Besorgniserregend ist, dass insbesondere die Zunahme der sogenannten Kleinwaffenscheine von rund 1.700 im Jahr 2003 auf fast 8.000 im Jahr 2016 gestiegen sind. Und hieraus wird deutlich, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat und damit in die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung massiv geschrumpft ist. Aber daran haben auch rechts von mir Sitzende und links von mir Sitzende einen Anteil, weil natürlich das verbale Aufrüsten und die Dinge natürlich damit im Zusammenhang stehen.
Na, die meine ich natürlich nicht. Also wenn schon, denn schon! Ich meine hier so links, hier in die Richtung. Ich nehme die Regierungsbank ausdrücklich aus.
Bei Herrn Minister Holter weiß ich es noch nicht, aber ich denke, der hat keinen Waffenschein. Der hat gar keine Zeit, der muss ja hier die Bildung mit machen.
Es geht uns einfach darum, dass wir die Dinge erkannt haben. Aber hier geht es vor allen Dingen darum: Wir wollen, dass die Schützen weiter ihrem Sport nachgehen können, ihrer Tradition nachgehen können. Wir wollen, dass die Jäger ihren Dingen nachgehen können, denn wir können nicht auf der einen Seite klagen, es gibt zu viele Wildschweine, und dann wollen wir weiter einschränken und, und, und. Aber Fakt ist auch, dass die Menschen mehr verunsichert sind. Das ist das Problem. Viele legen sich Pfeffersprays zu, den kleinen Waffenschein etc., rüsten quasi auf. Wir haben das Problem der sogenannten Reichsbürger; das sollten wir nicht vergessen. Dort sollte und wollte schon lange die Landesregierung eingreifen, dass man prüft, ob man denen die Waffen wieder entziehen kann. Wir kennen ja die Zahlen, wie viele dort Waffen haben. Nichts ist passiert! Das sollte der neue Innenminister mit zwei Staatssekretären dann auf die Reihe bringen, dass wir auch solche Dinge dann zügig abarbeiten können. Uwe, das wäre doch was für dich – Reichsbürgern die Waffen entziehen. Aber das ist wichtig, dass wir das hier einfach auch erkennen und dass wir vor allen Dingen auch die ganzen Phänomen-Bereiche – islamistischer Terror und alles, was es so gibt, ich muss die Migration etc. nicht extra nennen, das macht vielen Leuten Angst... Deswegen ist es wichtig, das gegebenenfalls verlorengegangenes Vertrauen in die Polizei und in den Staat dringend wieder herzustellen.
Dazu gehört einfach mehr Polizei, nicht nur die 200, da braucht man gar nicht lange drum herumzureden. Ich will es nur noch mal wiederholen: 200 Polizisten, die bei uns drinstehen, heißt 160, die gehen in Altersabgang, das heißt, so und so viele versterben – wir gehen zu den Gottesdiensten –, andere, die schaffen die Ausbildung nicht. Am Ende, wenn es gut geht: plus/minus null. Nicht ein einziger Polizist kommt dort dazu. Diese Schönrechnerei bin ich langsam leid, dass das immer wieder so dargestellt wird. Uns fehlen dort einfach Polizisten. Wir haben schon – ich weiß nicht wie lange – mehrfach die Schaffung einer weiteren Ausbildungshundertschaft gefordert usw., Entlastung der Polizeibeamten von vollzugsfremden Aufgaben. Dort hat meine Fraktion in 2015 – 2015! – einen Antrag in den Landtag eingebracht – der ist, glaube ich, sogar von allen überwiesen worden, wenn ich es richtig im Kopf habe, also vom gesamten Plenum –, dass man hier endlich mal wirklich was macht. Dann höre ich immer nur Ankündigung, Ankündigung, wir prüfen, wir machen, wir sollten. Es muss endlich mal etwas getan werden, damit dort wirklich mal was passiert, vor allen Dingen auch die Anreize für die Einstellung von Polizisten schafft. Die Beförderungsquote von 5 Prozent muss dringend erhöht werden.
