Ich hoffe, es ist bald vorbei, wenn Sie dieses Haus hier verlassen, wohin auch immer Sie gehen, aber gehen Sie, Sie nerven nur.
Ich will Ihnen mal zwei Dinge erzählen, Sie müssen einfach mal kurz zuhören und einfach mal aufnehmen, was andere zu sagen haben. Erstens: Wissen Sie, wir haben Sie hier in diesem Haus, weil wir demokratisch zusammenstehen und jeder einen Anspruch hat, zum Justizausschussvorsitzenden gewählt. Ich bin nicht Mitglied in dem Ausschuss, aber ich höre dauernd heraus,
das, was Sie da abziehen, ist unwürdig und hat noch nie ein Ausschussvorsitzender in zweieinhalb Jahrzehnten Parlament in Thüringen gemacht.
Sie verlassen die Ausschusssitzung, Sie kommen eine viertel Stunde zu spät, sie unterbrechen die Ausschüsse eine viertel Stunde, provozieren, dass irgendein anderer es vielleicht übernimmt, damit Sie neues Theater machen können. Ihre Nummer mit dieser Märtyrerrolle funktioniert so nicht, wenn Sie das meinen.
Sie spielen liederlich mit diesen Regeln, die Sie machen. Sie können es nicht mal. Wissen Sie, vor allen Dingen haben Sie auch echt wenig Ahnung. Ich habe mir jetzt zweimal angehört, dass Sie hier vorgehen, irgendwelche Nachrichten verbreiten, Verschwörungstheorien erzählen und erzählen, dass diese ganzen Wahlkreisänderungen stattfinden würden, damit ich mit meinem Wahlkreis geschont werde. Offensichtlich kommen Sie selten aus Gera raus. Ich kann es nur so sehen. Wenn Sie mal ein bisschen durchs Land fahren würden und mehr als nur Ihre komischen nicht nachvollziehbaren Reden halten, dann würde Ihnen auffallen, um was es geht beim Wahlkreis, den wir ursprünglich ändern wollten, 37 und 38. Wenn Sie ein bisschen Ahnung von Thüringen hätten, würden Sie wissen, dass der Wahlkreis 38 Jena II der ist, der zu wenig Einwohner hat, und deswegen neue Einwohner braucht. Der Bericht des Innenministers – in der Drucksache 6/3303 nachzulesen – hat mehrere Vorschläge gemacht, wie man aus dem Wahlkreis Jena I, Wahlkreis 37, zum Wahlkreis 38 Jena II Bevölkerungsverschiebungen machen muss, damit wieder die Gleichheit der Wahl stattfinden kann, wie es Herr Adams erläutert hat. Aber mein Wahlkreis 30 liegt eben nicht neben dem Wahlkreis 38,
sondern neben dem Wahlkreis 37. Falls Sie irgendwann mal eine kluge Idee hätten, wie man die Einwohnergrenzen vom Wahlkreis 30 über den Wahlkreis 37 zum 38 hinschieben könnte, damit es eine gemeinsame Grenze gibt, würde ich ja nachvollziehen können, dass Sie sagen, es geht irgendwie um meinen Wahlkreis.
Solange, wie Sie es nicht können, bleibt nur eins festzustellen: Sie haben echt einfach keine Ahnung von diesem Land.
Es ist irre. Ich weiß ja, was Sie vorhaben. Sie wollen gern hier eine Geschichte erzählen, damit die Leute verunsichert sind und denken, da sitzen Parteien, die denken sich irgendwas aus. Aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns Gedanken gemacht in der Zeit, die verblieben ist vom Bericht des Innenministers und der offenen Handlung – von wem auch immer –, dass wir rechtzeitig vor Mitte April, bevor erstmals Vertreter für Vertreterversammlungen gewählt werden können, damit wir hier Rechtsklarheit und Verfassungsklarheit haben in diesem Parlament. Das ist entscheidend. Wir haben uns Gedanken gemacht. Wenn Sie meinen, Sie hätten gegen die Parteien, gegen die Sie dauernd hier wettern, irgendeinen Vorschlag zu machen, dann hätten Sie doch einfach nur mal einen konstruktiven Vorschlag auf den Tisch gelegt. Aber der ist nicht gekommen, der ist ausgeblieben.
Sie haben keine Vorschläge. Es reicht eben nicht, einfach immer nur obendrauf zu schwimmen, irgendwas zu sagen und allen alles zu unterstellen auf dieser Welt. Sie müssen auch mal konkret werden. Sie müssen auch mal liefern und Sie müssen auch mal Farbe bekennen. Das, was Sie dauernd hier tun, das lassen wir Ihnen auf Dauer nicht durchgehen. Und Sie werden auch daran scheitern, das prophezeie ich Ihnen heute schon.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mohring. Nun hat Abgeordneter Dittes für die Fraktion Die Linke das Wort.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gemein gegenüber jedem Kindergeburtstag!)
Nur damals musste ich die Ballons noch aufblasen und heute blasen sie sich offensichtlich selber auf. Allerdings, das Ergebnis scheint dasselbe zu sein, früher oder später platzen sie.
Erste Behauptung des AfD-Redners: Sie hätte recht gehabt und hätte die Auffassung hier schon vertreten, man müsse mehr Wahlkreise ändern aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen und alle anderen wären ihrer Rechtsauffassung gefolgt. Fakt hierzu: Es gab in keiner der Beratungen hier im Parlament oder in den drei Ausschussberatungen auch nur einen Vorschlag der AfD, diese vermeintliche Rechtwidrigkeit im Entwurf der Koalitionsfraktionen mit der CDU zu ändern.
