Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf den ersten Blick beschäftigen wir uns heute mit sechs oder sieben Zahlen, und zwar mit den Zahlen, wie der Zuschuss an ThüringenForst reduziert werden soll: von 2012 37 Millionen Euro auf 2017 31 Millionen Euro und letztendlich im Jahr 2025 auf 24 Millionen Euro. Aber das sind mehr als nur ein paar Zahlen, denn die Zahlen sagen auch aus, wie wir vielleicht alle zusammen mit unserem Wald umgehen und was der Wald auch für einen Stellenwert hat. Natürlich ist es wichtig, dass der Wald bewirtschaftet wird und – wie das Wort „Bewirtschaftung“ schon sagt – es auch um Kosteneffizienz und um Kostensenkung geht; das ist ein Thema. Aber unserer Meinung nach als Bündnis 90/Die Grünen ist Wald weit mehr als nur ein Wirtschaftsgut. Er ist Erholungsraum für die Menschen, die ihn nutzen, die spazieren gehen, die ihn erleben wollen. Er ist ein Lebensraum für Tausende Arten von Tieren und Pflanzen. Wald ist ein genialer Schadstofffilter, der unsere Luft reinigt und ein wirklich guter Wasserspeicher. Unser Wald ist letztendlich eines der wertvollsten Dinge, die wir haben, und wir als Grüne wollen die Natur und den Wald natürlich stärken, erhalten – gerade für unsere Kinder und Enkelkinder.
Deswegen wollen wir im Umgang mit dem Wald auch neue Akzente setzen. Jetzt komme ich auch zu den Unterschieden, Herr Emde. Wir wollen als Grüne neue Akzente setzen, und zwar einen Schwerpunkt auf ökologische Maßnahmen legen. Das betrifft den Waldumbau, Waldstilllegung, eine naturnahe Bewirtschaftung, aber auch zum Beispiel in sensiblen Waldgebieten generell eine andere Art von Waldbewirtschaftung durchzuführen und einen Einstieg zum Beispiel in eine FSC-Bewirtschaftung zu erreichen.
Ich möchte Ihnen das noch mal ganz kurz – Herr Emde ruft dazwischen, wir wollen erklären, wie Wald geht. Nein, wir wollen nicht erklären, wie Wald geht, sondern was uns als Grüne im Wald wichtig ist. Lassen Sie mich das bitte an zwei Beispielen erklären. Wir haben momentan eine Debatte von einer Bürgerinitiative auf dem Possen, in der Nähe von Sondershausen. Dort wollen wir mit den Menschen zusammen den Wald so umbauen, dass es Teilbereiche gibt, die stillgelegt sind, wo sich die Natur stärker ausbreiten kann und wo ein Naturwaldpfad vom Hainich über die Hainleite über den Possen bis hin zum Kyffhäuser und die Hohe Schrecke entsteht. Das, denken wir, ist für die Natur eine große Chance, aber auch für den Tourismus in einer relativ tourismusschwachen Region.
Als Zweites lassen Sie mich was zu einem noch städtischeren Bereich sagen. Es gibt eine Bürgerinitiative in Ettersburg, in der Nähe von Weimar. Die waren ganz zufrieden mit ihrer Waldbewirtschaftung. Sie hatten in den letzten Jahren einen vorausschauenden Forstamtsleiter. Dieser ist leider in Rente gegangen und aufgrund des wirtschaftlichen Drucks und vielleicht aus anderen Gründen hat sich die Bewirtschaftung des Waldes geändert. Es ist in Ettersburg – was mit Schloss Ettersburg, aber auch Buchenwald in der Nähe von Weimar ein hohes Kulturgut darstellt – in dem Wald eine ganz neue Struktur entstanden. Nicht nur die historischen Achsen wurden geschlagen, sondern ein sehr starkes Raster an Rückegassen, was unserer Meinung nach dem Wald nicht entspricht und wo wir uns mit der Bürgerinitiative, die vor Ort entstanden ist, zusammen einsetzen, damit es dort eine naturnahere Waldbewirtschaftung gibt, wo es nicht so einen starken Einschlag und so stringente Rückegassen gibt.