Die können nicht nur den Kopf hinhalten, denen muss man auch mal Geld dafür geben. Nicht in 20 Jahren wird man einmal befördert; das ist ein Armutszeugnis dieser rot-rot-grünen Landesregierung und das muss verbessert werden.
Meine Damen und Herren, man darf die vielen nicht vergessen, gerade die Verbrechensbekämpfung, wenn es um Wohnungsdiebstahl geht. Das verunsichert die Menschen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Herr Fiedler, wir sind bei der Großen Anfrage „Schusswaffen“, nicht bei Tagesordnungs- punkt 15!)
Das ist halt so. Eine Zensur hatten wir lange genug. Kuschel, du bist jetzt ruhig, wenn ich jetzt noch IM „Kaiser“ höre. Nun ist es gut. Das brauche ich heute nicht mehr.
Danke. Meine Damen und Herren, wir müssen also langfristig – und jetzt komme ich noch mal auf das wichtige Thema zurück –, wir brauchen leistungsstarke Truppen, die bei der Verbrechensbekämpfung das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, also Wohnraumdiebstahl und Einbruch etc. Mafia gibt es ja nach Aussage des Thüringer Innenministers – der ja nun gegangen wurde – nicht in Thüringen.
Ich habe es im Innenausschuss immer noch nicht verstanden. Dreimal nachgefragt: Nein, gibt es nicht. Irgendwo sind wir im falschen Film, aber das wird sich auch noch zeigen. Wir müssen also vor allen Dingen dafür sorgen, dass Engpässe bei der Polizei nun wirklich beseitigt werden, genügend ITSpezialisten für die Cyberkriminalität, und, und, und. Ich will damit nur sagen: Wir müssen die stärken, die dafür da sind, dass die die Dinge tun. Wir werden also einer Ausschussüberweisung oder ähnlichen Weiterfortberatungen nicht zustimmen. Es gibt genügend andere Möglichkeiten, um das weiter zu verbessern. Wir hoffen auf den neuen Innenminister. Zumindest einer seiner Staatssekretäre ist noch da, der in spe sitzt noch bei den Abgeordneten. Nehmt es auf! – Haltet den nicht ab hier. Hallo, hallo, hallo.
Ja. Mich stört der Landtagsmitarbeiter, der den Staatssekretär in spe abhält. Aber wenn Sie meinen, dass das so richtig ist. Ich wünsche ein schönes Wochenende.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hatte irgendwie gedacht, es würde hier um diese Anfrage gehen und die darauf gegebenen ausführlichen Antworten. Aber bisher habe ich andere Themen gehört. Auch bei der Einbringung durch den Fragesteller Herrn Henke ging es um ganz andere Sachen, als hier in den Fragen und auch in den Antworten stehen. Spätestens seitdem Ihre Rechts-außen-Politikerin Beatrix von Storch mit der Maus abgerutscht ist – gestern hatten wir durchgerutschte Tweeds, abgerutschte Finger auf
Mäusen gab es auch schon –, wissen wir von dem besonderen Faible der AfD für Waffen. Damals wollte Frau von Storch an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen, notfalls auch auf Frauen und Kinder.
Dieses Bild verfestigt sich, wenn man bei Google „Waffen“ und „AfD“ eingibt. Dann findet man neben dem Aufruf zu bewaffnetem Widerstand in einer AfD-internen WhatsApp-Gruppe auch AfD-Mitglieder, die sich am Aufbau einer Wehrsportgruppe beteiligten. Das besondere Verhältnis der AfD zu Waffen wird auch in ihrem Grundsatzprogramm deutlich. Demnach müsste es der Staat aushalten, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Handlungsfähigkeit wozu? Herr Henke, der hier eben gerade gesprochen hat, hat auch schon mal eins drauf gesetzt, als er damals, als es um die Frage der Prüfung und der Rücknahme von Waffen von Reichsbürgern ging, gesagt hat, er sei dagegen, das entspringe nämlich dem altlinken ideologischen Projekt der zwangspazifizierten und entwaffneten Gesellschaft. Was haben Sie sich denn dabei gedacht?
