Es ist immer schön, wenn ich Sie so unterhalten kann. Sehen Sie, ich habe meine Diäten verdient hier. So unterhaltsam redet sonst keiner – merken Sie das? Sogar Frau Henfling hängt an meinen Lippen. Das ist eine tolle Sache. Und Herr Harzer hängt auch an meinen Lippen.
Also noch mal zur Alternativlosigkeit in der Energiepolitik, Frau Siegesmund – jetzt können Sie klatschen: Der Ausstieg aus der Atomenergie wäre alternativlos, sagt Frau Siegesmund. Wir sind ja die personifizierte Alternative, Frau Siegesmund, aber ich will Ihnen eines sagen: Es gibt tatsächlich eine Alternativlosigkeit in der Energiepolitik und diese Alternativlosigkeit heißt „Ausstieg aus dem EEG – und das sofort“, um weiteren Schaden von diesem Land, von diesem Deutschland abzuwenden.
Diese unsoziale, verblendete, ideologisch überfrachtete Energiepolitik muss beendet werden. Wir müssen sofort den Ausbau der Windenergie stoppen und sofort mit dem Rückbau beginnen. Das ist der Ansatz unserer vernünftigen Energiepolitik.
Wie die Energiepolitik dann im positiven Sinne gestaltet wird, das hat der Kollege Möller schon mehrfach versucht, Ihnen näherzubringen. Ich vermute mal, Stefan, bis zum Ablauf der Legislaturperiode wirst du es auch schaffen, die zu überzeugen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Einen wunderschönen guten Morgen – Mahlzeit! –, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich hätte wahrscheinlich heute früh 1 Liter Baldrian trinken müssen, nach dem, was man hier so ertragen muss. Aber der Unterschied zwischen Herrn Brandner und mir ist: Ich kann abnehmen, er wird nicht mehr klüger.
Von der Warte aus ist auch die Debatte hier geprägt. Ich dachte schon, nach den Einlassungen von Herrn Gruhner als ehemaliger Student der Politikwissenschaften und der Geschichte zur Energiepolitik und zur Naturschutzpolitik geht es nicht noch tiefer, aber wir waren jetzt schon kurz vorm Erdkern angelangt. Wahrscheinlich hätten wir da gleich einen Wärmetauscher mit versenken können, damit wir diese Energie aus dem Erdkern mit nutzen, nach dem, was jetzt zuletzt hier gesagt worden ist.
Ich will eigentlich nur mal kurz darauf eingehen, warum Energiepolitik auch im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz wichtig ist: weil Energiepolitik was mit Klimawandel, mit Klimapolitik zu tun hat und von der Warte aus zwingend Naturschutzpolitik ist, weil wir mit der bisherigen Energiepolitik unsere Lebensgrundlage zerstören. Da gibt es einen schönen Spruch der Dakota-Indianer, die ja unverdächtig sind, rot-rot-grün zu sein: „Eines Tages wird die Erde weinen, sie wird um ihr Leben flehen, sie wird Tränen von Blut weinen. Ihr werdet die Wahl haben, ihr zu helfen oder sie sterben zu lassen, und wenn sie stirbt, sterbt ihr auch.“ Ich glaube, darüber sollten wir nachdenken.
Auch wenn ein gewisser Herr mit Tolle und blonden Haaren aus dem Klimaabkommen aussteigen will und den Klimawandel leugnet, haben wir jetzt innerhalb von zwölf Jahren in den USA zweimal einen Sturm erlebt, den es angeblich nur alle 500 Jahre gibt – zwölf Jahre zwischen „Katrina“ und dem jetzigen Unwetter in den USA, das eine Millionenstadt wie Houston überspült hat. Alle 500 Jahre tritt so ein Tornado auf – jetzt sind zwölf Jahre dazwi
Herr Henke spricht über das Bienensterben. Das Bienensterben hat nichts mit erneuerbaren Energien, das hat was mit Umweltschäden zu tun.
Unsere Hopfenernten in Deutschland sind jetzt schon immer jedes Jahr schwächer, auch wenn es feucht ist, trotzdem findet man irgendwas anderes. Hopfen reagiert auf den CO2-Gehalt in der Luft am sensibelsten von den Pflanzen. Das hat was mit CO2 zu tun, dass Hopfen nicht mehr wächst, dass er irgendwann gar nicht mehr wächst, wenn der CO2-Gehalt in der Natur zu groß ist.
Und so können wir weitergehen – und das ist das Problem, was wir dann am Ende hier in der Debatte haben: dass wir nur diese Fachpolitiker haben, einen Versicherungskaufmann, der bei Firmen gearbeitet hat, die dann immer kaputtgegangen sind, Politikwissenschaftler und sonstige, die sich zu Fachfragen hier äußern und außer Ideologie eigentlich keine Ahnung haben. Bei Herrn Gruhner hat man ja immer die Meinung, hier redet der Vorsitzende der Jungen Union Thüringen und nicht der energiepolitische Sprecher.
Wie man eine Regierungserklärung zum Naturschutz mit einer Innenministerernennung, mit einer Staatssekretärsernennung in Zusammenhang bringen kann, da fehlt mir wirklich das Verständnis. Und wenn man …
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Was habt ihr denn für ein Demokratieverständnis? Das ist ein Volksparlament! So einen Quatsch habe ich noch nie gehört!)
