Da brauchen wir nicht groß die Geografie auf den Kopf zu stellen, das grenzt aneinander. Man hätte die Aufteilung auch anders vornehmen können, wenn man nicht den Tunnelblick auf Sie, wenn man nicht auf Sie fixiert gewesen wäre. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt, Herr Dittes, ich weiß auch nicht, was Sie den ganzen Tag machen. Ich habe hier den Änderungsantrag vorliegen. Dann blättere ich den durch und nehme nur mal die letzte Seite, da steht bei mir: Seite 30 von 30. Wie Sie auf 21 Seiten kommen, weiß ich nicht. Wenn man die Anlage mal weglässt, komme ich immer noch auf Seite 22 von 22. Wahrscheinlich werden Sie auch nur partiell und nur bruchstückhaft von Ihren Referenten unterrichtet. 30 Seiten – genau wie ich es gesagt habe. Brandner hatte mal wieder recht, Brandner ist in der AfD. Damit ist auch das wichtig, meine Damen und Herren.
Wir machen uns übrigens gar keine Gedanken, wie Sie da untereinander irgendwas zuschneiden, weil die AfD in der Lage ist, jeden Wahlkreis in Thüringen und auch in der Bundesrepublik Deutschland direkt zu gewinnen. Strukturell haben wir damit kein Problem. Da können Sie hin und her schieben, wie Sie wollen, am Ende werden Sie sehen, das Land
Und dann wundert mich noch, dass der Herr Landtagspräsident, ich will ihn nicht kritisieren, aber es hat einfach durchgehen lassen, dass hier Interna aus den Ausschüssen wieder verbreitet werden unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung, Herr Mohring und Herr Dittes.
Herr Abgeordneter Brandner, erstens haben Sie damit angefangen und zweitens mache ich darauf aufmerksam, dass die Geografie etwas anderes ist als das, was Sie hier vorn vom Rednerpult erzählen.
Dass ich den Ausschuss verlassen hatte, dem ich nicht angehörte, ist ja wohl durchaus legitim, und außerdem war es mir zu blöd, muss ich Ihnen sagen, Sie hatten die Ausschusssitzung bis viertel vor sieben unterbrochen, bis zwanzig nach sieben war immer noch nicht wieder angefangen, Sie waren unterwegs, alle anderen waren unterwegs, da bin ich auch gegangen und dann haben Sie offenbar irgendwann angefangen mit Ihrem Ausschuss, dann war der irgendwann zu Ende und da hat mir keiner gesagt, dass der zu Ende war, weshalb ich dann auch nicht wusste, wann der Justizausschuss anfängt. So einfach ist das. Bleiben Sie bei den Fakten! Das war jetzt also der dritte Fakt, das dritte Mal von Ihnen falsch. Das dritte Mal hatten die AfD und Brandner recht, meine Damen und Herren.
Der letzte Punkt: Wenn Herr Mohring sagt, wir hätten keine Vorschläge gemacht, uns nicht eingebracht – Herr Mohring, da haben Sie recht. Und woran lag das? Weil Sie sich mit dem demokratischen Block von links im Hinterzimmer verkrochen hatten, zugemacht hatten und die AfD nicht reingelassen haben. Und da frage ich Sie: Wie sollen wir denn Vorschläge machen, wenn wir gar nicht wissen, was Sie da in dem Hinterzimmer ausbrüten und auskungeln?
Das war einfach schlicht und ergreifend objektiv unmöglich, sich da einzubringen, deshalb haben wir es auch nicht getan. Wir haben hingegen die Chance genutzt, heute hier unsere Meinung zu sagen. Ich denke mal, das war jetzt abschließend. Ich bin
froh, dass ich diese Landtagssitzung nicht gewaltmäßig sozusagen verlassen werden muss, und Sie sehen auch, in unserer attraktiven Bundestagsliste der AfD haben wir Ihnen eine Möglichkeit gegeben, den Brandner auf legalem Wege, also loyalem Wege, nicht nur durch Ordnungsrufe, loszuwerden, sondern wählen Sie einfach bei der Bundestagswahl fleißig die AfD und der Brandner ist so schnell verschwunden aus diesem Landtag, so schnell können Sie gar nicht gucken. Vielen Dank.
