Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht so ganz genau, wo man die geografische Abgrenzung für bildungsunwürdige Zuwanderer macht, ob ich die nach Westen richten soll in Richtung des nördlichen Hessens oder in andere Bundesländer, da fallen mir so einige Beispiele ein, dann würde ich das bestätigen, ansonsten halte ich das für menschenunwürdig.
Und ich will mich an dieser Stelle auch nicht in dem Klein-Klein von Bilanzen und außenwirtschaftlichen Zahlen verlieren. Die Aktuelle Stunde der SPDFraktion zielt in ihrer Begründung unter anderem auf die großen Investitionsbedarfe ab, die notwendig sind, um Thüringen fit für die digitale Zukunft zu machen. Das ist nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen die große Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Gestern bei einem Gespräch mit den Thüringer Wirtschaftsjunioren wurde dies wieder einmal mehr als deutlich. Fast alle der dort versammelten Jungunternehmer haben ihr Business in digitalen Dienstleistungen gefunden und nur wenige noch in den klassischen Unternehmensfeldern der zurückliegenden Jahrzehnte. Solche Unternehmen der Zukunft müssen wir fördern und das können wir hier sogar ohne die umstrittenen einzelbetrieblichen Förderungen tun, indem wir den Fokus auf den Infrastrukturausbau lenken.
Infrastrukturausbau bedeutet aber nicht Investitionen in Teer und Asphalt, sondern hier in die Infrastruktur der digitalen Datenautobahnen aus Glasfaser. Diesen Investitionen können wir als Grüne vorbehaltlos zustimmen, denn ein attraktiver Wirtschaftsstandort hat nicht nur eine gute Verkehrsanbindung, auch die weichen Faktoren müssen stimmen und da hat Thüringen einiges zu bieten. Denn was Thüringen für den Tourismus attraktiv macht, damit kann unser Bundesland auch für Unternehmen und ihre Arbeitnehmer punkten – als Stichwort vielleicht einfach nur mal Work-Life-Balance hervorgehoben. Mit schnellem Internet können wir es schaffen, dass beispielsweise die Homeoffice-Arbeitsplätze ausgebaut werden können. Das bedeutet ganz konkret, weniger Pendelei vom Land in die Städte, mehr Lebensqualität, weil Menschen in Thüringen dort arbeiten können, wo sie zu Hause sind und nicht umziehen müssen. Genauso beschrieb es dann auch der Vorstand der Wirtschaftsjunioren, als er betonte, dass er bewusst den
Standort Oberhof für sein Unternehmen wählte, um von den Vorteilen der Natur und Umwelt und Landschaft im Thüringer Wald zu profitieren.
Doch allein mit dem Breitbandausbau ist das Thema „Digitale Revolution“ oder „Digitale Zukunft“ noch längst nicht erledigt. Wir als Grüne setzen uns daher innerhalb der Koalition dafür ein, dass eine Fokussierung auf die Möglichkeiten und Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft ressortübergreifend stattfindet. Und es soll nicht nur über die digitale Revolution gesprochen werden. Deshalb werden wir im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2018/2019 ganz konkret die finanziellen Rahmenbedingungen für Projekte schaffen, denn Digitalisierung bedeutet auch Bürokratieabbau oder kurze Wege zwischen Verwaltung und den Bürgern und Unternehmen. Wir erreichen damit eine Verkürzung und Vereinfachung von Kommunikationsabläufen und damit wiederum eine Steigerung der Attraktivität für den Standort Thüringen und damit auch eine Zukunftssicherung.
