Wir als AfD wollen statt dessen Leistung statt Quote und natürlich wollen wir die Gleichstellungsbeauftragte abschaffen, sie ist vollkommen überflüssig.
Überflüssig ist auch die Einführung des sogenannten Diversitätsbeauftragten. Und ich möchte noch einmal ganz klar sagen, das hat glaube ich noch keiner herausgestellt, dass damit die Abschaffung des Behindertenbeauftragten einhergeht. Dass es für Menschen, die mit einer Beeinträchtigung leben müssen, einen kompetenten Ansprechpartner geben muss, ist doch eigentlich klar, jedenfalls für uns. Warum der sich nun auch mit Vielfalt und Diversität beschäftigen soll, hingegen nicht. Der Behindertenbeauftragte ist der einzige Beauftragte, der richtig und wichtig ist. Den abzuschaffen und dafür einen für Diversität hinzustellen, ist schon echt schwach.
Fazit: Ein typischer Gesetzentwurf von Rot-RotGrün, der viel Unsinn enthält. Wir wenden uns jedenfalls entschieden gegen jeden Ihrer Versuche, aus dem Freistaat einen Gesinnungsstaat zu machen, indem Sie Grundrechte nach Ihrem Gutdünken auslegen und unterhöhlen. Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Muhsal. Als Nächste hat Abgeordnete Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Muhsal, ich glaube, wenn Sie den Spruch, den Sie hier gerade gebracht haben, Leistung statt Quote, auf die AfD im Thüringer Landtag
Vielleicht sollten Sie kurz nachdenken, bevor Sie Forderungen an andere stellen, die Sie selbst nicht ansatzweise erfüllen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ein wenig traurig über diese Debatte, insbesondere an der Stelle, wo …
ach, Herr Brandner, ich freue mich so, wenn Sie weg sind, das können Sie sich gar nicht vorstellen –
Ich bin ein bisschen traurig an dieser Stelle über die Debatte, in der es hier, wie ich finde, komische Verbandelungen zwischen dem gibt, was Prof. Voigt gesagt hat, und dem, was Frau Muhsal gesagt hat.
Ich finde, der permanente Vorwurf, wir würden hier ideologiegetrieben Dinge tun, ist ein ganz schwaches Argument,
das ist nämlich gar kein Argument und es ist vor allen Dingen immer dann im Raum, wenn sozusagen die Sachargumente fehlen. Das finde ich, ehrlich gesagt, schade, Herr Voigt, denn mir geht es da ein bisschen wie dem Kollegen Schaft. Eigentlich erwarte ich da mehr von Ihnen. Und ich erwarte auch tatsächlich, dass Sie sich in echter Oppositionsarbeit üben und dass Sie uns hier sozusagen eventuell auf die richtigen Dinge stoßen. Das Einzige, was ich aus Ihrer Rede heute als Anregung mitnehme, ist die Frage von Digitalisierungsbeauftragten, auch wenn ich der Meinung bin, dass sich das nicht unbedingt in einem Beauftragten niederschlagen muss, aber dass man mehr über Digitalisierung an den Hochschulen reden kann. Ich glaube, das ist ein spannender Aspekt, den wir in den Anhörungen auch noch mal starkmachen müssen. Aber das ist leider das Einzige, was ich hier heute als Anregung von Ihnen mitnehme; das finde ich schade. Da habe ich, ehrlich gesagt, mehr erwartet.
Ich finde die Diskussion um die Zivilklausel auch ziemlich schräg, insbesondere wenn sie so von der CDU geführt wird. Auf Bundesebene laufen Sie im
mer rum und erzählen was von: Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass andere Länder für Menschen, die dort leben, sicher sind. Das fängt aber nicht bei Ihnen vor Ort an.
Und das ist, finde ich, ein riesengroßes Problem. Das Ziel der Diskussion um die Zivilklausel ist tatsächlich, von einer Kriegsforschung an bestimmten Stellen zu einer Friedensforschung zu kommen. Das ist nichts Neues, das diskutieren wir als Grüne, seitdem es uns gibt.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Diskussion ist eine gesellschaftlich wichtige Diskussion, da können wir uns als Politikerinnen und Politiker in einem Landesparlament nicht hinstellen und sagen,
das müssen mal die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter sich ausmachen. Wir tragen eine Verantwortung. Und wenn Sie hergehen und sagen, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen, dann fängt das damit an, dass wir darüber reden, welche Forschung wir betreiben und was mit dieser Forschung gemacht wird. Diese Diskussion ist richtig und wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich freue mich darauf, dass wir diese weiterführen, sie hat eine gute Grundlage in dem jetzt bestehenden Gesetz. Ich erkenne aber auch völlig an, dass es Leute gibt, die sagen – wie zum Beispiel der Kollege Schaft und ich teile seine Auffassung dazu auch durchaus –, dass wir darüber noch mal reden müssen, wie wir das festmachen. Und da geht es nicht darum, Forschung zu verhindern – Sie missverstehen Autonomie an bestimmten Stellen –, es geht um Verantwortungsübernahme.
