wenn das immer so wäre, wäre es ganz hervorragend –, aber in dem Falle, weil die Menschen dort ihre Heimat schätzen, lieben und die Eichsfeldhymne sowieso früh, mittags und abends singen. Das ist mir vollkommen klar. Wichtig ist, dass das Eichsfeld gezeigt hat: Wir wollen nicht! Genauso in Sonneberg – Sie müssen mal hingehen nach Sonneberg.
Ja, klar. Da ist ja gleich in Größenordnungen „Stasi raus!“ gerufen worden. Ob das geholfen hat, weiß ich nicht.
Ich habe es, glaube ich, schon mal gesagt: Ich erinnere mich noch daran, als wir die erste Gebietsreform gemacht haben und als Franz Schuster – der damals zuständige Innenminister – nach Sonneberg gefahren ist. Da haben sie damals schon die entsprechenden Dinge, die Hühner legen – das sind die runden oder halbrunden Dinge, genannt Eier –, auf den Innenminister geschmissen.
Ja, das war nicht gut, davon habe ich auch nichts gehalten. Ich will nur sagen, wie dieser Landstrich und die Menschen dort zusammenhalten und denken, Herr Innenminister. Vorsicht! Ihnen kann es ja nicht passieren, weil Sie sich der Menge dort nicht stellen. Deswegen können Sie gar keine Eier abkriegen.
Ich hetze überhaupt niemanden zu Gewalt auf. Also, Herr Kollege Kuschel, ich will jetzt gar nicht noch mal darauf eingehen. Das verdirbt einem vor den Ferien die Laune.
Ich will darauf hinweisen, dass das gesamte Land in Aufruhr ist und dass das gesamte Land hier wirklich sagt: Nein, wir wollen das nicht. Sie wollen es weder im Schweinsgalopp, noch wollen sie Zeit haben, um mit Ruhe das Ganze in ihren Kommunen zu bereden. Wir wissen, dass viele sich unter Druck fühlen und gefühlt haben, weil ihnen gesagt wurde: Wenn ihr nicht das und das macht, dann werdet ihr irgendwann zugeordnet. Das waren oft die Antworten, die gekommen sind. Ich erinnere mich, Herr Innenminister – obwohl ich es ungern mache –, wir hatten mal vor Kurzem eine Bürgermeisterberatung. Jetzt haben Sie ja schon Gott sei Dank gelernt, dass es keine Dienstberatung für frei gewählte Bürgermeister gibt – guter Fortschritt –; das habe ich meinem Landrat auch erst beibringen müssen. Aber Sie hatten über den Landrat eingeladen, da sitzen 80 Bürgermeister, und wer nicht kommt, war der Innenminister. Dann hat er als Vertreter einen Beamten vom Landesverwaltungsamt geschickt – ja, ja. Das ist nicht bürgernah und die Bürgermeister …
Ja, ja, aber ich will auch sagen: Sie haben eingeladen, nicht wir, sondern Sie haben über den Landrat eingeladen. Wer nicht kam, war der Innenminister oder wenigstens sein Staatssekretär. Es kann ja mal sein, man ist verhindert. Abgeordnete haben übrigens nie einen Vertreter, die müssen immer hingehen, egal was passiert. Deswegen, ein bisschen Demut auch auf dem Gebiet. Man muss mit den Menschen mehr reden. – Redezeitende, oh!
Ich will noch mal, meine Damen und Herren, klar sagen: Heute noch steht auf der Homepage das Vorschaltgesetz, Herr Innenminister. Sie sollten es nun endlich mal von Ihrer Homepage nehmen, weil das Verfassungsgericht, das höchste Gericht, gesprochen hat – Nummer eins. Die Petitionen und alles nehmen kein Ende. Und: Wer gegen die kommunale Familie und gegen die Bürger agiert, der wird sein blaues Wunder erleben. Deswegen überlegen Sie jetzt in Ruhe über die Sommerpause, was Sie weiter machen. Tun Sie dem Land und den Bürgern einen Gefallen, beenden Sie die unsinnige Gebietsreform!
Herr Kollege Fiedler, wir müssen noch eine Formalie klären. Der Begriff „Kampfhenne“ ist im Ranking der ordnungsrufwürdigen Bemerkungen ganz weit oben. Ich kann dahinter nicht zurückfallen, ich muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. – Er hat dafür schon dreimal einen gekriegt und kann jetzt nicht keinen dafür kriegen, das geht nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste, erst mal vielen Dank an den Innenminister für seinen Bericht. Aber man muss sagen, bei diesem Bericht haben Sie die Bürger des Landes Thüringen nicht mitgenommen und das sagt dieser ganze Bericht aus. Was mich an der ganzen Sache wundert, ist, dass die Holzländer aus dem SaaleHolzland-Kreis nicht ihre Rechen geschultert haben und hier vor den Thüringer Landtag gezogen sind, um mal richtig Radau zu machen, um ihre Meinung nach außen zu bringen. Denn wir werden in einem Großkreis zusammengeschustert, der einfach zu groß ist. Also, da sollte man wirklich mal überlegen, ob man da was anderes machen kann.
das völlig verkorkste Großprojekt „Gebietsreform“! In der Tat, die Bürger Thüringens sind gegen dieses Vorhaben. Sie sehen die von Ihnen bekundete Notwendigkeit nicht und befürchten Zentralisierung, Heimatverlust und weitere Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum.
