die angesprochen werden, davon partizipieren können. Denn es ist nicht ersichtlich, dass ein armer Schulträger seinen Kindern eine schlechte Schule zur Verfügung stellen muss und ein wohlhabenderer Schulträger das natürlich anders machen kann. Deswegen haben wir gesagt, wir müssen das auf jeden Fall kofinanzieren und hoffen auch, dass das in den nächsten zwei Monaten so beschlossen wird, dass das Geld hier ankommen und verwendet werden kann, bereits auch 2017. An dieser Stelle ist das deswegen sehr wichtig.
Wie ich bereits eingangs erwähnt habe, unterstützt die Landesregierung den Gesetzentwurf, weil er einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Investitionstätigkeit Thüringer Kommunen darstellt. Ich möchte noch einmal allen Danke sagen, weil natürlich auch das Verteilen von 100 Millionen Euro nicht ganz einfach ist und die Beträge jetzt doch groß genug sind, damit auch etwas Vernünftiges in der einzelnen Kommune entstehen kann. Herzlichen Dank.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt worden. Wer der Ausschussüberweisung die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Ich frage nach den Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beschlossen.
Es ist Ausschussüberweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war einstimmig, die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist auch die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beschlossen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfDFraktion und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Gegenstimmen? Der Abgeordnete Fiedler. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Damit ist die Federführung für den Innen- und Kommunalausschuss beschlossen.
Bevor ich die heutige Plenarsitzung schließe, möchte ich bekannt geben, dass sich der Innenund Kommunalausschuss 10 Minuten nach Ende der Plenarsitzung im Raum 002 trifft und sich der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 5 Minuten nach Ende des Innen- und Kommunalausschusses im Raum 202 trifft.