Wenn Sie der Meinung sind, die radioaktiven Rückstände sind kein Problem, dann empfehle ich Ihnen einfach einen Urlaub auf dem Bikini-Atoll, da kommen Sie dann mit strahlendem Lächeln wieder. Sie können gern dahin fahren, Herr Möller. Das ist ja kein Problem, das ist ja alles Quatsch, was wir hier erzählen, und was mit den AKW ist, ist auch alles kein Thema.
Fahren Sie auf das Bikini-Atoll und machen Sie dort Urlaub. Dort können Sie sich dann strahlend zusammenfinden und über Ihre Energiepolitik debattieren. Herr Möller, sehen Sie es mir nach, aber Sie sind in dieser Frage genauso menschenverachtend wie Ihr Kollege Brandner.
Es ist einfach ungeheuerlich, wenn Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, die ihr Geld mit schwerer Arbeit verdienen, nicht so leicht wie Sie hier mit komischen Äußerungen, mit –
ja, das Wort darf ich wieder nicht sagen, es fängt mit „b“ an, geht mit „l“ weiter und hört mit „ödsinnig“ auf –, dass Sie mit solchen Argumenten hier Ihr Geld verdienen, dass sie diesen Menschen immer wieder sagen, sie sollen mit billig erzeugten Lebensmitteln zufrieden sein, sie sollen sich mit diesen schnelllebigen Produkten abfinden, die nicht gesund sind, die Krankheiten erzeugen; das finde ich eine bodenlose Sauerei.
Das erzählen Sie den Menschen, dass billige Lebensmittel für sie gut genug sind und Sie mit Ihren Gehältern das Gute essen können, das biologisch Erzeugte. Das kann nicht sein, deswegen müssen wir gemeinsam handeln und müssen biologisch erzeugte Lebensmittel für alle erschwinglich machen. Das sollte unser Auftrag sein: die sozialen Probleme in Deutschland abbauen und nicht sagen, die sozial Schwachen können das billige Essen essen, weil die interessieren uns nicht. Danke.
Ich hoffe, wir fahren das jetzt ein bisschen runter. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Ministerin Siegesmund, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich will mich sehr herzlich für die leidenschaftliche Debatte bei all jenen bedanken, die wirklich zum Thema „Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen“ gesprochen und einen ernsthaften Beitrag dazu abgeliefert haben.
Es ist im Übrigen – diese Service-Nachricht sei mir gestattet – gestern allen Fraktionen hier im Thüringer Landtag die Rede schon vorab zugegangen, um sich einzustellen. Also waren alle mit einem ähnlichen Ausgangswissen unterwegs.
Ich will mich noch mal sehr bei Herrn Harzer bedanken, dass er den Waldzustandsbericht erwähnt hat und hier deutlich gemacht hat, wo wir in Thüringen stehen. Die Zahlen sind völlig richtig. Gerade bei den Buchenbeständen – das will ich noch ergänzen – sind wir bei 90 Prozent, wo wir uns Sorgen machen müssen.