Zweite Behauptung: Die AfD behauptet, sie wäre ausgeschlossen gewesen. Ja, aber selbstverständlich. Und das ist der Fakt: Es handelt sich um einen Gesetzesvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die im Ergebnis der Beratungen im Innenausschuss natürlich zuerst miteinander beraten müssen, wie sie mit ihrem eigenen Gesetzentwurf umgehen, um dann in den drei Beratungen – natürlich auch im parlamentarischen Gremium und letztendlich auch hier im Landtag – das Ergebnis ihres Änderungsantrags zu ihrem eigenen Gesetzentwurf zu diskutieren, und spätestens da war ja die AfD zumindest beteiligt und hätte sich einbringen, diskutieren können, Stellung beziehen können.
Dritte Behauptung: Der AfD-Redner sagte, es hätte im Innenausschuss einen 30-seitigen Antrag zur Änderung des Gesetzentwurfs gegeben. Fakt ist: Es waren 21 Seiten, aber wir können das als durchaus umfangreichen Änderungsantrag durchgehen lassen. Aber bevor die vier Änderungen begründet und dargestellt worden sind, und weil der Abgeordnete hier gesagt hat, er ist überfahren worden, hat er die Sitzung verlassen und wollte genau eben diese Begründung nicht mehr hören. Ich sage Ihnen auch, warum: weil er genau diese Rede hier halten wollte, die er heute auch tatsächlich gehalten hat.
Vierte Behauptung: Für die AfD sei das Wahlrecht Kern der Demokratie. Im ersten Beitrag von Herrn Brandner haben wir gehört, was er darunter versteht, indem er der Meinung ist, dass Wählerinnen und Wähler so einfach zur Stimmabgabe zu
beeinflussen sind, dass er die Stimmabgabe sogar als Zuschanzen von Stimmen charakterisierte. Das ist eine Beleidigung vieler Wählerinnen und Wähler in Thüringen – von der AfD hier vorgetragen.
Fünfte Behauptung: Das TMIK hätte den Antrag erarbeitet, womöglich sogar noch ohne Kenntnis der Koalitionsfraktionen. Ich will Ihnen eines dazu sagen: Man wird doch selbstverständlich bei einer so wahlrechtlich relevanten Frage, wenn es darum geht, alle Gemeinden in Thüringen einmal als Anlage zu einem Gesetz aufzulisten, die Grundlage der späteren Landtagswahl ist, diese Änderung natürlich rechtlich überprüfen lassen, um zu vermeiden, dass man nach dem 13.04. durch eine Lässlichkeit bei der Erstellung eines Änderungsantrags zu einer erneuten Änderung kommen muss. Wir wollten Rechtssicherheit, wir wollten Rechtsklarheit. Da ist es selbstverständlich auch Aufgabe der Landesregierung, im Rahmen der Organtreue dem Parlament wirklich mit Hilfestellung zur Verfügung zu stehen. Alles andere ist grober Unfug.
Sechste Behauptung: Der Gesetzentwurf schützt den Wahlkreis von Mike Mohring. Nun bin ich der Letzte, lieber Kollege Mohring, der Sie an dieser Stelle verteidigen muss, denn Sie wissen es besser als ich. Wir haben ja gegeneinander kandidiert.
Ich will Ihnen auch sagen, wie viel Stimmenunterschied zwischen uns lag. Ich war mit meinem Ergebnis sehr zufrieden.
Das ist ländlicher Raum, durchaus auch für die Linke ein schwieriges Pflaster. Der Unterschied war 3.800 Stimmen. Um – mal in der Gedankenwelt von Herrn Brandner zu bleiben – hier tatsächlich zu einer Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse zu kommen, hätten wir schon Jena-Winzerla, Lobeda und vielleicht auch den Erfurter Herrenberg in diesen Wahlkreis legen müssen, dann hätte ich diesen Wahlkreis gewonnen.
Diese Vorstellung entspricht der Gedankenwelt der AfD, die uns merkwürdigerweise vorwirft, weil wir das nicht getan haben, dass wir politisch manipulieren wollten. Das ist doch absurd. Das, was Herr Brandner hier tatsächlich zum Ausdruck bringen will, ist, dass er am liebsten politisch Einfluss genommen hätte, um Mehrheitsverhältnisse in Wahlkreisen zu verändern. Das ist genau nicht Anliegen
dieses Gesetzentwurfs gewesen. Deswegen offenbart sich genau an diesem Argument Ihre politische Instrumentalisierung, sich hier wieder tatsächlich als wahre Retter der Demokratie darzustellen. In Wahrheit ist die AfD ein Feind repräsentativer Demokratie und das wird an dieser Beteiligung wieder einmal deutlich. Vielen Dank.
Wir sind hier beim Faktencheck. Ich fange mal an mit dem Herrn Mohring. Herr Mohring, ich weiß nicht, wer aus seinem Gehege nicht so oft herauskommt, aber Sie scheinen auch nicht oft draußen zu sein. Wahlkreis 30 ist Ihr Wahlkreis, Herr Mohring, und Wahlkreis 30 grenzt an Wahlkreis 37. Und das ist der westliche Jena-Wahlkreis.