Intakte Natur, was bedeutet dies? Gläubige Menschen – die Gott sei Dank nicht nur in der CDU sind – verbinden damit ihre naturverbundenen Anstren
gungen und Lebensweisen mit der Bewahrung der Schöpfung. Von welcher Seite man es auch betrachtet: Wir sind alle aufgefordert, unseren Kindern und Kindeskindern eine bessere Erde zu hinterlassen. Jeder von uns kann sich in seinem Umfeld und seinem Verantwortungsbereich für eine intakte Natur einsetzen.
Ziel des Naturschutzes ist es, Natur und Landschaft aufgrund ihres eigenen Wertes zu erhalten und zu gestalten. Die Lebensgrundlagen der Menschen müssen erhalten werden und wir tun gut daran, es schnellstmöglich umzusetzen und nicht nur große Worte zu machen, Herr Gruhner. Es wäre auch wichtig, wenn wir mitgestalten und mithelfen.
Wichtige Gegenstände des Naturschutzes sind die Naturlandschaften. Frau Ministerin ist schon darauf eingegangen. Wir sind in Thüringen alle sehr stolz auf unsere Vielfalt der Naturlandschaften. Das können wir, glaube ich, auch alle gemeinsam sein – und alle gemeinsam müssen wir uns dafür einsetzen, diese auch zu erhalten.
Für die SPD ist der Erhalt unserer wunderbaren Naturlandschaften natürlich schon lange eine Herzenssache. Über alle Fraktionen hinweg gab und gibt es Abgeordnete, die sich besonders für den Schutz der Natur einsetzen. Es gibt natürlich auch welche, die dies nicht so vorrangig sehen, und sogar manche, die es für überflüssig halten. Aber ich glaube, Frau Ministerin, es hält sich nicht die Waage. Ich sehe uns da immer noch ein bisschen in der Minderheit und wir arbeiten daran, dass sich die Waage vielleicht zu unseren Gunsten hinbewegt und wir in diesem Haus noch einen kleinen Schub bekommen.
Aber nicht ohne Stolz kann ich sagen, dass wir ohne die SPD-Fraktion am 31.12.2017 nicht den 20. Geburtstag des Nationalparks Hainich feiern könnten – Frau Ministerin, darauf bestehe ich. Ich glaube, dieser Prozess damals von der ersten Erwähnung des Gedankens, einen Nationalpark einzurichten – das war 1993 und kam von Edgar Reisinger –, bis zur Umsetzung 1997 ging nur vier Jahre. Im Nachhinein muss man sagen, dass das eine super Leistung ist. Die CDU war auch mit beteiligt, muss ich sagen.
Ich war in dem Prozess sehr glücklich, als dann Christina Tasch ist in dieser Zeit nachgerückt ist und es endlich eine in der CDU gab, die sich auch mit voller Inbrunst für den Nationalpark Hainich mit eingesetzt hat. Ich wünsche Christina Tasch von
Bis zu dieser Gesetzgebung des Nationalparks war es schon ein harter Kampf, Herr Gruhner. Sie können auch gern sagen, dass Sie sich natürlich und auch die CDU mit an den Naturlandschaften und an den Ausweisungen des Nationalparks beteiligt haben. Aber bis wir Sie so weit hatten, das einzusehen, dass dieser Nationalpark etwas Gutes ist: Das war schon anstrengend. Die letzte Wanderung war dann im Bayerischen Wald und dann hat Ihr Ministerpräsident Dr. Vogel zu Minister Sklenar gesagt: Jetzt ist es aber gut, jetzt machen wir das! Sonst hätte das nicht funktioniert, weil Minister Sklenar nicht die Einsicht gehabt hat, dass dieser Nationalpark mit den größten zusammenhängenden Buchenwäldern schon eine Besonderheit für Deutschland ist. Wir sind stolz darauf, dass wir das so geschafft haben. Auch damals gab es natürlich viele Befürworter, aber es gab genauso viele Gegner. Die haben wir heute noch. Das ist auch so in der Sache. Ich hatte schon Frau Tasch genannt, die ist dann, glaube ich, nachgerutscht ins Parlament, weil jemand das Mandat aufgegeben hat. Das hat uns sehr geholfen. Befürworter waren immer Harald Zanker, der Landrat, was uns vor Ort immer geholfen hat, und Bernhard Schönau, der Bürgermeister von Langensalza. Sie waren damals so eine Flanke, die uns als Parlamentarier mit zur Seite standen. Das hat uns sehr geholfen, dass es vor Ort auch Menschen gab, die sich für den Naturschutz und für den Nationalpark Hainich eingesetzt haben.