Herrn Gruhner möchte ich gern erwidern: Was das Grüne Band betrifft, haben Sie einfach Geduld. Mit der Zuleitung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett an den Landtag und der ersten Lesung, die wir zur nächsten Parlamentssitzung erleben, haben Sie alle Möglichkeiten, im Rahmen des Ausschusses auch darüber zu entscheiden, ob Sie öffentlich oder schriftlich anhören und sich damit auch mit dem Grünen Band auseinandersetzen. Von daher wird die parlamentarische Befassung jetzt folgen, nachdem das Kabinett das Grüne-Band-Gesetz, das NNM, auf den Weg gebracht hat. Bringen Sie sich da ein; ich würde mich freuen, wenn Sie das mit Ihrer Kraft tun. Schon jetzt will ich Ihnen aber an dieser Stelle die Sorge nehmen – gerade weil, wie die Abgeordnete Rothe-Beinlich zu Recht gesagt hat, dass das Gesetz für uns so wichtig ist und wir das gemeinschaftlich an 763 Kilometern voranbringen wollen –, dass Ihr Eindruck falsch ist, dass es darum geht, die Landnutzer, die am Grünen Band Eigentum haben, in irgendeiner Form einzuschränken. Richtig ist, dass wir mit dem Verbinden der einzelnen Schutzgebiete wie an einer Perlenkette das Ganze mit einer Schnur verbinden wollen – wenn Sie so wollen, eine Schnur, auf der am Ende die wertvollen Biotope aufgereiht werden. Falsch wäre anzunehmen, dass das bedeutet, dass die Landnutzer beispielsweise dort keine Landwirtschaft mehr betreiben können. Deswegen bitte ich Sie, ganz sachlich hier auch keine Fehlinformationen zu streuen, sondern an dieser Stelle alle mitzunehmen, so wie wir das auch tun sollen, wie das übrigens auch die Landräte alle tun.
Zum Thema „Nationalpark Hainich“ und der Frage, wo wir heute stehen und was in 20 Jahren geschafft worden ist, hat Dagmar Becker sehr viel ausgeführt. Ich will einen Punkt ergänzen, der vielen von uns vielleicht gar nicht bewusst ist, wenn wir vor allen Dingen auch in Thüringen in unseren Nationalen Naturlandschaften unterwegs sind: Der Hainich findet bundesweit unheimlich Beachtung. Oftmals fällt uns gar nicht auf, welche wirklich wertvollen Naturlandschaften wir haben, über die man auch in Schleswig-Holstein oder Baden-Württem
berg spricht. Auf den Hainich wird man bundesweit oft angesprochen. Ich will mit Ihnen gemeinsam alles daran setzen, dass wir unsere Schätze vor der Haustür nicht nur nächstes Jahr aufs Tableau heben, wenn wir 20 Jahre in den Focus rücken und feiern, sondern auch um die Geschichte zu erzählen, dass man gerade durch Schutz regionalökonomische Effekte erzeugen kann; das zeigt sich im Hainich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben auch beim Thema „Wasser“ die Diskussion noch mal vertieft hier ans Pult geholt. Sowohl Frau Becker als auch Herr Kummer hatten dankenswerterweise noch mal auf die Frage „K+S“ hingewiesen. Lassen Sie mich vor allem erwähnen – vor dem Hintergrund, dass es dieser Landesregierung als Vorsitzland der Flussgebietsgemeinschaft Werra-Weser gelungen ist, einen Bewirtschaftungsplan, einen Masterplan „Salz“ auf den Weg zu bringen, der es ermöglicht, das Unternehmen bis 2021 mit ganz konkreten Maßnahmen zu binden –, dass wir hier nicht nachlassen werden, gemeinsam mit K+S und den Bergleuten Lösungen zu finden, um einerseits für Werra und Weser Entlastung herstellen zu können und andererseits auch die Arbeitsplätze zu sichern. Dieser Verantwortung stellt sich diese Landesregierung vom ersten Tag an und da lassen wir auch nicht nach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben auch noch einmal auf die Schwierigkeit hingewiesen: einerseits der Ausbau der erneuerbaren Energien und andererseits die Belange, die den Naturschutz betreffen. Ich hatte in meiner Rede auf den avifaunistischen Fachbeitrag verwiesen. Herr Kießling, es gäbe vieles richtigzustellen, aber einen Punkt will ich besonders herausgreifen, weil ich schon finde: Auf Abenteuer muss ich nicht eingehen, aber zu einer Falschdarstellung und der Geschichte, wie sie wirklich lief, gehört an dieser Stelle auch eine Richtigstellung. Sie sagen, dass immer dann, wenn Energiepolitik im Fokus steht, Naturschutz keine Rolle spielt, und erwähnten dann die Energiekonferenz – beispielsweise letztes Jahr in Weimar, wo über 400 Stakeholder dabei waren.