Inzwischen liegt uns neben dem Bürgergutachten auch die lange von der Landesregierung geheim gehaltene Umfrage von INSA und Mauss Research vor. Nach der Lektüre weiß man, warum die Landesregierung sie so lange im Tresor verschlossen hat. Je nach Umfrage sind zwischen 57 und 62 Prozent gegen die Gebietsreform. Das sollte einem zu denken geben. Man kann sehr wohl gegen diese Gebietsreform sein. Übrigens sind auch bei den gut Informierten nur 38 Prozent für die Gebietsreform. Die Bürger sind überzeugt, eine solche Gebietsreform tut nichts für die Gewährleistung der bürgerlichen Teilhabe und Bürgernähe. Die Thüringer erwarten – das ist ein Ergebnis aus dem Bürgergutachten – eine Zunahme des Zentralismus. Sie fühlen sich von dieser Landesregierung und den Koalitionsfraktionen nicht ernst genommen
Kein Wunder! Ist doch dieser Landesregierung – die gegen das Volksbegehren geklagt hat und ihr Großprojekt durchdrücken will – ganz egal, was die Bürger denken, und ganz egal, was die verfassungsrechtliche Problematik eines solchen Vorgehens auch sein mag. Aus der bereits zitierten Umfrage geht eindeutig hervor, was die Bürger wollen. Fast 100 Prozent finden es wichtig, die Gesundheitsinfrastruktur auf dem Lande sicherzustellen und die Bus- und Bahnverbindung im ländlichen Raum zumindest zu erhalten. Genau das ist, was die AfD als Stimme der Bürger und Thüringer Heimatpartei umsetzen will.
Ja, Sie waren selbst in Sonneberg und haben gesehen, wie beliebt Sie dort waren. Der Beweis befindet sich in unseren parlamentarischen Initiativen,
die ich an dieser Stelle gern wieder ins Gedächtnis rufen möchte. Mit unserem Antrag gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum – von Rot-Rot-Grün im Mai-Plenum abgelehnt – haben wir die Landesregierung aufgefordert, durch angemessene Mittel – Krankenhausfinanzierungen und strukturelle Reformvorhaben mit gezielt stärkerer Schwerpunktsetzung und Spezialisierung – die Qualität der Krankenhausversorgung in der Fläche zu erhalten und zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen ein Konzept zur Verbesserung ambulanter Versorgungsstrukturen zu erarbeiten. Schließ
lich sind wir dafür eingetreten, mit der Universität Jena über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen dafür Sorge zu tragen, dass für das Studium der Medizin insbesondere Studienbewerber berücksichtigt werden, die sich für eine Tätigkeit in Thüringen und im ländlichen Raum interessieren. Die Kommunen sollten finanziell unterstützt werden, sodass sie über kommunale medizinische Versorgungszentren an der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung mitwirken können. Zudem haben wir eine Änderung des § 67 der Thüringer Kommunalordnung vorgeschlagen, mit der Zielrichtung, den Tatbestand des Aufbaus medizinischer Infrastruktur als Ausnahmetatbestand für die Veräußerung von Vermögen einzuführen, damit Kommunen Ärzten Raum für die Errichtung von Praxen bieten können. Übrigens haben wir bereits im Mai 2015 vorgeschlagen, dem ärztlichen Mangel im ländlichen Raum entgegenzutreten. In unserem Heimatpapier haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, wie man das Thüringer ÖPNV-Netz im ländlichen Raum stärken kann. Gerade Dörfer und Gemeinden im ländlichen Raum sehen sich oft vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt. Eine gute Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist aber ein Faktor für die Attraktivität und Lebensqualität des ländlichen Raums.
Für eine Stärkung und Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum soll der Freistaat Verträge mit Fahrdiensten, Taxigenossenschaften, Krankenkassen,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist eine kommunale Aufgabe, keine Landes- aufgabe! Merken Sie noch was?)
Landkreisen und Kommunen abschließen, um eine Verbesserung der Mobilität und Anbindung von Umlandgemeinden an die Zentren zu ermöglichen. – Ja, man muss wenigstens mal darüber reden! Wenn Sie hier rumschreien, wird es auch nicht besser. – Diese Mobilität muss auch über …
Zudem muss der Handlungsspielraum der Kreise und Kommunen bei der ÖPNV-Versorgung durch zweckgebundene Fördermittel des Landes vergrößert werden. Kinder und Jugendliche haben besonders im ländlichen Raum oft längere Wege zur Schule oder Ausbildungsstätte. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich nachdrücklich für eine rasche Einführung einer vergünstigten Schüler- und Ausbildungsfahrkarte eingesetzt, die die Mobilität der jungen Menschen verbessert. Der entsprechen
Für die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum haben wir uns zum Beispiel mit unserem Gesetz zur Sicherstellung von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch Sparkassen im JanuarPlenum starkgemacht. Auch dieser wurde abgelehnt.
Was Thüringen braucht, ist die umfassende Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum und eine Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts für uns Anlass, über die bisherige Reform nachzudenken und an der einen oder anderen Stelle nachzujustieren, auch was den Zeitplan betrifft. Da bestätigt sich aber das, was wir seit zweieinhalb Jahren praktizieren: dass wir nicht dogmatisch etwas durchsetzen, sondern einen offenen Prozess führen.
Das zeigt sich gerade bei der Debatte zur Gebietsreform. Das ist so! Wir haben verschiedene Varianten zur Debatte gestellt und zur Debatte eingeladen und viele haben sich beteiligt. Wenn man dann Veränderungen vornimmt, das dann möglicherweise als Schwäche oder dergleichen zu bezeichnen, ist natürlich nicht sachgerecht. Wir werden also diesen Prozess mit allen Beteiligten fortführen.