Ein zweites wunderbares Großprojekt – auch das haben Sie schon angesprochen – ist das Naturschutzgroßprojekt „Hohe Schrecke – Alter Wald mit Zukunft“. Da sind wir auch immer parteiübergreifend im Gespräch gewesen. Wenn ich sagen darf: Ohne Frau Holbe würde es das nicht geben. Das muss man einfach so sagen. Sie hat so viele Bretter gebohrt in ihrer CDU
und auch in der Region, weil sie dort auch Bürgermeisterin ist. Sie hat so viel dazu beigetragen, dass diese angefangene Privatisierung des Waldes verhindert wird – was Dieter Althaus unbedingt wollte, eine Privatisierung eines schönen Waldes in Thüringen – und hat sich da mit eingesetzt. Wir haben dann gemeinsam dieses Naturschutzgroßprojekt auf den Weg gebracht. Dafür danke ich allen, die sich dafür eingesetzt haben.
Mit der Naturstiftung David und Adrian Johst haben wir jetzt auch eine wunderbare gemeinsame Umsetzung. Das funktioniert. Und wenn die Anrainerkommunen so an der Seite eines Naturschutzprojekts stehen, dann ist das schon eine tolle Sache.
Ja, natürlich. Ich wollte meins ein bisschen auf den Menschen aufbauen und nicht auf der finanziellen Sache. Das ist richtig.
Hilfe haben wir auch gebraucht. Das ist etwas, wo ich immer wieder sage: Das zeigt, wie man an eine Sache rangeht. Beispiel war der Moderationsprozess beim Biosphärenreservat Vessertal. Es ist in meinem Herzen immer das Vessertal, weil das 1979 in der DDR
das erste ausgewiesene Biosphärenreservat war. Dann natürlich Deutschland, aber damals DDR. Deshalb war ich auch ein bisschen traurig, dass die Menschen vor Ort sich dafür entschieden haben, den Namen zu ändern. Aber in diesem Prozess beim Vessertal haben wir auch vieles Tilo Kummer zu verdanken, der sich da im Moderationsprozess eingebracht hat, den Herr Reinholz vollkommen – was darf ich denn sagen? – na ja, gut, an die Wand gefahren hat. Tilo Kummer hat sich eingesetzt und hat versucht, mit den Menschen vor Ort das Möglichste abzuwenden, damit es nicht im Chaos landet. Es ist so wichtig, dass wir immer auch Menschen vor Ort haben, die sich dafür einsetzen. Jetzt hat das Biosphärenreservat Vessertal die entsprechende Größe, ist erweitert worden, heißt jetzt Biosphärenreservat Thüringer Wald. Wir können stolz darauf sein, dass der Prozess sich so gewandelt hat und mit der Region so ins Positive gegangen ist.