Das sind zwei Beispiele, wo wir auch Wald anders bewirtschaften können, naturverträglicher bewirtschaften können. Viele fragen sich jetzt vielleicht: Was hat das mit dem Zahlenwerk von heute zu tun, was wir heute im Thüringer Forstgesetz beraten? Der Punkt ist, dass wir als Grüne uns dafür einset
zen wollen, dass natürlich die Zuschüsse aus wirtschaftlichen Gründen und auch aus haushalterischen Gründen an ThüringenForst zurückgefahren werden, aber dass es für konkrete Aufgaben, die auch mit höheren Aufwänden verknüpft sind – und da bin ich gar nicht so weit weg von der Argumentation von Herrn Primas –, dass es dort auch für ThüringenForst einen Ausgleich gibt, der aber nicht pauschal erfolgt, sondern auf ganz konkreten Maßnahmen basiert. Für uns als Grüne ist es wichtig, dass diese Maßnahmen ein naturverträglicher Waldumbau sind, Waldstilllegungen und der Einstieg in erste Projekte in der FSC-Bewirtschaftung. Wenn wir das schaffen, uns dieses Gesetz anzuschauen und die Absenkung, die hier in dem Gesetz ganz konkret vorgeschlagen ist, um den gewissen Betrag jährlich wieder etwas anzuheben, dann fällt es ThüringenForst, glaube ich, auch leichter, zusammen mit ihren Förstern, mit Naturschützern, mit Waldarbeitern, mit Waldpädagogen diesen Waldumbau naturverträglicher zu gestalten, den Einstieg in die Waldstilllegung zu finden, auch für große Flächen, zum Beispiel am Possen.
Wir sehen das als große Chance. Deswegen freuen wir uns sehr auf die Ausschussberatung und wollen unsere Schwerpunkte dort gern einbringen. Ich werbe hier schon mal dafür, dass die anderen Fraktionen dies mit unterstützen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete, lassen Sie mich erst einmal ganz herzlich bei den 1.400 Forstarbeitern bedanken, die ihre Arbeit gut und sicher vollbringen, damit wir in dem Wald auch sicher sind
und was uns trotz Wind und klimatischen Veränderungen gestattet, durch unseren Wald zu wandern und mit unserem Wald im Einklang zu sein. Ich glaube, das ist in Thüringen der Fall, und das ist der Verdienst der Forstanstalt. Deshalb kann man da auch mal Danke sagen, auch wenn es immer mal Ausreißer gibt, wo wir mit der Arbeit der einzelnen Förster oder in den einzelnen Revieren nicht immer zufrieden sind. Aber das gibt es überall. Da, wo gearbeitet wird, passieren auch mal Sachen, die nicht so im Sinne sind. Aber im Großen und Ganzen tut die Forstanstalt ihre Arbeit. Die Forstarbeiter riskieren auch teilweise ihr Leben für uns, damit wir
in dem Wald sicher sind, damit die Menschen sicher sind und der Wald von uns auch touristisch genutzt werden kann.
Deshalb ist es auch wichtig, dass wir dieses Gesetz annehmen und der Forstanstalt auch Sicherheit für die nächsten Jahre geben. Wir haben es ein bisschen gestreckt, es war erst anders vorgesehen in der Errichtung 2012. Ich finde auch – das hat Herr Primas auch gesagt –, dass es ein guter Ansatz ist zu strecken, damit wir auch sehen, wie die Arbeiten verrichtet werden können, damit die hoheitlichen Aufgaben auch ausgeführt werden können. Das ist ganz wichtig. Da müssen wir – diejenigen, die sich für Forst in diesem Landtag interessieren – auch zusammenhalten, das ist ganz klar. Weil da gibt es doch immer mal Befindlichkeiten von anderen Seiten – nicht nur von der Finanzministerin –, um da zu sagen, wir müssen vielleicht schauen, ob da Einsparungen möglich sind. Nein, wir müssen aufpassen, dass die Forstanstalt in der Lage ist, die hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen. Und dazu gehört natürlich die Aufsicht, deshalb auch das Gemeinschaftsforstamt, das ist ganz wichtig. Das haben ja alle hier im Landtag vertretenen Parteien immer hochgehalten, das Gemeinschaftsforstamt, da gab es auch keine Unterschiede zwischen Opposition oder Regierungspartei. Das war schon immer so, das muss ich so sagen. Das ist wichtig und das werden wir auch weiter hochhalten.
