Wir haben ein Ergebnis zur namentlichen Abstimmung. Es wurden 67 Stimmen abgegeben, davon 7 Jastimmen, 59 Neinstimmen und 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag des Abgeordneten Kießling in der Drucksache 6/3890 mit Mehrheit abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 2).
Mit Schreiben vom 8. Juni 2017 – bei der Poststelle am 9. Juni 2017 per Telefax und am 13. Juni 2017 postalisch eingegangen – legte der Abgeordnete Brandner gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung Einsprüche gegen mehrere Ordnungsmaßnahmen in der 85. Plenarsitzung am 1. Juni 2017 ein. Diese betreffen den an ihn erteilten zweiten und dritten Ordnungsruf und den Sitzungsausschluss. Die Einsprüche des Abgeordneten Brandner liegen Ihnen in der Vorlage 6/2916 vor. Der Landtag hat nunmehr gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 der Geschäftsordnung über die Einsprüche zu entscheiden, nachdem der Ältestenrat in seiner 41. Sitzung am 22. August 2017 dazu beraten hat. Die Entscheidung des Landtags erfolgt gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 der Geschäftsordnung ohne Aussprache.
sich mit namentlichen Abstimmungen ins Gedächtnis bringen, sodass wir namentlich zunächst über den zweiten Ordnungsruf abstimmen. Die Abstimmungsfrage lautet: Wer stimmt dafür, dem Einspruch des Kollegen Brandner stattzugeben? Jetzt
Wir haben ein Abstimmungsergebnis: Es wurden 67 Stimmen abgegeben, davon 7 Jastimmen, 60 Neinstimmen, keine Enthaltung. Damit ist dem Einspruch zum zweiten Ordnungsruf mit Mehrheit nicht stattgegeben (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3).
Wir setzen das fort und schauen mal, wie sich der Widerstand entwickelt, also bitte namentliche Abstimmung.
Okay. Das heißt, auch diese Abstimmung werden wir namentlich durchführen. Die Abstimmungsfrage lautet: Wer stimmt dafür, dem Einspruch stattzugeben? Sie können mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen.
Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Nein, noch nicht. Der Einfachheit halber würde ich gleich mal ankündigen, ich vermute, dass die nächste Abstimmung auch eine namentliche wird? Wir schauen mal. Es wäre nicht schlecht, wenn der eine oder andere vielleicht doch im Raum bleibt.
Wir brauchen für Herrn Heym eine neutrale Karte, damit er seinen Namen darauf schreiben kann. – Nein?
Jetzt hat jeder die Gelegenheit gehabt. Ich schließe den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Jetzt haben wir ein eindeutiges Ergebnis. Es wurden 69 Stimmen abgegeben, davon 7 Jastimmen, 62 Neinstimmen, keine Enthaltung. Damit ist auch dem Einspruch zum dritten Ordnungsruf mit Mehrheit nicht stattgegeben worden (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 4).
Wir schreiten nun zur Abstimmung über den Sitzungsausschluss infolge der drei Ordnungsrufe. Herr Brandner.
Haben alle Gelegenheit zur Abstimmung gehabt? Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Dieses Mal wurden 71 Stimmen abgegeben, davon 7 Jastimmen, 64 Neinstimmen, keine Enthaltung. Damit ist auch diesem Einspruch zum Sitzungsausschluss mit Mehrheit nicht stattgegeben worden (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5).
Schusswaffen in Thüringen – Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 6/2927/3784 – auf Verlangen der Fraktion der AfD Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/3952
Nachdem wir uns ein bisschen bewegt haben und wieder Sauerstoff im Gehirn ist, widmen wir uns jetzt dem Tagesordnungspunkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Schützen, Jäger und Thüringer Waffenbesitzer! „Nur schwache Gemeinwesen nehmen der Mehrheit die Freiheit, weil sie den Missbrauch der Freiheit durch eine kleine Minderheit fürchten.“ Was der ehemalige Richter im Bundesverfassungsgericht Di Fabio so schön ausgedrückt hat, trifft voll und ganz auf die Bestrebungen dieser Landes- wie auch Bundesregierung beim Waffenrecht zu.
Sie wollen die Mehrheit der gesetzestreuen Waffenbesitzer gängeln, um die Untaten einiger weniger Terroristen und Krimineller, die mit illegalen Waffen operieren, einzudämmen. Das ist von der Logik her genauso sinnvoll wie das Lkw-Fahren zu verbieten, weil die meisten der letzten Terroranschläge des IS mit einem Lastkraftwagen begangen wurden. Wir werden gleich in aller gebotenen Ausführlichkeit auf die Datenbasis eingehen, werden Fakten nennen und die Position der Waffenrechtsverschärfer als das entlarven, was sie ist: eine ideologiegetriebene, von keiner Statistik gedeckte Gängelung unserer Schützen und Jäger, unserer 7 Schießsportverbände, 501 schießsportlichen Vereine und der 19.000 Mitglieder im Schützenbund.
Mit dieser Politik der Freiheitseinschränkung gefährden Sie unsere thüringische Tradition, von der sich unsere Fraktion beim Besuch der Waffenstadt Suhl überzeugen konnte. Deren Jagd- und Sportwaffen sind zu Recht auf der ganzen Welt begehrt.
Die AfD als Thüringer Heimatpartei setzt sich nachdrücklich für den Erhalt des Schützen- und Jagdwesens und der Thüringer Waffentradition ein.
Es geht auch noch um viel mehr: Es geht um unsere Freiheit, die momentan in allen möglichen Bereichen unter allen möglichen Vorwänden eingeschränkt wird.
Zum Schluss noch ein Zitat: „Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.“ Dieses Wort des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, SPD, sollten sich gerade die Damen und Herren Linkskoalitionäre zu Herzen nehmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da oben sitzen ja sogar noch welche, man will es nicht glauben.
Wir wollen es nicht so lang machen, es geht um die Große Anfrage der AfD – Schusswaffen in Thüringen – und wir haben uns ja nicht das erste Mal mit dieser Materie beschäftigt. Das Ganze ging damals nach dem Gutenberg-Gymnasium so richtig los, wo man sich mit den Dingen in Thüringen sehr intensiv beschäftigt hat. Ich wusste erst gar nicht so richtig, wo es hingehen soll. Aber jetzt habe ich verstanden, dass die – wie waren die, Schützenjäger oder Schürzenjäger? Schützenjäger waren es, glaube ich –, jetzt darunter fallen sollen. Jetzt weiß ich erst einmal, wo das hingeht. Wir können nur feststellen, dass wir eines der schärfsten Waffengesetze überhaupt in Deutschland haben. Ja, das hat auch seine Gründe und das sagen selbst die Jäger oder die Schützen, dass bestimmte Dinge auch aus ihrer Sicht entsprechend ordentlich geregelt sein müssen, denn nicht die Schützen oder die Jäger, die Waffen haben, sondern die Illegalen sind die Probleme, die wir haben. Aber auch das ist nichts Neu
Besorgniserregend ist, dass insbesondere die Zunahme der sogenannten Kleinwaffenscheine von rund 1.700 im Jahr 2003 auf fast 8.000 im Jahr 2016 gestiegen sind. Und hieraus wird deutlich, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat und damit in die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung massiv geschrumpft ist. Aber daran haben auch rechts von mir Sitzende und links von mir Sitzende einen Anteil, weil natürlich das verbale Aufrüsten und die Dinge natürlich damit im Zusammenhang stehen.