auch zuständig war für die Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die dann tatsächlich von Ihren eigenen Leuten und von Ihnen persönlich boykottiert worden ist. Man hat Herrn Voß daran gehindert, die Arbeit der Kommission fertig zu machen, die vorher unter der Federführung von Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht getagt und Ergebnisse vorgelegt hat. Die Umsetzung dazu sollte und wollte Herr Voß machen. Für mich eine interessante Erfahrung. Als ich ihn vor ein paar Tagen traf, hat er mich ermuntert, mir aufmunternd zugerufen, jetzt bloß nicht nachzulassen mit dem eingeschlagenen Weg. – Ja, lachen Sie doch über Herrn Voß, Sie können sich Herrn Voß nicht aussuchen, wie Sie ihn möchten. – Aber als ich vor ein paar Tagen mit dem Alt-Ministerpräsidenten Dr. Vogel Mittag essen war, sprachen wir über Gebietsreform, über Verbandsund Verwaltungsgemeinschaften und wir sprachen über die Landkreisneubildung von der Region Hildburghausen und Sonneberg.
Da sagte er, dass es eigentlich ein Fehler war, dass man das damals nicht konsequent zu Ende geführt hat. Also insoweit sich dann die Teile immer nur auszusuchen, die man passend glaubt, zu Versatzstücken zusammenzubringen, macht jedenfalls nicht den Bonus aus, um das letzte Wort hier zu haben. Ich danke der Finanzministerin für einen insgesamt gut durchkomponierten Doppelhaushalt,
der uns Verlässlichkeit schafft, der uns in der Tat für die nächsten zwei Jahre Rechtssicherheit schafft. Ich danke den Parlamentariern, die heute die Diskussion begonnen haben.
Ich bin sehr gespannt auf die Anträge, lieber Herr Mohring, von der CDU, damit dort deutlich wird, welche Deckungszusagen Sie dann machen, weil es mich öffentlich ziemlich – sagen wir mal – angreift, wenn ich das mittlerweile immer wieder lese. Sie lassen sich seit Jahren zitieren, dass der Personalabbau des öffentlichen Personals nicht radikal, nicht umfangreich angefasst wird. Das sind die gleichen Worte, die haben Sie schon 2010 benutzt in dem Interview, als Sie gesagt haben, die Gebietsund Kreisreform ist 2020 beendet, und haben damals Ihrem Koalitionspartner SPD die Stöcke zwischen die Beine gehauen, damit es nicht weitergeht. Damals haben Sie schon gesagt, dass der Personalabbau nicht radikal genug vorangeht, weil wir uns den Zukunftsfragen nicht stellen würden. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, dass das mit den Kosten ja alles nicht in der richtigen Relation sei. Da müssen Sie jetzt liefern, Herr Mohring, da liefern Sie, wo der Personalabbau stattfinden soll. Die Frage hat Ihnen Herr Dittes völlig korrekt gestellt. Und die Antwort von Ihnen, die
würde ich dann gerne erst mal so ernsthaft sehen und belegbar sehen, dass wir sie dann den Bürgern draußen auch zeigen können, dass Sie einerseits Ihre Kollegen in der Fraktion auffordern und auch begleiten, dass der Personalaufbau nicht hoch genug sein kann, die Stellenanforderungen nicht maßlos genug sein können, und anschließend stellen Sie sich hin und sagen, dass Reformveränderungen untauglich sind und der Umbau und die Effizienzgestaltung des öffentlichen Dienstes nicht Ihr Thema seien. Also das ist der Versuch, sich völlig aus der Verantwortung herauszunehmen, und mit Krawallpolitik kann man die Zukunft des Landes nicht herstellen. Vielen Dank.
Es gibt weitere Wortmeldungen. – Die Wortmeldung wurde zurückgezogen. Ich frage jetzt noch mal. Herr Abgeordneter Mohring, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie zum Ende der Beratung zu Ihrem Haushalt noch mal vorbeigekommen sind.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Das ist eine Unverschämtheit; bei der gan- zen Einbringung habe ich der Finanzministe- rin gelauscht!)
Das ist so, Sie waren ja stundenlang nicht dabei, bei dieser Debatte, bei der wir über viele Fakten gesprochen haben.
Ich will gern noch mal mit Ihnen kurz darüber reden, weil Sie von Herrn Voß gesprochen haben und weil Sie angeblich meinen, Sie machen eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Da wollen wir doch mal ganz kurz und schnell Bilanz ziehen zu 33 Monaten Regierungsarbeit bei Ihnen, dann wollen wir mal schauen. O-Ton Ramelow zur Rückabwicklung der Hortkommunalisierung: Das war falsch. – O-Ton Ramelow zur Frage der Kommunalisierung von Aufgaben, die zu einer funktionalen Verwaltungsreform dazugehören: Gescheitert. – Ergebnis Ramelow bei der Frage der Gebietsreform bisher: Ich entlasse meinen Innenminister. – Ich will nur mal die Fakten kurz zusammenzählen. Was haben Sie denn geliefert in den letzten 33 Monaten? Wo sind denn die Gesetzentwürfe für freiwillige Gemeindegliederungen? Wo sind denn die Gesetzentwürfe, wo Sie irgendwas angeblich Zukunftsfestes voranbringen, von dem Sie seit drei
Jahren hier in diesem Landtag schwurbeln? Nichts haben Sie geliefert. Nur Leere, das ist die Bilanz Ihrer Arbeit.
Sie können doch liefern. Wir haben 298 freiwillige Gemeindefusionen in der letzten Wahlperiode gemacht.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Verste- hen Sie eigentlich den logischen Wider- spruch in Ihrer Aussage?)