Wir haben im Moment in Thüringen 24 Forstämter mit 279 Revieren. Ich weiß, dass gerade der Forst auch immer derjenige war, der vorangegangen ist, wenn es um Personalabbau ging. Wir haben da schon viele Sachen erlebt und der Forst war immer derjenige, der mit vorangegangen ist und gesagt hat: Gut, wenn das Land Einsparungen machen muss. Da war der Forst auch dabei, Dr. Düssel war das damals noch. Wir haben das gemacht und der Forst ist immer in Vorleistung gegangen. Da haben andere Behörden sich lange zurückgehalten, aber der Forst hat das getan. Auch in diesem Fall sind sie vorangegangen und haben ihren Stellenabbaupfad dann auch gebracht. Natürlich wollten wir das auch sozial verträglich und so, dass es der Forstanstalt nicht zum Schaden wird. Natürlich müssen wir die hoheitlichen Aufgaben und den Naturschutz übereinbringen, das ist gar keine Frage.
Aber bei allem, was wichtig ist – und diese 25.000 Hektar, die wir aus der Nutzung nehmen wollen, stehen außer Frage, da ist überhaupt kein Diskussionsbedarf. Das war ja auch schon in der vorhergehenden Landesregierung so. Das haben SPD und CDU in der vorigen Landesregierung so beschlossen und es war Grundlage des Errichtungsgesetzes. Diese 25.000 Hektar waren da schon im Gespräch, aus der Nutzung zu nehmen. Nur wir müssen mal sehen, man kann es aber auch nicht so pauschal sagen – na ja, dann nehmen wir mal da noch 1.000 Hektar mehr und da mal noch
1.000 Hektar, das ist ja schön, dass wir den Wald aus der Nutzung nehmen. Nein, da müssen wir auch immer sehen, dass die Forstanstalt dafür einen Ausgleich bekommt und dafür auch gestärkt wird. Dann kann man darüber reden. Das ist nicht die Frage. Aber man kann die Forstanstalt nicht ausbluten lassen, man muss das im Gleichklang sehen.
Dann kann man darüber reden, dass wir noch mehr für den Naturschutz tun oder noch darüber hinaus. Aber – wie gesagt – die Anstalt muss immer erhobenen Hauptes sein und muss dafür auch gut aufgestellt sein. Dann bekommen wir das gemeinsam hin, davon bin ich fest überzeugt. Wir wollen im Ausschuss darüber diskutieren, aber jetzt geht es erst mal wirklich um die Zahlen, damit wird das festlegen, damit die Sicherheit da ist, damit wir das begleitend zum Haushalt dann verabschieden.