So, wir bleiben ja noch ein bisschen zusammen und in der Zwischenzeit redet der Staatssekretär für das Innenministerium und die Landesregierung, Herr Götze. Herr Staatssekretär, Sie animieren jetzt Herrn Brandner, hier zu bleiben; sehr schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist vornehmlich das Recht und die Aufgabe des Hohen Hauses, über die Neueinteilung der Landtagswahlkreise und die dazu notwendigen Änderungen des Landeswahlgesetzes zu entscheiden. Erlauben Sie dennoch einige Bemerkungen aus Sicht der Landesregierung.
Ausgehend von dem nach § 2 Abs. 4 Landeswahlgesetz dem Landtag vorgelegten Bericht über die Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen ist es der Landesregierung ein Anliegen, die vom Landtag durch Gesetz vorzunehmende Neueinteilung der Wahlkreise durch entsprechende Vorschläge so gut wie möglich vorzubereiten und konstruktiv zu begleiten. Daran ist auch nichts peinlich, Herr Brandner. Das ist ein ganz normaler Vorgang und auch ich fand eher die Sitzungsleitung im Justizausschuss peinlich, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf,
Der Landtag ist an die von der Landesregierung vorgetragenen Vorschläge nicht gebunden, sondern trifft seine eigene Entscheidung. Der Bericht der Landesregierung sieht eine Neueinteilung derjenigen Wahlkreise vor, die eine Abweichungszahl von über 20 Prozent aufweisen. Die gesetzliche Höchstgrenze, die auf keinen Fall überschritten werden darf, liegt bei 25 Prozent. Die ursprüngliche Fassung des vorliegenden Gesetzentwurfs be
schränkte sich auf eine Neueinteilung der beiden Jenaer Wahlkreise, weil im Wahlkreis 37 Jena I bereits zum jetzigen Zeitpunkt die 25-Prozent-Grenze überschritten ist. Im Laufe der Ausschussberatungen, an denen ich für die Landesregierung teilgenommen habe, habe ich unter Hinweis auf den Bericht der Landesregierung und mit Blick auf den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Wahlgleichheit sowie den Beginn des Bewerberaufstellungsverfahrens Mitte April dafür plädiert, die Neueinteilung nicht auf die beiden Jenaer Wahlkreise zu beschränken, sondern entsprechend dem Bericht der Landesregierung auch auf diejenigen Wahlkreise auszudehnen, bei denen damit zu rechnen ist, dass die Abweichungszahl bis zur nächsten Landtagswahl die 25-Prozent-Grenze überschreiten könnte. Bei dieser Empfehlung wurde ich vom Landeswahlleiter und auch durch ein Gutachten des Landtags unterstützt. Es ist ein Zeichen der Eigenständigkeit des Landtags und seiner Abgeordneten, dass man, anders als in der Vergangenheit geschehen, die Vorschläge der Landesregierung nicht eins zu eins übernommen hat, sondern man mehr eigene Vorstellungen umsetzen wird. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle herzlich danken. Ich danke Ihnen auch für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. Jetzt steht es mir natürlich nicht zu, die Rede eines Staatssekretärs zu bewerten, aber das Verhalten eines Abgeordneten als peinlich zu bewerten für die Landesregierung ist jedenfalls ungewöhnlich. Ich will es nur noch einmal festhalten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hätten vielleicht in der Sitzung dabei gewesen sein sollen, dann würden Sie wissen, was er gemeint hat!)
Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, was Ihnen zusteht, steht Ihnen zu, einem Staatssekretär, glaube ich, steht es nicht zu. Aber das können wir an anderer Stelle bewerten.
