Da bin ich bei meiner Kollegin Pelke und da bin ich sicherlich auch bei meinem grünen Koalitionspartner: Wir werden natürlich gemessen an den Möglichkeiten, die wir haben – und so steht es auch im Koalitionsvertrag, genauso steht es im Koalitionsvertrag, deswegen hat das hier auch niemand erwähnt –, wir werden das Landeserziehungsgeld abschaffen, wir werden ein Jahr beitragsfrei stellen und wir werden dann sehen, was wir noch zusätzlich machen können. Wir werden da genauso sehen, ob wir jetzt in der Beratung oder vielleicht dann im Vollzug auch noch mal die Möglichkeit sehen, zum Beispiel multiprofessionelle Teams mit einem Förderprogramm noch weiter zu stärken. Ich denke, das ist der richtige Weg, vielleicht auch außerhalb des Gesetzes. Das ist mir zumindest besonders wichtig.
Wenn man sich jetzt ansieht – und da bin ich wirklich ein bisschen traurig, ich sage das jetzt mal auch über meine eigene Gewerkschaft –, wenn da gesagt wird, mit diesem Gesetzesvorschlag, das ist das Ende der Qualität an den Kitas in Thüringen, da sage ich mir wirklich: Da haben wir wohl irgendwo verschiedene Wahrnehmungen, ganz verschiedene Wahrnehmungen. Ich sage jetzt mal, wie die tatsächlichen Zahlen sind. Richtig ist, dass das eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis ist. Das heißt, die Kommunen sind in jedem, was wir machen, mit dabei. Richtig ist auch, wir haben von 2015 bis 2018 durch steigende Kinderzahlen und durch Tarifsteigerungen als Land schon 47 Millionen Euro mehr zu schultern, die Kommunen etwa 50 Millionen Euro. Wenn man sich über Qualitätsverbesserungen – Kollegin Pelke hat es gesagt, 32 Millionen Euro in etwa, wenn wir bei einem 12er-Bereich landen würden. Das kann man machen. Das wird aber alles zusätzlich obendrauf kommen. Ich habe schon gesagt, wir müssen ja erst einmal abdiskontieren, was die CDU uns in ihrer Familienpolitik hinterlassen hat. Das müssen wir machen. Die Kinder haben doch einen Anspruch darauf, die Kommunen haben einen Anspruch darauf, von uns die Gelder zu bekommen. Also, 47 Millionen mehr von 2015 bis 2018, nur dass Sie es mal gehört haben, Kollege Tischner. Jetzt noch mal die komplette Summe: Wir als Land geben dieses Jahr 307,232 Millionen Euro für frühkindliche Bildung aus. Da ist noch nicht
einmal mit drin – und da sind wir beim Thema, letzter Punkt, Gebührenfreiheit –, dass wir als Land heute schon, und zwar komplett – wenn man immer sagt, da ist eine soziale Schräglage drin, frage ich mich, wovon denn da gesprochen wird –, da ist also noch nicht einmal mit drin, dass wir als Land die Gebühren, die Elterngebühren aller Jahre derjenigen tragen, die es aus eigener Kraft nicht können, die im Hilfebezug sind etc. Das kostet uns mindestens 27 Millionen Euro extra. Das machen wir. Die Kommunen sind auch dabei – ich will es auch mal sagen – mit 317,5 Millionen Euro – das ist eine Menge Geld – und die Eltern mit 15,3 Prozent auch mit. Wir haben jedes Jahr Tarifsteigerungen. Das ist auch gut so, muss aber bezahlt werden. Deswegen müssen wir Schritte gehen, wir müssen uns das genau ansehen und das werden wir auch im Ausschuss, das werden wir mit der Anhörung auch machen, dass wir frühkindliche Bildung in Thüringen weiter stärken, dass wir aber – und das ist jetzt mein allerletzter Punkt – bitte, bitte nicht ein gutes System aufgrund einer eigenen politischen Forderung, die ich sehr wohl teile, wenn es um Qualität in der frühkindlichen Bildung geht, ständig schlechtreden. Wir dürfen nicht ständig alles schlechtreden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird viel geschultert und es wird viel gemacht für gute Bildung in Thüringen. Das ist auch gut so und da bekennen wir uns auch und dass wir jetzt mit den Eltern zusammen den Weg zur Gebührenfreiheit gehen, das stärkt uns noch mal, das entlastet Familien