Sicherlich muss man danach, Herr Primas, in eine inhaltliche Diskussion zum Anstaltsgesetz gehen. Dann müssen wir auch noch mal fragen, wie das mit den Aufgaben ist. Es ist von 2012, da können wir sicherlich noch mal grundsätzlich reingehen. Wir müssen das mit den touristischen Wanderwegen noch klären, wie wir das finanzieren wollen, das ist auch noch eine offene Frage. Gott sei Dank ist das Wirtschaftsministerium bereit – danke, Herr Minister Tiefensee –, da auf uns zuzugehen und zu sagen: Wenn die Forstanstalt das macht, dann müssen auch Erlöse aus dem Tourismusministerium dafür rüberkommen. Da müssen wir noch sehen, wie wir das hinbekommen. Das können wir jetzt in diesem Gesetz nicht klären, das muss man dann noch im Haushalt klären, im Haushaltsansatz. Aber ich glaube, wir werden das gemeinsam händeln und gemeinsam für die Forstanstalt eine gute Lösung finden. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst wurde am 01.01.2012 in ihrer heutigen Form errichtet und die Finanzzuführung vom Land Thüringen bisher für den Zeitraum 2012 bis 2018 beschlossen. Deswegen heute diese Debatte. Während dieses Zeitraums von 2012 bis 2018 ist die Finanzzuführung an ThüringenForst jährlich gekürzt worden – um insgesamt 7,157 Millionen Euro für den gesamten
Nun soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Finanzzuführung für den Zeitraum 2018 bis 2025 beschlossen werden. Dabei soll mit diesem Gesetzentwurf die Finanzierung noch weiter gedrosselt werden. Insgesamt sollen von 2019 bis 2025 weitere 5,2 Millionen Euro eingespart und gleichzeitig weitere 148 Stellen von den circa 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgebaut werden. Herr Staatssekretär Sühl hat bereits ausgeführt, dass diese Stellen sozialverträglich abgebaut werden, was ja erst mal zu begrüßen ist.
Auf der anderen Seite fragt man sich natürlich: Die hoheitlichen Aufgaben müssen ja irgendwo erledigt und gemacht werden. Da wurde ausgeführt – wenn ich es richtig verstanden habe –, dass sie selbst festlegen, wie viel Geld sie für die hoheitlichen Aufgaben ausgeben wollen, was ja schön ist. Auf der anderen Seite muss man natürlich fragen und schauen, wie viel Geld denn wirklich von ThüringenForst benötigt wird, um diese Aufgaben leisten zu können, die Sie sich dann dafür vorstellen. Da müssen wir mit Sicherheit noch eine Lösung finden, um den Wert dieser hoheitlichen Aufgaben genau in Euro zu bemessen, um zu kontrollieren, dass das Geld, was Sie für die Kürzungen, die Sie hier vornehmen, überweisen, tatsächlich ausreichend ist. In Anbetracht der wichtigen hoheitlichen Aufgaben, die ThüringenForst erfüllt, erfolgen diese Einsparungen und Stellenstreichungen nach unserer Ansicht an der falschen Stelle. Wie gesagt: Darüber müssen wir im Ausschuss noch entsprechend diskutieren. Zu diesen hoheitlichen Aufgaben gehören insbesondere die Forstaufsicht, die Beratung, Betreuung und Förderung des Privat- und Körperschaftswaldes, Maßnahmen zum Waldschutz und zur Waldpädagogik – ganz wichtig –, des Waldtourismus und der Erholung im Wald. Es ist völlig widersinnig, dass die finanziellen Mittel ausgerechnet an dieser Stelle eingespart werden sollen, wo doch gerade der zuletzt erwähnte Tourismus eine bedeutende Finanzierungsquelle ist und laut der Landesregierung noch weiter ausgebaut werden soll. Zudem werden trotz dieser Einsparungen ständig weitere Aufgaben auf ThüringenForst übertragen, wie zum Beispiel Wegebau für die verschiedensten touristischen Angebote im Wald. Herr Kobelt hat gerade dazu ausgeführt, dass hier verstärkt entsprechende Tourismusangebote kommen sollen.
Es wurde auch verstärkt von Waldumbau gesprochen. Waldumbau sieht bei den Grünen so aus, dass es dann so schöne Windräder im Wald gibt. Man hat ja schon beschlossen, dort etliche Quadratmeter Wald abzuholzen, um dann Fundamente mit 30 Meter Betondurchmesser da hineinzustellen. Das nennt man dann auch Waldumbau mit Trassen, die dann hineingeschlagen werden, um diese stählernen Windräder einzusetzen. Da hat man
ausgeführt, dass wohl bis zu 1.000 Anlagen in den Wald gestellt werden sollen. Toller Waldumbau, muss ich da sagen. Auf der anderen Seite fragt man sich – wenn Herr Kobelt ausführt, dass der Wald als Wasserspeicher gilt, das man den für die Kinder und künftige Enkelkinder erhalten will, er als Erholungsort dient, Lebensraum für zahlreiche Lebewesen ist –, ob dieser Waldumbau wirklich dem gerecht wird, dass man hier sagt, die Grünen wollen den Wald erhalten und entsprechend sinnvoll nutzen. Das ist nach meiner, unserer Meinung nicht gerade eine sinnvolle Waldnutzung, wenn ich dort Beton mit 30 Metern Durchmesser hineinstelle, um die Windräder aufzustellen, tausend Stück. Da fragt man sich.