Aber Digitalisierung ist kein Selbstläufer. Wir müssen das Thema ganz oben auf die Agenda setzen, um die damit einhergehenden Anforderungen – Stichwort Datenschutz – nicht zu vernachlässigen. Die digitale Zukunft ist somit nicht nur eine Chance für die Wirtschaft in Thüringen und neue Investitionen, sie ist gleichzeitig eine Chance für mehr Transparenz und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung, und das ist Zukunft. Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist zusammen eine ganz unheilvolle Koalition – Donald Trump, SPD und AfD –, denn nichts anderes sind die Forderungen, die Sie heute hier aufgemacht haben, Herr Helmerich. Ich war etwas überrascht von der Selbstkasteiung, die Sie da betrieben haben. Die Thüringer Wirtschaftsjunioren sind hier herzlich willkommen, sie werden das mitnehmen. Ich bin insofern überrascht, weil Ihr Bundeswirtschaftsminister ziemlich das Gegenteil von dem erzählt, was Sie hier gerade präsentiert haben. Insofern sollten Sie vielleicht noch mal in dem Papier, was das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Finanzministerium herausgegeben hat, nachblättern.
Bleiben wir mal bei den Fakten. Der Überschuss von 297 Milliarden Dollar, den wir erzielt haben, kommt aus zwei Gründen: Erstens, weil wir eine
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im globalen Maßstab haben, und zweitens, weil die Nachfrage nach unseren hochwertigen Produkten „Made in Germany“ auf dem Weltmarkt einfach so groß ist und die Leute deutsche Produkte kaufen. Ich finde, wir sollten nicht zulassen, dass wir „Made in Germany“ schlechtreden, und das habe ich von Ihnen heute hier gehört.
Wir müssen uns in Deutschland auch nicht dafür entschuldigen, das habe ich bei der Aktuellen Stunde zu den Russland-Sanktionen schon zu den Kollegen von der AfD gesagt. Wir können doch nichts dafür, dass der Ölpreis momentan so niedrig ist und dass der Eurokurs im Wechsel auch Deutschland bevorteilt. Dafür müssen wir uns doch nicht entschuldigen.
Wenn wir uns noch mal angucken: Nach den festen Wechselkursen von Bretton Woods wäre die DMark bei 4,20 D-Mark zum Dollar gewesen, jetzt ist es bei 1,50 Euro zum Dollar. Das ist doch der große Vorteil, den wir momentan haben. Dafür müssen wir uns auch nicht entschuldigen. Und wenn Trump jetzt sagt – deswegen gibt es die unheilvolle Allianz –, ja, ich habe auf der 5th Avenue viel zu viele deutsche Autos gesehen, wir müssen mal über Zölle nachdenken, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da müssen die Amis eben bessere Autos bauen. Aber wir müssen uns doch nicht dafür entschuldigen, dass wir BMW und Mercedes in die Welt setzen.
Also ganz klar: Wenn wir über Außenhandelswirtschaft reden, hat Thüringen massiven Vorteil. Und da will ich durchaus das Wirtschaftsministerium mal loben. Wir haben im letzten Jahr fast die doppelte Summe an Unterstützungsleistungen für Thüringer Unternehmen zur Verfügung gestellt, insgesamt – ich habe mir die Zahl rausgesucht – 1,3 Millionen Euro. Damit sind 209 mittelständische Thüringer Betriebe finanziell gefördert worden, sei es mit Messebeteiligung und anderen Dingen. Und zu was hat es geführt? Mittlerweile zu einem Anwachsen unserer Exporte in Thüringen, wo wir zum ersten Mal die 14-Milliarden-Euro-Marke überschritten haben, das macht mittlerweile ein Drittel der gesamten Thüringer Industrieumsätze aus. Und wenn das so ist, dann profitiert auch Thüringen von dieser Internationalität und die sollten wir eben nicht schlechtreden. Aber wenn wir darüber nachdenken – und Sie haben ja dafür geworben –, Investitionen zu stärken, sollten wir auch da bei den Fakten bleiben.
