Liebe Kollegin, ich glaube, das Verschweigen hier in dieser Runde führt nicht dazu, dass wir damit zukünftig nichts mehr zu tun haben werden. Es wird von außen wahrgenommen, und wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen meiner Frau beispielsweise in Jena an der Universität spreche, die wiederum auf der Suche nach Wissenschaftlern sind, und eine der ersten Frage ist: „Sage einmal, wie schlimm ist denn das mit diesem Herrn Höcke eigentlich und seinen Konsorten?“, dann fällt es einem schon schwer, offen zu antworten: Herzlich willkommen in
Lassen Sie mich beispielsweise auf die Gehälter zurückkommen. Bei den Gehältern liegt Thüringen im Bundesdurchschnitt auf einem der hinteren Plätze und somit müssen andere Faktoren stimmen, um die Menschen zu uns zu locken, damit sie gern hier arbeiten, und das sage ich sowohl für den Bereich des Tourismus als auch für alle anderen Wirtschaftszweige. Passend zu dieser Debatte hat gestern das Thüringer Landesamt für Statistik die Ergebnisse des I. Quartals 2017 bekannt gegeben. Auch diese sind nicht erfreulich. Wir verzeichnen hier einen weiteren Rückgang der Umsatzzahlen. Die Gründe hierfür mögen zum Teil auch wetteroder klimabedingt sein. Zum Teil liegen sie aber auch in der Branche selbst. Um noch einmal auf die Anhörung zurückzukommen, da finden sich, wie ich finde, einige bemerkenswerte Analysen, beispielsweise der NGG und der TTG. Da heißt es dann: Wir verzeichnen eine erhöhte Anzahl von Gästereklamationen oder Gäste bemängeln vor allem den schlechten Service. Diese Entwicklung müssen wir dringend aufhalten, diese Entwicklung können wir aber nicht als Politik aufhalten, sondern das liegt im Bereich des Services, im Bereich der Unternehmerinnen und Unternehmer, die hier tätig sind. Denn damit schadet jeder Betrieb sich selbst, der ein solches Zeugnis ausgestellt bekommt, und er schadet vor allem dem Tourismusland Thüringen insgesamt.
Ich möchte noch kurz auf den Punkt der überbordenden Bürokratie zurückkommen. Angesprochen wurden die wenigen Regelungen, auf die wir überhaupt Einfluss haben. Gästeunzufriedenheit kann sicherlich nicht an Dokumentationspflichten liegen, denn die sind auch in anderen Tourismusregionen von Unternehmerinnen und Unternehmern in genau dem gleichen Umfang zu erledigen wie bei uns auch. Deshalb benötigen wir eine umfassende und nachhaltige Tourismusstrategie, die einen Neuanfang und Aufbruch in der Tourismusbranche in Thüringen auslöst. Wir brauchen einen konstruktiven Dialog aller Akteure über Kreisgrenzen hinaus, einen offenen Meinungsaustausch ohne Scheuklappen, die an Kreisgrenzen häufig genug noch immer enden. Wir brauchen auch eine Investitionsoffensive und diese Offensive muss heißen: Qualität vor Quantität. Und die muss weggehen von Geiz-ist-geil-Mentalität, die wir in diesem Ansatz nicht weiter unterstützen wollen. Insofern ist diese Bestandsaufnahme, die diese Anträge hier ausgelöst haben, für uns alle eine Art Weckruf, zumindest verstehe ich ihn als solchen. Die Tourismusbranche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Thüringen, insbesondere in den ländlichen Regionen, den wir
dringend weiterentwickeln müssen, und zwar auf hohem, qualitativem Niveau, so wie wir ihn bisher an wenigen Stellen finden und der eindeutig ausbaufähig ist.
Offensichtlich schaffen die Unternehmen es nicht allein, und auch die Politik schafft es nicht allein. Deshalb benötigen wir einen Schulterschluss, um für uns gemeinsam in Thüringen dieses Land attraktiver zu machen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer und Abgeordnete, ein weiteres Mal reden wir heute über das Thüringer Gastgewerbe, nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft eine umfassende Anhörung zu diesem Themenbereich durchgeführt hat. Ursprünglich handelte es sich um einen Antrag der CDU, der Ausschuss hat aber mit Rot-RotGrün-Stimmen einem Alternativantrag zugestimmt, der das Gastgewerbe für heutige und künftige Herausforderungen fit machen will, so heißt es.
Dieser Antrag enthält – da können Sie sich sicher sein, meine Damen und Herren – nichts, aber auch gar nichts, was das Gastgewerbe in Thüringen auch nur einen Schritt nach vorne bringt.