Natürlich werden wir nicht untersagen, dass Forscherinnen und Forscher weiterhin Reaktorforschung betreiben, weil wir diese Reaktoren natürlich hier stehen haben. Aber wir müssen doch die Grenzen besprechen, wir müssen das doch als politische Menschen in einer Gesellschaft mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gemeinsam besprechen. Und uns dann vorzuwerfen, wir würden hier Forschung und Lehre beschneiden, das finde ich schon ein starkes Stück, Herr Voigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Tiefensee hat viele wichtige Sachen zu diesem Gesetzentwurf gesagt. Wir haben uns hier vorgenommen, demokratischere Hochschulen zu schaffen, und ich lasse das Argument, dieses Temporärargument, dass es Statusgruppen gibt, die nur temporär an dieser Hochschule sind, hier nicht mehr gelten. Dieses Argument ist so alt und es ist vor allen Dingen auch so schwach. Die Leute, die an den Universitäten sind, gehören alle zu Statusgruppen. Sie werden alle beeinflusst von dem, was an Hochschulen passiert. Und es ist immer ein Vorwurf, der auch bei Frau Muhsal ganz deutlich mitgeschwungen ist: Diejenigen, die nur temporär an der Hochschule sind, die übernehmen keine Verantwortung. Frau Muhsal, das halte ich ja für einen ganz großen Fehlschlag.
Dann würden Sie sozusagen auch sagen: Wenn es niedrige Wahlbeteiligung gibt, dann schaffen wir die Wahlen doch ab, das bringt doch nichts. Genau das ist das, was Sie hier vorgebracht haben.
Dass es darum gehen muss, Leute tatsächlich an einer Hochschule über einen Wahlurnengang hinaus ernsthaft einzubeziehen, das ist doch das, was wir mit diesem Gesetz versuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das macht dieses Gesetz sehr gut. Dass wir uns fragen müssen, wie wir tatsächlich die Hochschulprofessorenmehrheit an dieser Stelle bei den Fragen von Forschung und Lehre im Gesetz oder untergesetzlich regeln, das ist eine Diskussion, die wir einfach führen müssen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir nicht wissen, wie das funktioniert, sondern es hat was damit zu tun, dass wir Rechtssicherheit schaffen wollen. Wir haben nur einfach Urteile auf dem Tisch liegen, die uns da ein Stück weit beschränken. Das müssen wir diskutieren und wir müssen dafür sorgen, dass es dafür eine gute Regelung gibt.
Aber hier zu unterstellen, wir wollten Professoren entmachten, das ist ein starkes Stück, da verkennen Sie schlicht und ergreifend die Heterogenität einer Universität.
Diese verkennen Sie übrigens auch an der Stelle, wenn Sie sich über Diversitätsbeauftragte aufregen, dann verkennen Sie sozusagen, dass Hochschulen keine Eliteeinheiten mehr sind, Gott sei Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren,
und dass diese Hochschulen heterogen sind und dass diese Heterogenität eine Unterstützung braucht. Und, Frau Muhsal, dass Sie da sitzen und kichern wie ein kleines Kind, das sagt auch ganz schön viel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die paritätische Besetzung in den Gremien, die ich gerade schon angesprochen habe, halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Punkt und auch für einen der Kernpunkte in diesem Gesetz. Es gibt auch eine verbindliche Einrichtung von Studienkommissionen, die bringt die Entscheidung und die Wirksamkeitserfahrung wieder zurück in die Hände der Akteure und stärkt damit aus meiner Sicht die Selbstverwaltung. Zu alldem wollen wir die Hochschulen, wie auch schon erwähnt, für eine auf Frieden ausgerichtete Forschung starkmachen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein ganz wichtiger Schritt auch für uns Grüne. Das ist im Moment eine reine Selbstverpflichtung. Der Kollege Schaft hat es angesprochen, mit Blick auf die Selbstverpflichtung, die wir an der FSU und der TU Ilmenau haben, müssen wir einfach noch mal darüber diskutieren, wie wir die auch tatsächlich starkmachen können.
Die Werkstattgespräche – auch das hat Herr Tiefensee angesprochen – haben gezeigt, dass wir diesen Dialogprozess tatsächlich brauchen, weil es eben so unterschiedliche Gruppierungen an den Universitäten gibt, die unterschiedliche Ansprüche an die Universität haben. Ich glaube, die Werkstattprozesse und die Werkstattgespräche waren ein sehr guter Aufschlag. Das entbindet uns natürlich nicht von dem demokratischen Prozess, den wir hier in einem Parlament führen müssen, wo wir uns damit auseinandersetzen müssen, was das Ministerium uns hier vorgelegt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch über die verfassungsrechtlichen Anpassungsfragen haben wir hier schon gesprochen und ich glaube, die Grundlage dafür, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen, ist gelegt.
Ich will noch zwei Sachen zu dem Thema „gute Arbeit“ sagen. Wir haben natürlich auch in den Werkstattprozessen festgestellt, dass der Bereich gute Arbeit etwas ist, was alle Statusgruppen an den Universitäten wirklich stark umtreibt, und wo wir tatsächlich schauen müssen, was wir auf Landesebene machen können. Wir stoßen dort teilweise wirklich an Grenzen. Auch der Kollege Schaft hat das hier schon deutlich aufgezeigt, wo wir darauf angewiesen sind, dass eigentlich beispielsweise Tarife verhandelt werden, dass mit den Gewerkschaften gesprochen wird, dass auf Bundesebene Regelungen stattfinden. Ich glaube aber, es ist trotzdem
wichtig, die Debatte um die gute Arbeit auch in den Anhörungen noch mal nach vorn zu stellen, denn sie ist tatsächlich ein Standortfaktor, der ganz wichtig ist. Die Leute müssen für die Arbeit, die sie an den Universitäten leisten – da geht es mir vor allen Dingen auch darum, sich die Frage zu stellen, warum Lehrbeauftragte nach wie vor, auch wenn sie schon lange an den Universitäten sind, im Vergleich zu denjenigen, die dort fest angestellt sind, so unterirdisch bezahlt werden. Das sind Sachen, die müssen wir uns einfach fragen, weil wir ansonsten nicht dafür sorgen, dass Menschen an unsere Hochschulen kommen werden und dort für eine gute Lehre und Forschung sorgen. Ich glaube, diese Debatte ist auch eine sehr wichtige.