Jetzt schauen wir uns einfach mal ganz in Ruhe an, wie die Investitionsquote von Thüringen im Jahr 2016 gewesen ist: 11,2 Prozent. Wenn ich das mit einem anderen ostdeutschen Bundesland, nämlich Sachsen, vergleiche, dann liegen die bei einer Investitionsquote von 16,5 Prozent. Wenn also Ihr Maßstab ist, wie viel im Freistaat investiert wird, dann kann ich Ihnen nur sagen, da bleibt Ihre Landesregierung am selbst gesetzten Maßstab zurück, und das dürfen wir eigentlich nicht zulassen. Also investieren Sie endlich mehr Geld in die Infrastruktur, die wir im Freistaat brauchen!
Und wenn wir bei dem Maßstab bleiben, vergleichen wir auch mal – der Kollege Müller hat es gesagt – zum Thema Breitbandausbau, schauen wir uns nur mal die ersten beiden bewilligten Fördercalls an
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Alle vier!)
ich sage gleich was dazu –: Thüringen 7,5 Millionen in den ersten beiden Fördercalls; MecklenburgVorpommern, anderes ostdeutsches Bundesland, fast 700 Millionen – das ist der Unterschied. Jetzt holen wir leicht auf im dritten und vierten Fördercall, wo wir so an die 80 Millionen haben, aber wir sind trotzdem noch deutlich dahinter. Auch hier bleiben Sie hinter Ihren selbst gesetzten Maßstäben zurück, also Investitionsquote nicht eingehalten.
Dann schaue ich mir an, wo Sie Investitionshemmnisse produzieren, und da kann ich auch nur sagen: Regulierung betreiben Sie, statt ein schlankes Vergabegesetz vorzulegen. Steuerliche Forschungsförderung blockieren Sie hier, damit Geld in die Unternehmen fließt, damit die auch die Binnenwirtschaft ankurbeln. KMU-Test – seit einem Jahr höre ich, der soll irgendwann kommen.
Es gibt genügend Hausaufgaben, mit denen wir nicht die Weltwirtschaft bewegen, sondern mit denen wir in Thüringen sehr konkret Wirtschaftspolitik machen könnten. Da bleiben Sie hinter Ihren selbst gesetzten Maßstäben zurück. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Besucher, lieber Herr Holland mit Mannschaft der Wirtschaftsunion, ich bin dankbar, dass die SPD dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich verstehe es im Gegensatz zum Abgeordneten Möller sehr gut.
Was ist die Aktualität? Die Aktualität ist, dass wir einerseits als Deutschland, aber letztlich auch als Thüringen vor dem Anwurf stehen, dass wir mit unserem Exportüberschuss, also mit einem Saldo – es ist mehrfach genannt worden – von rund 300 Milliarden Dollar Export in Relation zum Import, diejenigen wären, die die wirtschaftliche Entwicklung behindern würden, das ist aktuell die Rede von Trump, das ist aktuell zwischen den zwei Wahlgängen der scharfe Vorwurf von Macron in Frankreich, das wird in den Institutionen und Verbänden mehrfach aufgerufen. Zum Zweiten sind wir jetzt gerade dabei, mit Blick auf den September 2017 in allen Parteien die Wahlprogramme zu schreiben, Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, wo sie ihr Kreuz machen sollen. Ich denke, dass ein solches Thema auf die Tagesordnung gehört, wenn es aktuell ist. Es ist sehr aktuell, mal darüber zu diskutieren, wie eigentlich die Lage Europas und Deutschlands in Europa in Relation zu den anderen Ländern ist.
Sehr verehrter Herr Möller, es ist eben so, dass man die Zeichen der Zeit erkennen und entsprechend reagieren muss. Die SPD hat zu einem Zeitpunkt reagiert, als Deutschland der „kranke Mann“ Europas war. Und jetzt lesen wir in der Zeitung – unlängst wieder im „Handelsblatt“ –, Europa ist der „kranke Mann“ in der Welt. Wir müssen jeweils darauf reagieren. Das, was die SPD nicht zuletzt mit ihrer Agenda 2010 gegen erhebliche Widerstände und im Angesicht von Parteiaustritten, verlorenen Wahlen und dergleichen mehr in Gang gesetzt hat, ist der Versuch und, wie ich meine, der gute Versuch, auf diese Realitäten zu reagieren. Es sind jetzt andere und jetzt müssen wir wieder neu denken, wie wir uns darauf einstellen.