Da können wir doch schauen: Christine-Lieberknecht-Wahlperiode 298 freiwillige Fusionen. Regierung Ramelow nach drei Jahren wie viele Fusionen? Null, null Fusionen. Das ist das Ergebnis. Sie reden immer nur von zukunftsfesten Strukturen.
Liefern Sie doch mal! Überzeugen Sie doch mal die Leute vor Ort! Nichts liefern Sie. Dann stellen Sie sich hierher und reden davon, wir wollen vergleichen, wie viele Lehrer Sie angeblich eingestellt hätten, das wären mehr als in den vorangegangenen Wahlperioden. Ich habe es ja gerade mal addiert. Wollen wir doch mal Faktencheck machen in diesem dritten Regierungsjahr von Ihnen. Sie behaupten 900 Lehrereinstellungen, 450 davon übrigens – guten Morgen, Herr Gewerkschafter – sind Entfristungen, das sind auch keine neuen Stellungen, wenn wir bei der Lesart bleiben.
Über die Nummer können wir ja gern mal reden. Da rede ich nicht von den 170, die dann auch noch an die Horte gehen und den 30 an die Schulämter. Dann bleiben 250 übrig. Jetzt wollen Sie uns doch nicht erzählen, dass Sie mit 250 Netto-Neueinstellungen in diesem Land irgendwas gerissen haben. Was denken Sie, warum Unterricht ausfällt, was denken Sie, warum Lehrer fehlen, warum so viele krank sind, warum es keine Noten in Schulzeugnissen gibt? Das ist das Ergebnis Ihrer Politik nach drei Jahren. Nur Leere, nichts auf die Reihe gebracht.
Wissen Sie, was von Ihrer Wahlperiode bleiben wird? Dass Sie fünf Jahre im Amt waren, Milliarden rausgeballert haben, keine Vorsorge getroffen haben, die Rücklagenkonten leer gemacht haben, hinter der ordentlichen Schuldentilgung unambitioniert zurückgeblieben sind
und dem Land jede Menge Probleme hinterlassen haben. Es wird Zeit, dass dieses Schauspiel hier ein Ende hat.
Herr Mohring, ein bisschen Schamröte müsste an Ihren Ohren zumindest zu sehen sein, für die Aussagen, die Sie eben getroffen haben.
Also ich sage mal so: Als betroffener Vater in der letzten Wahlperiode, der eine Tochter in der Schule hatte, die ausgesprochen viel Unterrichtsausfall hatte, kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie trotz dieser Situation, die damals in ganz Thüringen zutraf, einen Personalabbaupfad auf den Weg gebracht haben, der bis 2021 4.000 Lehrerstellen abbauen wollte. Das war Ihre Reaktion auf den Unterrichtsausfall, den es schon damals gab,
weshalb Sie uns die heutige Situation hier trefflich vorwerfen können. Sie müssten sich aber bitte an die eigene Nase fassen. Von den 2.500 Einstellungen, die Sie in der letzten Legislatur beschlossen haben, haben Sie nur 1.600 wirklich eingestellt. Auch das muss man feststellen, zu dem, was Sie damals verkündet haben und was Sie eingehalten haben.
Aber das ist nicht der Hauptgrund, warum ich jetzt vorgegangen bin. Ich wollte noch mal etwas zum „Sondervermögen Ökologische Altlasten“ sagen, Herr Mohring. Die Aussage von Herrn Voß, die Sie vorhin gebracht haben, 2017 wollte man dieses Sondervermögen abfinanziert haben, haut dem Fass wirklich den Boden aus. 1999 hat Ihre Regierung einen Generalvertrag „Ökologische Altlasten“ mit dem Bund geschlossen, wo man sich mit dem Bund verständigt hat, dass man die Kosten im Bereich der Altlastensanierung gemeinsam trägt und dass man die Altlastensanierung in Thüringen bis 2017 durchführen und abfinanzieren will. Ihre Regierung hatte damals eine geniale Kostenschätzung. Nach dieser Geschichte ist man entsprechend vorgegangen. Sie haben mit Kali und Salz einen Freistellungsvertrag geschlossen, der über jegliches Umweltrecht hinausging,
der erlaubt hat, Dinge zu finanzieren, die selbst die Rechtsvorgänger von Kali und Salz noch betroffen haben, den wir in der letzten Legislatur endlich in die Hand bekommen haben. Dieser Vertrag, der knebelt uns, dass wir jetzt im Jahr 2017 erwarten müssen, dass wir noch mehr als das Doppelte von dem bezahlen müssen, was Sie ursprünglich an Gesamtkosten im Bereich Kali vorgesehen hatten. Das sind Kosten von über 1 Milliarde Euro, die diesen Freistaat noch treffen. Da reden Sie davon, dass 2017 irgendwas abfinanziert werden sollte.
Das war verbrecherisch, was damals in dieser Vertragsgestaltung gemacht wurde. Das sind Lasten, die für das Land auf den Weg gebracht worden sind, die unglaublich sind. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Taubert, ich muss schon sagen, Sie haben sich hier gerade zu einem Thema geäußert, von dem man ja von der Landesregierung relativ wenig Sinnvolles hört. Deswegen dachte ich mir, ich gehe noch mal vor.
Sie stellen sich ernsthaft hier hin und sagen, die Landesregierung würde sich ja dafür interessieren, was Familien wollen. Ich kann Ihnen sagen, was Familien wollen, das geht für die Landesregierung hier rein und da raus. Das interessiert Sie einen Scheißdreck. Und das sieht man auch im Landeshaushalt.