Herr Abgeordneter Kowalleck, Sie haben gern die Gelegenheit, zum Rednerpult zu kommen. Jetzt hat Herr Harzer das Wort.
Lieber Herr Kowalleck, es wird anschließend im Protokoll stehen und damit kann man es stehen lassen. Sie können mir glauben: Wenn wir über Fachfragen diskutieren, dann sollte man auch ein bisschen Ahnung von diesem Fach haben und da sollte man auch mal,
wenn man die Ahnung schon nicht hat, auf die Fachleute hören und nicht einfach sagen: Die Fachleute haben keine Ahnung, weil ich bin direkt gewählt, ich habe die Ahnung. Sie haben ein Problem mit der Demokratie. Demokratie bedeutet nicht, dass der, der direkt gewählt ist, immer recht hat. Das bedeutet es nicht! Es bedeutet, dass sich die Leute Fach- und Sachverstand zu Gemüte führen müssen, um die Möglichkeit zu nutzen, sich Fachwissen anzueignen und entsprechendes Fachwissen dann auch umzusetzen. Aber, wie gesagt, wir wissen ja: Wir sind die Ideologen und bei Ihnen ist Windkraft böse. Was das nicht mit Ideologie zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Sie haben es mit Infraschall probiert. Da sind Sie nicht weitergekommen. Jetzt ist es ganz böse: der Wind im Wald. Ihre Kollegen der CSU in Bayern machen vor, wie Wind im Wald gemacht wird, direkt hinter der Thüringer Landesgrenze – fahren Sie nach Haßfurt. Die Stadtwerke dort haben einen Windpark mitten im Wald gebaut, das ist CSU-Gebiet. In anderen Regionen des Bayerischen Waldes werden Windparks im Wald gebaut. Ich weiß nicht, vielleicht sollten Sie sich einfach mal bei Ihren Parteikollegen erkundigen.
Wenn dann von einem Vertreter der AfD gesagt wird, Herr Kießling, Regionalpläne sind eingeklagt worden, das Land soll den Kommunen helfen: Ja, was soll das Land denn machen? Soll es zu den Gerichten gehen und soll die Gerichte anweisen, dass sie die Regionalpläne nicht zu kippen haben nach Recht und Gesetz? Sollen wir in die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit eingreifen – oder was sollen wir machen? Wir können nur das machen, dass wir Recht und Gesetz herstellen, indem wir einen Windkrafterlass erlassen, wie es zum Beispiel diese Landesregierung erstmals für Thüringen gemacht hat, der auf Recht und Gesetz fußt, damit nämlich nicht genau das wieder passiert, damit die Kommunen nicht allein gelassen werden, damit nicht wieder Regionalpläne beklagt werden können und damit dann Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt werden, was vor Ort entsprechend die Windpläne …
Wir haben es getan, Herr Kießling. Wir haben es gemacht. Ich will Ihnen auch noch mal einen in der Mathematik – ich meine, es ist ja kein Wunder, dass die Firmen, für die Sie tätig waren, in Insolvenz gegangen sind, wenn Sie nicht mal Mathematik beherrschen. Sie sprechen davon, dass eine Mehrheit gegen den Windkrafterlass ist, und sagen, 19 Prozent kritischer Kommentare oder kritische Begleitung des Windkrafterlasses. 19 Prozent sind bei Ihnen eine Mehrheit. Bei mir ist eine Mehrheit 50 Prozent plus eine Stimme. Also da haben wir deutliche Unterschiede in der Wahrnehmung von Mathematik.
Wenn Sie hier anfangen, von irgendwelchen Feldhamstern zu reden: Ich weiß nicht, was nun wichtiger ist. Die einen sagen, wir müssen den Rotmilan schützen, die anderen sagen, wir müssen den Feldhamster schützen. Ja, was machen wir denn nun, wenn wir den Feldhamster schützen wollen?
Der, der am meisten den Feldhamstern hinterher ist, ist der Rotmilan. Da, wo der Feldhamster ist, ist das seine Nahrungsgrundlage, seine ausschließliche, der liebt die Tierchen.
Machen wir jetzt deswegen die Rotmilane weg, damit die Feldhamster leben, oder was wollen wir denn tun? Ich glaube, Sie müssen endlich begreifen, dass Natur ein komplexes System ist, in dem ich mir nicht immer nur entweder den Rotmilan oder den Feldhamster herausgreife,
sondern dass das ein komplexes System ist, das funktioniert, und dass wir als Menschen ständig in dieses System hineingreifen, wir mit unserem Ausstoß von CO2 und von klimaschädlichen Gasen dieses System kaputtmachen. Das müssen Sie endlich begreifen!
Wenn Sie das begriffen haben, dann, denke ich, kommen Sie auch zu anderen Schlussfolgerungen als die, die Sie hier versucht haben zu verkaufen, die nun wirklich unterste Schublade waren. Wenn ich hier immer „Waldsterben negieren“ höre, dann lesen Sie mal die Waldzustandsberichte von ThüringenForst, die Frau Keller jedes Jahr präsentiert.
Lesen Sie die mal und schauen sich mal die Zahlen an. Seit 2003 konstatieren die Forstleute – nicht rotrot-grüne Politiker –, eine Verschlechterung der Waldzustände in Thüringen aufgrund von Klimaeinflüssen, aufgrund von Klimawandel.