Gott sei Dank kann man sagen, dass Europa nicht der „kranke Mann“ in der Welt ist. Die Bruttoinlandsprodukte steigern sich in allen europäischen Ländern außer in Griechenland. Wir haben einen leichten, aber kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit, in den letzten vier Jahren 4,5 Millionen neue Jobs. Das Konsumverhalten ist mit 1,9 Prozent privatem Konsum im letzten Jahr gestiegen, gleichermaßen die Investitionen der Staaten.
Das alles sind gute Zahlen, das heißt, wir sind wettbewerbsfähig. Aber wenn man sich Deutschland anschaut, sind die Quoten, die Daten eben nicht so gut. Aufbauend auf der Feststellung, dass wir 300 Milliarden Dollar Überschuss haben, und dass darin verborgen ein Nettokapitalexport zum Beispiel in die USA von 63 Milliarden ist, da sind die Wertpapierexporte von 34 Milliarden, wenn ich es richtig im Kopf habe, und direkte Investitionen von 14 Milliarden zu nennen. Dann ist die Frage: Aha, das
und letztlich dadurch auch ein Stück entwertet. Was müssen wir tun angesichts dieser Tatsache, und zwar jetzt aktuell? Wir müssen uns zunächst mal fragen – das ist in mehreren Reden angeklungen –: Woher kommt eigentlich dieser Exportüberschuss? Das ist zum einen eine hervorragend florierende deutsche Wirtschaft mit dem Rückgrat Industrie: Produkte, Produktionsleistung, Geschäftsmodelle, die international absolut wettbewerbsfähig sind. Aber natürlich ist es auch die Frage des Wechselkurses. Natürlich ist die Zinspolitik, die in der Europäischen Union betrieben wird, eine Ursache dafür, dass es uns so gut geht. Aber der Kern ist, dass bei uns die Binnennachfrage stagniert. Und da sind zwei Dinge zu nennen, die beim Kollegen Hausold angesprochen worden sind – wenngleich ich nicht jedes Ihrer Instrumente unterschreibe, sind es genau die Punkte, um die wir uns kümmern müssen. Es ist ad eins, jetzt muss Deutschland stark sein, auftreten, auch international sagen, wir wollen hier investieren, und das meint die öffentliche Hand genauso wie die Privatwirtschaft. Da braucht es Incentives.
Ich komme noch mal auf den September 2017 zu sprechen: Wenn der Wähler sein Kreuz macht, dann kann er entscheiden, ob er das Kreuz bei einer Partei macht, die Steuersenkungen verspricht und damit das Income des Staates, das Income der öffentlichen Hände senkt, oder ob das Kreuz dort gemacht wird, wo gesagt wird, wir müssen in Schulen, in Infrastruktur, in Kommunen, in den Ausbau des Breitbands investieren. Das ist die Frage. Thüringen investiert in diese Bereiche.