Wir haben eine freie Gesellschaft. Die, die Sie sich vorstellen, sieht so aus, dass jeder eine Waffe haben darf, um sich besser gegen Ungerechtigkeit verteidigen zu können.
Das steckt doch aber dahinter, dass Sie sagen: Wenn jemand eine Waffe hat, kann er sich besser gegen Straftaten verteidigen.
Das setzt aber sozusagen so eine Art Duellsituation voraus und die Hoffnung, dass man selbst dann schneller ist. Das ist ja nicht so richtig logisch. Da bekommt der Begriff „durchgeknallt“ eine neue Bedeutung.
Dass Waffen im Regelfall nicht in private Hände gehören, zeigt eine eindrucksvolle Statistik, die im August 2016 in der „New York Times“ über die Zustände in den USA veröffentlicht wurde. Demnach starben im Zeitraum von 1968 bis 2015 1.516.863 US-Bürger durch Schusswaffen – zu Hause, auf amerikanischem Boden und ohne jegliche Kriegseinwirkung. Die Zahl der durch privaten Waffenbesitz getöteten Amerikaner ist damit laut „Times“ höher als die Zahl der 1.396.733 Amerikaner, die durch alle bewaffneten Konflikte, in die die USA verwickelt waren, bisher ums Leben gekommen sind. Waffen gehören aus gutem Grund nur
unter strengen Auflagen in private Hände und in die Hände von Staatsbediensteten. Unsere Polizei muss darauf vertrauen können, nicht bei jeder Routinekontrolle auf ihre Schusswaffe angewiesen zu sein.
Frau Kollegin, eine kurze Unterbrechung. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Henke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sie gehen doch mit mir konform, dass wir in Deutschland die stringentesten Waffengesetze haben, die es überhaupt gibt, und dass unsere Bürger dort wirklich sehr gut aufgehoben sind und dass man doch jedem seinen eigenen freien Willen lassen kann, ob er eine Waffe haben will oder nicht. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
Aber es ist doch der logisch falsche Schluss. Wir haben hier die strengsten Waffengesetze, wir knüpfen den Waffenbesitz an strenge Voraussetzungen, an die Prüfung der Zuverlässigkeit, wir schreiben vor, wie bestimmte Waffen aufzubewahren sind – und genau deswegen gibt es bei uns diese Zwischenfälle mit Waffen nicht. Sie sagen: Weil die Waffengesetze so streng sind, unter denen es wenig Zwischenfälle gegeben hat – denn dafür sind ja die strengen Waffengesetze da –, könnte man die strengen Waffengesetze abschaffen. Das ist ein Zirkelschluss, das ist doch keine Logik. Sie sagen: Das braucht man nicht, der mündige Bürger braucht kein Waffenrecht. Wenn Sie die Jägerinnen und Jäger jetzt zu Ihren Kronzeugen stilisieren, die sich auch freuen würden, wenn Waffengesetze vereinfacht würden – das glaube ich nicht. Die Wilderei würde dann möglicherweise auch zunehmen und auch gerade der Berufsstand oder der Hobbystand der Jägerinnen und Jäger möchte auch vor unlauteren Gesellen beschützt sein.
Ich wollte Ihnen auch gerade noch einmal erörtern: Diese Bewaffnung in den USA führt nicht nur aus exzessiven Notwehrsituationen heraus zu sehr vielen Polizeischüssen, die dann tödlich enden, auf Bürger oder auf Leute, die dort kontrolliert werden, sondern das kommt nun auch daher, wenn ich als Polizist damit rechnen muss, dass mein Gegenüber
bewaffnet sein könnte, dann erfolgt der Griff zur Waffe auch entsprechend schneller. Diesen Teufelskreis wollen wir in Deutschland nicht. Wenn Sie dann noch sagen, die Besitzer legaler Waffen sind nicht das Problem. Das mag ja sein, aber wenn Sie sich mal die Statistik, wenn Sie sich auch mal Ihre Anfrage vornehmen – die habe ich mir aufgrund des Tagesordnungspunkts heute durchgelesen – und lesen dann auf der Seite 9, auf die Frage 16, in der Sie gefragt haben: Bei wie vielen Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen wurden illegale bzw. legale Schusswaffen als Tatmittel sichergestellt? Dann finden Sie in der Antwort der Landesregierung, dass in der übergroßen Anzahl legale Schusswaffen verwendet worden sind und illegale Schusswaffen nur ganz wenig. Das bedeutet auch, dass die Aufbewahrungspflichten und die Sicherstellungspflichten, die Verschlusspflichten auch sehr wichtig sind, die wir im Waffengesetz haben. Wir haben mit dem Amoklauf in München jetzt gerade wieder vor dem Problem gestanden, dass man auch im Darknet an Waffen kommen kann. Auch da brauchen wir ein starkes Gesetz. Zu Recht steht der Waffenhändler, der diese Waffe dem jungen Attentäter im Darknet verkauft hat, in diesen Tagen vor Gericht. Der hat nur gesagt – das würde dann Ihrer Logik entsprechen, Herr Henke, wenn Sie noch da wären: Ich habe nicht geahnt, dass der irgendwie psychische Probleme hatte. Ich dachte, der wäre normal. Das hatte ihm schon gereicht. Er hat dann in dem Prozess gesagt: Normalerweise verschafft er sich ein Bild von den Käufern dieser Waffen und übergibt die ihnen dann. Aber wozu brauche ich denn eine Waffe, wenn nicht, um im Zweifel Straftaten auszuführen? Wir haben ein Gewaltmonopol beim Staat – das ist gut so, der schützt unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir haben eng begrenzte Erlaubnistatbestände zum legalen Besitz von Waffen. Wir haben Sportwaffen – auch da müssen wir Regelungen haben, weil man die auch missbräuchlich verwenden kann. Verantwortungsvolle Mitglieder der Verbände, die Sie hier genannt haben, sehen das im Übrigen ganz genauso.
Deswegen weiß ich hier wieder einmal nicht, was Sie heute eigentlich wollen. Die Fragen sind sehr ausführlich und zutreffend beantwortet, unser Waffenrecht hat sich bewährt und deswegen bleiben wir auch dabei.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, jetzt haben wir es wieder mal
erfahren aus den Reihen des rot-rot-grünen Lagers. Ich bin mir sicher: Auch von der Linken kommen ähnliche Positionen. Da gibt es immer wieder Attacken zur Verschärfung des Waffenrechts, eine Liberalisierung hat man da nicht im Sinn. Von den Grünen haben wir noch nichts gehört, aber auch von den Grünen wissen wir natürlich aus den Debatten im Bundestag und auch von den Linken, dass diese Argumentation pro Verschärfung des Waffenrechts immer wieder ergriffen wird. Auch dieses Jahr haben wir das gehabt. Da gab es entsprechende Strafrechtsverschärfungen. Die Linken und Grünen wirken immer wieder vor allem bei den Vorschriften zur weiteren restriktiven Behandlung des legalen Waffenbesitzes mit.
Wir als AfD sind der Meinung, dass unser Land bereits über ein äußerst restriktives Waffenrecht verfügt. Wir wollen das Waffenrecht nicht komplett abschaffen, aber es gibt eben, Frau Kollegin Marx, keine vernünftigen Argumente, es weiter zu verschärfen und unsere Jäger und Schützen zu gängeln.