Ein besonderes Augenmerk hatten Sie in berechtigter Weise auf das Grüne Band gelegt. Auch die ersten Ideen zum Schutz des Grünen Bands in Deutschland gingen von Thüringen aus. Schon 1989 hat der Freistaat gemeinsam mit Hubert Weiger und Kai Frobel vom BUND, der als Vater des Grünen Bandes gehandelt wird, diese Idee gehabt, das Grüne Band zu errichten und ein Leitbild für dieses Grüne Band zu erstellen. Da waren Sie dabei, Herr Gruhner. Da hat die CDU ausnahmsweise mal mitgemacht, muss man sagen. Vielleicht war das auch diese Kultur des Grünen Bands, weil da auch die innerdeutsche Grenze festgemacht war. Aber Sie waren wirklich mal auf der Seite der Naturschützer – natürlich nicht durchweg, sondern nur am Anfang, aber es ist in Ordnung.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde dann 2005 festgeschrieben, dass die Flächen für das Grüne Band vom Bund auf die Stiftungen in den Ländern oder auf das Land übertragen werden sollen. Und wir Thüringer waren dann auch wirklich wieder die Ersten. Mit Minister Sklenar war ich am 9. November 2008 in Teistungen und da waren wir das erste Bundesland, was die Vereinbarung zwischen Bund und Land unterschrieben hat. Anwesend war auch Ulrike Mehl, die damalige stellvertretende Bundesvorsitzende des BUND und wir hatten wirklich ein wunderbares Fest und haben diese gute Vorgehensweise des Bundes, uns die Flächen zu übertragen, damals wirklich als Erfolg empfunden. Es war auch keine leichte Situation und kein leichtes Vorgehen, denn der Bund gibt uns meistens nur in Anführungszeichen etwas umsonst. Es ging natürlich um die Bezahlung der Bundesförster, worauf wir uns dann gemeinsam verständigt und geeinigt haben.
Ein Thema, was mir berechtigterweise – Sie hatten das auch schon gesagt – seit 1990 am Herzen liegt, ist das Biosphärenreservat Südharz. Auch darüber ist schon viel und lange und ausführlich immer wieder gesprochen worden. Es gibt eine Studie, die hat Herr Töpfer in Auftrag gegeben, die eindeutig sagt, dass für die Region Gipskarst im Südharz ein Biosphärenreservat der richtige Ansatz wäre und es auch die richtige Art wäre, einen „Schutzstatus“ zu bekommen. Wir haben aber immer darum gekämpft, dass es ein länderübergreifendes Gipskarst-Südharz-Biosphärenreservat gibt, immer mit Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Wir haben schon 1999 eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den zwei sozialdemokratischen Ministern gebildet – einer Ministerin in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Jüttner in Niedersachsen und Volker Sklenar in Thüringen –, um das Biosphärenreservat voranzubringen. Das ist uns leider nicht gelungen. Das ist an dem Widerstand der CDU vor Ort und dann auch an Minister Reinholz gescheitert, das muss man ganz klar so sagen. Wenn ich an seine Ausführungen 2013 bei der Anhörung in Neustadt denke: Die waren so absurd, das war so daneben und so unfachlich und falsch, dass man da fragen musste, was ein Umweltminister da eigentlich noch zu tun und zu sagen hat. Es war einfach nur peinlich.
Natürlich freue ich mich jetzt, wenn der Moderationsprozess angegangen wird. In einem Brief, Frau Ministerin – da müssen wir noch mal gucken – steht November 2018. Ich hoffe, das ist ein Schreibfehler, er soll sicherlich im November 2017 angestoßen werden. Ich hoffe auch, dass wir den Prozess so weit bringen, dass wir vielleicht wenigstens den Ausblick auf ein Biosphärenreservat Südharz haben. Aber wir dürfen das nicht aus den Augen verlieren, auch mit Blick auf die beiden anderen Länder Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. SachsenAnhalt hat den Weg gewählt, das Biosphärenreservat auf Landesebene auszuweisen. Sie haben nur keine Anerkennung bei der UNESCO, weil der Bürgermeister bei Rottleberode nicht mitmacht – sie kennen das alles. Vielleicht ist das für uns auch ein Weg, wenigstens einen Schritt Richtung Biosphärenreservat zu machen. Wir sind im Gespräch und ich nehme an, dass die Moderationsprozesse Erkenntnisse bringen und wir dann gemeinsam vorankommen. Ich möchte in dem Zusammenhang auch ganz herzlich Elke Blanke danken – obwohl sie nicht hier ist und es vielleicht auch nicht hören wird –,
die schon jahrelang vor Ort beim BUND für dieses Biosphärenreservat kämpft und sich über die ganzen Jahre hinweg in ihrer Kraft nicht einschränkt und nicht den Glauben verliert, dass sie es noch erleben wird, ein Biosphärenreservat zu haben. Ich glaube, solche Naturschützer sind für uns alle ganz wichtig, weil die vor Ort in der Region eine Anerkennung haben und weil sie vor Ort auch viel tun. Sie macht auch viele Wanderungen, sie zeigt allen die wunderbare Natur. Es ist wirklich etwas Beeindruckendes, wie die Menschen sich für die Natur einsetzen und wie sie auch ihre Freizeit einbringen. Aber das ist eben Herzenssache für sie und deswegen ist das auch keine verlorene Zeit für sie, deshalb ist das auch so wichtig.