tatsächlich. Im Anhörungsverfahren werden wir uns noch einmal genau anschauen – jetzt bin ich noch einmal bei Kollegin Muhsal –, wie es tatsächlich ausgestaltet sein muss, damit die Gesamtbelastung über die Jahre nicht steigt. Kollegin Muhsal, da haben Sie völlig recht, aber Ihr Vorschlag taugt nichts. Unsere heute im Gesetz stehenden Vorschläge taugen sehr wohl, die werden wir gegebenenfalls als Parlamentarier noch weiterentwickeln. Die CDU ist herzlich eingeladen, eigene Vorschläge einzubringen, ich habe nichts gehört, mal sehen, ob noch was kommt. Ansonsten, meine Redezeit ist jetzt auch zu Ende, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende der Debatte ist es immer zum einen ein Vorteil zu reden, weil man dann schon weiß, was die anderen gesagt haben, und darauf eingehen kann. Auf der anderen Seite
ist vieles natürlich schon gesagt worden. Ich möchte gern mit Fröbel beginnen, weil Fröbel ja prägend für die Kindergartenlandschaft nicht nur in Thüringen, sondern eigentlich, man kann es fast sagen, weltweit ist. Und jetzt hören Sie gut zu, denn Fröbel war weiter als die AfD heute, und zwar schon 1826. Für Fröbel nämlich war die Zeit von der Geburt bis zum Schuleintritt Bildungszeit. Ihm war immer bewusst, dass die wichtigsten Weichen in der Bildung bereits in den frühen Kindheitsjahren gestellt werden. Genauso hat er dann ja auch den Kindergarten angelegt und konzipiert als Lehrer, als Erzieher in der Zeit, in der er selbst gewirkt hat. Fröbel war, denke ich, für viele hier im Hause auch immer ein Vorbild, wenn es darum ging, unsere Kindergartenlandschaft weiterzuentwickeln. Das ist uns in der letzten Legislatur gelungen, auch hier noch mal ein Dankeschön an den Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten, und zwar nicht einfach so, sondern weil ich daran erinnern möchte, dass mit dem Kita-Volksbegehren tatsächlich quasi eine Volksbewegung für bessere frühkindliche Bildung gestartet wurde und schließlich auch ein sehr viel besseres Kindergartengesetz auf den Weg gebracht wurde. Ich habe es vorhin durchaus gehört, ich weiß es ja auch, dass das Kita-Gesetz jetzt anders heißen soll. Ich wünsche mir immer noch, dass wir ein Kindergartengesetz haben, das tatsächlich auch den Begriff „Kindergarten“ im Namen trägt, aber daran wird das Vorhaben sicher nicht scheitern. Ich meine nur, dass es einfach unsere Geschichte noch ein bisschen besser zur Geltung bringen würde. Wir wollen ein Kindergartengesetz, das aber in der Tat umfassend denkt. Und da ist, werte Frau Muhsal, wer lesen kann, klar im Vorteil, wer verstehen kann, noch mehr. Denn in dem vorgelegten Gesetzentwurf steht in § 1, was alles Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes sind, und in Absatz 2, jetzt hören Sie mir gut zu, heißt es nämlich: „Kindertagespflege ist eine familiennahe Form der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern,“ – und jetzt hören Sie gut zu – „insbesondere von Kindern bis zu drei Jahren, im Haushalt der Tagespflegeperson, der Eltern oder in anderen geeigneten Räumen. Sie kann bei einem besonderen Betreuungsbedarf ergänzend zu einer Betreuung in einer Kindertageseinrichtung erfolgen.“ Hier steht: „insbesondere von Kindern bis zu drei Jahren“.
Was das heißt, das wissen Sie alle: Es ist möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als Bündnis 90/Die Grünen war und ist Wahlfreiheit schon immer ein ganz besonders hohes Gut. Deswegen möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den Kinderkrippen und den Kindergärten, 1.315 sind es an der Zahl mit etwa 17.000 Mitarbei
terinnen und Mitarbeitern, aber selbstverständlich auch den Tagesmüttern ganz herzlich zu danken, die Tag für Tag eine anspruchsvolle und unverzichtbare Arbeit leisten. Deren Arbeit wissen wir, denke ich, alle auch sehr wohl zu schätzen.