Da soll viel geprüft und überprüft werden, so zum Beispiel die bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung der Fachkräftesicherung und der Unternehmensnachfolge. Es sollen Wege gesucht werden, um die Attraktivität des Gastgewerbes zu steigern und es sollen Möglichkeiten des Bürokratieabbaus geprüft werden. Nach einem halben Jahr der Beratung, einer umfassenden Anhörung und Ausschussberatung ist das nun also das Ergebnis. Sie werfen mit hohlen Phrasen um sich und machen einfach mal nichts. Wir können Ihrem Antrag keinen einzigen konkreten Vorschlag entnehmen. Wir wissen beim besten Willen nicht, was Sie den Thüringer Gastwirten jetzt erzählen wollen, was Sie für sie tun.
Anstatt sich tatsächlich Gedanken darüber zu machen, wie wir in Thüringen dem Gastgewerbe auf die Sprünge helfen können, brachte die Landesregierung im letzten Plenum ein Gesetz auf den Weg, das das Gastgewerbe mit zusätzlicher Bürokratie belasten soll: Die Neufassung des Thüringer Gaststättengesetzes. Wir sind jetzt schon gespannt auf die Anhörung im Ausschuss, wissen aber, dass
sich eine rot-rot-grüne Landesregierung weder von Fakten noch von der Ansicht der Betroffenen in ihrer Ideologie beeinflussen lassen und das neue Gaststättenrecht genauso durchboxen wird, wie sie es für richtig hält.
Dass die Gastwirte mit einem zusätzlichen Aufwand belastet werden sollen, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund seiner Herkunft oder Religion diskriminiert wird, ist fern jeglicher Realität. Ein solcher Vorschlag kann nur von Schreibtischbürokraten kommen, die noch nie mit der Praxis in Kontakt gekommen sind. Aber wie immer und egal, wie schädlich Ihr Vorhaben für die Praxis ist, Sie machen sich die Welt, wie Sie Ihnen gefällt.
Die Anhörung zu vorliegenden Anträgen hat uns klar gezeigt, dass Rot-Rot-Grün auf dem Holzweg ist. Ich möchte beispielsweise an die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der IHKs erinnern. Diese machen deutlich, dass bisherige Versuche der Bürokratieentlastung keinerlei Wirkung auf das Gastgewerbe hatten und sich dieses noch immer mit riesigen bürokratischen Hürden konfrontiert sieht, bald – das habe ich gerade schon erwähnt – ja sogar mit noch mehr. Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern war sogar so freundlich und hat eine Übersicht erstellt, die zeigt, an welchen Stellen tatsächlich Stellschrauben auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gedreht werden können. Nehmen Sie zum Beispiel die Doppelprüfungen von Rauchgasanlagen, die unnütz sind und dringend abgeschafft gehören. Auch das Bildungsfreistellungsgesetz stellt – ich weiß, das wollen Sie nicht hören – eine tatsächliche Belastung für die Unternehmen dar.
Nicht einmal, weil so viele Mitarbeiter es in Anspruch nehmen, sondern weil der Arbeitgeber sich permanent mit der Gefahr konfrontiert sieht, dass sie es in Anspruch nehmen. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Nehmen Sie die Aufzeichnungspflichten des Mindestlohngesetzes, die Aufzeichnungspflichten bei Allergien und die unzähligen Prüfpflichten. Allein das stellt eine tatsächliche Belastung dar.
Aber – so ehrlich muss man auch sein – die meisten dieser bürokratischen Hürden müssen auf Bundesebene angegangen werden. Das sage ich auch ganz klar zur CDU: Setzen Sie sich dort bitte dafür ein. Sie haben dort die Möglichkeiten, wenn Ihnen tatsächlich etwas daran liegt.
Eine andere Baustelle ist das Fachkräfteproblem. Wir glauben nicht, dass die Asylbewerber das Problem lösen können. Wie viele Asylbewerber sind bisher tatsächlich schon im Gastgewerbe untergekommen? Wie viele machen eine Ausbildung in der Gastronomie?
Auch das Nachwuchsproblem lässt sich eben nicht so leicht lösen. Richtigerweise muss die Berufsorientierung dabei eine große Rolle spielen. Schon in der Schule müssen junge Leute die Möglichkeit haben, das Gastgewerbe mit all seinen Vor- und Nachteilen kennenzulernen. Wie auch bei allen anderen beruflichen Ausbildungen sagen wir Ihnen, Sie müssen die Ausbildung attraktiver machen. Es ist der falsche Weg, die Berufsschulen zu schließen und so lange Wege für die Schüler in Kauf zu nehmen. Die werden sich dreimal überlegen, ob ihnen wirklich so viel an einer zugegebenermaßen unbequemen Ausbildung im Gastgewerbe liegt, wenn sie dafür auch noch durch ganz Thüringen fahren müssen. Es ist der falsche Weg, kein ordentliches Azubi-Ticket auf den Weg zu bringen. Machen Sie Ihr Versprechen wahr und nehmen Sie das Thema in Angriff, aber mit ganzem Elan und nicht nur ein bisschen.