Auch plant die rot-rot-grüne Landesregierung, die Bewirtschaftung des Waldes auf einen anderen Standard umzustellen; Herr Kobelt hat es schon angeschnitten. Bisher wird nämlich nach PEFC-Standard zertifiziert. 7,3 Millionen Hektar Wald – also rund zwei Drittel der deutschen Wälder – werden nach diesem Standard zertifiziert. Damit ist PEFC in Deutschland die größte unabhängige Institution für die Sicherung nachhaltiger Waldbewirtschaftung und gleichzeitig die bedeutendste Waldschutzorganisation. Auch unser ThüringenForst zertifiziert nach diesem Standard. Doch dies ist für Rot-RotGrün eben nicht mehr so gut. Diese möchten gern den Standard auf die FSC-Zertifizierung umstellen, einhergehend damit unter anderem die Bewirtschaftung der Rückegassen. Hier steigt der Abstand nämlich auf 40 Meter, sodass zusätzlich Personal benötigt wird, da nun die Bäume teilweise wieder von Hand gerückt werden müssen, um sie dann in die Reichweite der Maschinen zu bringen, die dann die Bäume aus dem Wald holen. Durch die Einführung dieses neuen Standards steigen auch die Kosten bei ThüringenForst und es werden dadurch Mindereinnahmen generiert. Es wurden auch Nachweise dokumentiert, dass hier Mindereinnahmen zu erwarten sind. Dazu gab es entsprechende Studien. Es hat auch eine Veranstaltung in der Uni stattgefunden, wo das entsprechend dargelegt worden ist. Es ist schon seltsam, wenn das Land Thüringen sagt, wir wollen einen neuen Standard haben, der mehr Geld kostet, der mit zusätzlichen Ausgaben verbunden ist und auch eventuell sogar mit weiteren Unfällen beim Personal, wenn quasi mit der Hand Bäume gerückt werden müssen. Da fragt man sich, ob es ein sinnvoller Waldumbau ist.
Als weitere negative Konsequenz dieser verfehlten Einsparungen werden bislang kostenfreie Bildungsangebote für die Schulklassen nur noch gegen Entgelt angeboten. Dies darf nach unserer Ansicht nicht sein, da Bildung für die normalen Schulklassen in Thüringen kostenfrei angeboten werden muss.
Herr Primas hatte vorhin schon mal ausgeführt, dass die Waldjugendspiele da entsprechend in Gefahr stehen könnten etc. Das darf nicht sein.
Schließlich sei noch erwähnt, dass ein Drittel der Flächen des Freistaats Thüringen aus Waldfläche besteht und somit einen bedeutenden Teil unserer Heimat ausmacht. Wir als Heimatpartei verwahren uns daher auch aus diesem Grund dagegen, dass ausgerechnet in diesem Punkt Einsparungen vorgenommen werden sollen, die entsprechend nicht belegt sind. Auch ist nicht nachvollziehbar, wie die Landesregierung auf die Summen der einzelnen Jahre kommt. Hier wird zwar auf die Ist-Zahlen des Haushaltsjahres 2010 als Referenzmodell für deren Herleitung verwiesen. Diese Zahlen sind nach unserer Meinung aber nicht dafür geeignet, dies ohne weitere Prüfung bis zum Jahr 2025 fortzuschreiben. Hier muss noch einmal eine Prüfung im Hinblick auf die Kosten der hoheitlichen Aufgaben vorgenommen werden, wie ich es vorhin schon gesagt hatte. Sie teilen in der Begründung zum Gesetzentwurf mit, dass perspektivisch eine Revision des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts „ThüringenForst“ vorgesehen ist. Diese Revision muss zeitnah und nicht irgendwann erfolgen.