Wissen Sie, wenn von Ihnen ignoriert wird, dass die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz die Hauptrede dort hält und Frau Prof. Dr. Jessel als diejenige auftritt, die sagt, wie schwierig es jeweils vor Ort ist, Naturschutz und den Ausbau zu vereinen und worum es am Ende auch geht und wie das gelingen kann, dann lerne ich, dass die Veranstaltungen an vielen Stellen positiv reflektiert werden – außerhalb der AfD –, aber Sie entweder nicht zuhören wollen oder nicht verstehen können, warum wir diesen Zusammenhang immer wieder auch strittig miteinander auf das Tableau heben, weil es darum geht, die beste Lösung zu finden.
Zu Herrn Kummer will ich vor allen Dingen noch mal herzlichen Dank sagen: einerseits für die Unterstützung beim Grünen Band, andererseits bei den unterschiedlichen Natura-2000-Stationspunkten, die Sie vorgetragen haben. Sie haben völlig recht: Gute Naturschutzarbeit braucht dann auch für die Natura-2000-Stationen das Geld. Ich würde mir genauso wie Sie auch wünschen, dass es uns gelingt, beim Geopark eine Förderkulisse zu finden, die das Ganze auch dauerhaft in Wert setzen kann.
Ansonsten würde ich Herrn Henke einfach mal raten, mit seinen Erfahrungen als Imker mit Herrn Brandner zu reden, vielleicht führt es ja doch noch zu der einen oder anderen Erhellung. Ich weiß, Vögel singen nicht in Höhlen, vielleicht kommt der eine oder andere aus der Höhle auch mal heraus
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung und wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag.
Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, deswegen stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4434 ab. Herr Abgeordneter Brandner.
Ja. Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Dann würde ich bitten, meine Stimme noch einzusammeln. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben: Es wurden 78 Stimmen abgegeben; mit Ja stimmten 7, mit Nein 71 (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir treten jetzt bis 13.30 Uhr in die Mittagspause ein. Dann machen wir mit der Fragestunde weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf die Sitzung wieder aufnehmen und rufe den Tagesordnungspunkt 24
und die Mündlichen Anfragen auf. Herr Abgeordneter Kuschel mit seiner Anfrage in der Drucksache 6/4397 hat das Wort.
Der Hauptbahnhof Arnstadt wird von drei Bahnlinien tangiert. Die Bahnsteige wurden barrierefrei saniert. Seit Jahren verfügt der Bahnhof jedoch über keine öffentliche Toilettenanlage. Zur Lösung des Problems fanden mehrere Beratungen und Ortsbegehungen unter Hinzuziehung unter anderem der Deutschen Bahn, von Landesbehörden, Ministerien sowie der Stadt Arnstadt statt.
Die „Thüringer Allgemeine“, Lokalausgabe Arnstadt, berichtete in ihrer Ausgabe vom 24. August 2017, dass die Deutsche Bahn die Nutzung und Betreibung vorhandener Toiletten in einem Nebengebäude durch die Stadt ablehnt. Die Stadt plant die Errichtung von Toiletten im Zusammenhang mit der Sanierung des Bahnhofsvorplatzes. Es gibt allerdings noch keinen Zeitplan für diese Sanierung.
1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Deutsche Bahn verpflichtet, am Hauptbahnhof Arnstadt eine eigene öffentliche Toilettenanlage vorzuhalten und liegen diese Voraussetzungen vor?
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung, weshalb die Deutsche Bahn die Nutzung und Betreibung vorhandener Toiletten durch die Stadt Arnstadt untersagt?
3. Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, hier auf die Deutsche Bahn Einfluss auszuüben, um die Nutzung der vorhandenen Toilettenanlage am Bahnhof Arnstadt zu ermöglichen?
4. Welchen Kenntnisstand hat die Landesregierung zur Lösung des Toilettenproblems am Bahnhof Arnstadt?
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt: