Das ist ein Grundversäumnis der Landesregierung, denn wenn man ohnehin erheben lässt, wie viel Unterricht ausfällt, dann kann man doch eigentlich auch fragen, wie genau der Vertretungsunterricht gestaltet wurde und wie es zum Beispiel mit Klassenzusammenlegungen aussieht, die ja in keiner Statistik auftauchen. Aber genau das will die Landesregierung nicht, denn dabei würde sie sehr alt aussehen. Wir von der AfD haben in der Vergangenheit von der Landesregierung gefordert und fordern das natürlich auch weiterhin, dass diese Statistiken überhaupt erst einmal richtig und transparent geführt werden, damit Eltern, Lehrer und Schüler überhaupt erst einmal wissen, woran sie sind.
Statt diese Statistik richtig zu führen, setzt die Landesregierung allerdings weiter nur auf Gerede sowohl in diesem Antrag als auch drumherum. Angeblich soll es eine Unterrichtsgarantie geben. Der neue Bildungsminister will aber erst einmal lange Gespräche darüber führen, was der zwischenzeitlich aktive Minister mit der Unterrichtsgarantie denn gemeint haben könnte. Sie setzen auf Zeitschinden statt auf Handeln.
Wie sieht es mit konkreten Maßnahmen der Landesregierung zur Absicherung des Unterrichts aus? Auch hier ist die Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung bestenfalls defizitär zu nennen.
Ursprünglich brüstete die Landesregierung sich, 500 Lehrer pro Jahr neu einstellen zu wollen. In der Öffentlichkeit kommt dann oftmals – und das ist ja wohl gewollt – die Botschaft an, 500 neue Lehrer stehen zusätzlich zur Verfügung. Das ist eben ein falscher Eindruck, der durch die Landesregierung verursacht wird. Würde die Landesregierung bei diesem ursprünglichen Plan bleiben, hieße das, dass tatsächlich Jahr für Jahr Hunderte Lehrer weniger vor den Klassen stehen würden. In den kommenden beiden Schuljahren wären das jeweils 400 Lehrer, die im Unterricht gefehlt hätten, anschließend sogar rund 600 Lehrer. Die Zahl der ausscheidenden Lehrer ist nach dieser Rechnung größer als die Zahl derer, die neu eingestellt werden, zumal auch ein bisher befristet arbeitender Lehrer, der nun entfristet wird, als Neueinstellung gilt.
Jetzt hat die Landesregierung sich entschieden, nicht 500, sondern zunächst 900 und anschließend noch mal 650 Lehrer pro Jahr einzustellen. Der Prognose der Landesregierung entsprechend werden bis Ende 2018 rund 900 Stellen aus Altersgründen neu zu besetzen sein, im darauffolgenden Jahr 650. Nur diese Stellen werden auch neu besetzt. Das bedeutet eben, auch nach dem jetzigen Willen der Landesregierung kommt kein einziger Lehrer zusätzlich an unsere Schulen.
Die Einstellungspläne der Landesregierung sind also weder ein Grund zu überschäumender Freude, noch sind sie, ich zitiere, „ein Plus für den Unterricht“, wie die Landesregierung verlautbaren lässt. Sie sind ein Stagnieren im rot-rot-grünen Chaos des Unterrichtsausfalls. Dem stellen wir als AfD uns natürlich entgegen, denn eine ordentliche Unterrichtserteilung und Bildung als solche haben für uns höchste Priorität. Bei der Prioritätensetzung der Landesregierung hapert es ohnehin. Man könnte fast meinen, deutsche Kinder seien ihr egal. Im letzten Schuljahr hatten an den Thüringer Schulen 6,1 Prozent aller Schüler einen Migrationshintergrund. Rund die Hälfte von ihnen bekam Förderunterricht in Deutsch als Zweitsprache. Gleichzeitig hat die Landesregierung 150 DaZ-Lehrern einen
unbefristeten Vertrag angeboten, ohne zu wissen, wie lange und in welchem Maß man sie zukünftig noch an den Schulen braucht. Diese gehen nach dem Plan der Landesregierung zulasten der Anzahl der Lehrer für alle Schüler. Gleiches gilt für die 300 für die Flüchtlingsbeschulung befristet eingestellten Lehrer, deren Entfristung als Neueinstellung gezählt wird. Mit anderen Worten: 6,1 Prozent aller Kinder in Thüringen haben einen Migrationshintergrund. Das ist also die maximale Anzahl der Kinder, denen diese 450 Lehrer zugutekommen können. Für 6,1 Prozent aller Schüler sind ein Drittel aller sogenannten Neueinstellungen vorgesehen. Deutsche Kinder gucken nach dem Willen der Landesregierung also mal wieder in die Röhre.
Wir als AfD sagen dagegen: Sprachfördermaßnahmen für eingewanderte Kinder sind in einem gewissen Maß in Ordnung, sie dürfen aber nicht zulasten der deutschen Kinder gehen.
Asylverfahren sind schnellstmöglich durchzuführen, damit Eltern und Kinder schnellstmöglich Sicherheit haben, ob sie sich weiter in Deutschland aufhalten dürfen. Ebenso sind Abschiebungen bei entsprechend nicht gewährtem Aufenthaltsstatus zügig durchzuführen, denn für uns gilt: Schulen sind Orte der Bildung und keine Aufbewahrungsanstalt.
Insgesamt gesehen wird es auch in diesem Jahr – im dritten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün – keine Verbesserungen an den Thüringer Schulen geben. Dem Thüringer Lehrerverband zufolge ist die Situation an den Schulen schlimmer denn je. Wir sind weit entfernt von allem, was der von der Landesregierung propagierten angeblichen Unterrichtsgarantie auch nur nahekommt. Ich wage es Ihnen vorauszusagen, das wird sich in Ihrer restlichen Regierungszeit – möge sie kurz sein – auch nicht ändern.
Was enthält denn nun Ihr Antrag sonst noch? Monatelang haben Linke, Grüne und SPD gebraucht, um sich überhaupt auf einen eigenen Antrag zu einigen. Und was steht drin? Nichts Neues.
Im Wesentlichen werden Forderungen der sogenannten Kommission „Zukunft Schule“ wiederholt. Diese Wiederholung mag eine schöne Zusammenfassung für all diejenigen Koalitionspartner sein, die zumindest nach drei Jahren ein Stück Papier in der Hand halten wollen, das Sie dann im nächsten Streit zerreißen können. Weiter bringt sie das Land Thüringen nicht. Dieser Antrag zeigt vielmehr, wie sehr die Bildungspolitik unter Rot-Rot-Grün stagniert. Die Landesregierung ist vor allem mit sich selbst beschäftigt, mittlerweile wurde der zweite Minister ausgetauscht und das Bild der „Chaostruppe Landesregierung“ ist längst Alltag in Thüringen geworden. Um die tatsächliche Neueinstellung von Lehrern schert die Landesregierung sich nicht. Erst
vor einiger Zeit stand wieder ein Bericht in der Zeitung von einer Lehrerin, die aus Thüringen nach Niedersachsen gehen musste, weil sie in Niedersachsen gleich mehrere feste Angebote bekommen hat und aus Thüringen im gleichen Zeitraum kein einziges. Rot-Rot-Grün interessiert das nicht. Anders kann ich mir nicht erklären, warum seit Monaten das gleiche Problem besteht. Stattdessen möchte Rot-Rot-Grün nun eine Werbekampagne starten. In einer Situation wie jetzt, wo die Bewerber in Thüringen nicht mal eine Antwort bekommen,
Auch die Frage der Seiteneinsteiger, die Sie ansprechen, wird seit Monaten diskutiert. Aus dem Ministerium hört man immer wieder, dass man schon daran arbeitet und irgendwann einmal fertig sein wird. Aber bis heute sehen wir keine Fortschritte, während in Sachsen schon in diesem Jahr 700 Seiteneinsteiger neu eingestellt wurden. Das Ministerium arbeitet, wenn überhaupt, dann träge und viel zu langsam – ich sagte es – und lässt sich immer wieder von den flotteren Nachbarbundesländern abhängen. Keiner weiß, wann die überarbeitete Richtlinie Wirkung entfalten wird, keiner weiß, was drinstehen soll. Das ist Rot-Rot-Grün!
Meine Damen und Herren, Ihr rot-rot-grüner Antrag ist überflüssig und zeigt, dass Sie dieses Land zu einem bildungspolitischen Niemandsland machen wollen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Ich komme dann zur CDU. Ich habe das Ganze in meiner letzten Rede hier im Plenum – vor einem guten halben Jahr war das, glaube ich – schon ganz kurz begründet, deswegen sage ich Ihnen noch mal: Ihr Antrag ist teilweise unvernünftig, teilweise vernünftig. Bei getrennter Abstimmung würden wir den Punkten 1, 2 und 6 zustimmen, ansonsten ablehnen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Frau Muhsal eben gesprochen hat, habe ich mich gefragt, ob ich es wohl einmal erleben werde, hier keine Rede der AfD hören zu müssen, bei der Kinder gegeneinander ausgespielt werden,
weil sie vermeintlich unterschiedlicher Herkunft sind. Frau Muhsal, schauen Sie doch mal ins Thüringer Schulgesetz. § 1 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz formuliert: „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf schulische Bildung und Förderung.“ – jeder!
Was Sie hier machen, auch wenn Sie es im Stakkato vortragen – ich sage das jetzt einmal –, ist ganz klar rassistisch, weil Sie schlichtweg danach argumentieren, wer woher kommt oder wer welche Staatsbürgerschaft hat.
Mir ist das völlig egal, woher welches Kind kommt und welche Staatsbürgerschaft welches Kind hat. Ich will, dass es guten und vernünftigen Unterricht bekommt hier in Thüringen. Darauf hat es einen Rechtsanspruch.
Und dieser Rechtsanspruch, das Recht auf Bildung – ein ganz wichtiger Punkt –, kann logischerweise nur gewährleistet werden, wenn man auch ein funktionierendes und leistungsfähiges Schulwesen hat, das den Rechtsanspruch auf schulische Bildung und auch auf individuelle Förderung, so wie es bei uns im Schulgesetz festgelegt ist, gewährleistet. Da geht es überhaupt nicht darum, hier etwas zu beschönigen. Deswegen ärgert es mich auch, hier eine derartige Polemik auch vom Kollegen Tischner vorgetragen zu bekommen.
Nein, das war tatsächlich Polemik und das war Schwarzmalerei. Das wird schlichtweg der Arbeit in den Schulen, die tagtäglich geleistet wird, nicht gerecht, Herr Tischner.
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die Tag für Tag an Schule arbeiten, die Tag für Tag in der Schule guten Unterricht absichern und die unseren Kindern gute Bildung zukommen lassen. Und trotzdem ja, wir haben da Probleme. Wenn Sie hier verächtlich in den Raum rufen, Herr Tischner „Und Sie haben nichts gemacht und Sie haben nichts erreicht!“ – was haben Sie denn 25 Jahre lang gemacht? Sie haben offenkundig nicht eingestellt,
ansonsten hätten wir jetzt nicht das Problem, dass in den nächsten Jahren 8.000 Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand gehen.
Wäre kontinuierlich eingestellt worden, dann hätten wir auch keine Nachwuchsprobleme an dieser Stelle. Und jetzt kommen Sie mir bloß nicht wieder mit dem Floating! Das Floating musste lange genug dafür herhalten, dass wir tatsächlich Personalüberhänge hatten. Ja, das ist so, und je mehr diese Personalüberhänge abgebaut werden, umso mehr nehmen auch Probleme zu, gar keine Frage. Das sind Langzeiterkrankungen, das sind Stundenausfälle, aber auch das Problem der Stundenausfälle …
Ja, jetzt gibt es die nicht mehr, aber es gab sie einige Jahre und damit haben Sie immer argumentiert, Herr Tischner, dass wir eigentlich überversorgt sind.
Sie – und das meine ich jetzt im Sinne von CDU, das müssen Sie sich jetzt auch mal anziehen – hatten lange genug die Verantwortung. Dann hier einem ehemaligen Minister, Christoph Matschie, vorzuwerfen, er hätte keine Ahnung, ist schlicht respektlos.
Ich weiß nicht, ob man nachwirkend so mit seinem ehemaligen Koalitionspartner umgehen muss. Ich finde, nein. Und jetzt will ich Sie einfach mal …