Mein lieber Herr Prof. Voigt, zum 27. Mal sprechen Sie an, dass Mecklenburg-Vorpommern 700 Millionen akquiriert hat und wir lediglich 70, 80 oder zusammengerechnet 145. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, könnte es sein, dass die Wirtschaftlichkeitslücke, die damit zu finanzieren ist, eventuell in Mecklenburg-Vorpommern in Dimensionen größer ist als im schönen Freistaat Thüringen? Wir werden Ihnen nämlich vorführen, Herr Prof. Voigt – und ich bitte Sie dann auch, öffentlich diese ständigen Angriffe zurückzunehmen –, dass wir mit diesem Geld, das wir akquirieren, das deutlich unter dem von Mecklenburg-Vorpommern ist, nahezu alle Wirtschaftlichkeitslücken in Thüringen schließen und einen flächendeckenden Breitbandausbau genauso wie in Mecklenburg-Vorpommern realisieren – mal abgesehen davon, dass ich Sie bitte, mal nachzuschauen, wie das Geld dort abgerufen wird. Wir investieren hier. Ich bitte die Unternehmen einmal mehr, die Förderinstrumente, die uns in relativ
Die europäischen Gelder fließen gut ab, insbesondere was den EFRE anbetrifft – halbe Finanzierungsperiode, halbes Geld in Projekte gesteckt. Die GRW funktioniert auch, aber wir haben viele andere Förderinstrumente, die genutzt werden können. Denken Sie beispielsweise an Forschungsverbünde und dergleichen. Ich bitte die Unternehmen, dass sie jetzt in dieser Zeit der Niedrigzinspolitik und relativ guter Förderbedingungen nicht nur in Ersatzinvestitionen gehen, sondern auch Neuinvestitionen, Erweiterungsinvestitionen tätigen. Mit unserer Großflächeninitiative ermöglichen wir beispielsweise, dass entsprechend preiswerter Grund vorhanden ist. Das ist das erste Thema, die Investitionen stärken. Das zweite Thema ist, wir brauchen die Sozialpartner, damit die Löhne Schritt für Schritt steigen, damit eine Phase der Niedriglohnpolitik, der Lohnzurückhaltung der Sozialpartner jetzt in eine Phase mündet, wo bessere Löhne gezahlt werden. Das zahlt in zweierlei Richtung ein. Die eine Seite ist, wir machen unser Land, also auch Thüringen – für das gilt das im Besonderen –, attraktiver für diejenigen, die hier bleiben wollen. Wir akquirieren Fachkräfte, und zwar aus Thüringen heraus, aber auch aus Deutschland und darüber hinaus. Die zweite Seite ist eben, dass wir die Binnennachfrage für deutsche Produkte anheizen, aber eben auch für europäische und internationale Produkte, sodass durch die Belebung im Inland die Überschüsse im Export ausgeglichen werden. Investitionen und Löhne sind die entscheidenden Punkte.
Übrigens, Herr Prof. Voigt, auch hier irren Sie, auch das ist die Politik der Bundesregierung von Finanzminister Schäuble und Frau Zypries als Wirtschaftsministerin, genau an diesen beiden Punkten anzusetzen. Wer der SPD oder gar der Koalition unterstellt, ohne es zu begründen, dass wir den Wirtschaftsstandort oder gar „Made in Germany“ schlechtreden würden, der versteht die Wirtschaftspolitik dieser Koalition nicht. Danke, dass Sie gelobt haben, dass wir an dieser oder jener Stelle besser sind. Danke, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir natürlich bei der Investitionsquote noch zulegen müssen, die übrigens über die letzten Jahre deutlich unter anderen, insbesondere auch westdeutschen Ländern, liegt. Danke, dass Sie Unterstützung geben, wenn wir dann unseren Doppelhaushalt verabschieden und die entsprechenden Investitionszuwächse dort verankern werden. Da werden Sie auch zustimmen. Aber ich bitte Sie um eines: dass Sie nicht den Pappkameraden – die Koalition schießt auf „Made in Germany“, redet den Standort schlecht – aufbauen und dann darauf schießen, sondern dass Sie bei der Wahrheit bleiben.
Wir wollen hier in Thüringen in beiden Feldern Investitionen steigern, in all den Bereichen, die ich
aufgezählt habe, und Sozialpartner bitten, sie dabei unterstützen, dass wir im Lohnniveau Schritt für Schritt nach oben kommen, die Renten entsprechend so sind, dass konsumiert werden kann. Sie werden in dieser Koalition nachhaltige Unterstützung auf diesen beiden Wegen finden. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es stehen jetzt für jede Fraktion weitere zwei Minuten Redezeit zur Verfügung, da die Landesregierung länger geredet hat.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Es waren doch nur 40 Sekunden!)