Zur Natur gehören natürlich auch gesunde Gewässer und bei den gesunden Gewässern muss ich sagen: Wir sind nicht vorangekommen. Das liegt nicht an Ihnen, das liegt an K+S, die die Werra seit Jahren als Laugenabwasserkanal benutzen und für die noch Grenzwerte gelten, die von 1942 sind. Wir haben es nicht geschafft – auch gemeinsam nicht –, da wirklich voranzukommen und den Chloridgrenzwert zu senken. K+S hatte uns schon mal in einer Vereinbarung von 2008 versprochen, dass eine Senkung erfolgen soll. Da haben sie verkündet, für 2015 haben sie einen Chloridgrenzwert von 1.700 angedacht, oder unterstellt, dass sie das schaffen werden. Dann haben sie schon wieder eine Verlän
Die Versenkerlaubnis – ich danke Ihnen, dass Sie mit Ihrem Gutachten noch mal was dagegengesetzt haben. Aber Hessen hat die Versenkerlaubnis weiter verlängert und die tut unserer Natur um Gerstungen bestimmt nicht gut und das Grundwasser wird dadurch auch nicht besser – das muss man einfach so sagen. Aber manchmal zeigt sich auch, dass die Politik vielleicht sehr langatmig sein muss. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir die Werra noch ein bisschen von ihrem Salz befreien können. Ich hoffe immer darauf, dass wir dann auch eine Werra haben, die nicht die Weser hoch und bis zur Nordsee einen Salzgehalt hat, der … – über alles kann man halt nicht froh sein.
Was ich noch ansprechen wollte, ist die Gentechnik. Sie hatten ja auch über die Artenverluste gesprochen und da ist die Gentechnik auch ein Thema, was uns wegen der Vielfalt der Arten brennend interessiert. Ich muss sagen: Da hat Thüringen gemeinsam parteiübergreifend schon früh die Initiative ergriffen und hat sich dem Bündnis gegen grüne Gentechnik angeschlossen. Da bin ich allen dankbar. Aber wir müssen auch ein Augenmerk darauf haben, dass wir das nicht aus den Augen verlieren, sondern hart zur Sache stehen und gemeinsam bei der Sache bleiben.
Das Wassergesetz ist eine Sache, wo wir mit den Uferrandstreifen noch vorankommen müssen. Ich glaube, da sind wir uns in der Koalition einig, dass wir das schaffen. Natürlich ist der Jagdverband ein anerkannter Verein, auch die Angelverbände sind anerkannte Naturschutzverbände,
die Förster sind anerkannte Naturschützer. Herr Gruhner, das ist so, das möchte ich aber jetzt alles nicht im Einzelnen aufwerten. Auch die Landwirtschaft lasse ich heute mal außen vor. Viele Landwirte sind auch Naturschützer. Es gibt immer schwarze Schafe, in jedem Berufsstand, das ist einfach so. Aber ich glaube, es ist nicht die Zeit, immer alle zu erwähnen. Deshalb entschuldige ich mich bei allen, dass ich heute nicht alle Themen angesprochen habe.