Für uns – und das habe ich eben deutlich gemacht –, die wir uns an Fröbel orientieren, hat frühkindliche Bildung in der Tat Priorität. Wir wissen aber auch, dass zur frühkindlichen Bildung ein Dreiklang gehört, ein Dreiklang nämlich aus Bildung, Erziehung und Betreuung. Diese drei Dinge gehören für uns untrennbar zusammen.
Frühkindliche Bildung ist eben kein Kampfbegriff, wie die AfD es behauptet, sondern beschreibt den Zugang zu frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung als eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft. Uns eint – jedenfalls die demokratischen Fraktionen hier im Landtag –, dass es gemeinsam darum geht, so früh wie möglich Chancengerechtigkeit und gute Rahmenbedingungen für alle zu gewährleisten.
Herr Tischner, ich weiß ja, dass Sie hier vorn immer mal das Spiel spielen wollen, das zu erzählen, was Ihre CDU-Mitglieder gern hören, danach sind Sie dann wieder ganz umgänglich und auch zu fachlicher Auseinandersetzung bereit.
Aber hier zu behaupten, es gäbe eine sachfremde Verknüpfung zwischen einem Wassergesetz und einem Kita-Gesetz, ist schlicht eine Lüge. Das müssen Sie sich so sagen lassen und das ist auch unredlich.
Es war blanker Populismus, den wir hier vorn vom Pult erleben mussten. Dieser Populismus hat sich auch fortgesetzt, als Sie nämlich behauptet haben, Herr Tischner – ich suche Sie gerade, ach da sind Sie –, dieses Gesetz wäre nur gemacht, um bestimmten Bürgermeistern oder Kommunen quasi Geschenke zu machen und zu ermöglichen, KitaGebühren zu erhöhen. Auch das ist eine Unverfrorenheit, ich muss es ganz deutlich sagen, denn alle Kommunen erheben Kita-Gebühren – das ist nun mal so.
Ich weiß nicht, wie viel Sie von Erfurt wissen, Herr Tischner. Uns unterscheidet vermutlich, dass ich nicht nur im Erfurter Stadtrat sitze, sondern auch im Jugendhilfeausschuss und auch in der Arbeitsgruppe zur Entgeltordnung mitarbeite.
Erst zum 01.01.2015 ist in Erfurt eine neue Entgeltordnung in Kraft getreten, die übrigens für alle Kindertageseinrichtungen, ganz gleich in welcher Trägerschaft, gilt. Das Spiel, hier freie Träger gegen kommunale Träger auszuspielen, funktioniert also auch an der Stelle nicht. Entscheidend ist es in der Tat – wir diskutieren da in Erfurt gerade wieder –,
Beiträge festzulegen, die gerecht sind, die die Lebensrealitäten mit im Blick haben, und das meint sowohl die Einkommenssituation der Eltern als auch die Anzahl der Kinder. Da stimmt es eben auch nicht, was Frau Muhsal hier behauptet hat nach dem Motto, Sie hätten es erfunden, dass Sie erst kommen mussten, um uns das nahe zu bringen, dass in einer Familie auch noch Kinder sind, wenn sie die Schule besuchen oder aber wenn sie beispielsweise studieren, sondern das war allen von vornherein klar. Und ich bin froh, dass dies auch entsprechend im Gesetz Berücksichtigung gefunden hat.
Lassen Sie mich ganz kurz auch noch mal aus unserer grünen Sicht auf die wesentlichen Änderungen im Gesetzentwurf eingehen. Wir werden also mit dem neuen Kita-Gesetz ab dem kommenden Jahr ein beitragsfreies Jahr schaffen und entlasten damit Eltern – Birgit Pelke hat das ja hier auch dargestellt – von etwa 18.000 Kindern, die das betrifft, im Jahr vor der Einschulung. Es ist kein Geheimnis, das ist hier auch schon gesagt worden, dass wir als Grüne das nicht ganz so euphorisch mitgetragen haben, weil wir davon überzeugt sind, dass es pädagogisch sinnvoll und richtiger wäre, frühestmögliche Unterstützung zu gewähren. Deswegen hatten wir uns auch für das erste Jahr ausgesprochen. Dies war nicht durchsetzbar. Wir tragen aber auch jetzt das letzte beitragsfreie Jahr selbstverständlich mit, weil wir es als Einstieg in die Gebührenfreiheit sehen.
Da bin ich ganz bei der Kollegin Pelke, die das gesagt hat: Frühkindliche Bildung – und das sieht die Linke ganz genauso – muss selbstverständlich perspektivisch gänzlich gebührenfrei werden. Übrigens kostenfrei, Frau Muhsal, ist es niemals. Kostenfreiheit steht auch nicht im Gesetz, es geht um Beitragsfreiheit. Kindergartenplätze, Kinderkrippenplätze, Plätze bei Tagesmüttern kosten. Natürlich kosten sie, weil dort Qualität geleistet wird, weil dort eine ganz wichtige, hochwertige Arbeit geleistet wird. Aber wir stellen sie beitragsfrei, das ist der große Unterschied.
Die Kommunen erhalten außerdem durch die vorgesehene Spitzabrechnung und die Übergangsregelung einen vollen Kostenausgleich für das beitragsfreie Kita-Jahr. Zu den höheren Leitungsanteilen für größere Kitas will ich auch noch kurz was sagen: Ihr Vergleich, den Sie da vorgenommen haben, Frau Muhsal, in dem Sie von Massentierhaltung und Kindertageseinrichtungen in einem Atemzug sprechen, verbietet sich schlichtweg. Darauf muss man, glaube ich, auch nicht weiter eingehen.
Wir jedenfalls nehmen eine Deckelung bei den Leitungen auf eine Vollzeitstelle vor und das ist auch überfällig. Diese Deckelung werden wir auf eineinhalb Stellen ausweiten, um insbesondere den gestiegenen Organisationsanforderungen von Kindertagesstätten auch gerecht zu werden. Wir wollen außerdem mehr Kitas zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. Das ist auch eine langjährige Forderung. Auch das ist ein weiterer Meilenstein im neuen Gesetz. Wir werden die Amtszeit der Elternbeiräte, das war ja immer ein wichtiges Anliegen, auf zwei Jahre verlängern und klare Kriterien für eine sozialverträgliche Staffelung der Elternbeiträge festlegen.
Frau Pelke ist erfreulicherweise auch auf den Betreuungsschlüssel eingegangen. Bekanntlich ist es tatsächlich so, dass Thüringen beim Verhältnis Fachkraft zu Kindern im bundesweiten Vergleich nur im hinteren Mittelfeld landet. Daher werben wir ganz klar weiter für eine personelle Entlastung der Erzieherinnen und auch für eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation für die jeweiligen Altersgruppen. Wir wissen aber: Das kostet sehr viel Geld. Wir werden das miteinander diskutieren müssen in den Anhörungen genauso wie in den Haushaltsberatungen, aber wenn die SPD jetzt sagt, sie könnte sich einen Schlüssel von 1 zu 14 statt 1 zu 16 gut vorstellen, sind wir ganz sicher bereit, da selbstverständlich mitzugehen, weil wir das seit Langem aus Überzeugung fordern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auch, dass es inzwischen immer mehr Einigkeit dahin gehend gibt, wie wir mit Kindern mit erhöhten Förderbedarfen umgehen. Wir können es uns beispielsweise sehr gut vorstellen, die Kitas durch multiprofessionelle Teams besser zu unterstützen. Auch das hat Frau Pelke hier vorgetragen. Wenn wir dafür eine Mehrheit finden, sind wir jedenfalls sehr froh, denn das ist entscheidend für die Qualität. Die Qualität ist es, die wir im Blick haben müssen, auch und gerade bei der frühkindlichen Bildung.
Wir werben natürlich auch für eine gesetzliche Stärkung der Tagespflege. Das kostet nicht immer nur Geld, sondern hat im Gesetz auch viel mit der überfälligen Anerkennung der wichtigen Arbeit der Tagesmütter zu tun.