Es ist auch der falsche Weg, weiter zu propagieren, dass wir mehr Studienplätze brauchen und jeder unbedingt ein Studium aufnehmen muss, um gesellschaftlich akzeptiert zu werden. So kriegen Sie keine Leute in die Ausbildung in Hotel und Gaststätten, das kann ich Ihnen verraten. Wenn Sie nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie auf die DGB-Jugend. Die hat in der Anhörung nämlich das Gleiche gesagt.
Selbstverständlich lehnen wir den unnützen Antrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen ab. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Zuschauer im Internet, wir stehen vor einem hoffentlich für die Thüringer Gastronomen erfolgreichen längeren Pfingstwochenende.
Insofern ist diese Diskussion an diesem Nachmittag vielleicht doppelt angebracht. Aber so manches, was ich hier in der Debatte gehört habe, scheint mir allerdings weniger ein Beitrag zur guten Entwicklung unserer sicherlich nicht mit einer einfachen Situation konfrontierten Gastronomie im Lande Thüringen zu sein.
was Sie hier abgeliefert haben, war nichts anderes als eine Bruchlandung. Also da kann man natürlich nun nicht in Sprünge kommen.
Ich will mich eigentlich, weil viele meiner Vorredner wichtige Aspekte hier angebracht haben, relativ kurz fassen, aber es bleibt natürlich dabei: Wir hatten als Koalitionsfraktionen einen guten Grund, diesen Alternativantrag zum CDU-Antrag auf den Weg zu bringen, und dabei bleiben wir auch. Ich will das hier noch einmal deutlich sagen, auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wir haben es doch oft genug erörtert, die Polemik gegen den Mindestlohn, gegen die Begrenzung der täglichen Arbeitszeiten als Bestandteil guter Arbeit und die vermeintlich krampfhafte – Herr Bühl, das haben Sie auch heute hier wieder bewiesen – Suche nach den vielen Thüringer landespolitischen bürokratischen Gründen, die sich gegen unser Gastgewerbe richten. Das sind die falschen Ansatzpunkte für eine gute Entwicklung des Gastgewerbes in Thüringen.
Deshalb setzen wir natürlich auch ganz bewusst andere Schwerpunkte, die sich mit der Fachkräftesicherung, mit der Unterstützung der Unternehmensnachfolge, mit dem Spracherwerb für ausländische Auszubildende und mit verbesserter Informationsförderung in diesen genannten Bereichen befassen. Da muss ich auch noch mal auf meinen CDU-Kollegen zurückkommen. Ich finde das wirklich streckenweise schon amüsant. Völlig zu Recht wird hier in der Debatte vonseiten der Koalition, ich glaube, es war Kollege Müller, aufgeworfen, dass diese Probleme mindestens seit 2011 bekannt sind. Wir wissen doch, wer damals die Landesregierung an der Spitze gebildet hat und wer die Ministerpräsidentin gestellt hat. Wir wissen auch – und da antworten Sie, Herr Bühl, sofort, aber der Wirtschaftsminister war doch in den letzten Jahren von der SPD. Aber da muss ich Ihnen mal ganz deutlich sagen: Mir ist das schon sehr wohl bekannt und im Gegensatz zu Herrn Rudy war ich auch schon öfter mal im Wirtschaftsausschuss, dem ich angehöre. Ja, das hat man heute auch wieder gemerkt, dass da irgendwie ganz am Thema vorbei diskutiert wird, aber das nur nebenbei. Da rufen Sie natürlich, wenn ich das richtig verstanden habe, sofort: Aber der Wirtschaftsminister war doch bei der SPD. Das muss ich Ihnen mal sagen, ich weiß ziemlich genau, dass auf diesen wie auf anderen Gebieten die Minister, auch der Wirtschaftsminister der SPD, die Entwicklung schon damals in eine andere Richtung wollten. Übrigens auch beim Vergabegesetz. Aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU, waren
Da sage ich Ihnen auch mal ganz deutlich und ein bisschen politisch, meine Damen und Herren: Im Gegensatz dazu haben wir heute bei Rot-Rot-Grün eine Koalition auf Augenhöhe und deshalb bringen wir auch vernünftige Lösungen für das Land gemeinsam auf den Weg.
Da bin ich bei einem weiteren Thema, dazu muss ich auch noch mal zurückgehen. Genauso wie auf der Landesebene sagen Sie hier, unsere Landesregierung soll sich an Frau Gleicke wenden. Dagegen habe ich natürlich überhaupt nichts, meine Damen und Herren von der CDU. Ich bin sogar im Gegensatz überzeugt, dass die Landesregierung, dass das Ministerium auch zu diesen Fragen mit Frau Gleicke in sehr engem Kontakt steht. Aber da wollen wir doch mal nicht übersehen, dass die Bundesregierung von der Kanzlerin Frau Merkel angeführt wird,