Wir beantragen daher auch, dieses Thema im Umweltausschuss weiter zu beraten, natürlich auch die Mitberatung im Hufa, da es hier um eine entsprechende Mittelzuweisung geht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kießling. Als Nächster hat Abgeordneter Kummer für die Fraktion Die Linke das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kießling, zuerst zu Ihrem Beitrag: Fake News werden durch Wiederholung nicht wahrer.
Wenn Sie vorhin in der Fragestunde zugehört hätten, was Dr. Sühl ausgeführt hat zu der Frage von Herrn Bühl bezüglich der angegebenen 3 Euro, die in Zukunft für Waldjugendspiele bezahlt werden sollten: Da hat Dr. Sühl klar gesagt, das ist nicht vorgesehen. Das gibt es nicht und daher sollte man es auch nicht immer wieder behaupten. Es wäre schön, wenn heute hier die Klarstellung erfolgt ist,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Primas sehr dankbar für seine auch kritische Rede, denn man könnte heute durchaus sagen: Der lange Arm von Dr. Voß holt uns ein. Im Einzelplan des Haushalts des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz für das Jahr 2013/2014 ist auf Seite 10 der implizierte Stellenabbau durch Rückführung der Zuschüsse der Anstalt öffentlich Rechts „ThüringenForst“ ab dem Jahr 2019 in Höhe von 148 Stellen benannt worden. Die heutige Landesregierung setzt das um. Ich sage mal, es wäre mir lieb gewesen, wir hätten es nicht umsetzen müssen. Das hieße aber, den gesamten geplanten Stellenabbau infrage zu stellen – und das hätte die Landesfinanzen auf Dauer einfach mal in die Luft gesprengt. Deshalb wäre es unverantwortlich gewesen, sich davon zu verabschieden. Wir müssen aber trotzdem sehen, wie all die berechtigten Bedenken, die vorgetragen werden, zur Finanzierung der Anstalt in Zukunft ausgeräumt werden können.
Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts war auch schon der damaligen problematischen Finanzsituation geschuldet. Der Regiebetrieb ThüringenForst hatte auch einen Stellenabbau zu gewährleisten. Es ging damals sogar so weit, dass es für Waldarbeiter, für die es keine Stellen im Haushaltsplan gab, sondern nur eine Zuführungssumme, keine Genehmigung vom Finanzministerium zur Einstellung gegeben hat. Und der größte Witz der Geschichte in dem Zusammenhang war, das nach Kyrill zehn Harvester vom Landesforstbetrieb angeschafft worden sind, um die Schäden aufzuarbeiten. Dafür sind befristet Waldarbeiter eingestellt worden, um diese Maschinen zu fahren, die viel, viel Geld kosten. Und als die Befristung auslief, hat man die Waldarbeiter nach Hause geschickt. Dann stand die Technik für Millionen Euro da und ist nicht mehr genutzt worden. Wir haben damals – Kollege Primas wird sich erinnern – als Landtag hier einen Beschluss gefasst, dass die wieder einzustellen sind, weil wir gesagt haben: Es kann nicht sein, dass derartig mit öffentlichen Geldern umgegangen wird – bloß wegen entsprechender Personalstellen. Und das war sicherlich auch mit ein Grund zu sagen: Wir müssen ThüringenForst die Freiheit geben, selbst seine Mittel zu bewirtschaften und zu entscheiden, wo brauche ich Personal, wo brauche ich es nicht und wie realisiere ich die notwendigen Einsparungen, die erfolgen sollen. Das war ein wesentlicher Grund für die Anstalt öffentlichen Rechts. Man ist damals klar davon ausgegangen – es ist vorhin mal gesagt worden –, damit wurde ein Personalabbau von über 300 Stellen umgesetzt. Nein, der ist nicht umgesetzt, wir wollten das auch nicht.