Damit ist, glaube ich, der Beratungsbedarf zu diesem Gegenstand erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/3274 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Aus der AfD-Frak
tion. Enthaltungen? Das sind 2 Enthaltungen aus der CDU. Damit mit Mehrheit angenommen, sodass wir jetzt zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf kommen. Da bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben, wer für diesen Gesetzentwurf ist. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen der AfD-Fraktion, danke schön, und Herrn Hey. Enthaltungen? 2 Enthaltungen. Vielen Dank. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/3505 in der Neufassung. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunlausschusses in der Drucksache 6/3648 ab, die eine Neufassung des Gesetzentwurfs enthält. Wer dafür ist, den bitte ich, jetzt die Hand zu heben. Vielen Dank. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen, sodass wir jetzt direkt über den Gesetzentwurf abstimmen in der Drucksache 6/3505 in der Neufassung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? 2 Enthaltungen aus der CDU. Damit mit Mehrheit angenommen. So stimmen wir jetzt über diese Neufassung in Schlussabstimmung ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Kollegen der Koalitionsfraktionen und der CDUFraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Danke schön. Enthaltungen? Bei 2 Enthaltungen aus der CDU mit Mehrheit angenommen.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe als nächsten Tagesordnungspunkt auf den Tagesordnungspunkt 19
Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3488
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Beratung. Das Wort erhält Abgeordnete Mühlbauer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Präsident, schön, dass wir an diesem Tag zwei so energiepolitische Schwerpunktthemen haben. Wir haben heute Morgen intensiv mit einem begonnen und wir
schließen mit einem Thema heute ab. Ich denke, wir werden hier eine sachliche, fachliche Diskussion dazu führen, weil es auch ein Teil dieses Bestands der Energiekonzepte ist, die wir uns sehr lang und ausführlich heute Morgen alle noch mal einander erzählt haben.
Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit. Windkraft ist ein Thema, dass uns sehr vielfältig bewegt und erregt. Natürlich sind bedarfsgerechte Befeuerungen und moderne Technik Dinge, über die wir reden müssen zum Schutz von Mensch und Natur, zum Schutz der Vögel. Wir müssen wissen, wie der Stand der Technik ist, was wie, wo eingesetzt wird. Diesbezüglich bin ich sehr gespannt auf den Bericht der Ministerin – die ihn hier nicht halten wird, der Staatssekretär wird ihn halten, Entschuldigung bitte. Ich war im falschen Haus orientiert – es tut mir leid –, weil ich nämlich das Thema auch gern dort zuordnen möchte, wo es hingehört, nach den Erkenntnissen, die uns der Herr Staatssekretär mit Sicherheit gleich hier mitteilen wird. In den Punkten, die Sie beantragt haben, müssen wir darüber nachdenken, welche Möglichkeiten wir haben, um den Stand der Technik einzusetzen, um im Prinzip die Schutzmechanismen zu verbessern. Aus diesem Grund, denke ich, haben wir heute den Beginn einer Diskussion, die wir auch in den unterschiedlichen Gesetzgebungsverfahren, die auf uns zukommen werden, noch weiter vertiefen müssen.
Hier stellt sich heute die Frage, wo und wie wir es regeln können. Deswegen war mein Blick bei der Infrastrukturministerin gelandet, weil die Thüringer Bauordnung unter Umständen vielleicht ein Instrument bei Neubau oder Repowering sein könnte, um auf diese neuesten Techniken zurückzugreifen. Das sind Dinge, die sind aus Sicht des Landes regelbar. Ich denke, dem sollten wir uns nicht verschließen.
Natürlich ist eine Erneuerung immer eine Frage der Kosten und eine Frage des Kostenansatzes. Wenn wir es im Bestand mit beauflagen oder umsetzen wollen, müssen wir uns auch dazu Gedanken machen, ob wir vielleicht diese Dinge mitbefördern können. Ich freue mich auf eine rege Diskussion im Sinne aller, die fliegend über unserem Freistaat unterwegs sind, die Vögel, die Tiere, aber auch Flugzeuge und Hubschrauber sind von den Dingen betroffen, und auch zum Schutz der Bevölkerung, weil nachts ein ständig blinkendes Windrad mit Sicherheit auch nicht das ist, was man sich in seiner Nachbarschaft wünscht. Diesbezüglich danke für den Antrag und eine gute Diskussion.